Der Komet 4986 – Seite 10

10 allA eabl W Jus DSB DEUTSCHER SCHAUSTELLER BUNDE bne rozub doub üldübhsMmeb Der Komet cluA 19b push Die Verbände berichten (BSM e mirando ela ala neb -20008 Nr. 4986/20. 2. 2001 den. Die Bestimmungen zum Rückruf und der Re- gistrierung sollte ebenfalls in besagte Basisvor- W next schrift und nicht in die Hygieneverordnung. Der Europaverband der Tierärzte kritisiert die Entwürfe als ungeeignet, da sie kein wirksames Instrument zur Überwachung der Primärproduktion sind. Nach 10v nerisAuffassung des Europäischen Handels und Gewer- bes mit Fleisch ist die Verordnung der Richtlinie vorzuziehen. Er fordert verstärkte Behördenkon- trollen dort, wo die Eigenkontrolle nicht funktioniert. Im umgekehrten Falle könne bei wirksamer Eigen- kontrolle der Unternehmen die Überwachung durch Behörden verringert werden. Der Vertreter der deut- manoitsy we illusb roobej ties Anhörung zu den geplanten Hygieneverordnungen der EU in Brüssel schen „november AG" forderte gar, neben der Eigen- Flomax, mEDS und ESU gemeinsam für Schaustellerinteressen serpated mu ied kontrolle und der Behördenüberwachung zusätz- liche Kontrollmaßnahmen durch unabhängige Dritte. Vermutlich meinte er damit Unternehmen wie das Der Berichterstatter zum Gesundheits- und Verbrau- eines hygienisch einwandfreien Zustandes. Der da- von ihm repräsentierte. Die europäischen Dach- cherschutz im EU-Parlament, Dr. Horst Schnellhardt mit verbundene personelle und finanzielle Aufwand organisationen der Schausteller lehnen derartige MdEP, hatte die interessierten Kreise in der EU zu ei- bei den Unternehmen wie auch den Behörden steht Ansinnen strikt ab. Hygienevorschriften sind kein ner Anhörung am 6. Februar nach Brüssel eingela- in keinem Verhältnis zu der damit verbundenen Ab- Konjunkturbelebungsprogramm für Unternehmens- den. EDS und ESU waren der Einladung ebenfalls sicht einer besseren Verfolgbarkeit der Produkte und berater. gefolgt, um auch persönlich die berechtigten Inter- Herkunftssicherung. Diese Ziele können auch mit essen des Schaustellergewerbes vor Ort zu vertre- den Mitteln des Kennzeichnungsrechtes erreicht ten. Beide europäische Dachorganisationen des werden. Die im stehenden und reisenden Gewerbe In der danach fogenden Diskussionsrunde knüpfte Schaustellergewerbes hatten zuvor in einer gemein- betriebenen, nach dem geltenden Recht nicht zulas- Daelmann das Verhältnis von amtlicher Kontrolle zur samen schriftlichen Stellungnahme die Entwürfe kri- sungspflichtigen Lebensmittelunternehmen werden Eigenkontrolle der Unternehmer an das Risikopoten- tisch gewürdigt. Darin heißt es: „Die Europäische ohnehin im Rahmen der einschlägigen gewerberecht- tial des jeweiligen Lebensmittels. Betriebe mit ho- Schaustellerunion (ESU) und der Europaverband lichen Vorschriften behördlich erfasst (in Deutsch- hem Risiko würden stärker kontrolliert als die mit ge- der Schausteller (EDS) nehmen zu den geplanten land siehe zum Beispiel die §§ 14 und 55 GewO und ringem Risiko. Die Kommission plant die Umsetzung der Hygieneverordnungen für das Jahr 2004. Dael- Verordnungen der EU zur Lebensmittelhygiene wie die §§ 2 und 12 GastG). folgt Stellung: mann rechnet noch mit einem erheblichen Diskussi- Diskussion Fakultative Betriebszulassung. Diese Bestimmung Allgemein. EDS und ESU befürworten grundsätz- würde im Falle ihrer Beibehaltung zu erheblicher onsbedarf. Dr. Schnellhardt dagegen betonte, dass lich die EU-einheitlichen Vorschriften zur Lebens- Verunsicherung in Form von Handlungs- und Pla- das Europäische Parlament eine möglichst zügige mittelhygiene. Auch diese Verordnungen dürfen nungsunsicherheit bei den Lebensmittelunterneh- Verabschiedung der Verordnungen wolle. Das The- aber einer alten Grundregel der EU folgend den Be- men führen. Eine Zulassung durch die zuständige ma Kleinunternehmen wurde mehrfach angespro- stand und die Entwicklungsmöglichkeiten kleinerer Behörde hätte mit Sicherheit einen unterschiedli- chen. Eine Abgeordnete des EU-Parlamentes be- und mittlerer Unternehmen nicht beeinträchtigen. chen Vollzug in den jeweiligen Zuständigkeitsbezir- fürchtet einen Konzentrationsprozess in der Lebens- Die weit überwiegende Zahl der von uns vertretenen ken der Lebensmittelüberwachung und somit erheb- mittelwirtschaft, da die Verordnungen für die Klein- unternehmen schwer umsetzbar seien. Eine Ab- Mitglieder führt kleine, mittelständisch strukturierte liche Wettbewerbsverzerrungen zur Folge. grenzung zu größeren Unternehmen ist unbedingt Familienbetriebe. Kennzeichnend ist die ständige Artikel 10 Nr. 2 erforderlich. Die Vertreterin eines europäischen Ver- Präsenz der Unternehmer am Ort der Herstellung, Die Dokumentationsverpflichtung über die Lieferan- bandes von Gastronomiebetrieben machte darauf der Zubereitung und des Inverkehrbringens der ten der verwendeten Nahrungsmittel und Zutaten aufmerksam, dass 95 Prozent der von ihr repräsen- Lebensmittel. Sie unterliegen einer strengen Über- und gegebenfalls der Herkunft der Tiere ist zu weit- tierten Unternehmen weniger als zehn Beschäftigte wachung durch die Behörden. Der Hygienestatus gehend und für Kleinbetriebe unter keinen Umstän- haben. Diese dürfen keinesfalls wie große Unterneh- auf den Festplätzen ist anerkannt gut. Generell leh- men behandelt werden. Sie kritisierte, dass offen- nen wir alle Forderungen ab, die den bürokratischen sichtlich keine Kostenabschätzung für die Wirtschaft Aufwand für die Unternehmer lediglich erhöhen, vorgenommen wurde. Ein Beamter des italienischen aber nicht geeignet sind, den Hygienestandard zu Gesundheitsministeriums stellte fest, dass es keine Auswertung der Umsetzung und Anwendung der seit 1993 geltenden Hygienerichtlinie der EG gibt. Die Arbeit an den Verordnungen stützt sich demzu- folge nicht auf Erfahrungswerte. verbessern. згле pigesneus nid Zu einzelnen Bestimmungen des Vorschlages für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über Lebensmittelhygiene. Artikel 5 Nr. 3 und Nr. 5 den zu leisten. Wir beantragen das vollständige Streichen dieser Bestimmung. Lieferscheine und Rechnungen werden ohnehin aufbewahrt und ge- ben hinreichend Auskunft über die Herkunft der Wa- re. Darüber hinausgehende Dokumentationspflichten wären eine unzumutbare Mehrbelastung für Kleinbe- triebe. Wir bitten , im Laufe der weiteren Beratungen zu dem Verordnungsentwurf unsere Vorschläge in an- gemessener Weise zu berücksichtigen. Die Verordnungen Der zwischenzeitlich hinzugekommene EU-Kom- missar David Byrne sagte den Teilnehmern zu, flexi- bel zu sein und offen für Verbesserungsvorschläge. der kleinen Betriebe ernst. Die Berufsverbände neh- men mit der Ausarbeitung von Leitfäden eine zentra- le Rolle in dem System ein. Die Leitfäden sind zwar nicht rechtlich verbindlich, ergänzen aber das Recht. Leitfäden sind besser als Gesetze. aus Sicht der Kommissione ips Solange der Schutz des Verbrauchers gewährleistet Wegen des damit verbundenen Mehraufwandes an Zeit und Arbeitskraft halten wir eine Dokumentati- Die Verordnungsentwürfe wurden von Willem Dael- ist, wird auch die traditionelle Herstellung von Le- onspflicht für Kleinunternehmen für unangemessen. mann, Generaldirektion Gesundheit und Verbrau- bensmitteln Bestand haben. Er nimmt die Sorgen Struktur, Größe, Produktpalette und organisatori- cherschutz der Europäischen Kommission erläutert. sche Gegebenheiten unserer kleinen und mittleren Danach wird die Registrierung der Betriebe von der Mitgliedsunternehmen erlauben eine ordnungsge- Kommission als essentieller Bestandteil der neuen mäße Lebensmittelüberwachung mit den bisher üb- Hygienevorschriften betrachtet. Sie soll die Überwa- lichen Maßnahmen und Methoden. Hilfsweise bean- chung ermöglichen. Weitere Kernpunkte der hinter tragen wir im Falle des Beibehaltens der Dokumen- den Verordnungen stehenden Philosophie sind die tationspflicht, diese in einer möglichst einfachen, die Eigenverantwortlichkeit des Unternehmers und das Unternehmer nicht belastenden Art und Weise zu HACCP-Konzept. Daelmann betonte, dass im Grun- gestalten. Die Kommission sollte dann von ihrem de nichts Neues kommt, da bereits bekannte Grund- Recht gemäss Absatz 5 Gebrauch machen, Kleinbe- sätze neu zusammengestellt und mit dem codex ali- trieben Erleichterungen zu schaffen. Wir schlagen mentarius verbunden wurden. vor, in Kleinbetrieben die Dokumentationspflicht als erfüllt zu betrachten, wenn der Unternehmer glaub- haft darlegen kann, dass vorhandene Branchenleit- fäden beachtet werden. Artikel 9 Mündliche Stellungnahmen Nach der Kurzpräsentation folgte die erste Vortrags- runde. Seitens des Europaverbandes der Lebens- mittelkontrolleure wurde bemängelt, dass eine Ver- Wir bitten, Artikel 9 vollständig und ersatzlos zu ordnung nicht flexibel ist und keine Rücksicht auf die streichen. Registrierung. Eine allgemeine Registrierungs- pflicht ist kein geeignetes Mittel zur Gewährleistung unterschiedlichen Rechtskulturen nimmt. Begriffe von grundsätzlicher Bedeutung sollten in einer Ba- sisvorschrift einheitlich und nur dort definiert wer- Fazit: Belange der Kleinbetriebe müssen Vorrang haben Die europaweite, mit ca. 300 Teilnehmern starke Re- sonanz auf diese Einladung machte deutlich, wie wichtig die berufsständische Interessenvertretung schon in einem sehr frühen Stadium der Rechtset- zungstätigkeit der EU ist. Erfreulich war, dass neben den europäischen Verbänden der Schausteller auch andere Organisationen den Entscheidungsträgern deutlich die Belange der Kleinbetriebe vor Augen ge- führt haben. Den Herren Dr. Schnellhardt, Byrne und Daelmann war klar geworden, dass keine Regelung geschaffen werden darf, die den Bestand kleinerer Unternehmen gefährden könnte.