Der Komet 4986 – Seite 7

Nr. 4986/20. 2. 2001 Der Komet 7 Schaustellerkinder zu verbessern, wurde ein Schul- begleittagebuch eingeführt. Aus der DSB-Arbeit - Für Kinder von Binnenschiffern, Schaustellern und Anlässlich des Delegiertentages des Deutschen Die ersten beiden Projektseminare Technik und Zirkusangehörigen, die in einem Heim unterge- Schaustellerbundes, konnten Präsidium und Haupt- bracht sind, können bundesweit einheitlich 10 Mark geschäftsführung die Mitgliedschaft über weitere In- pro Kind und pro Tag gezahlt werden. itiativen informieren, die sie seit Erstellung des Ge- schäftsberichtes für das vergangene Geschäftsjahr seit Anfang Dezember 2000 unternommen hat. Wir geben hier einige Punkte dieser Arbeit wieder, die zeigen, wie vielfältig und intensiv die Arbeit des Deutschen Schaustellerbundes ist. Nicht alle Probleme der Branche liegen in der Re- gelungskompetenz des Bundes. Frau Jünemann: „Der Bundestag hat aber mit dem Antrag die Hoff- nung verbunden, dass durch den Hinweis auf die sich ändernde Situation der Schausteller und Markt- kaufleute auch in den Ländern und Kommunen Kon- sequenzen gezogen werden und Erleichterungen im Sinne des Gewerbes auf den Weg gebracht wer- den." Daher sei auch das Land aufgerufen, die Rah- menbedingungen für Marktkaufleute und Schau- steller zu verbessern, die so viel Freude, Leben und Aktivität in unsere Städte und Gemeinden brächten. Die SPD-Ratsmitglieder ihrerseits wollen aus Anlass der Entscheidungen des Bundestags in Kürze er- neut weitere Verbesserungen für die Schausteller in der Stadt Lingen beraten. Vor allem eine Verbesse- rung der Situation auf dem Kirmesplatz dürfte dabei im Mittelpunkt stehen. Betriebslehre im Rahmen der Berufsbeschulung von Schaustellerjugendlichen (BeKoSch) sind mit Erfolg abgelaufen und sollen im nächsten Jahr durch weitere Lehrgänge im süddeutschen Bereich und in Schleswig-Holstein ergänzt werden. Dem DSB ist es gelungen, das Schaustellergewer- be beim Bahntransport von der Ende 2000 durchge- führten Tariferhöhung für den Gütertransport auszu- Die auf Anregung des Deutschen Schausteller- nehmen. bundes vom Bundestag beschlossene Marktstudie ⚫Dem DSB ist es in einzelnen Fällen bereits gelun- zusammen mit dem Bundesministerium für Wirt- gen, die Kommunen davon zu überzeugen, die Ge- schaft und Technologie steht kurz vor dem Ab- bühren zu senken bzw. einzufrieren. schluss. In Kürze werden wir offiziell über die sehr in- Dem DSB ist es gelungen, bundesweit die deut- teressanten Ergebnisse berichten, die es erstmals schen Volksfeste in das Stadtmarketing der Kommu- ermöglichen, ein so genanntes Tourismusbarometer nen einbeziehen zu lassen und damit einen erhebli- auch für Volksfeste und das Schaustellergewerbe chen Förderungseffekt zu erzielen. aufzustellen, anhand dessen nach Aussage der Tou- rismuspolitiker eine bessere Förderung des Gewer- bes und der Volksfeste von Bundes-, Landes- und insbesondere kommunaler Ebene her möglich ist. •Der DSB hat eine Initiative ergriffen, die Frist zur (Quelle: Lingener Tagespost/16. Dezember 2000) Verlängerung der Anmeldefrist zur Verlängerung der Schankanlagenrecht Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) bietet vom 19. bis 22. März über das Internet Auskunft und Diskussionsforum zum Thema Schankanlagenrecht in Deutschland an. Der Geschäftsführer der Geschäftsstelle des Deutschen Ausschusses für Getränke- schankanlagen, Klaus Dörsam, wird zu techni- schen Regeln und Normen und zur Getränke- schankanlagenverordnung unter der Internet- adresse http://www.bgn.de/diskussionsforum/ zur Auskunft zur Verfügung stehen. Warenspielgeräte, die älter als zehn Jahre sind, in Einzelfällen zu verlängern. • Der DSB hat sich in die Liste der Verbände eintra- gen lassen, die das,,Jahr des Tourismus 2001" mit- tragen. Er sorgt zusammen mit der Verbandsorgani- sation dafür, dass insbesondere der Schwerpunkt- monat Oktober mit dem Freimarkt in Bremen, aber auch alle übrigen Volksfeste in den schriftlichen Ma- terialien, die international verteilt werden, sachge- recht vertreten ist. Der DSB hat die Bedingungen für den Fernlehr- gang,,Arbeitsschutz in den Schaustellerunterneh- men" abgeklärt und wird an der Durchführung der Fernlehrgänge durch die Mitgliedsfirmen intensiv mitarbeiten. лога Auszug aus der Bundestagsdebatte Dem DSB ist es gelungen, zur Sicherung der Qua- lität der deutschen Schützenfeste, zusammen mit dem Bund der historischen deutschen Schützenbru- derschaften, Richtlinien zur Anhebung der Qualität und ihrer Absicherung bei den Festen auf den Weg zu bringen. Diese sollen in Zukunft umgesetzt wer- den. Wir werden darüber noch berichten. Der DSB hat darauf bestanden, dass die Abschrei- bung von Anlagegütern auch im Schaustellergewer- be nicht nur nach technischem Verschleiß, sondern auch nach wirtschaftlichen Gegebenheiten möglich wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dazu ei- nen Antrag in den Bundestag eingebracht, der sich in den Ausschussberatungen befindet. Wir verwei- sen in diesem Zusammenhang auf den entspre- chenden Abdruck im „,Komet", in dem darauf hinge- wiesen wurde, dass die entsprechende Abschrei- bungsmethode zur Verbesserung der Reinvestiti- onsmöglichkeiten in Schaustellerunternehmen mit dem Finanzamt auszuhandeln ist. • Der DSB verhandelt, auch im Zusammenhang mit dem beim Delegiertentag gestellten Antrag, mit den Kommunen und dem Bundeswirtschaftsministerium über frühere Bescheide über die Zulassungsanträ- ge. vom 17. 9. 2000 epnuleiqeeuA198 Eine frühere Zulassung ist hier für die Stadt Han- Große Anfrage der Abgeordneten Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer ⚫Der DSB hat erreicht, dass die Arbeitserlaubnis für Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Auswirkungen der Ökosteuer und ca. 70.000 Asylbewerber, diese nach Wartefrist, und der hohen Kraftstoffpreise auf den Deutschlandtourismus alsmsb no Heisido sonstige so genannte Geduldete, als kurzfristig Be- asne schäftigte für das Schaustellergewerbe erteilt wird. Es wurde erreicht, dass in der neuen EU-Richtlinie über Lärmschutz die seltenen Störereignisse Volks- feste nicht geregelt werden. beiträge zahlt, kann auch nicht auf diesem Wege entlastet werden. Die hat es jetzt erwischt und des- halb können wir hier nichts ändern Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat Der DSB erhielt die Zusage der Bundestagsfraktio- jetzt die Kollegin Anita Schäfer (CDU/CSU). nen, dass die im Bundestagsantrag noch nicht gere- gelten Punkte weiterhin in den Bundestagsaus- schüssen beraten werden. pusnage mi neted Zur Vereinfachung des Straßentransportes ist es nun erlaubt, Kreisverkehre nur noch auf der Straße zu bezeichnen und diese, falls der Verkehr nicht be- einträchtigt wird, überfahren zu dürfen. Auslandsvertretung können nun ausländische Aus- hilfskräfte ohne zusätzliche Inanspruchnahme der deutschen Ausländerbehörden ein Aufenthaltsrecht für ihre gesamte Arbeitszeit erhalten. Brunhilde Irber MdB (SPD): ... Eines sage ich noch dazu, weil Sie hier immer die hohen Energiekosten, speziell die Benzinkosten, ansprechen - Herr Bräh- mig, seien Sie jetzt einmal ein bisschen aufmerk- sam; vielleicht können Sie sich auch hier noch bil- den: Der Deutschlandtourismus ist im Wesentlichen Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle- erdgebunden, also von der Ökosteuer belastet. Sie gen! Bereits die ersten zwei Stufen des rot-grünen haben es angesprochen: Das Auto ist - das ist richtig Projektmanagements Ökosteuer haben dem Touris- das Hauptverkehrsmittel. Trotzdem verzeichnen musstandort Deutschland im internationalen Ver- wir in diesem Bereich Steigerungen. Die Dresdner gleich einen erheblichen Schaden zugefügt. (Beifall Bank hat ermittelt, dass im Vergleich von 1998 auf der CDU/CSU und der F.D.P.) Diese Sondersteuer 1999 die erdgebundenen Reisen um 5 Prozent zuge- auf Benzin, Diesel, Strom und Heizöl belastet nicht Mit dem Erwerb des Visums bei der deutschen legt haben das kann man nicht widerlegen -, trotz nur die Reiseunternehmen und alle in der Branche Ökosteuer. (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Das Tätigen, sondern auch die touristischen Infrastruk- soll ökologisch sein?) Natürlich werden Sie in der tureinrichtungen, zu, Beispiel bei Volksfesten und in Antwort der Bundesregierung auch Problembe- Freizeitparks. Im Schaustellergewerbe ist die Mehr- schreibungen für einzelne Branchen finden. (Klaus belastung durch die gestiegenen Kraftstoff- und En- Brähmig [CDU/CSU]: Ganz ordentliche Problembe- ergiekosten weitaus höher als die von der Bundesre- schreibungen, oder nicht? Die Schausteller stehen gierung viel gepriesene Entlastung bei den Lohnne- sich schlechter - das geben wir zu und auch das benkosten. Die Bundesregierung gibt auf unsere An- Gastgewerbe bilanziert negativ. Aber warum gibt es frage hin sogar zu, dass das mobile Gewerbe, das denn diese Problembereiche? Ich muss jetzt noch Schaustellergewerbe, durch den hohen Strombe- einmal auf die Ökosteuer und die Lohnnebenkosten darf für die Beleuchtung und den Betrieb der ener- eingehen. Sie haben in Ihrer Regierungszeit die gieintensiven Fahrgeschäfte bei jährlich circa 40000 Lohnnebenkosten immer weiter in die Höhe getrie- Volksfesten und durch die hohen Kraftstoffkosten ben. Diese Branchen sind dann natürlich ausgewi- mehr belastet als entlastet wird. (Zuruf von der CDU/ Der DSB hat erreicht, dass der TÜV erklärt, dass chen und haben - wie schon erwähnt - Auszubilden- CSU: Sie haben die Stromsteuer eingeführt!) Meine Fahrgeschäfte die älter als zwölf Jahre sind und de eingestellt, Familienangehörige und 630-Mark- Damen und Herren von der Regierungskoalition, deren Gutachten und Überprüfung vor der Saison Beschäftigte beschäftigt. Die können natürlich nicht das alles wissen Sie doch. Warum tun Sie dann 2001 bzw. in der Saison 2001 nicht fertiggestellt wer- entlastet werden über eine Senkung der Sozialversi- nichts? bachden können, dieses bis zur Saison 2002 nachholen cherungsbeiträge. Wer keine Sozialversicherungs- ob ribiz.easb nenated doll können. Die Bundesregierung hat zugesagt, den ermäßig- ten Mehrwertsteuersatz im Schaustellergewerbe zu erhalten. Der Arbeitskreis „Fliegende Bauten" hat erklärt, dass bei der Gebrauchsaufnahme auf die Hinzuzie- hung von Sachverständigen verzichtet werden soll. • Bei der Hinzuziehung von Fachleuten bei der Le- bensmittelkontrolle sollen keine weiteren Gebühren erhoben werden.