Der Komet 4983 – Seite 6

6 Der Komet Nr. 4983/20. 1. 200 DSB EV Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67.53175 Bonn Telefon: 02 28-9 51 28-0 Telefax: 02 28-9 51 28-17 Deutscher Schaustellerbund e.V TSW 100 BUBRIA www.deutscher-schaustellerbund.de E-Mail: dsbev@t-online.de DEUTSCHER SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUNDE Neue Abschreibungsfristen sind Sonderfälle für Schausteller Der Streit zwischen Wirtschaft und Bundesfinanz- ministerium droht wegen der Verlängerung der Ab- schreibungsfristen in eine weitere Runde zu ge- hen: Diesmal drohen sich die Parteien vor den Fi- nanzgerichten über Sinn und Unsinn der Neurege- lung treffen. Die neue Abschreibungstabelle für allgemein verwendbare Anlagegüter sieht vor, dass für alle nach dem 31. Dezember 2000 ange- schafften Anlagegüter neue, im allgemeinen be- deutend längere Abschreibungsfristen gelten. Die Vorstellungen der bundesdeutschen Wirt- schaft auch des DSB - wurden dabei von der Bun- desregierung nicht berücksichtigt. Dadurch verrin- gern sich die jährlichen Abschreibungen (Absetzun- gen für Abnutzung, AfA) und erhöhen sich die Ein- kommen- und Körperschaftsteuerzahlungen. Damit finanziert man einen Teil der Steuerreform. meint den Zeitraum bis zum physischen Verschleiss eines Wirtschaftsgutes, die wirtschaftliche Nut- zungsdauer zielt auf den Zeitraum ab, in dem ein Wirtschaftsgut noch rentabel genutzt werden kann. Die wirtschaftliche Nutzungsdauer kann kürzer sein als die technische, zum Beispiel bei Einstellung des Betriebes (der Anlage, des Fahrgeschäfts etc.). Bei Einigung mit dem Finanzamt ist dieses an die Eini- gung gebunden, kann jedoch jedes Jahr die AfA-Sät- ze neu ermitteln. Ein Aspekt, der wohl wieder sehr häufig die Finanzgerichte beschäftigen wird. §6 des Einkommensteuergesetzes erlaubt auch eine Wertminderung: Stellt der Steuerpflichtige fest, dass sich der Wert des Wirtschaftsgutes verringert hat, kann er in seiner Bilanz dessen Teilwert anset- zen. Das ist der Betrag, den ein Erwerber des gan- zen Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut bei Fortführung des Betriebes ansetzen würde. Drohende Verluste, etwa beim Verkauf von Schaustellergeschäften, können so vorgezogen berücksichtigt werden. ist für das Schaustellergewerbe und die deutscher Volksfeste ein großer Tag. Auf Initiative der Unionspar teien und vor allem unseres Ausschussvorsitzenden, Ernst Hinsken, wurde dem Anliegen dieser mittelstän- dischen Unternehmen in Deutschland im Jahre 1999 erstmals ein spezifischer Antrag gewidmet, über den wir im November des letzten Jahres in einer Plenarde- batte mit großem Einvernehmen und ohne das sonst übliche Parteiengezänk diskutiert haben. (Gernot Er- ler [SPD]: Wer zu spät kommt, den bestraft die Geis- terbahn!) Leider wurde dieses Thema heute zu einer sehr ungünstigen Debattenzeit auf die Tagesordnung gesetzt. Daraus schließe ich, dass dem Tourismus trotz seiner unverkennbar hohen gesamtwirtschaftli- chen Bedeutung in der Politik und auch in diesem Ho- hen Haus noch nicht die Bedeutung zugemessen wird, die ihm gebührt. Meine Damen und Herren, gestern Mittag hat Bundeswirtschaftsminister Müller das Jahr des Tourismus in Deutschland 2001 im Kul- turforum Berlin eröffnet. (Gernot Erler [SPD]: Das war vorgestern!) - Das stimmt natürlich; Sie haben Recht. Das war vorgestern. Gerade im Jahr des Tourismus sollten wir als Tourismuspolitiker gemeinschaftlich dafür Sorge tragen, dass die Branchenvertreter und die Bevölkerung eine Chance erhalten, die tourismus- politischen Debatten live im Fernsehen mitzuerleben. Wir alle wollen, dass dieses Aktionsjahr ein Erfolg wird und sich in der Bevölkerung ein Bewusstsein unternehmen, sollten jedoch wissen, dass diese Da es für das Schaustellergewerbe keine speziellen dafür entwickelt, dass der Tourismus wie kaum eine AfA-Tabellen nur Verwaltungs- jedoch keine Rechts- AfA-Tabellen gibt und längst nicht alle Anlagegüter andere Branche dazu geeignet ist, kurz-, mittel- und vorschriften sind. Sie sind nur Hilfsmittel der Schät- des Gewerbes in der allgemeinen Tabelle enthalten langfristig im weltweiten Wettbewerb Arbeitsplätze in zung von typischen Nutzungsdauern. Sie sind nach sind, wird es nun mehr denn je darauf ankommen, Deutschland zu sichern bzw. auch in großem Maße der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes unbe- den Behörden und gegebenenfalls den Gerichten neue zu schaffen. Dabei muss stärker als bisher achtlich, sofern erkennbar ist, dass sie nicht auf Er- deutlich zu machen , dass in vielen Fällen die wirt- darauf hingewiesen werden, welche Einmaligkeit, fahrungswissen beruhen, also offensichtlich unzu- schaftliche Abschreibung notwendig wird und Teil- Vielfalt und Tradition gerade im deutschen Schaustel- Nach §7 Einkommensteuergesetz bemisst sich müssen. Nur so kann vermieden werden, dass die cken. Dies gilt von Flensburg bis Berchtesgaden und der Zeitraum der auf die einzelnen Jahre zu vertei- notwendigen Finanzmittel nicht verstärkt in Steuer- lenden Absetzung immer nach der betriebsgewöhn- zahlungen gehen, sondern in die notwendige Neuin- lichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes. Diese vestition zur Erneuerung oder Neuanschaffung von kennt niemand besser als der Unternehmer selbst. Schaustellergeschäften. Denn nur so ist die für die Will der Unternehmer von der AfA-Tabelle abwei- Zulassung notwendige Attraktivität der Geschäfte fi- immer wieder zu Reisen von Gästen aus der ganzen Die Wirtschaft geht davon aus, dass diese Verlän- gerung der Abschreibungsfristen die Unternehmen sieben bis acht Milliarden Mark zusätzlich kostet, der Finanzminister spricht von 1,93 Milliarden DM für 2001. Die Steuerpflichtigen, also auch die Schausteller- treffend sind. chen, muss er dies dem Finanzamt begründen. Nutzungsdauer Sonderfall Schausteller werte wegen Wertminderung angesetzt werden nanzierbar. Die jetzt gültige AfA-Tabelle für die das Gewerbe betreffenden Güter nicht Verlängerungen der Ab- Dabei ist zwischen der technischen und der wirt- schreibungsfristen vor, die an der Obergrenze lie- schaftlichen Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes gen, also in vielen Fällen noch weiter von der wirt- zu unterscheiden. Die technische Nutzungsdauer schaftlichen Nutzungsdauer entfernt sind. lergewerbe und in den deutschen Volksfesten ste- von Saarbrücken bis Görlitz. Nicht zuletzt trägt die einmalige und jahrhundertealte Volksfestkultur mit Jahrmärkten, Kirmessen, Schützenfesten und gera- de jetzt mit wunderschönen Weihnachtsmärkten Welt nach Deutschland bei. Stellvertretend seien hier und der Dresdner Striezelmarkt genannt. nur der weltbekannte Christkindlmarkt in Nürnberg bab mentio Ihr Engagement, sehr geehrte Damen und Herren is der Schaustellerverbände, ist also ein unerlässlicher ois Beitrag für das Image des Reiselandes und Wirt- schaftsstandortes Deutschland. Umso wichtiger wä- re es gewesen, sehr geehrter Herr Staatssekretär Mosdorf, diese beiden Verbände aktiv in die Planung arles tindo? zum Jahr des Tourismus in Deutschland 2001 einzu- Wortprotokoll der Bundestagsdebatte zur Sicherung der Volksfeste, des Markthandels und des Schaustellergewerbes binden. Dies kann man aber sicherlich noch nachho- Fortsetzung aus 4981/30. 12. 2000, 4982/10. 1. 2001 und Schluss Vizepräsidentin Petra Bläss: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es geschafft: Der Freitag- morgen ist erreicht. Wie man sieht und hört, ist auch die Volksfeststimmung fast erreicht. Der letzte Red- ner in dieser Debatte ist der Kollege Klaus Brähmig. len. Sie haben heute Abend am Rande der Debatte Klaus Brähmig (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Lie- sicherlich erste Gespräche mit den Herren geführt. Ich be Kolleginnen und Kollegen! (Horst Kubatschka glaube, das wird in der nächsten Zeit Realität. In der [SPD]: Jetzt bricht wieder das Jammertal aus!) Zu Arbeitsgruppe zu dem Aktionsjahr hätten die Vertreter Beginn meiner Ausführungen begrüße ich ebenfalls der Schausteller dann eine gute Gelegenheit, ihre ganz herzlich die Vertreter des Deutschen Schau- Probleme bei der örtlichen Durchführung von Volks- stellerbundes und des Bundesverbandes Deutscher festen mit den Vertretern des Deutschen Städtetages, Schausteller und Marktkaufleute. Ich glaube, heute des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und