Der Komet 5009 – Seite 5

Nr. 5009/10. 10. 2001 Der Komet Wirtschaft gegen Korrektur der Unternehmenssteuerreform MESSEN & AUSSTELLUNGEN KÖLN. Stocklots - Erste europäische Handels- messe für Sonderposten: 24. bis 26. Oktober. NÜRNBERG. IENA - Intern. Ausstellung „Ideen, Erfindungen, Neuheiten": 1. bis 4. November STUTTGART. Süddeutsche Spielmesse: Die neun führenden deutschen Wirtschaftsorganisa- auf den Gewerbeertrag durch." tionen in Deutschland sprechen sich mit Nachdruck Außerdem macht die Wirtschaft darauf aufmerk- gegen Forderungen aus den Bundesländern Nord- sam, dass eventuelle Gewerbesteuerausfälle nicht rhein-Westfalen und Hamburg aus, Dividendenerträ- auf die Steuerfreistellung der Veräußerungsgewinne 1. bis 4. November ge und veräußerungsgewinne von Kapitalgesell- zurückzuführen seien. Diese Gewinne würden ohne BREMEN. Caravan - Fachausstellung für Caravans, schaften gewerbesteuerpflichtig zu machen. Die die Nichtsteuerbarkeit erst gar nicht anfallen. Erst Reisemobile und Zubehör: 9. bis 11. November Gewerbesteuerfreiheit der Dividenden und Veräuße- die Steuerfreistellung führe zu den gewollten Um- PIRMASENS. Kulinaris - Informations- und als rungsgewinne sei Kern der Unternehmenssteuerre- strukturierungen bzw. der Entflechtung der Deutsch- Erlebnisschau: 9. bis 11. November form und wesentliche Grundlage für bereits getroffe- land AG. Die derzeit im Gesetz vorgesehene Neure- AUGSBURG. Freizeit + Hobby ne unternehmerische Dispositionen. Eine nachträg- liche Korrektur, wie von diesen Bundesländern ge- fordert wurde, hätte verheerende Signalwirkungen und würde zu einer tief greifenden Verunsicherung der Wirtschaft führen. Der Standort Deutschland werde dadurch in der gegenwärtig konjunkturell labi- len Situation beeinträchtigt. Automobile, -net gelung trete im Wesentlichen erst ab 2002 in Kraft. Motorräder, Caravaning, Off Road, Touristik, Spiel- Deshalb habe das offenbar rückläufige Gewerbe- waren, Sport, Modellbau: 17. bis 25. November steueraufkommen im laufenden Jahr auch nichts mit STUTTGART. HAFA Verbraucherausstellung der Unternehmenssteuerreform zu tun und sei auch Hauswirtschaft, Familie, Bauen, Sport: nicht auf die Neuregelung des § 8b KStG und die 17. bis 25. November 21sinu meb daraus folgende Gewerbesteuerfreiheit der Dividen- LEIPZIG. Gäste - Intern. Fachmesse für denerträge zurückzuführen. Das offenbar unstetig Gastronomie, Hotellerie und ew asp Es sei falsch, die Gewerbesteuerfreiheit der Divi- fließende Aufkommen der Gewerbesteuer sei viel- Gemeinschaftsverpflegung: 18. bis 21. November dendenerträge und Veräußerungsgewinne als Ge- mehr ein deutliches Indiz für die Dringlichkeit einer FRANKFURT/Oder. Oberland - Frankfurteril setzeslücke zu definieren. Es handele sich um eine umfassenden Gemeindefinanzreform. Die Gewer- Herbstmesse: 19. bis 21. November steuersystematisch korrekte Anknüpfung der Ge- besteuerfreiheit für Dividendenerträge bei Kapital- LEIPZIG. Touristik & Caravaning: werbesteuer an die körperschaftsteuerliche Ge- gesellschaften führe auf keinen Fall zum vorgetrage- 21. bis 25. November winnermittlung. Die Auswirkungen seien dem Ge- nen Einbruch des Gewerbesteueraufkommens füh- MÜNCHEN. Heim + Handwerk - Verbraucher- setzgeber bekannt gewesen. Er selbst habe in der re. Nur bei einzelnen Gemeinden, die Standorte von ausstellung: 24. November bis 2. Dezember 105 Begründung zum Steuersenkungsgesetz zu § 8b Großunternehmen mit umfangreichem Beteiligungs- ESSEN. Motor Show - Weltmesse Tuning: Körperschaftssteuergesetz auf diese Auswirkungen besitz seien, könne es zu Rückgängen des Gewer- 30. November bis 9. Dezember hingewiesen mit der Wortlautformulierung: „Die Re- besteueraufkommens aus diesem Grund kommen. ORLANDO (USA). IAAPA: 14. bis 17. November gelungen schlagen über § 7 Gewerbesteuergesetz Aber dies auch erst frühestens ab 2002. (DIHN MÜNCHEN. C-B-R - der Name ist Programm. Mit je- Wieder einmal schlechte Noten ab esw mu für Deutschland po 2199 flap der Menge Service, Spaß, Sonderschauen und Spa- nien als Partnerland präsentiert sich die C-B-R, Mün- new chens beliebte Dreibranchenmesse, dem Publikum. istej briw Vom 16. bis 24. Februar 2002 können die Besucher Wie seit 1997 alljährlich im September hat die eu- greifen, um das Lohngefälle zwischen Männern und in sieben Messehallen Neuheiten aus den Berei- ropäische Kommission ihr Beschäftigungspaket Frauen zu reduzieren und mehr Kinderbetreuungs- chen Caravaning, Boot und Tourismus erfahren, Rei- für 2002 verabschiedet (Luxemburg-Prozess). einrichtungen schaffen sowie familienfreundliche sepläne schmieden und vom Urlaub träumen. Nach Dieses Paket besteht aus den Empfehlungen für Kindergarten- und Schul- und Arbeitszeiten ein- dem aktuellen Stand der verbindlichen Anmeldun- die Umsetzung der Beschäftigungspolitik in den führen. Die Kritikpunkte der Kommission sind nicht gen wird die C-B-R 2002 voll ausgebucht sein. Ein Mitgliedstaaten, dem gemeinsamen Beschäfti- neu - bereits letztes Jahr monierte sie die zu hohe besonderes Flair versprechen sich die Veranstalter gungsbericht und den beschäftigungspoliti- Steuerbelastung, die Praxis der Frühverrentung und vom diesmaligen Partnerland Spanien. Traditionell schen Leitlinien für 2002. Von besonderem Inter- eine Bildungspolitik, die nicht in der Lage sei, die geschätzt wird bei der C-B-R das umfassende Rah- esse sind die Empfehlungen - darin erklärt die Herausforderungen der Informationsgesellschaft zu menprogramm für alle drei Angebotsbereiche wie Europäische Kommission jedem einzelnen Mit- meistern. Es muss den Bundesarbeitsminister be- zum Beispiel der Tag des Caravaning, das Skipper- gliedstaat, was an seiner Beschäftigungspolitik denklich stimmen, wenn jetzt genau die gleichen Kri- treffen, Tauchermeeting und viele andere Demonst- verbessert werden muss. Der Bundesregierung tikpunkte erneut vorgebracht werden. Die EU-Kom- rationen, Sonderschauen und Fachveranstaltungen wird ein besonders schlechtes Zeugnis ausge- mission stellt zurecht fest, dass die Gesamtsteuer- im Bereich Wassersport oder die Präsentationen auf stellt, so schlecht, dass alle Alarmglocken läuten und Abgabenbelastung trotz aller Reformbemühun- den Showbühnen. Durch die Veranstaltung von zahl- sollten. gen zu hoch ist. Auch die Kritik an der zu geringen Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer ist mehr als ge- rechtfertigt. Mittelfristig wird man nicht daran vorbei- kommen, über eine Erhöhung des Renteneintrittsal- ters zu reden. Denn eine immense demographische Herausforderung steht unmittelbar bevor. Um sie zu meistern, wird man nicht auf die Erfahrung und das Engagement älterer Arbeitnehmer verzichten kön- nen. Die Bundesregierung muss sich zum Ziel set- zen, nicht nur den EU-Durchschnitt bei der Beschäf- tigung älterer Arbeitnehmer zu erreichen, sondern weit darüber zu liegen. Mit der Forderung nach einer Flexibilisierung der Arbeitsverträge und der Arbeitsorganisation rennt die Kommission bei den deutschen Arbeitgebern of- fene Türen ein. Die BDA hat kürzlich mit ihrer Initiati- ve „bda-pro-job.de" eine Aktion ins Leben gerufen, Im Einzelnen kritisiert die Kommission an der deutschen Beschäftigungspolitik, dass die sehr ho- he Langzeitarbeitslosigkeit zu langsam zurückgehe. Trotz aller Bemühungen blieben gravierende regio- nale Unterschiede bestehen und zudem seien die Ergebnisse aktiver Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern unterschiedlich. Außerdem liege die Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer (55-64 J.) mit 37,3% unter dem EU-Durchschnitt (37,7%). Weiter- hin müsse die Arbeitsorganisation modernisiert und lebenslanges Lernen in den Vordergrund gestellt werden, um die Qualifikationslücke nachhaltig zu schließen. Ungeachtet der Steuerreform sei die Ab- gabenbelastung in Deutschland nach wie vor eine der höchsten in der EU. Deutschland weise zudem im europäischen Vergleich das höchste ge- schlechtsspezifische Lohngefälle auf und verfüge mit der sie eine breite gesellschaftliche Debatte über zu wenig Kinderbetreuungseinrichtungen. Die- darüber initiieren will, wie das Arbeitsrecht ent- ser Defizitanalyse folgen Handlungsempfehlungen schlackt und flexibler gestaltet werden kann. Es bie- von Brüssel an Berlin: Deutschland müsse die Lang- ten sich für die Bundesregierung viele Ansatzpunk- zeitarbeitslosigkeit gezielt bekämpfen, die Beschäf- te, um positive Signale für die Entwicklung des Ar- tigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer verbessern, beitsmarkts zu geben, beispielsweise über die Ab- Arbeitsverträge und Arbeitsorganisation flexibilisie- schaffung des Synchronisationsverbots für die Zeit- ren, quantitative und qualitative Ziele für lebenslan- arbeit. Die allgemeinen Regeln über befristete. Ar- ges Lernen festlegen und zugleich neue Anerken- beitsverhältnisse müssen auch für Zeitarbeitnehmer nungs- und Zertifizierungssysteme für Qualifikatio- gelten. Weiterhin müssten die gesetzlichen Möglich- nen schaffen, die Steuer- und Sozialabgaben weiter keiten für befristete Arbeitsverhältnisse erweitert reduzieren, insbesondere im Niedriglohnbereich, werden. Das Gleiche gilt für die Teilzeit. sodass sich Arbeiten wieder lohnt, Maßnahmen er- Die Forderung der Europäischen Kommission in reichen Infoveranstaltungen wie beispielsweise das Tourismus-Symposium und die Einbindung des Fachbereichs Tourismus der Fachhochschule Mün- chen gewinnt die C-B-R zunehmend an fachlicher Kompetenz und stellt somit nicht nur für das breite Publikum, sondern auch für Brancheninsider eine interessante Messe dar. oals pnunnex Deutschland mehr Ganztagesbetreuung für Kinder im Vorschul- und Schulalter sicherzustellen, ent- spricht einer familien- und arbeitsmarktpolitischen Grundforderung der BDA. Ganztagsangebote bieten nicht nur mehr methodische, lerndidaktische und er- zieherische Chancen, sie fördern auch entschei- dend die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ak- tivieren das Potential der qualifizierten Frauen, die angesichts des Fach- und Führungskräftemangels wichtiger Branchen gesucht werden. Es ist zu hof- fen, dass die Bundesregierung sich den europäi- schen Benchmarks stellt. Wenn im Verlauf der nächsten Monate das alljährliche Ritual mit der Er- stellung von Nationalen Aktionsplänen zur Beschäf- tigungspolitik (NAP's) auf der Grundlage der euro- päischen Leitlinien für 2002 abläuft, dann muss die Bundesregierung die Chance ergreifen und ihren Reformwillen deutlich zeigen. Tut sie das nicht, ris- kiert sie, dass Deutschland bei der Arbeitsmarktpoli- tik das Schlusslicht in Europa bleibt. dü siswroseba (Antje Gerstein/KND) ab