Der Komet 4986 – Seite 6

6 Der Komet Nr. 4986/20. 2. 2001 DSB DEUTSCHER SITZ BERLIN tailo che nellstru SCHAUSTELLERBUND EN Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 53175 Bonn Mitglied der Europäischen us Telefon: 02 28-9 51 28-05 neral Schausteller-Union suon Telefax: 02 28-9 51 28-17 Deutscher Schaustellerbund e.V. 90 Gov 190 bno ghuth Walbure Erfolge des Bundestagsbeschlusses www.deutscher-schaustellerbund.de E-Mail: dsbev@t-online.de überhaupt kein Standgeld erhoben. Bei unbilligen Härten kann das Standgeld im Einzelfall teilweise er- lassen werden. Der Deutsche Schaustellerbund dankt der Stadt Brakel und ruft alle deutschen Kommunen auf, in ähnlicher Weise zu verfahren. Insbesondere sollen die Kommunen dem Aufruf Zu Unrecht stieß die Initiative des DSB zur Schaf- niedrigeren Gebühren für Geschicklichkeitsspiele, fung und Beschlussfassung eines Entschließungs- Verlosungen aller Art und den Süß- und Spielwaren- des Städtetages und des Deutschen Städte- und Ge- antrags des Deutschen Bundestages zur Sicherung verkauf auf den Stand von 2000 eingefroren. Erhö- meindebundes folgen und in diesem Jahr die Ge- des Schaustellergewerbes und der deutschen Volks- hungen wurden nur bei einheimischen Beschickern bühren nicht anheben. In Kürze wird der Deutsche feste in vielen Reihen auf Kritik nach dem Motto „Es im Bereich Ausschank vorgenommen. Damit hat Schaustellerbund eine weitere Gesprächsrunde mit wird vieles gewollt, aber wenig erreicht". Konkret war sich der Stadtrat die eindringlichen Appelle des DSB den entsprechenden Gremien der beiden Institutio- unter anderem darauf zu achten, ob die Initiative, und seines Präsidenten zu Herzen genommen und nen führen, um im Rahmen der Einbeziehung der das Schaustellergewerbe, bei Volksfesten von den zum Beispiel die Gebühren für die Fahr- und Schau- entsprechenden Volksfeste in das städtische Marke- Gebühren zu entlasten, Früchte trägt. Abgesehen geschäfte auf den Stand von 1996 zurückgefahren. ting zu weiteren kostenmindernden Schritten zu davon, dass die Initiative erst vor kurzem begonnen Darüber hinaus wurde beschlossen, dass die kommen. Die Mitglieder sind aufgerufen, sich an die hat und ein langer steiniger Weg über 16 Bundeslän- Standgebühren für die Brakeler Frühlingskirmes nur jeweiligen Bundestagsabgeordneten vor Ort zu wen- der und ca. 30000 Kommunen zu gehen ist, macht noch 50 Prozent der Standgebühren des Annenta- den, um mit deren Unterstützung zusammen mit den die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses stän- ges betragen. Zum Nikolausmarkt wird außer den Kommunalpolitikern weitere Fortschritte auf diesem dig beachtenswerte Fortschritte. So ist es dem Deut- anfallenden Nebenkosten für elektrische Energie Sektor zu erzielen. Situation der Volksfeste bessert sich Beschluss im Bundestag - SPD Lingen will Volksfest optimieren Begrüßt hat die SPD-Stadtratsfraktion in Lingen den regelt: Es wird ein einheitlicher Gewerbebegriff für Beschluss des Bundestages zur Sicherung der Schausteller eingeführt. Volksfeste, des Markthandels und des Schausteller- - Auf Volksfesten wird der ermäßigte Mehrwertsteu- gewerbes. Dazu erklärt die tourismuspolitische ersatz auf Lebensmitteln und schaustellerische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Susi Jüne- Dienstleistungen beibehalten. mann (Laxten): „Erstmalig hat sich damit der Deut-- Es wird geprüft, ob weitere Erleichterungen bei sche Bundestag mit der Situation der Schausteller den Freistellungen für Transportfahrten von Schau- beschäftigt und einen Beschluss zur Verbesserung stellern und Marktkaufleuten von den Fahrverboten ihrer Situation gefasst. Wir freuen uns darüber." Mit an Sonn- und Feiertagen möglich sind. - In der Verkehrspolitik wird der Vorrang für die den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P und PDS bei Enthaltung der Union hatte der Schiene auch für den Transport über die Schiene an- Bundestag dem parteiübergreifenden Antrag zur Si- gestrebt, um die Beschickung von Volksfesten mit- cherung der Volksfeste, des Markthandels und des tels Bahntransport attraktiv zu machen. Schaustellergewerbes zugestimmt und so Susi - Die Fahrzeuge des Schaustellergewerbes und der Jünemann - „ein Zeichen für eine Branche gesetzt, Marktkaufleute werden mit den langsam laufenden die für das öffentliche Leben in unserer Stadt und ih- ren Ortsteilen besonders wichtig ist". Unter anderem werden folgende Punkte auf Bundesebene neu ge- schen Schaustellerbund gelungen, nicht nur die kommunalpolitischen Arbeitsgemeinschaften und Vereinigungen der Bundesparteien davon zu über- zeugen, auch für diesen Punkt intensiv einzutreten. Vielmehr befinden sich nun entsprechende Anträge auf Bundeslandsebene, die der DSB gestellt hat, in der Umsetzungsphase bzw. kurz vor dem Ab- schluss. So befinden sich die wesentlichen Punkte bereits in der Beratung der Arbeitsgruppen der Landtagsparteien in Niedersachsen. Im Freistaat Bayern ist nun eine Einigung mit dem Bayerischen Städtetag in Kürze zu erwarten und in eine Initiative des Landtages umsetzbar. Eine Vielzahl von Bun- destagsabgeordneten sorgen nun in ihren Wahlkrei- sen dafür, dass Landespolitiker und vor allen Dingen Kommunalpolitiker die Initiative aufgreifen und ihre Feste vor Ort auch durch Kostendeckelung weiter absichern. Neuestes Beispiel der intensiv vorgetra- genen DSB-Initiative ist die Stadt Brakel, die u. a. den jährlichen Annentag als Volksfest durchführt. Hier hatte der DSB in Person von Präsident Hermann Krameyer vor dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt noch einmal die Vorstellungen des Schaustel- lergewerbes eindringlich vor- getragen. Wie der Bürgermeis- ter der Stadt Brakel nun mit- teilt, hat die Stadt nun einen Beschluss gefasst, der ein deutliches Zeichen in Richtung Schaustellergewerbe setzt und damit dokumentiert, dass er die jahrhundertealte Kirmes- tradition bewusst schützt. Im Einzelnen sind die auf die DSB-Initiative erfolgten Be- schlüsse der Stadt Brakel fol- gende: Ab dem Jahr 2001 bis vorerst zum Jahr 2003 werden die Standgebühren für Fahr- und Schaugeschäfte zum Teil er- heblich abgesenkt, die relativ 0002 landwirtschaftlichen Fahrzeugen gleichgestellt und sollen in die Fahrerlaubnisklassen L und T einbezo- gen werden. - Die Marketingaktivitäten der DZT für deutsche Volksfeste im In- und Ausland werden intensiviert. - Eine Studie über das Schaustellergewerbe wird erstellt, der Auftrag ist zwischenzeitlich bereits er- teilt. Die Bundesregierung hatte bereits im Zuge der Beratungen einige Maßnahmen zum Erhalt dieser Branche in Angriff genommen: Die Mög- lichkeit einer Dauererlaubnis der Schausteller nach Paragraph 2 des Gaststättengesetzes ist im Bund- Länder-Ausschuss abgestimmt. Eine Musterver- waltungsvorschrift ist vom Wirtschaftsministerium erarbeitet und von den Ländern bereits gutgeheißen worden. Her - Schausteller können seit dem 1. Dezember 1999 Ausnahmegenehmigungen beantragen, um die bis- herige Vorführfrist von Fahrzeugen beim TÜV von sechs auf acht Monate zu verlängern und damit in eine für ihre Betriebe ruhigen Zeit den TÜV zu erledi- Präsident H. Krameyer im Kreise der Schausteller und Stadtvertreter in Brakel. gen. Um die Zukunfts- und Bildungschancen der