Der Komet 4986 – Seite 8

8 Der Komet Vorläufiger Ablaufplan der Hauptvorstandssitzung in Hannover vom 7. März bis 8. März 2001 im Hotel Hennies, Hannoversche Straße 40, 30916 Isernhagen Mittwoch, den 7. März 17.00 Uhr Empfang im Rathaus der Landeshaupt- stadt Hannover, durch Herrn Oberbür- germeister Dr. hc. Herbert Schmalstieg, bulspationed Trammplatz 2, 30159 Hannover 19.00 Uhr Schaustellerabend" in Verbindung mit dem 50-jährigen Bestehen des Schau- Jueb elb How stellerverbandes Niedersachsen e. V., Hotel Hennies eb Donnerstag, den 8. März 9.00 Uhr Ausgabe der Stimmkarten und Stimmzettel 10.00 Uhr Beginn der Arbeitstagung 13.00 Uhr Gemeinsames Mittagessen 14.00 Uhr Fortsetzung der Arbeitstagung 17.00 Uhr Ende der Hauptvorstandssitzung (Änderungen vorbehalten) 6158 asb bnu siestalov 10 Zuwanderungsgesetz verschiebt sich ogeumen Nr. 4986/20. 2. 2001 stellerbund auch namens seiner Mitglieder gegen jegliche Verbreitung von so genannten Raubkopien ausspricht. Um die entsprechenden Lizenzgebüh- ren ablösen zu können, ist eine Erhöhung der Geste- hungskostenobergrenze unabdingbar. Nicht verhehlen wollen wir auch die Konkurrenzsi- tuation zum stationären Gewerbe. Hier werden die einschlägigen aktuellen Plüsch-Figuren, Tretroller, SIM-Lock-Handys etc. zu Dumpingpreisen angebo- ten. Aber selbst Produkte ohne hohe Lizenzgebüh- ren können im Schaustellergewerbe kaum noch aus- gespielt werden, da seit 1993 keine Anpassung an den Lebenshaltungskostenindex erfolgt ist. Die Le- benshaltungs- und Personalkosten sind seit 1993 um bis zu 20 Prozent gestiegen. In diesem Zeitraum haben sich die Gestehungskosten der Ausspielware um durchschnittlich 15 bis 20 Prozent, die Anschaf- fungskosten der Geschäfte um 25 Prozent und die Standgelder auf Volksfestplätzen um bis zu 35 Pro- zent erhöht. Die auch in den nächsten Jahren leider zu erwartende Kostensteigerung zwingt die Spielbe- Nachdem die Einführung einer Greencard für be- soll es dann zu einer allgemeinen Lösung kommen, triebe zu höheren Einnahmen, um weiterhin wirt- stimmte Berufe nicht den erwarteten Erfolg erzielt wobei in jedem Falle nach Auffassung des DSB klar- schaftlich arbeiten zu können. Diese Mehreinnahmen hat, denkt die Bundesregierung über Erweiterungen gestellt werden müsste, dass diejenigen Berufszwei- können nur durch die steigende Attraktivität der Ge- nach. Schon hat jedoch der Arbeitsminister dem ge, die auch weiterhin oder gar verstärkt unter Ar- schäfte erzielt werden. Ein sehr wichtiger Faktor ist Deutschen Hotel- und Gaststättenverband verwei- beitskräftemangel leiden, in den Genuss einer freie- hierbei der Höchstgewinn als Anreiz für die Besucher. Daneben sind die Kunden heute jedoch - auch gert, eine Greencard für ausländische Aushilfskräfte ren Beschäftigungsmöglichkeit ausländischer Aus- einzuführen. Hintergrund sind die immer noch rela- hilfskräfte kommen müssten. Trotz vielfacher Ver- auf Grund des geänderten Freizeitverhaltens und tiv hohe Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik so- besserungen, die der DSB in der Vergangenheit bei der deutlich knapperen privaten Haushaltskassen - wie die anstehenden Erweiterungspläne der Euro- der Beantragung der Beschäftigung ausländischer wesentlich wählerischer, welches Spielangebot sie päischen Union. Diese würden zusätzliche Arbeits- Aushilfskräfte erreicht hatte, bleibt das Verfahren annehmen. Konnte vor Jahren noch billige Import- kräfte aus den Ostländern nach Deutschland brin- immer noch viel zu schwierig, langwierig, kostenauf- ware in Massen ausgespielt werden, so eignet sich gen, was den deutschen Arbeitsmarkt erheblich ge- wendig und unpraktisch. So hatte der Arbeitsminis- fährden könnte. Trotzdem sind sich alle Parteien ter auch das Wiederkehrrecht nach über 6-monatiger darüber einig, dass ein entsprechendes Zuwande- Beschäftigung ausländischer Aushilfskräfte mit dem rungsgesetz geschaffen werden soll. Zwischenzeit- erwähnten Hinweis auf die zusätzliche Gefahr für den lich geht man jedoch davon aus, dass dies erst in der deutschen Arbeitsmarkt bisher abgelehnt. Die Bran- nächsten Legislaturperiode des Bundestages ge- chen mit chronischem Arbeitskräftemangel bekräfti- schehen soll. Anstatt der Flickschusterei über Insel- gen jedoch weiterhin ihre Forderung nach einer bes- lösungen bei der Greencard, die einzelne Gewerbe- seren Regelung. Der DSB wird sich auch weiterhin bereiche bevorzugen und andere benachteiligen, bemühen, hier Verbesserungen herbeizuführen. Jahresbericht 2000 bepa diese heute allerhöchstens noch als Füllware. Der Kunde legt Wert auf aktuelle Markenprodukte, da er für sein ohnehin knappes Geld jetzt eine höherwerti- ge Gegenleistung erwartet. Als Annexänderung zur Anhebung der Geste- hungskostenobergrenze sollte gleichzeitig, wie auch seinerzeit 1993 bei der letzten Anpassung, die Lotte- riesteuerfreigrenze im gleichen Verhältnis angepasst werden, damit der positive Effekt der Anhebung der Gestehungskostenobergrenze nicht sogleich durch brHD steuerliche Belastungen aufgezehrt wird. offiziell die Erhöhung der Gestehungskostenober- grenze ⚫für Gewinnspiele gemäß § 5a SpielVO i.V.m. Ziffer 3 der Anlage zu § 5a SpielVO, ⚫für Lostopfspiele gemäß § 5a SpielVO i.V.m. Ziffer 4 der Anlage zu § 5a SpielVO und ⚫für Warenspielgeräte gemäß § 14 Ziffer 2 SpielVO von bisher einheitlich 80,00 DM auf zukünftig 150,00 DM beantragen, der Bundesfachberater für Ausspielungsgeschäfte Georg Löwenthal, Esslingen, und Wilfried Grupe, Darmstadt ofertow Anhebung der Gestehungskostenobergrenze und der Lotteriesteuerfreigrenze Allseits bekannt sein dürfte, dass in den letzten Jah- ren die Einstandspreise für auszuspielende Gewin- ne deutlich gestiegen sind, nicht zuletzt auf Grund der merklich zu Buche schlagenden Lizenzablöse- kosten. Im Gegenzug steigen die Erwartungen der Besucher und es müssen immer hochpreisigere Ge- • sowie die Erhöhung der Lotteriesteuerfreigrenze winne ausgespielt werden. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und dem Gewerbe weiterhin die gemäß § 18 Nr. 2 lit. b) RennwLottG von bisher Möglichkeit zu bieten, mit attraktiven Preisen zu lo- 320,00 DM auf zukünftig 600,00 DM anregen. Begründung: Die Gestehungskostenobergren- cken, hat der Deutsche Schaustellerbund e. V. es im Berichtsjahr unternommen, eine Anhebung der Ge- zen der vorgenannten Vorschriften wurden zuletzt im stehungskostenobergrenze sowie einhergehend Jahre 1993 angepaßt. Seither ist jedoch die allge- hiermit die Anpassung der Lotteriesteuerfreigrenze meine Preisentwicklung nicht stehengeblieben . Ge- zu beantragen. Bereits im Juni 2000 fanden erste stehungskosten in Höhe von 80,00 DM reichen heu- Abstimmungsgespräche mit Ministerialrat Ulrich te nicht mehr aus, um noch für das Zielpublikum at- Schönleiter im Bundesministerium für Wirtschaft traktive Preise ausspielen zu können. Zwar werden und Technologie (BMWIT) statt. Hierbei signalisierte nach wie vor im Grundsatz ausschließlich niedrig- Herr Schönleiter, dass er sich dem Anliegen des preisige Waren ausgespielt, jedoch ist hier zuneh- Deutschen Schaustellerbundes, die Gestehungs- mend Aktualität gefragt. Hierdurch kommt es zu zum kostenobergrenze nach fast 8 Jahren von 80,00 DM Teil erheblichen Nebenkosten, die über den eigentli- auf nunmehr 150,00 DM anzuheben, nicht verschlie- chen Warenkosten liegen können . Hinzuweisen ist Ben werde. Hieraufhin hat der Deutsche Schaustel- hier in besonderem Maße auf die drastisch gestiege- lerbund formal im September die Anhebung bean- tragt. Das entsprechende Schreiben vom 15. Sep- tember geben wir hier einschließlich der Begrün- dung im Wortlaut wieder: „Sehr geehrter Herr Schönleiter, der guten Ordnung halber und unter Be- zugnahme auf die zwischen Ihnen und dem Unter- In diesem Zusammenhang möchten wir aus- zeichner geführten Gespräche möchten wir hiermit drücklich betonen, dass sich der Deutsche Schau- nen bzw. erst in der Folgezeit nach 1993 aufgekom- menen hohen Lizenzablösegebühren für Merchan- disingartikel, z. B. in den letzten Jahren die Coca-Co- la-Eisbären, M & M's, Moorhühner und zur Zeit Po- kémon-Figuren. Die Steuerfreigrenze in § 18 Nr. 2 lit. b) Rennwett- und Lotteriesteuergesetz hat in erster Linie Bedeu- tung für Ausspielungen auf Volksfesten und Jahr- märkten. Sie betrug zunächst 15,00 DM und wurde stufenweise bis auf den gegenwärtigen Betrag von 320,00 DM erhöht, zuletzt im Jahre 1993 von damals 200,00 DM auf 320,00 DM. Damit wurde sie im glei- chen Verhältnis erhöht, wie zeitgleich die Geste- hungskostenobergrenze von damals 50,00 DM auf 80,00 DM. Die vorgeschlagene Erhöhung der Freigrenze auf 600,00 DM ist zur Sicherung der Wettbewerbs- und Existenzfähigkeit der Spielbetriebe als traditionelle Elemente deutscher Volksfestkultur geboten. Aus- drücklich möchten wir in diesem Zusammenhang auf den derzeit dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorliegenden Antrag zur Sicherung der Volksfeste, des Markthandels und des Schaustellergewerbes (BT-Drucksache 14/3786, beraten in erster Lesung in der 114. BT-Sitzung vom 6.7.2000) verweisen. Zum Erhalt und zur Verbesserung der Attraktivität von Spielbetrieben ist eine Verbesserung der Aus- spielware in Qualität und Quantität dringend erfor- derlich. Hierzu ist die Erhöhung der lotteriesteuer- freien Einnahmen je Losserie unumgänglich. Sie dient zugleich der Anpassung an die Erhöhung der Obergrenze der Gestehungskosten für den Haupt- gewinn bei Ausspielungen auf Volksfesten und Jahr- märkten von 80,00 DM auf 150,00 DM. Auf Grund des ursächlichen Zusammenhangs zwischen spiel- und steuerrechtlichen Vorschriften und ihren gegen- seitigen Auswirkungen stehen Gestehungskosten- obergrenze und Lotteriesteuerfreigrenze in einem festen Verhältnis zueinander, was bei den Änderun- gen in den Jahren 1964, 1974, 1984 und 1993 be- rücksichtigt wurde. Eine Anpassung der beiden Ge- setze fand also auch in der Vergangenheit mit der