Der Komet 4986 – Seite 9

Nr. 4986/20. 2. 2001 Mit freundlichen Grüßen Deutscher Schaustellerbund e. V. Das Präsidium gez. Hermann Krameyer, Präsident Der Komet zeit jedoch deutlich zu kurz. 9 gleichen Begründung immer im gebotenen Verhält- Verlängerung der Aufstellzeit von Warenspielgerä- Pokémon-Figuren unabdingbar, wollte man Plüschfi- nis eins zu vier zwischen Gestehungskostenober- ten über die bisher zulässigen zehn Jahre hinaus, guren ausspielen und das Publikum locken. Allen grenze und Lotteriesteuerfreigrenze statt. Wir möch- einzusetzen. Warenspielgeräte haben derzeit eine gemeinsam waren jedoch die hohen Lizenzablöse- ten Sie bitten, unseren oben stehenden Antrag hin- nicht verlängerbare Aufstelldauer von zehn Jahren; gebühren, die zu zahlen waren. Bereits oben im Zu- sichtlich der Änderung der SpielVO aufzugreifen der Austausch von Teilen zur Gewährleistung der sammenhang mit dem Antrag auf Erhöhung der Ge- und die Anregung betreffend der Änderung des Betriebssicherheit und der Einhaltung der spiel- stehungskostenobergrenze wurde darauf hingewie- RennwLottG befürwortend weiterzuleiten. Zugleich rechtlichen Vorschriften ist nicht zulässig. In Anbe- sen, dass diese Gebühren zwischenzeitlich einen we- dürfen wir Sie bitten, unser Anliegen in der nächsten tracht der hohen Anschaffungskosten, der kurzen In- sentlichen Teil der Gestehungskosten des Gewinns Sitzung des Bund-Länder-Ausschusses vorzubrin- novationsintervalle und der immer weiter sinkenden ausmachen. Zum einen ist durch diesen Trend die gen und dort auf eine zustimmende Haltung der Gewinnmargen ist eine zehnjährige Amortisations- Gewinnmarge in der Branche noch geringer gewor- Bundesländer hinzuwirken. den als sie ohnehin schon war, zum anderen tum- Ungeachtet eines ablehnenden Beschlusses des meln sich immer wieder unseriöse Großhändler auf zuständigen Bund-Länder-Ausschusses „Gewerbe- dem Markt, die mit deutlich unter dem Marktübli- recht" aus dem Jahre 1999 haben der Deutsche chen liegenden Preisen für Markenartikel locken, so Schaustellerbund e. V. und der Bundesverband im Berichtsjahr auch im Falle von Pokémon-Figuren gez. Dr. Norbert Weigang, Hauptgeschäftsführer Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. zu- sogar mit entsprechenden Werbeanzeigen im „Komet“. Nicht verschwiegen werden kann, dass der Bun- sammen im März des Jahres 2000 ihr Anliegen ge- Trotz aller Zusicherungen, es handle sich hierbei um desverband Deutscher Schausteller und Marktkauf- genüber dem BMWIT geäußert. Jedoch sieht man dort lizensierte Markenware, kam die böse Überraschung leute e. V., nachdem diesem unsere Initiative bekannt auf Grund der ablehnenden Haltung der Bundeslän- dann spätestens auf dem Platz: Bei der angeblichen geworden ist, einen eigenen Antrag gestellt hat, hier der derzeit keine Chance für eine Verlängerung, Lizenzware handelte es sich um Raubkopien, die be- jedoch nur auf eine Erhöhung der Gestehungskos- zumal der formelle Beschluss des Bund-Länder- schlagnahmt wurden und zum weiteren Betrieb des tenfreigrenze auf 120,00 DM. Durch diese unter Ausschusses zunächst aufgehoben werden müsste. Geschäftes war keine attraktive Ware mehr vorrätig; schiedlichen Obergrenzen in den Anträgen ist es zu Hier wurde seitens des Ministeriums angedeutet, ein entsprechendes Verfahren wegen Verstoß gegen einer gewissen Irritation bzw. Verzögerung im BM- dass keine Änderung in den nächsten zwei bis drei das Urhebergesetz folgte. WiT gekommen, so dass zum gegenwärtigen Zeit- Jahren durchzubringen sei. Nichtsdestoweniger fan- punkt leider weder über eine positive Antwort noch den im Juli 2000 Gespräche bei der Physikalisch- definitiv über die Höhe, in der die Anpassung erfol- Technischen Bundesanstalt (PTB) in Berlin statt, um gen wird, berichtet werden kann. Der Deutsche auch hier auszuloten, inwieweit dort die Aufhebung Schaustellerbund e. V. wird jedoch zu gegebener Zeit der Befristung der Aufstellzeit von Warenspielgerä- in gewohnter Weise hierüber berichten. Nochmals ten befürwortet wird. Ergebnis war aber auch hier, zur Information: Gestehungskosten sind alle Kosten, dass man sich durch den Beschluss des Bund-Län- die ein Schausteller aufwenden muss, um einen der-Ausschusses gebunden sieht und insofern einer Preis einzukaufen, also Warennettowert plus Steu- Stellungnahme des BMWIT nicht vorgreifen wolle. ern plus Lizenzgebühren plus Fracht/Verpackung An dessen Auffassung sei man auch bei der PTB etc. Abschließend zu diesem Punkt sei noch ein Hin- weis erlaubt: Im Berichtsjahr ist es wiederholt zu Auf- fälligkeiten gekommen, dergestalt, dass Kollegen Preise (u. a. Fernseher) ausgespielt haben, die im Einkauf über der derzeitigen Gestehungskosten- obergrenze von 80,00 DM liegen. Dies hatte nicht nur eine erhebliche Geldbuße zur Folge, sondern dem betreffenden Kollegen droht auch der Verlust des Standplatzes bzw. in der Zukunft ist in solchen Fällen mit verstärkten Kontrollen zu rechnen. Daher der dringende Appell an alle Kolleginnen und Kollegen: Bis zu einer Erhöhung der Gestehungskostenober- grenze gilt nach wie vor der Höchstbetrag von 80,00 DM. Dieser ist einzuhalten. eatov eric Spielrechtliche Behandlung von Warenspielgeräten Auch in diesem Jahr hat der Deutsche Schausteller- bund e. V. es wiederum unternommen, sich für eine gebunden. In diesem Punkt gibt es also im Berichts- jahr nichts Erfreuliches zu berichten. Der Deutsche Schaustellerbund e. V. wird hier auch weiterhin aktiv bleiben und versuchen, wenn schon nicht die Befris- tung der Aufstelldauer aufgehoben, so doch zumindest die Aufstelldauer auf ein gewerbeverträgliches Maß verlängert zu bekommen. Lizenzablöse Daher sollte jeder, der ein Angebot über Lizenzwa- re erhält, welches deutlich unter den üblichen Prei- sen liegt, schon im eigenen Interesse misstrauisch werden und den Anbieter sehr sorgsam prüfen. Auch eine schriftliche Bestätigung, dass es sich um lizensierte Ware handelt, nützt bei einem Anbieter wenig, der womöglich im Ausland sitzt und im Scha- densfall dann nicht mehr greifbar ist. Jeder Betriebs- inhaber ist hier selbst in der Verantwortung; drum gilt es, nur bei seriösen Anbietern zu kaufen. Zum einen gilt es, sich hier an die bestehenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere zum Urheberrecht zu halten, zum anderen hier vielleicht auch mal neue Wege zu beschreiten und zu überlegen, ob nicht hoch lizenzkosten-behaftete Ware stärker durch an- dere Gewinne ersetzt werden kann. Die Ernsthaftigkeit des Problems und die Schwe- re eines Verstoßes gegen Urheber- und Markenrech- te hat nochmals ein Referentenentwurf eines Geset- Nun hat es im vergangenen Berichtsjahr keinen er- zes zur Änderung des Markenrechts vom Dezember neuten Flächenbrand wie seinerzeit,,Windel-Winni" 2000 verdeutlicht. Hiermit will die Bundesregierung gegeben, jedoch ist der Trend unumkehrbar: Es wer- auch gesetzlich in verstärktem Maße gegen solche den nur noch mit Lizenzgebühren behaftete Artikel, Praktiken vorgehen und bestehende Regelungslü- vor allem Plüschfiguren ausgespielt. Lizenzbehafte- cken schließen. Sofern sich alle Betroffenen an die te Artikel hat es zwar schon immer gegeben, der Hö- gesetzlichen Spielregeln halten, kann auch weiter- hepunkt wurde aber in jüngerer Vergangenheit an- hin ausgespielt werden; im gegenteiligen Fall droht gefangen mit besagten Windel-Winnies erreicht, Geldstrafe oder sogar Haft bis zu drei Jahren. dann kamen Coca-Cola-Eisbären, M & M's und Moorhühner und was sonst noch alles. Zuletzt waren (Wird fortgesetzt) 52. Delegiertentag in Frankfurt am Main Stuttg Aachen Blick auf die 351 Delegierten aus 80 Verbänden Ber Paderborn