Der Komet 5009 – Seite 11

Nr. 5009/10. 10. 2001 Der Komet 11 Eigenkapitalzuschläge vom bis zum sechsfachen Betriebseinrichtungen usw. die entscheidende Rolle. Freizeitlärm-Richtlinie überschreiten. Die Freizeit- gegenüber einem entsprechenden Einjahreskredit Die Ankündigung des Baseler Ausschusses, das lärm-Richtlinie nimmt demgegenüber die Seltenheit vor. Dadurch würde sich die Vergabe von langfristi- dritte Konsultationspapier stärker an den Belangen der Ereignisse bei bis zu zehn Tagen oder Nächten gen Krediten erheblich verteuern, weil die Finanzbe- mittelständischer Unternehmen auszurichten, gibt eines Kalenderjahres an. Von dieser Häufigkeit ist ziehungen zwischen mittelständischen Firmenkun- Anlass zur Hoffnung, dass die geschilderten Nach- der vorliegende Sachverhalt deutlich entfernt. Es ist den und ihrer Bank in Deutschland weit mehr als in teile beseitigt werden können. Der BSM erwartet, weiterhin zu sehen, dass die Veranstaltung nur am anderen Ländern langfristig geprägt ist. Von den vor- dass die deutsche Verhandlungsführung jedenfalls Wochenende stattfindet. Es geht nur um den Freitag gesehenen Laufzeitzuschlägen würden vor allem im Interesse der bewährten langfristigen Kreditaus- und den Samstagabend. Auch bleibt den Antragstel- Klein- und Mittelbetriebe betroffen. Nachteilig für reichungen hohe Risiko- und damit Eigenkapitalauf- lern noch eine Rest-Nachtruhe, da die Veranstaltung den Mittelstand könnten sich auch für die Auswei- schläge verhindert. Die Vorbereitung auf Basel II be- um 02:00 Uhr enden muss. Hinzu kommt, dass nach tung der bankaufsichtlich anerkannten Sicherheiten deutet für mittelständische Unternehmen allerdings 22:00 Uhr nur im Innenraum der Jahnturnhalle Mu- ergeben. Dabei handelt es sich vor allem um Finanz- auch Chancen. Die Kreditwürdigkeitsprüfung durch sikdarbietungen vorgenommen werden. Außerdem sicherheiten, das heißt um Wertpapiere. Klein- und das Rating ist keine Einbahnstraße für die Banken. hat der Ortsbürgermeister zugesagt, dafür zu sor- Mittelbetriebe verfügen jedoch häufig nicht über um- Vielmehr kann der Kreditnehmer dann auch von sei- gen, dass die Veranstaltung auch um 02:00 Uhr tat- fangreiche Wertpapiervermögen, die sie ihrer Bank ner Bank wertvolle Anregungen für Verbesserung sächlich beendet wird." als Sicherheit anbieten könnten. Hier spielen viel- seines Betriebes bekommen. (BSM-Pressedienst) mehr Sachsicherheiten wie Immobilien, Warenlager, Erhebliche Haftungverschärfung durch verschuldensunabhängigen Schmerzensgeldanspruch geplant Reisegewerbe voraussichtlich betroffen Die Auswirkungen auf Schausteller, Circusse und gierung beschlossen, in bestimmten Bereichen Än- Marktkaufleute sind derzeit noch nicht im Detail vor- derungen vorzunehmen und das deutsche Scha- hersehbar, insbesondere nicht die Folgen auf die Hö- densersatzrecht an europäische Standards anzu- he der Haftpflichtprämien. Der BSM betrachtet diese gleichen. Geschlossene Fenster zumutbar. Das VG hat zutreffend festgestellt, dass den betroffenen Anwoh- nern in gewissem Umfang auch eigene Maßnahmen zur Immissionsminderung zugemutet werden kön- nen: „Auch ist noch darauf hinzuweisen, dass es den Antragstellern zumutbar ist - zumal bei der gegen- wärtigen Witterung -, die Fenster ihres Hauses ge- schlossen zu halten und dadurch die Lärmimmissio- nen zu verringern." Gericht betont soziale Funktion der Volksfeste. „Zum anderen ist unter den Kriterien Herkömmlich- keit und Sozialadäquanz zu sehen, dass die traditio- nelle jährliche „Kerwe" in einer dörflichen Gemein- schaft einen hohen und anzuerkennenden Stellen- geplante Änderung des Haftungsrechtes mit großer Ausweitung der Ansprüche. Die Schmerzens- wert für weite Bevölkerungsteile hat und sie ein zen- Sorge, könnte sie doch dem Missbrauch Tür und Tor geldansprüche werden ausgeweitet. So soll es künf- traler Fixpunkt im sozialen Miteinander der Dorfbe- öffnen. Das Bundeskabinett hat am 24. September tig einen Anspruch auf Schmerzensgeld - auch oh wohner ist. Nach alledem ist den Antragstellern die die Grundlage für die Änderung des Schadenser- ne Verschulden - in Fällen der Gefährdungshaf- mit der „Kerwe" verbundene Lärmbelästigung, die satzrechts und verschiedener Bereiche des außer- tung und der Vertragshaftung geben: ein so ge- ohne Zweifel nicht unerheblich und für die Antrag- vertraglichen Haftungsrechts gelegt. Bundesjustiz- nannter allgemeiner Schmerzensgeldanspruch. steller unangenehm ist, zuzumuten. Da die Antrag- ministerin Herta Däubler-Gmelin erläuterte am 25. Bisher wird Schmerzensgeld im Wesentlichen nur in steller an nur zwei Nächten den Lärmbelästigungen September vor Journalisten den Referentenentwurf Fällen der außervertraglichen Verschuldenshaftung ausgesetzt sein werden, kann auch nicht davon aus- eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadenser- gewährt. Gleichzeitig wird eine Bagatellgrenze für gegangen werden, dass Gesundheitsbeeinträchti- satzrechtlicher Vorschriften. Demnach folge die Re- nicht vorsätzlich zugefügte leichte Verletzungen ein- gungen zu befürchten sind." (BSM-Pressedienst) formierung des Schadenersatzrechts der Grundlinie geführt, für die es zukünftig kein Schmerzensgeld der Rechtspolitik der Bundesregierung: Diese verfol- mehr geben soll. Somit setzt die rot-grüne Regie- ge das Ziel,,,in einem Dreiklang" erstens die Schwä- rung ein Gesetzesvorhaben fort, das schon unter der cheren besser zu schützen, zweitens das geltende Regierung Kohl begonnen wurde. Der BSM wird die- Recht den modernen Bedingungen anzupassen ses kritisch begleiten und mit allem Nachdruck die und drittens das deutsche Recht zu europäiisieren, Position des Reisegewerbes vertreten. Die Bericht- wie die Ministerin sagte. Allen drei Zielen sei auch erstattung zu diesem Thema wird zu gegebener Zeit das neue Schadenersatzrecht verpflichtet, sagte fortgesetzt. (BSM-Pressedienst) Däubler-Gmelin. Unter anderem hat die Bundesre- Noch einmal Mainzer Lärmurteil Hamburger Alstervergnügen Seit einem Vierteljahrhundert gibt es das Alster- vergnügen. Was damals als Theater- und Stra- Benfest auf dem Jungfernstieg und in den Colon- naden begann, entwickelte sich zum größten Straßenfestival Norddeutschlands. Seit siebzehn Jahren ist nunmehr die Werbegesellschaft des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller mbH Hamburg (WAGS) Veranstalterin dieses Traditi- In der letzten „Komet"-Ausgabe hatte der BSM Abs. 1 BlmSchG (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 Gaststättengesetz) onsfestes. Aus der Kultur- und Fressmeile wurde kurz über das Lärmurteil des Verwaltungsgerich- anbetrifft, so bedeuten die, erleichterten Vorausset- ein Open-Air-Music-, Gourmet-, Straßen- und tes Mainz berichtet. Danach hatte ein Anwohner zungen' insbesondere, dass bei der Bestimmung Feuerwerk-Festival, das in Europa seinesglei- vergebens gegen „Lärmbelästigung“ bei der Kir- der Erheblichkeits- bzw. Zumutbarkeitsschwelle die chen sucht. mes geklagt. Das Urteil liegt nun schriftlich unter Seltenheit des Anlasses und seine Besonderheit, ,,Es wird ein Fest der Superlativen für Millionen dem Az. 6 L 829/01.MZ vor und wird im Folgenden d.h. seine Bewertung unter den Gesichtspunkten Alstervergnügungssüchtige mit einem Programm, auszugsweise wiedergegeben. der Herkömmlichkeit, der Sozialadäquanz und der „Der Antrag hat keinen Erfolg. Die nach §§ 80a allgemeinen Akzeptanz zu berücksichtigen sind (vgl. Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO zulässigen Anträge haben in z.B. Bay. Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Ok- der Sache keinen Erfolg. Das Interesse der Antrag- tober 1998, Gewerbearchiv 1999, Seite 81). Danach steller an der Aussetzung des Sofortvollzuges hat durfte die Gestattung vorliegend erteilt werden. Zwar vorliegend hinter dem Interesse des Begünstigten sind die Richtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie (NV- zurückzutreten, da der angefochtene Verwaltungs- wZ 1997, S. 469) für die sog. seltenen Störereignisse der Pressepräsentation an. Zur offiziellen Eröffnung akt, die Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz, of-- wie wohl auch in der Regel bei solchen Veranstal- fensichtlich rechtmäßig ist." tungen- überschritten, wie sich aus dem von den An- Lärmrichtwerte nicht schematisch anwenden. tragstellern vorgelegten Messbericht über Lärm- „Eine Überschreitung der Richtwerte alleine bedeu- messungen anlässlich der Offsteiner Kerwe im letz- tet nicht zwangsläufig, dass dies für die betroffenen ten Jahr ergibt. Die genannten Richtwerte dürfen Anwohner unzumutbar sei." Dies stellt das VG Mainz jedoch nicht schematisch angewandt werden und mit Verweis auf den Bayerischen Verwaltungsge- lassen Raum für die Berücksichtigung der besonde- richtshof klar: "Gemäß § 12 Abs. 1 Gaststättengesetz ren Seltenheit oder auch der bereits oben genann- kann der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gast- ten Kriterien wie Herkömmlichkeit und Sozialadä- stättengewerbes aus besonderem Anlass unter er- quanz." leichterten Voraussetzungen vorübergehend auf Wi- derruf gestattet werden. Der besondere Anlass, die Offsteiner Kerwe, ist hier ohne weiteres gegeben, so- dass die Gestattung, unter erleichterten Vorausset- zungen' erteilt werden durfte. Was den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Seltene Ereignisse sind hinzunehmen. „Vorlie- gend ist zum einen festzustellen, dass zusammen mit den anderen in der Jahnturnhalle stattfindenden Veranstaltungen im Jahr nur fünf Nächte betroffen sind, wobei hinsichtlich der übrigen Veranstaltungen nicht einmal feststeht, ob auch sie die Richtwerte der das alles bisher Gebotene in den Schatten stellen wird. Und dafür bedanke ich mich in erster Linie bei Herrn Hollmann, aber auch bei den vielen großzügi- gen Sponsoren, bei den Verwaltungsmitarbeitern und freiwilligen Helfern und nicht zuletzt bei unseren Mitgliedern", kündigte LV-Präsident Dirk Marx bei kam nicht nur traditionell Heidi Kabel auf die Haupt- bühne des NDR. Innensenator Olav Scholz übermit- telte die Grüße des Senats mit den Worten: „Der Se- nat freut sich sehr über einen solchen Veranstalter, der für so ein Fest ohne eine Mark staatlichen Zu- schuss auskommt". Und er hat nicht übertrieben. Millionen Besucher strömten in die Hamburger City. Eine solche Chance konnte sich auch der Erste Bür- germeister Ortwin Runde nicht entgehen lassen. Es war ein Rund(e)gang auf dem er die Alster-CD-Pre- miere „Tausend Hände“ von Janny, Du & Ich & De Fleetenkieker für einen guten Zweck erstand - ähn- lich viele schüttelte, mit vielen Bürgern sprechen, Autogrammkarten verteilen und die fröhliche Atmo- sphäre genießen konnte. 47 Stunden drehte sich das Karussell der Lebensfreude auf der großen Sommer-