Der Komet 4984 – Seite 10

10 Gutachtenerstellung bei baugleichen Geschäften werden zwischen den Betroffenen gleichmäßig um- gelegt. Der Komet Nr. 4984/30. 1. 2001 b) Bei Ausführungsgenehmigungen, die länger als 6 Monate abgelaufen sind, hat nach Rücksprache mit der Prüfstelle ggf. eine verschärfte Verlängerungs- prüfung zu erfolgen. Unter bestimmten Vorausset- zungen (z. B. zwischenzeitliche Änderung der tech- nischen Vorschriften) kann eine neue Ausführungs- genehmigung erforderlich werden. In diesen Fällen ist zu prüfen, welche der vorhandenen technischen Unterlagen weiter verwendet werden können." Fliegende Bauten von Schaustellern ohne festen Wohnsitz sind von der Behörde zu bearbeiten, in de- ren Zuständigkeit der Fliegende Bau das erste Mal cherheit der Anlagen nach DIN 4112 durch entspre- darf aber nicht dazu führen, in der Zukunft leichtsin- chende Prüfungen nachgewiesen und sichergestellt niger zu werden. Sicherheit muss nach wie vor an ist. Dies ist auch im Hinblick auf den Imageverlust für oberster Stelle stehen, dies sowohl hinsichtlich der Nach einer Beauftragung zur Erstellung des Gut- die gesamte Branche im Schadensfall von grundle- technischen Sicherheit der Anlagen wie auch hin- sichtlich der Überwachung beim Betrieb. Es muss achtens - der TÜV Bayern hat zugesagt, dass alle gender Bedeutung. leider zum wiederholten Male darauf hingewiesen bei ihm in Auftrag gegebenen Gutachten bis 3. Sonstiges hel spätestens Mitte/Ende Januar 2001 verschickt sein Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der werden, dass erkennbar alkoholisierte Personen von werden - erhält dieses der Besitzer zugesandt. Auf sonstigen unser Gewerbe betreffenden Diskussi- der Benutzung auszuschließen sind, damit sie nicht der Basis des Gutachtens muss dann vom Besitzer onsthemen und Beschlüsse aus dem Arbeitskreis sich und andere gefährden. •Zur Frage der baurechtlichen Behandlung von Flie- selbst im Rahmen des festgelegten Prüfumfanges Fliegende Bauten : ein zugelassenes und zertifiziertes Unternehmen ⚫Der Arbeitskreis „Fliegende Bauten“ der Fachkom- genden Bauten mit ungültiger Ausführungsgeneh- mit der eigentlichen Prüfung beauftragt werden. Die mission „Bauaufsicht “ der ARGEBAU wird gemäß migung hat der Arbeitskreis folgenden Beschluss Prüfung kann dann noch vor Saisonbeginn 2001 Beschluss der Bauministerkonferenz weiterhin be- gefasst: durchgeführt werden. Im weiteren ist diese Prüfung stehen bleiben. Hier hat der Deutsche Schausteller- „a) Bei Verlängerungen von Ausführungsgenehmi- alle 4 Jahre zu wiederholen. Zu bedenken ist hier bund in der Vergangenheit immer eine entsprechen- gungen, die höchstens 6 Monate abgelaufen sind, gegebenenfalls, ob im Einzelfall nicht der Austausch de Plattform zur Diskussion gefunden, um die Inter- erfolgt eine Verlängerungsprüfung mit dem normal von Teilen, etwa von Bolzen o.Ä. deutlich günstiger essen unseres Gewerbes gegenüber der Bauauf- üblichen Prüfumfang. sein kann, da diese dann erneut erst wieder nach sicht zu vertreten und gemeinsam mit dieser Lö- sungswege zu finden. Diese Möglichkeit werden wir weiteren 12 Jahren einer Prüfpflicht unterliegen. Soweit hat der DSB bisher die Regelungen beglei- auch weiterhin intensiv nutzen. ten können. Jetzt spätestens aber ist der Punkt ge- Allen noch in Erinnerung sein dürfte die Aufregung, kommen, wo unternehmerische Eigenverantwor- die es Anfang des Berichtsjahres gegeben hat im Zu- tung greifen muss. Wer also bisher kein Schreiben sammenhang mit den Break Dancern. Hier hatte sich seiner zuständigen Baubehörde erhalten hat, aber insbesondere Regierungsbaudirektor Schulte aus meint, mit seinem Geschäft der Prüfpflicht zu unter- Düsseldorf hervorgetan und ein Betriebsverbot ver- liegen, sollte selbst aktiv werden und sich ggf. direkt hängt. In einer Vielzahl von Gesprächen konnten mit seiner Erstprüfstelle in Verbindung setzen. Auch dann die Wogen einigermaßen wieder geglättet und kann und sollte bereits heute überlegt werden, wann die Karnevalstermine abgehalten werden. Im Be- das Geschäft zur Prüfung zur Verfügung steht und richtsjahr konnten die Sonderuntersuchungen an ob nicht hier auch mit Kollegen zusammen ein Pool den Break Dancern abgeschlossen werden. •In diesem Zusammenhang hier noch einmal der Erneut stand das Thema „Fahrgastsicherung bei gebildet werden kann. dringende Hinweis an alle Fahrgeschäftbetreiber: Kindern" auf der Tagesordnung. Da sich hier immer Neben der Sonderprüfpflicht für Fahrgeschäfte älter Fahrgeschäfte sind sachgemäß zu betreiben! Die noch kein praktikables Ergebnis abzeichnet, wurde als 12 Jahre war der Punkt „Einheitliche Prüfkriteri- Vorgaben des Herstellers, insbesondere im Prüf- vereinbart, dass bis zur kommenden Sitzung des Ar- en" ebenfalls Gegenstand der 55. Sitzung des Ar- buch, sind zwingend einzuhalten; Fahrten etwa mit beitskreises Fliegende Bauten alle Beteiligten ent- beitskreises,Fliegende Bauten" der Fachkommissi- Überdrehzahl sind unzulässig und führen zur Ge- sprechende Vorschläge unterbreiten sollen. on,,Bauaufsicht" der ARGEBAU am 23. und 24. Mai fährdung vom Personen sowie in der Folge zur Stille- 4. Zusammenarbeit VdTÜV ednebni Auch im Berichtsjahr hat sich wieder gezeigt, dass in München. An der Tagung nahmen für den Deut- gung des Anlagentyps. Im Arbeitskreis Fliegende Bauten ergab sich für die gute und intensive Zusammenarbeit zwischen schen Schaustellerbund Vizepräsident Albert Ritter und Bundesfachberater Oscar Bruch jr. teil. Im Pro- die Vertreter des Deutschen Schaustellerbundes der dem Deutschen Schaustellerbund und dem VdTÜV tokoll der Sitzung des Arbeitskreises Fliegende Bau- Eindruck , dass man seitens der Bauaufsicht solche bzw. auch direkt mit einzelnen Prüforganisationen ten heißt es hierzu: „Ausgehend von der Inbetrieb- Anlagen bzw. Anlagentypen, bei denen die oben auf- für das Gewerbe von großem Nutzen war. Eine Viel- nahme des Fliegenden Baus „Ejektion Seat" wird gezeigten Missstände aufgetreten sind, im Wieder- zahl von Problemen konnte so bereits frühzeitig er- seitens der DSB-Vertreter der unterschiedliche Prüf- holungsfalle lieber ganz aus dem Verkehr ziehen kannt bzw. auf dem kleinen Dienstweg erledigt wer- umfang bei Prüfungen und Ausführungsgenehmi- wolle. Damit würde dann das Fehlverhalten von eini- den. Hier verkauft sich nicht der Deutsche Schau- gungen beklagt. Im vorliegenden Fall wurde offen- gen Wenigen eine Vielzahl von Betreibern in Mitlei- stellerbund an die Prüforganisationen, sondern es sichtlich der Betrieb des in Rede stehenden Fliegen- denschaft ziehen. Auch gilt es, alles zu unterneh- findet eine konstruktive Zusammenarbeit statt, in der den Baus zugelassen, obwohl die Voraussetzungen men , um weitere Unfälle zu vermeiden, die sich zum Teil auch kontrovers diskutiert wird. Diese enge für die Erteilung einer Ausführungsgenehmigung zwangsläufig negativ auf das Image der gesamten Zusammenarbeit ist notwendig, um ein entspre- chendes Gegengewicht zu den Baubehörden bzw. oder einer vorläufigen Ausführungsgenehmigung Branche auswirken. Hinsichtlich der Unfallzahlen gibt es im Berichts- den Herstellern zu schaffen und zu verhindern, dass (vgl. TOP 8 der 53. Sitzung des Arbeitskreises) nicht vorlagen. Was den unterschiedlichen Prüfumfang jahr erfreuliches zu berichten; es gab nur wenige das Gewerbe nur noch ausführendes und zahlendes (Wird fortgesetzt) anbetrifft, wurde festgestellt, dass dieser u. a. die schwere Unfälle mit ernsten Personenschäden. Das Organ wird. 2010 Folge miteinander im Wettbewerb stehender Sach- 2. Einheitliche Prüfkriterien aufgestellt wird. verständiger ist. Für die bei den Technischen Über- Frankreichs Richter: Ökosteuer verfassungswidrig wachungsvereinen tätigen Sachverständigen orga- nisiert der VdTÜV einen regelmäßigen Erfahrungs- Auch der Steuerexperte Peffekofen ist der Auffas- sung, dass sich die jetzige Ökosteuer nur ein grünes Argumente auch für Deutschland/Urteil noch dieses Jahr austausch. Für die mit Fragen der Standsicherheit Der französische Verfassungsrat hat die französi- firma höher besteuert als der eines Produktionsbe- befaßten Sachverständigen organisiert die bei der sche Variante der Ökosteuer als verfassungswid- triebes. Sollten wirklich nur diejenigen einen Vorteil hessischen Landesprüfstelle angesiedelte „Arbeits- rig erklärt. Nach Auffassung der Ratsmitglieder erhalten, die das meiste Geld für Gutachten und Kla- gruppe Fliegende Bauten" den Erfahrungsaus- verstoße die Steuer gegen den Gleichheitsgrund- gen und die beste Lobby haben oder damit drohen, tausch. Es wurde dargelegt, dass die Erarbeitung satz. Entscheidung und Argument machen Hoff- ins Ausland abzuwandern? von detaillierten Prüfanweisungen für die unter- nung, die (Ö)K.O.-Steuer bald auch in Deutsch- schiedlichen Arten von Fliegenden Bauten sehr zeit- land in der Ablage „P" wiederzufinden. Denn: Wie aufwendig ist, derzeit von niemandem finanziert bei unseren westlichen Nachbarn, führen die Deckmäntelchen umhänge. Allein die Abhängigkeit wird und deshalb nicht möglich ist. Für neuartige rund zehn Klageführer in Deutschland die glei- Fliegende Bauten müsste der Prüfumfang ohnedies chen Gründe ins Feld. Demnach behandle die Letztlich bleibt in jedem Falle die Benachteiligung im Einzelfall festgelegt werden." Steuer die Besteuerten ungleich und laufe dem des Schaustellergewerbes. Hier fehlt der Ausgleich Ziel zuwider, Energie zu sparen. Selbst der zuständige Richter beim Bundesfinanz- über die Senkung des Rentenbeitragssatzes ebenso hof, der vom Verfassungsgericht in dieser Angele- wie die Einhaltung des Versprechens , dass eine Aus- genheit befragt wurde, vertritt diese Auffassung -nahme von der Steuer zulässig ist, wenn die Ener- wie übrigens eine Vielzahl führender Steuerjuristen. giekosten in den jeweiligen Branchenbetrieben, so Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird wie das im Schaustellergewerbe der Fall ist, 30 Pro- zent der Gesamtkosten übersteigen. noch für dieses Jahr erwartet. der Beitragssätze der Rentenversicherung von der Steuer sei eine fragwürdige Kombination. Weiter fasste der Arbeitskreis folgenden Be- schluß: „Die Bundesländer werden gebeten, die Ge- nehmigung und Prüfung Fliegender Bauten - soweit möglich auf einige wenige Stellen zu konzentrie- ren." Dieses Thema war ebenfalls Gegenstand der Gesprächsrunde mit den TÜV-Vertretern in der Hauptgeschäftsstelle am 7. September 2000. Hier Die Forderungen des DSB liegen bei der Bundes- wurden nochmals die sich aus einem,,TÜV-Touris- Sollte das Gericht jedoch noch weitere einseitige mus" ergebenden Probleme diskutiert. Insofern be- Ausnahmen für bestimmte Kläger einfordern, würde regierung vor. Der DSB wird weiter die Abschaffung stand Übereinstimmung zwischen allen Beteiligten, das Ganze zu einer schlechten Aufführung der „Co- der oder die Ausnahme von der Steuer für das dass es auch unter Einbeziehung der Genehmi- medie Français" ausarten. Ein Beispiel: Schon im Schaustellergewerbe betreiben. gungsstellen - dringend erforderlich ist, dass die Si- Augenblick wird der Kühlhausstrom einer Handels-