Der Komet 4984 – Seite 11

Nr. 4984/30. 1. 2001 Ne Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDIM28 29 http://www.bsm-lsm.de E-Mail: bsm.bonn@t-online.de BSM eider Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 De 11 wesen, da für jeden erkennbar keine Unterlas- BSM fordert Abschaffung der Uber sung gefordert wurde, sondern ein Tun. Publizitätspflicht für Kapitalgesellschaften bis 300000 DM Geschäftskapital verletzt. ebotistie und Sollten Sie in vergleichbaren Fällen Schrei- ben erhalten, in denen Sie zu einem bestimm- ten Tun oder Unterlassen sowie zur Zahlung von Geld aufgefordert werden, empfehlen wir nachdrücklich, dieses unverzüglich rechtlich prüfen zu lassen. Die Tatsache alleine, dass ein Brief von einem Rechtsanwalt angefertigt und unterschrieben wird, bedeutet noch lange nicht, dass der Inhalt auf rechtlich tragfähigem Grund steht. Besonders im Bereich des Abmahn(un)wesens treten immer wieder unseriöse Organisationen auf. Entbürokratisierung ernst nehmen - Kapitalgesellschaften, zu denen auch Kleinbetrie- gericht die Namen und Anschriften ihrer Publizi- be im Reisegewerbe in der Rechtsform der GmbH tätspflicht nicht nachgekommenen Kapitalgesell- gehören, müssen nach den §§ 325, 326 Handels- schaften in Erfahrung gebracht und darin eine gesetzbuch (HGB) ihre Bilanzen beim Register- scheinbar lukrative Geldquelle entdeckt. Betroffe- gericht offenlegen. Viele Betriebe kommen dieser ne Unternehmen hatten sich daraufhin auch an Pflicht nicht nach. Die Registergerichte können die für sie zuständigen Industrie- und Handels- daraufhin zwar ein Bußgeldverfahren einleiten, kammern gewandt. Die rechtliche Prüfung ergab verzichten in der Praxis aber darauf. Durch das ohne Zweifel, dass dieser „,Förderverein" nur den Versäumnis, den Jahresabschluss beim Register- Zweck hat, das eigene Vermögen zu fördern. Wie gericht offenzulegen, entsteht weder ein Schaden bereits dargestellt, besteht zwar eine Publizitäts- Entlastung für kleine für andere, noch wird das öffentliche Interesse pflicht für Kapitalgesellschaften, ein Verstoß da- und mittlere Betriebe gegen würde aber allenfalls ein vom Registerge- Dieser Fall zeigt deutlich, dass es Zeit wird, Vorsicht bei Abmahnungen! richt eingeleitetes Bußgeldverfahren nach sich Rechtsvorschriften auf den Sinngehalt zu über- Kürzlich hatte der „,Leipziger Unternehmerförder- ziehen. Dieser Leipziger Verein war nicht berech- prüfen und diese gegebenenfalls zu ändern. Der verband e. V." bundesweit an zahlreiche Kapital- tigt, Aufwendungsersatz und Begleichung der An- BSM schließt sich der Forderung des Europaver- gesellschaften über den Rechtsanwalt Sven Ro- waltskosten von den angeschriebenen Unterneh- bandes der Selbständigen, Bundesverband sentreter aus Leipzig Schreiben versenden las- men zu verlangen. Auf einen entsprechend deutli- Deutschland-BVD an, zu dessen größten Mit- sen mit der Aufforderung, die Bilanzen einzurei- chen Brief des DIHT hin wollte sich der „Förder- gliedsverbänden er gehört. Danach soll die Offen- chen und ihm angebliche Aufwendungen zu er- verein“ mit der fadenscheinigen Begründung aus legungspflicht für Kapitalgesellschaften erst ab setzen sowie die Anwaltsgebühren zu tragen. Zu- der Affäre ziehen, die Aktion hätte unter anderem einem Geschäftskapital von 300000 DM zum Tra- sammen nahezu 300 DM! Offensichtlich hatte das Ziel gehabt, statistisches Material für eine gen kommen. Die Rechtsordnung darf nicht, dieser so genannte Förderverein beim Register- Studie zu erhalten und wäre von manchen Unter- wenn auch unbeabsichtigt, Geschäftemachern nehmen auch positiv aufgefasst worden. Darüber Instrumente zum Abzocken in die Hand geben. hinaus wäre das Schreiben keine Abmahnung ge- (BSM-Pressedienst) EU-Kontrollgeräte in Fahrzeugen von Markthändlern Aufgrund mehrerer Anfragen aus Mitglieder- kreisen nochmals kurz zur Frage, ob ein EU- Kontrollgerät in Fahrzeugen von Markthänd- lern eingebaut sein muss. Die Grundsatzbe- stimmung lautet: Fahrzeuge zur Güterbeförde- rung, deren zulässige Gesamtmasse 3,5 t ein- schließlich Anhänger oder Sattelanhänger übersteigt, müssen mit einem Kontrollgerät ausgerüstet sein. Die für Markthändler bedeutsame Ausnah- me von der grundsätzlichen Ausrüstungs- pflicht mit einem EU-Kontrollgerät lautet: Fahr- zeuge, die in der Nahzone (bis 50 km) als Ver- kaufswagen auf örtlichen Märkten oder für den ambulanten Verkauf verwendet werden und für diese Zwecke besonders ausgestattet sind. Eine Gewichtsobergrenze für die begünstig- ten Fahrzeuge hat der Verordnungsgeber nicht vorgegeben. (BSM-Pressedienst) Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber bei 19116) sleiv Einstellung von Langzeitarbeitslosen пор lied Die Bundesregierung hat die „Aktion Beschäfti- Dauer der vorherigen Arbeitslosigkeit und beträgt gungshilfen für Langzeitarbeitslose" beschlos-- bei mindestens 3 Jahren und längerer Arbeitslo- sen. Das bisher erfolgreiche Programm zur Inte- sigkeit: maximal 80% im 1. Halbjahr und maximal ds gration von Langzeitarbeitslosen in reguläre, dau- 60% im 2. Halbjahr, erhafte Beschäftigungsverhältnisse wird für ein - bei 2 bis unter 3 Jahren Arbeitslosigkeit: maxi- weiteres Jahr fortgesetzt. Im Rahmen dieses Pro- mal 70% im 1. Halbjahr und maximal 50% im 2. grammes können Lohnkostenzuschüsse für Halbjahr, - enut längstens ein Jahr an Arbeitgeber gezahlt wer- - bei mindestens 1 Jahr Arbeitslosigkeit: maximal den, die Langzeitarbeitslose zum tariflichen 60% im 1. Halbjahr und maximal 40% im 2. Halb- oder soweit eine tarifliche Regelung nicht besteht jahr. reebsdieviel - zum ortsüblichen Lohn zu Beginn des Arbeits- Bitte beachten! Auf die Leistungen besteht verhältnisses bis zur Höhe von 75% der Bemes- kein Rechtsanspruch. Sie werden nur gewährt, sungsgrenze für die Beiträge zur Bundesanstalt wenn Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die für Arbeit einstellen. Einmalige Arbeitsentgelte Leistungen sind vor Abschluss des Arbeitsver- werden nicht berücksichtigt. Förderungsfähig trages beim örtlich zuständigen Arbeitsamt zu sind nur unbefristete, sozialversicherungspflichti- beantragen. Gefördert werden Beschäftigungs- ge Arbeitsverhältnisse mit einer wöchentlichen verhältnisse, die bis zum 31. 12. 2001 begonnen Mindestarbeitszeit von 15 Stunden. Die Höhe des werden. Lohnkostenzuschusses richtet sich nach der steus (BSM-Pressedienst)