Der Komet 5009 – Seite 9

Nr. 5009/10. 10. 2001 Der Komet Brüssel will Mineralölsteuer harmonisieren Auch die Schausteller betroffen Durch die Subventionierung einiger EU-Staa- schnitt in der Europäischen Union liegt aber nur ten bei der letzten Ölpreiserhöhung sind die Mi- bei 341 Euro. Die gemeinsame Steuerhöhe soll neralölsteuersätze in der EU sehr unterschied- knapp darüber liegen, d.h. es ergäbe sich ein lich festgesetzt. Das führt zu erheblichen Wett- eklatanter Kostenvorteil für deutsche Schau- bewerbsverzerrungen beim Transport, auch zu stellertransporte. Lasten der deutschen Schausteller. Der Deut- Die geplanten Ökosteuer-Erhöhungen beim sche Schaustellerbund unterstützt daher die Mineralöl in Deutschland müssten nach Auffas- EU-Kommissionsvizepräsidentin Loyola de Pa- sung des DSB ausgesetzt werden. Sie sind in lacio und EU-Kommissar Frits Bolkestein in der EU nicht harmonisiert und führen zu weite- dem Vorhaben, die Mineralölsteuer zu harmoni- ren Preiserhöhungen, d.h. zu Kosten, die die sieren. Deutsche Schausteller zahlen pro 1000 Schausteller nicht auf die Kunden abwälzen Liter Dieselkraftstoff 409 Euro. Der Durch- können. (DSB-Pressedienst) 7. Gesetz zur Änderung des Gaststättengesetz Die Reisegastronomie im Schaustellergewerbe bedarf bei den entsprechenden Festen einer Erlaubnis gem. § 12 Abs. 1 Gaststättengesetz. Der DSB hat eine Dauererlaubnis entspre- chend den Bestimmungen des § 2 des Gast- stättengesetzes ermöglicht (Verwaltungsvor- schriften zum GastG). Bei so genannten fest- gesetzten Veranstaltungen nach § 69 der Ge- werbeordnung bedarf es für die Abgabe von Speisen und alkoholfreien Getränken bei fest- gesetzten Veranstaltungen nach Gewerbeord- nung keiner solchen Gestattung. Der DSB hat erreicht, dass ab dem 1. 10. 1998 die Beschil- derung auch für die Reisegastronomie mit der konkreten Adresse nicht mehr erforderlich ist (§ 56 a GewO). Entsprechend wurde § 13 Abs. 2 Gaststättengesetz durch das „Zweite Ände- rungsgesetz zur Gewerbeordnung und ande- Bundesimmissionsschutzgesetzes zus rer gewerberechtlicher Vorschriften" neu ge- Im Rahmen einer Anhörung des Bundesum- § 40 Abs. 3 des Bundesimmissionsschutzge- weltministeriums zum Entwurf eines 7. Geset- setzes für Schausteller auf vorherigen formlo- zes zur Änderung des Bundesimmissions- sen, jedoch begründeten Antrag erhalten schutzgesetzes sowie zum Entwurf für eine bleibt. Damit ist es gelungen, weiterhin eine der neue 22. Bundesimmissionsschutzverordnung vielfältigen Auflagen für Schausteller im Ver- konnte es der Deutsche Schaustellerbund er- kehrsbereich zu vermeiden. reichen, dass die Möglichkeit der Ausnahme vom Ozon-Fahrverbot in Zusammenhang mit (DSB-Pressedienst) Gesetz gegen Umsatzsteuerbetrug: istiqa Unzulänglichkeiten der Finanzverwaltung Vorlieferanten und deren ordnungsgemäße Umsatzsteuerbehandlung übernehmen. Die Überwachung lässt sich nicht einmal in der Finanzverwaltung informationstechnisch be- wältigen und sprengt auch jegliche betriebli- che Kapazität. Hier sollten die Unternehmen nicht die Unzulänglichkeiten der Verwaltung ausbaden müssen," kommentiert IHK-Ge- schäftsbereichsleiter Martin Proba die Haf- tungsvorstellungen des Gesetzentwurfs. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) nicht die Haftung für die gesamte Kette der Darmstadt hat sich mit einer Stellungnahme zum Gesetz gegen Umsatzsteuerbetrug das so genannte Steuerverkürzungsbe- kämpfungsgesetz. - an den Bundesfinanz- minister, den hessischen Finanzminister und die südhessische Bundestagsabgeord- neten gewandt: Sie kritisiert den Referenten- entwurf, der Unternehmen in ihren finanziel- len Möglichkeiten massiv einschränkt, die Haftung für Geschäftspartner ausdehnt und eine kleine Steuerfahndung" ohne richterli- chen Beschluss ermöglichen soll. Kern- punkte des Referentenentwurfs aus dem Bundesfinanzministerium sind, dass die Auszahlung von Vorsteuerüberhängen in Zweifelsfällen nur gegen Gewährung einer Sicherheitsleistung erfolgen soll, der Abneh- mer für auf der Vorstufe der Lieferkette nicht entrichtete Umsatzsteuer haftet und eine ,,allgemeine Nachschau" es ermöglichen soll, jederzeit in Unternehmen unangekün- digt Prüfungen vorzunehmen. Die IHK Darmstadt kritisiert in ihrem Schreiben, dass die Sicherungsleistungen den Kreditrahmen besonders von kleinen und mittleren Unternehmen zusätzlich ein- schränken. Dies wirke sich so die IHK - gerade vor dem Hintergrund der Eigenkapi- talvorschriften der Baseler Konsultationen (,,Basel II") negativ auf deren Finanzierungs- möglichkeiten aus. „Unternehmer können eristatast Der Steuerausschuss der IHK Darmstadt sieht in dem sehr weit gefassten und nicht klar definierten Instrumenten der allgemei- nen Nachschau" einen massiven Eingriff in die Geschäftsabläufe von Unternehmen. Besonders bedenklich ist nach Einsicht der Unternehmensvertreter, dass diese „kleine Steuerfahndung" ohne richterlichen Be- schluss erlaubt sein soll. Dies höhle rechts- staatliche Prinzipien aus. Die IHK Darmstadt spricht sich in ihrem Schreiben an die Politik dafür aus, nicht alle Unternehmen wegen der kriminellen Machenschaften einiger Weniger mit ei- nem neuen Gesetz und viel Bürokratie zu belasten. Vielmehr sollten die bestehen- den Instrumente der Finanzverwaltung besser ausgeschöpft und gegebenen- falls personell und materiell besser aus- gestattet werden. (Quelle: Wirtschaftsbild 22/2001) Achtung DSB-Verbände Geben Sie neue Faxanschlüsse oder geän- derte Faxnummern bitte umgehend direkt an den Deutschen Schaustellerbund, Hauptge- schäftsstelle weiter. Ein Telefonanruf an 1900 0228/95128-0 oder ein Fax an 0228/9512817 kostet weder viel Zeit noch Geld, erspart uns und Ihnen aber unter Umständen eine Men- ge Verwirrung und Ärger. Vielen Dank! fasst. Seit Erlass der Lebensmittelhygiene-Ver- ordnung unterliegt die Lebensmittelabgabe im Bereich der Straßen- und Stadtfeste den glei- chen Hygienebedingungen wie die Reisegas- tronomie. Leider wird die Einhaltung dieser Hy- gienebedingungen bei anderen Festen nicht so überprüft wie bei Volksfesten. Hier fordert der DSB Gleichbehandlung. Der DSB wendet sich intensiv gegen die vermehrte Zulassung stationärer Wirte und anderer Gastronomiebe- triebe sowie gegen die sich im Umkreis von Volksfesten ansiedelnden Ausschanke sowie rechtswidriges Sponsorenverhalten von Brau- ereien bei Volksfesten, Kirmessen und ähnli- chen Veranstaltungen. Ferner wurde vermie- den, dass auf europäischer und nationaler Ebene eine über die bestehende Neufassung der Preisangabenverordnung hinausgehende Verpflichtung zur doppelten Preisauszeichung bei der Einführung des EURO Praxis wird. Allerdings wird es im Rahmen des aus dem Ausland hereinkommenden Tourismus nicht selten angebracht sein, auf freiwilliger Basis für eine gewisse Übergangszeit zu einer dop- pelten Preisauszeichnung zu kommen. Ferner hat der DSB klargestellt, dass die Auszeich- nung von Preisen und von Zusatzstoffen so- wohl in der Preisangabenverordnung als auch in der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung für die Reisegastronomie im Schaustellergewerbe verträglich geregelt wurde. Es ergibt sich durch die neuen Regelungen keine zusätzliche Be- lastung der Reisegastronomie durch zusätzli- che Angaben. (Quelle: A-Z der Berufsfragen) Letzte Meldung: Autobahn- benutzungsgebühr Teilerfolg unserer Bemühungen Ein erster Schritt in die richtige Richtung war die Entscheidung des Bundesrates vom 27.9.2001: In seiner 767. Sitzung be- schloss der Bundesrat auf Wunsch des DSB zu dem „,Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von streckenbezogenen Ge- bühren für die Benutzung von Bundesau- tobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen" in den § 1 Abs. 1 die Definition der EU Richtlinie 99/62 wieder aufzunehmen. Da- mit ist ein erster Schritt zur weiteren Ge- bührenbefreiung für Schausteller getan (s. auch Beitrag zur Autobahngebührenbe- freiung in dieser „Komet"-Ausgabe). 9