Der Komet 5019 – Seite 10

10 Der Komet Weniger Bürokratie für Unternehmer - bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer kommt insbesondere für den Mittelstand zu erreichen, er- folgreich umgesetzt wird." Nr. 5019/20. 1. 2002 BSM-Rahmenverträge Der BSM hat mit folgenden Firmen Rahmen- verträge geschlossen, deren Vergünstigungen ausschließlich Mitgliedern der im BSM organi- sierten Landesverbände gewährt werden: Vi- borg Reifenhandel, Toyota, Nissan, Mazda. Die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Leis- tungen von Viborg wird über die Landesver- bände nachgewiesen. Der verbilligte Kauf bei den drei japanischen Autofirmen wird durch Berechtigungsscheine ermöglicht, die von der Hauptgeschäftsstelle ausgestellt werden. Verkaufsofferte Das Bundeswirtschaftsministerium unternahm nach dass der von uns verfolgte Ansatz, durch konkrete eigenem Bekunden einen weiteren Vorstoß zum Ab- Maßnahmen eine Entlastung von Bürokratiekosten bau von bürokratischen Belastungen durch Einfüh- rung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer. Die zeitraubende Kommunikation zwischen Unter- Meldepflichten entfallen. Mit der bundeseinheit- nehmen und Behörden durch die Verwendung unter- lichen Wirtschaftsnummer wird ein Datensatz ver- schiedlicher Nummernsysteme in den jeweiligen Be- knüpft, der die Grunddaten der Unternehmen ent- hörden gehe zu Ende. Zukünftig sollen die Unter- hält. Unternehmen brauchen gegenüber der Verwal- nehmen im Geschäftsverkehr mit Behörden und an- tung nur noch unter ihrer Wirtschaftsnummer aufzu- deren öffentlichen Stellen wie Kammern und Sozial- treten und werden zugleich von Meldepflichten be- versicherungsträgern nur noch eine Nummer ver- freit. Adressänderungen werden zum Beispiel nur wenden. Die bisherige Nummernvielfalt soll entfal- noch gegenüber einer Stelle mitgeteilt. Aber auch len. Die seit Jahrzehnten von der Wirtschaft immer die öffentliche Hand wird entlastet. Neben der Ver- wieder angeregte Einführung einer für alle Behör- ringerung der Datenabfrage, der Dateneingabe und den verbindlich geltenden Wirtschaftsnummer wird Datenpflege bei Behörden dient die Wirtschaftsnum- Wirklichkeit. Das Bundeskabinett hatte im Dezem- mer als eindeutiges Identifikationsmerkmal für Un- ber 2001 dem Gesetz zur Erprobung einer bundes- ternehmen. Damit werden Verwaltungsabläufe ver- einheitlichen Wirtschaftsnummer für alle wirtschaft- einfacht und beschleunigt. Da die Einführung der lich Tätigen beschlossen.,,Mit diesem Vorhaben er- Wirtschaftsnummer eine grundlegende Umstellung reichen wir erhebliche Zeitersparnis und Entlastun- in der bisherigen Verwaltungspraxis bedeutet, müs- gen bei der Wirtschaft, aber auch in den Verwaltun- sen im Rahmen einer Erprobung die technischen gen. Damit senken wir nicht nur die Kosten, sondern Abläufe, aber auch Fragen der Vergabe- und Konti- leisten zugleich einen konkreten Beitrag zum Ab- nuitätsregeln getestet werden. Der Test soll in der bau bürokratischer Hemmnisse", stellte Bundeswirt- kreisfreien Stadt Regensburg und den Gemeinden schaftsminister Dr. Werner Müller klar. „Nachdem des Landkreises Neumarkt i. d. Opf. durchgeführt hörde das Auto des Klägers abgeschleppt. Es stand wir im November das Projekt elektronischer Daten- werden. Ziel ist es, die Erprobung so abzuschließen, - mit Verkaufsschild - auf einer Straße in der Nähe austausch zwischen Arbeitgebern und Krankenkas- dass die Einführung der bundeseinheitlichen Wirt- eines privaten Automarkts. Die Verwaltung argumen- sen abgeschlossen haben, wurden nunmehr die ge- schaftsnummer zum 1. Januar 2005 erfolgen kann. tierte, das Abstellen eines Autos zum Verkauf sei ei- ne erlaubnispflichtige Sondernutzung des Straßen- setzlichen Grundlagen zur Erprobung der Wirt- schaftsnummer verabschiedet. Hier wird deutlich, (BMWi/BSM-Pressedienst) raums. Dem widersprach das OVG: So lange ein Au- to zugelassen und betriebsbereit sei, liege ein stra- Wer an den Fenstern seines Autos ein Verkaufsange- bot anbringt, darf den Wagen überall auf der Straße parken. Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug zuge- lassen und betriebsbereit ist. Dann liege ein „stra- Benrechtlicher Gemeingebrauch" vor, für den keine Erlaubnis auf Sondernutzung eingeholt werden müsse, entschied das nordrhein-westfälische Ober- verwaltungsgericht (OVG) in Münster. In dem Fall, den die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemein- schaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwalt-Verein - DAV) veröffentlicht haben, hatte die zuständige Be- Persönliches Erscheinen in Bußgeldsachen Benverkehrsrechtlich zulässiges Parken vor, hieß es nicht immer erforderlich er wolle im Übrigen keine weiteren Aussagen ma- chen. Das Amtsgericht ordnete ohne nähere Begrün- dung das persönliche Erscheinen des Fahrers an und verwarf sein Rechtsmittel, als er nicht zum Termin kam. Dies stieß auf den Widerspruch des zuständigen Senats. Er hielt dem zuständigen Amtsrichter vor, we- der in seiner Verfügung zum Verhandlungstermin noch im Urteil selbst dargelegt zu haben, warum er den Betroffenen unbedingt persönlich im Gerichts- saal haben wollte. Nachdem dieser ausdrücklich er- klärt hatte, keine weiteren Angaben machen zu wol- len, sei „die Anwesenheit des Betroffenen zur Aufklä- rung des Sachverhalts nicht geboten". (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 27. Dezem- ber 2000, Aktenzeichen: 1 ObOwi 618/00) Viele Amtsgerichte ordnen in Verkehrs-Bußgeldsa- lediglich gegen das Fahrverbot gewandt und erklärt, chen zu Unrecht das persönliche Erscheinen des Betroffenen zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch an. Hintergrund ist eine erhoffte Arbeits- ersparnis, wenn der oft weit entfernt wohnende Be- troffene nicht zum Termin erscheint und der Amts- richter dann den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache kurzerhand verwerfen kann. Dieser Praxis versuchen die Instanzgerichte zunehmend einen Riegel vorzuschieben, wie ein von den Verkehrs- rechts-Anwälten (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffentlichter Be- schluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts zeigt. Die Richter hoben eine Entscheidung des Amts- gerichts München auf, in dem ein Autofahrer wegen eines Rotlicht-Verstoßes zu einer Geldbuße von 250 Mark und einem vierwöchigen Fahrverbot verurteilt worden war. Der Mann hatte die Tat eingeräumt, sich (DAV/BSM-Pressedienst) Berufskraftfahrer muss eigene Fahrfähigkeit überprüfen Ein Berufskraftfahrer muss sich vor Fahrtantritt ver- fall einen „Aussetzer" bemerkt, den sie auf berufli- gewissern, dass er in der Lage ist, sein Fahrzeug si- chen Stress zurückgeführt hatte. Diesen Umstand cher zu führen. Verursacht er krankheitsbedingt ei- machten die Richter dem Beklagten im Zivilverfah- nen Unfall, obwohl er zuvor Anzeichen für eine Ge- ren zum Vorwurf und bürdeten ihm die Haftung sundheitsstörung verspürt hat, muss er für die Fol- selbst für den Fall eines epileptischen Schubs auf: gen in vollem Umfang haften, entschied das Landge- Wegen seiner besonderen Sorgfaltspflichten hätte richt Erfurt. Das Urteil wurde von den Verkehrs- der Mann sich nach dem vorherigen „Aussetzer" in rechts-Anwälten (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ärztliche Behandlung begeben müssen, um unter- im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffentlicht. In suchen zu lassen, ob er noch zum sicheren Führen dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Lkw-Fahrer seines Kraftfahrzeugs in der Lage sei. „An die Sorg- die Gewalt über sein Fahrzeug verloren und war mit faltspflicht eines berufsmäßigen Lastkraftwagenfah- mehreren anderen Autos kollidiert. Im Strafverfahren rers sind wegen der (...) besonderen Gefahren be- stellten Gutachter fest, es sei nicht auszuschließen, sonders hohe Anforderungen zu stellen", betonten die dass der Mann am Steuer einen epileptischen Anfall Richter. Diese Sorgfaltspflichten begännen schon vor erlitten hatte. Er wurde daraufhin vom strafrechtli- Fahrantritt. Wer sie missachte, müsse den entstande- chen Vorwurf freigesprochen. Seine Lebensgefähr- nen Schaden tragen. (Landgericht Erfurt, Urteil vom tin hatte allerdings als Zeugin ausgesagt, sie habe 20. Juli 2001, Aktenzeichen: 10 O 3114/00) bei ihrem Partner bereits einige Wochen vor dem Un- (DAV/BSM-Pressedienst) in dem Urteil. Die Richter verglichen die Konstellati- on mit einem vom Bundesverwaltungsgericht (BVer- wG) entschiedenen Fall, in dem es einem Autover- mieter gestattet wurde, seine Fahrzeuge auf einer öf- fentlichen Straße zu parken. Außerdem habe das BVerwG auch das Abstellen von Reiseomnibussen im öffentlichen Straßenraum nicht als Sondernut- zung gewertet. Für den hiesigen Fall könne nichts an- deres gelten, argumentierten die Münsteraner Rich- ter. Sie betonten, ihre Entscheidung gelte nicht für Fahrzeuge mit „,,roten Kennzeichen". Wenn eine Stra- Benverkehrsbehörde überprüfen wolle, ob ein Auto längerfristig und nicht nur zum Parken abgestellt wur- de, könne sie dies beispielsweise anhand des Ventil- stands der Reifen oder mit Ölkreidemarkierungen feststellen. (Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 4. Dezember 2000, Aktenzeichen: 11 A 2870/97.) (DAV/BSM-Pressedienst) โม Schon Mitglied im BSM? BLV-Präsidiumssitzung in Fürth Am Samstag, 17. November 2001, eröffnete Präsi- dent Horst Rennebaum die Präsidiumssitzung und begrüßte die vollzählig erschienenen Präsidiums- mitglieder. Die 16 Punkte umfassende Tagesord- nung ließ nichts an notwendiger Verbandsarbeit aus, um im Vorfeld der 33. Landesdelegiertentagung für Erfolg versprechende Lösungen zu sorgen. Die Be- richte des Präsidenten und des Vizepräsidenten wa- ren teilweise sehr ausführlich und beschäftigten sich mit Themen wie Satzungsänderung, Bundesver- sammlung des BSM in Hagen, Gewerbeordnung, Verhandlungen zwischen BSM und DSB, Öffent- lichkeitsarbeit des BLV, Beitragserhöhung, UECA- Hauptversammlung, Branchenmodell der BGN, Be- griffsdefinition Marktkaufleute, Schausteller. In aus- gedehnten Gesprächen konnte das Präsidium zu al- len Punkten vertretbare und Erfolg versprechende Lösungen erarbeiten. Mit einem soliden Konzept wird Präsident Rennebaum auch die 33. Landesde-