Der Komet 4984 – Seite 3

Nr. 4984 30. Januar 2001 KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH namm 66954 Pirmasens-Winzeln Molkenbrunner Straße 10 66930 Pernera, Pontach 2 r Kom Gegründet 1883 Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 E-Mail: komet ps@t-online.de Internet: www.komet-pirmasens.de do 19b beribogaine prueba obisd ebene Jeulovaneus heVeil.00 Moin sisa in einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang auf- gedeckt werden. Die Versteuerung eines Betriebes bria tangled bru 19rbie ne8 im Ganzen ist anzunehmen, wenn alle wesentlichen arist OA brun itindoa aum Betriebsgrundlagen innerhalb kurzer Zeit und damit Os test bru in einem einheitlichen Vorgang - nicht nach und Einkommensteuerliche Vergünstigungen bei Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebes nensiq nach - gegen Entgelt in der Weise auf einen Erwer- Steuersatzhalbierung und Freibetragsanhebung seit 1. 1. 2001 ber übertragen werden, dass der Betrieb als ge- Der bei Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebes der Veräußerungsgewinn 300000 DM übersteigt. entstehende Buchgewinn unterliegt der Einkom- Entsprechendes gilt für die Veräußerung eines Be- mensbesteuerung (§ 16 EStG). Das ist für den Be- triebsanteils, bei der sich die Höhe des Freibetrages triebsinhaber, insbesondere wenn er seinen Betrieb und der Freigrenze nach dem veräußerten Betriebs- aus Altersgründen nicht mehr weiterführen kann anteil bemessen. Darüber hinaus darf der Frei- oder will, ein Kostenfaktor, den er häufig nicht in betrag nur einmal in Anspruch genommen werden Rechnung stellt und der ihn insofern unvorbereitet (§ 16 Abs. 4 Satz 2 EStG). Veräußerungen vor 1996 trifft. Mangelnde Vorsorge für diesen Fall bringt nicht zählen dabei nicht mit. selten erhebliche Probleme für die Betroffenen mit sich. Allerdings gibt es auch steuerliche Vergünstigun- gen, die jedoch durch das so genannte Steuerent- lastungsgesetz 1999/2000/2002 wesentlich einge- schränkt wurden. Hier ist vor allem die Streichung des halben Steuersatzes ab dem Jahre 1999 zu er- wähnen. Dafür wurde die rechnerische Verteilung des steuerlichen Veräußerungsgewinns auf fünf Jahre eingeführt (§ 34 Abs. 1 EStG). Nun - nur zwei Jahre später - kehrt der Gesetzgeber zur alten Regelung zurück, jedenfalls im Grundsatz. Seit 1. 1. 2001 gilt wieder der halbe Durchschnittssteuer- satz (§ 34 Abs. 3 EStG). Dieser darf aber nur einmal im Leben in Anspruch genommen werden. Anstelle des halben Durchschnittssteuersatzes kann der Be- triebsinhaber weiterhin - also alternativ - von der Möglichkeit Gebrauch machen, seinen steuerlichen Veräußerungsgewinn rechnerisch auf fünf Jahre zu verteilen. Außerdem wurde der Freibetrag um 40000 DM erhöht (§ 16 Abs. 4 EStG). nis mu schäftlicher Organismus fortgeführt werden kann. Nicht erforderlich ist, dass der Erwerber selbst den Betrieb fortführt. Auch kann der Veräußerer Wirt- schaftsgüter, die nicht zu den wesentlichen Betriebs- grundlagen gehören, zurückbehalten, um sie später bei sich bietender Gelegenheit zu veräußern. Schließlich ist noch auf eine weitere Besonderheit einzugehen, und das ist die Betriebsveräußerung auf Rentenbasis. In diesem Fall hat der Unterneh- mer ein Wahlrecht (R und H 139 Abs. 11 EStR). Er kann den bei der Veräußerung entstandenen Ge- winn sofort versteuern. Die Folge ist, dass ihm so- wohl die Freibetragsregelung nach § 16 Abs. 4 EStG als auch die tarifbegünstigte Besteuerung nach § 34 EStG zugute kämen. Veräußerungsgewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem um etwaige Ver- äußerungskosten geminderten versicherungsma- thematischen Barwert der Rente und dem Buchwert des Betriebes im Zeitpunkt der Veräußerung. Die laufenden Rentenzahlungen würden dann wie die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus berufsständischen Versorgungswerken nur noch mit dem weitaus geringeren Ertragsanteil der Besteuerung unterliegen. Neben der Freibetragsregelung kommt ein zu- sätzlicher einkommensteuerlicher Vorteil bei der Be- triebsveräußerung hinzu. Diese Veräußerungsge- winne zählen nämlich zu den so genannten außeror- dentlichen Einkünften (§ 34 EStG, Abschn. R und H 197 und 198 EStR). Sie wurden bis 1998 und werden seit 1. 1. 2001 wieder nur mit dem halben Durch- schnittssteuersatz belegt. In der Zwischenzeit er- folgte eine rechnerische Verteilung des steuerpflich- tigen Veräußerungsgewinns auf fünf Jahre. Die Wahl dieser Besteuerungsmöglichkeit ist auch weiterhin möglich. In Zukunft hat der Unternehmer ein Wahl- recht, ob er die rechnerische Verteilung auf fünf Jah- re nach § 34 Abs. 1 EStG oder die Hälfte des durch- schnittlichen Steuersatzes nach § 34 Abs. 3 EStG bei der Versteuerung seines Veräußerungsgewinnes Der Unternehmer kann stattdessen aber auch ei- bevorzugt. Bei Wahl des halben durchschnittlichen ne sofortige Versteuerung des Veräußerungsge- Steuersatzes ist zu berücksichtigen, dass entgegen winns ablehnen. Damit ist allerdings der Verzicht auf der früheren vor 1999 geltenden Regelung ein Min- den Freibetrag und die tarifbegünstigte Besteue- deststeuersatz in Höhe des jeweils gültigen Ein- rung verbunden. In diesen Fällen führen die Renten- gangssteuersatzes - das ist 19,9 % in 2001 - einge- einnahmen erst dann zu einem Veräußerungsge- führt wurde. Außerdem muss der Antragsteller das winn, wenn sie zusammen mit den sonstigen Zah- 55. Lebensjahr vollendet haben oder im sozialversi- lungsansprüchen gegenüber dem Erwerber des Be- triebes nach Abzug der Veräußerungskosten den sein und darf diese Ermäßigungsvorschrift nur Wert des Betriebsvermögens übersteigen. Der Ver- einmal im Leben, gerechnet ab dem Veranlagungs- äußerungsgewinn wird erst im Zeitpunkt des Ren- zeitraum 2001, in Anspruch nehmen. Nach dem Gesetz ist der Veräußerungsgewinn der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Ab- zug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebs- cherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig vermögens oder den Wert des Anteils am Betriebs- vermögen übersteigt (§ 16 Abs. 2 Satz 1 EStG). Ein Veräußerungsgewinn entsteht also immer dann, wenn das Betriebsvermögen ganz oder teilweise ab- geschrieben, am Markt aber noch ein Preis dafür er- zielbar ist. Ob der Betrieb tatsächlich veräußert oder nur aufgegeben wird, ist dabei unerheblich. Steuer- lich wird beides gleich behandelt (§ 16 Abs. 3 Satz 1 tenbezugs steuerpflichtig und als nachträgliche Ein- Die Steuerermäßigung Verteilung auf 5 Jahre künfte aus selbständiger Arbeit behandelt, d.h. nicht oder halber Durchschnittssteuersatz - kommt aber der Ertragsanteil der Rente, sondern der volle Betrag nur dann zur Anwendung, wenn die stillen Reserven unterläge der Besteuerung. Dr. H.-L. Dornbusch EStG). Liegt kein Veräußerungsgewinn vor, wie bei Grüne verlangen Datenschutz für Internet der Betriebsaufgabe, wird vom Finanzamt der erziel-sibelt jebe Neue Broschüre informiert über Rechtsfragen bare Veräußerungspreis geschätzt. Im Folgenden detetusdds umfasst deshalb der Begriff der Betriebsveräuße- Die Bundestagsgrünen haben anlässlich der Prä- rung auch die Aufgabe eines Betriebes. sentation der Broschüre „Datenschutz im Internet" Hat der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr voll- gefordert, das Post- und Fernmeldegeheimnis zu ei- endet oder ist er dauernd berufsunfähig, so wird der nem allgemeinen Kommunikations- und Mediennut- Veräußerungsgewinn auf Antrag zur Einkommen- zungs-Geheimnis auszuweiten. Laut der medienpo- steuer nur herangezogen, soweit er mehr als 100000 litischen Sprecherin Grietje Bettin sei es noch nie so DM (bis 2000: 60000 DM) beträgt (§ 16 Abs. 4 Satz 1 einfach gewesen, an persönliche Daten zu kommen: EStG). Er reduziert sich um den Betrag, um den der „Das Internet ist eine gigantische globale Daten- Veräußerungsgewinn 300000 DM übersteigt (§ 16 bank, in der eine Vielzahl personenbezogener Daten Abs. 4 Satz 3 EStG). Wenn also ein Unternehmer, der zur Verfügung steht", so Bettin. Umso wichtiger sei älter als 55 Jahre oder berufsunfähig ist, seinen Be- daher Datenschutz im Internet. Das Grundrecht auf trieb verkauft und dabei einen Veräußerungsgewinn unbeobachtete Kommunikation muss auch im Cy- von 400000 DM (bis 2000: 360000 DM) oder mehr berspace sichergestellt werden. Nach Ansicht der erzielt, wird ihm steuerlich kein Freibetrag einge- Grünen soll jeder Nutzer selbst darüber entschei- räumt. Liegt der Veräußerungsgewinn bei 300000 den, wer welche Kenntnisse über sein Nutzungsver- DM oder weniger, steht ihm der volle Freibetrag von halten erhält. Datenschutz im Internet sei nur zu ge- 100000 DM (bis 2000: 60000 DM) zu. Liegt der Ver- währleisten, wenn die Rechte der Internetnutzer im äußerungsgewinn zwischen 300000 DM und Mittelpunkt stehen. Bei der in diesem Jahr geplan- 400000 DM (bis 2000: 360000 DM), erhält er einen ten Modernisierung des Datenschutzrechtes setzen Freibetrag, der um den Betrag gekürzt ist, um den sich die Grünen für eine Verbesserung des Daten- schutzes im Internet ein. Ziel sei es, die Rechte der Bürger auszuweiten und Rechtsvorschriften zu ver- einfachen. Die Aufklärung der Nutzer über ihre Rechte bei der Datenweitergabe (u.a. Auskunfts- und Wider- rufsrecht) steht für die kleinere Regierungspartei dabei im Mittelpunkt. Abgelehnt wird die Forderung der Innenministerkonferenz, wonach sich Internet- provider einer umfassenden Protokollierungspflicht unterwerfen sollen. Die Provider müssten dann für Zwecke der Strafverfolgung sämtliche,,digitale Spu- ren", die jeder Internetnutzer hinterlässt, protokollie- ren und aufbewahren, befürchtet Bettin.,,Dieser Vor- gang wäre ein Eingriff, der Millionen von Internetnut- zern unter Generalverdacht stellen würde." Die Grü- nen teilen auch die Kritik der Datenschutzbeauftrag- ten an dem Vorschlag der Innenminister und wenden sich entschieden gegen alle Vorhaben, die die Pri- vatsphäre im Internet verletzen". Hole (pte) ells