Der Komet 4984 – Seite 8

8 Der Komet Nr. 4984/30. 1. 2001 und der CDU/CSU-Fraktion haben mit uns gemein- Pfennig aus der Staatskasse. Deshalb fordere ich: hen viel zu viele negative Beispiele durch den Kopf same Beschlussaussagen zur Umsetzung getätigt. Chancengleichheit und flexible Arbeitsbedingungen Ich erinnere nur an die Vielzahl der Fahrverbote. Ich fordere die Verantwortlichen in Brüssel und in 2. Wir stehen in intensiven Verhandlungen mit dem für unser Gewerbe. Nicht mehr aber auch nicht Städtetag sowie dem Städte- und Gemeindebund. weniger. der Bundesregierung ebenfalls auf, uns keine zu Sie werden Volksfeste jetzt in das gesamte Stadt- Wir Schausteller haben keine Angst vor dem Wett- sätzlichen Auflagen in Form einer neuen EU-Richtli marketing einbeziehen. bewerb, wir stellen uns ihm offensiv. Aber er muss nie aufzubürden. Die bestehenden Regelungen für mit den gleichen Ausgangschancen und Waffen Lkw und Zugmaschinen bezüglich Lenkzeiten rei- ausgetragen werden. Mut, Kreativität und Nachfrage chen vollkommen aus. Wir brauchen keine weiterer und nicht Subventionen, Klüngel und Verschwen- Testate, Straßenkontrollen oder Beschränkungen bei dungssucht. den Lenkzeiten. Diese Änderungen bringen keine 3. Alle Bundestagsmitglieder sind durch ihre Fraktio- nen über die Inhalte des Antrages informiert und um die Mithilfe bei der Umsetzung gebeten worden. 4. Auf Länderebene werden gesonderte Anträge mit ähnlichem Inhalt wie der des Bundestagsantrages in die Parlamente eingebracht. helaebnim isp Ich fordere außerdem eine Harmonisierung in der weiteren Vorteile. Wir Schausteller transportieren Europäischen Union, die sich auch als solche be- keine Güter für Dritte und sind nicht im Werksverkehr zeichnen darf, insbesondere bei den Steuersätzen unterwegs. Wir Schausteller transportieren nur un- und Abschreibungsfristen von Investitionsgütern. ser mobiles Büro und unser Geschäft. Dazu sind wir Und an Ihr Ministerium, sehr geehrter Herr Staatsse- von der Sache her gezwungen. Oder nehmen wir kretär Nagel, wendet sich unsere Forderung, endlich das neueste Schreckgespenst, das sich am Horizont Schluss zu machen mit den Verkehrs-Problemen. deutlich abzeichnet: die neue Regelung der stre- Wir sind ein mobiles Gewerbe und sind auf den ckenbezogenen Autobahnbenutzungsgebühr. Ich Transport unserer Geschäfte lebensnotwendig an- bitte die Bundesregierung, uns Schausteller von die- gewiesen. ser Regelung weiterhin freizustellen. 5. Und: Der Deutsche Schaustellerbund steht weiterhin in intensiven Verhandlungen mit den Bun- desministerien für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Ge- sundheit und anderen, um rasche Fortschritte zu er- zielen. jobei esb Wir wollen nämlich eine zügige Umsetzung des Bundestagsantrags, damit die Probleme für unser Gewerbe abnehmen und vielleicht irgendwann ein- mal vollständig der Vergangenheit angehören. Was ich jedoch aus Brüssel höre, lässt mich regel- Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns wohl recht erschaudern. Jeden Tag eine neue Schre- bewusst, dass das ein weiter und harter, zum Teil ckensnachricht, die unser Gewerbe maẞlos benach- sehr steiniger Weg ist. Aber wir werden ihn ohne teiligt. Ich denke dabei nur an die Änderung des Ver- Wenn und Aber mit Ihrer Unterstützung gehen. Die kehrsrechts. Nach neuester EU-Richtlinie und der Hürden, Behinderungen und Probleme für das deutschen Fahrerlaubnisordnung dürfen Schaustel- Schaustellergewerbe bestehen schon viel zu lange. lerjugendliche zwischen 16 und 18 Jahren nicht Sie müssen endlich aus der Welt geschafft werden! mehr wie bisher die für uns wichtigen Führerschein- Wir müssen endlich Chancengleichheit auf dem klassen erwerben. Ausgenommen von dieser Rege- heiß umkämpften und am stärksten expandierenden lung ist wieder einmal die Landwirtschaft. Eine Be- Markt in Deutschland, nämlich der Freizeit- und Tou- rufsgruppe, die ohnehin sehr viel staatliche Gelder rismuswirtschaft, haben. Im europäischen Ausland erhält. Und im Vergleich wir Schausteller? Ist dies und auch hier in Deutschland wird gefördert und gerecht? Ich bin wirklich erschüttert, angesichts der subventioniert. Wir Schausteller erhalten keinen Benachteiligungen für unser Gewerbe, denn mir ge- disneebanuniw Han Brähmig: Wirtschaftsfaktor Volksfeste zebus ne celsospes nicht unterschätzen loa nie siw.dain un Anlässlich der Eröffnung des 52. Delegiertenta- weiterhin für die Abschaffung der Ökosteuer und der ges des Deutschen Schaustellerbundes in Frank- Neuregelung der 630-DM-Jobs einsetzen, die gera- furt am Main erklärte der Vorsitzende der Arbeits- de das Schaustellergewerbe besonders belasten. gruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestags- Die derzeit etwas niedrigeren Rohölpreise dämpfen fraktion, Klaus Brähmig MdB, in einer Pressemit- die jüngste Ökosteuer-Erhöhung zum Jahresanfang teilung: Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Aspekt hinzufügen. Ich habe nämlich den Ein- druck, sehr geehrter Herr Staatssekretär Nagel, dass Sie unser Freund sind, und dass sie unsere In- teressen bei der Bundesregierung mit Engagement und Kompetenz vertreten werden. Achten Sie bitte darauf, dass wir - wie bisher - keine Fahrtschreiber benutzen müssen. Auch wenn das in Brüssel schon wieder angekündigt wird. Ich bin mir bei diesen Bit- ten durchaus bewusst, dass Sie dies auch in Brüssel durchfechten müssen. Aber: Vertreten Sie die urei- gensten Interessen des bundesdeutschen Schau- stellergewerbes. Dann haben Sie uns nicht nur auf, sondern auch an Ihrer Seite. tus meho Bisher habe ich über die Autobahnen und unsere Probleme mit dem Transport auf der Straße gespro- chen, nun möchte ich zur Schiene kommen. Leider bietet die Schiene für uns im Moment keine Alternati- ve. Dabei haben wir unsere Ausrüstung mit hohen Investitionen auf den Schienentransport eingestellt. Doch was wir aus dem Hause Mehdorn zu hören be- kommen, ist für unser Gewerbe verheerend. Da kommt die Ankündigung, Güter bis zu 150 Kilome- tern Entfernung nicht mehr auf der Schiene trans- nur kurzfristig ab, die Ökosteuer bleibt einfach ein portieren zu wollen. Die Deutsche Bahn zieht sich Traditionelle Volksfeste, Kirmessen und Weih- falsches Signal für den Tourismusstandort Deutsch- verstärkt aus der Fläche zurück. Trotz der Milliar- nachtsmärkte leisten nicht nur einen wichtigen land, ist in sich widersprüchlich und inkonsequent. denspritze seitens des Bundes. Und die Regierung Beitrag zu Attraktivität des Tourismusstandortes Dabei gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf scheint kein Mittel dagegen zu kennen, obwohl sie Deutschland für in- und ausländische Gäste, son- die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zu den das Geld für den Streckenausbau zur Verfügung dern sind mit jährlich über 200 Mio. Besuchern für Auswirkungen der Ökosteuer und der hohen Kraft- stellt. Dabei bemüht sich der Deutsche Schausteller- viele Städte und Gemeinden auch ein enormer Wirt- stoffpreise auf den Deutschlandtourismus selbst zu, bund als größte Berufsorganisation für das Schau- schaftsfaktor. Mit ihrer Schausteller-Initiative vom dass im Schaustellergewerbe die Belastung durch stellergewerbe, die Verantwortlichen der Bahn von Juni 1999 hat es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Mineralöl- und Stromsteuererhöhung die Entlas- der Bedeutung eines flächendeckenden Netzes zu erstmals geschafft, die wachsenden Probleme die- tung aus der mit dem Steuermehraufkommen finan- überzeugen. Ich kann Ihnen schon gar nicht mehr ser Branche und Vorschläge zur Unterstützung in zierten Senkung und Stabilisierung der Beitragssät- sagen, wie häufig wir mit den Bahnern zusammen- den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken. Die ze in der Rentenversicherung übersteigen dürfte. gesessen und neue Strategien diskutiert haben. Bis- letztlich parteiübergreifende breite Zustimmung im Als Grund werden der verhältnismäßig hohe Strom- lang ohne Erfolg. Deutschen Bundestag zu den CDU/CSU-Vorschlä- bedarf für die Beleuchtung und für den Betrieb ener- Im Gegenteil. Die Verantwortlichen zeigen sich gen ist ein großer Erfolg für die von der Ökosteuer gieintensiver Fahrgeschäfte, die geringe Beschäfti- spontan ertaubt und bauen noch die Verlademög- und der Neuregelung der 630-DM-Jobs besonders gung rentenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer lichkeiten ab. Damit werden uns die letzten Möglich- belastete Schaustellerbranche. domen und die besondere Bedeutung der Kraftstoffkosten keiten, auf die Bahn zu kommen, genommen. Was aufgrund der betriebsnotwendigen Mobilität ge- nannt. Ein Ausgleich für diese Belastungen wird aber nicht in Aussicht gestellt. dies für Auswirkungen hat, ist klar: Die Attraktionen erreichen nicht mehr die Volksfeste, und das kann ih- ren Untergang bedeuten. Können Sie mir die Hinter- gründe für das Verhalten der Deutschen Bahn AG erklären? Hat sich der ehemalige Staatsbetrieb ge- rade unter Ihrer Regierung vom ökologischen Ge- danken verabschiedet? Wir Schausteller haben dies Wir Schausteller sagen „Ja“ zum Transport auf Einige der noch umzusetzenden Maßnahmen lie- gen in der Zuständigkeit der Kommunen und der Bundesländer. Als Ergebnis der auf Vorschlag der CDU/CSU derzeit von der Bundesregierung erstell- Außerdem ist die Bundesregierung nach wie vor ten Marktstudie über das Schaustellergewerbe er- aufgefordert, die Bundesmittel für die Deutsche Zen- halten die Verantwortlichen hier als Argumentations- trale für Tourismus (DZT) deutlich aufzustocken, da- hilfe schon bald handfeste Zahlen über die große mit sie die von allen Bundestagsfraktionen befürwor- wirtschaftliche Bedeutung von Volksfesten, von de- tete intensivere Vermarktung deutscher Volksfeste nicht getan. nen auch etwa der örtliche Einzelhandel und das Ho- im In- und Ausland auch tatsächlich leisten kann und tel- und Gaststättengewerbe profitiert. Dann ist auch dies angesichts knapper Budgets kein Lippenbe- der Schiene. eine erneute Diskussion über die von den anderen kenntnis bleibt. Schon heute reichen die Mitteln in Fraktionen bisher nicht unterstützte CDU/CSU-For- wichtigen Auslandsmärkten kaum zur Beantwortung derung zu erwarten, dass Kommunen Volksfeste von Prospektanfragen aus, geschweige denn zur Wir sagen,,Ja" zur Schiene, wenn entsprechende möglichst in eigener Trägerschaft veranstalten soll- Durchführung wirklich marktdurchdringender Wer- Verladestationen vor Ort vorhanden sind. ten, da die immer häufigere privatrechtliche Durch- bekampagnen. Hier ist gerade im soeben begonne- Und wir sagen,,Ja" zur Schiene, wenn der Trans- führung für Schaustellerbetriebe mit enormen Kos- nen,,Jahr des Tourismus 2001 in Deutschland", dass port finanzierbar ist. Deswegen werden wir es wei- tensteigerungen verbunden ist und zunehmend die auf Vorschlag der CDU/CSU-Tourismuspolitiker hin ter versuchen, wird der DSB als Fürsprecher der Durchführung von Volksfesten gefährdet. Darüber ausgerufen wurde, ein mutiger Schritt der Bundesre- bundesdeutschen Schausteller dafür kämpfen, auch hinaus wird sich die CDU/CSU-Fraktion auch gierung nötig. hier die Rahmenbedingungen für unser Gewerbe zu Wir sagen,,Ja" zur Schiene, wenn Sie an unserem nächsten Bestimmungsort liegt.