Der Komet 5019 – Seite 5

Nr. 5019/20. 1. 2002 Der Komet Künftig keine Arbeitslosenhilfe mehr? Berlin will Anspruch auf staatlichen Beistand erschweren Die Politik will der missbräuchlichen Inanspruchnah- deutlich belegen können, warum er einer Tätigkeit me von Sozialleistungen in Zukunft entschiedener nicht nachgehen kann. Wer also trotz entsprechen- begegnen. Zu diesem Zweck kommen Sozialhilfe der Möglichkeiten nicht für die eigene Daseinssiche- und Arbeitslosenhilfe mit dem Endziel, die Arbeitslo- rung sorgen will, soll keinen, auch keinen geminder- senhilfe ganz fortfallen zu lassen, demnächst auf ten Anspruch auf solidarischen Beistand der Allge- den Prüfstand. Von der CDU/CSU initiiert, soll künf- meinheit mehr besitzen. tig nach zeitlicher Ausschöpfung des Arbeitslosen- geldes nicht mehr die niedrigere Arbeitslosenhilfe, sondern gleich die Sozialhilfe gewährt werden. Ent- sprechende Überlegungen werden derzeit auch im Bundesarbeitsministerium angestellt. Neben der CDU/CSU haben auch bereits die FDP sowie Teile der SPD Zustimmung signalisiert. In Artikel 20 des Grundgesetzes verpflichtet sich der Staat, die Voraussetzung zur Schaffung eines menschenwürdigen Daseins des Einzelnen zu tref- fen und ihm ein Existenzminimum zu sichern. Die gute finanzielle Ausgestaltung der staatlichen Vor- sorge hat in der Vergangenheit jedoch das Interesse an Arbeit merklich sinken und dadurch sowohl die Arbeitslosenzahlen als auch die staatlichen Ausga- ben dafür deutlich ansteigen lassen. Nach den derzeit diskutierten Reformvorstellun- gen hat der bei Vater Staat Hilfesuchende künftig seine Bedürftigkeit nachzuweisen, d. h., er muss Die neuen Bestimmungen (u. a. Beweislastum- kehr) sollen auch ausländischen Mitbürgern den Er- halt von Sozialhilfe erschweren. Mit Rücksicht da- rauf, dass eine nicht unbeträchtliche Zahl von Aus- ländern wegen fehlender Sprachkenntnisse nicht in den deutschen Arbeitsmarkt eingegliedert werden können und stattdessen Sozialhilfe beziehen, wird die Gewährung der vollen Sozialhilfe künftig von der Bereitschaft, eine berufliche Ausbildung zu absol- vieren und an schulisch anspruchsvollem Deutsch- unterricht teilnehmen zu wollen, abhängig gemacht. Die sich abzeichnende Abschaffung der Arbeits- losenhilfe wird zur Folge haben, dass Arbeitslose nach Erschöpfung des Arbeitslosengeldes Sozialhil- fe in Anspruch nehmen. Damit wird es zu einer Verla- gerung der Kosten vom Bund auf die kreisfreien Städte und Landkreise als den örtlichen und überört- lichen Trägern der Sozialhilfe kommen, für die der Bund dann einen Ausgleich schaffen muss. (fps) Tempolimit auch bei fehlenden Schildern Gilt auf einer Straße über längere Distanz ein Tem- polimit (Streckenverbot), muss darauf nach jeder Kreuzung oder Einmündung erneut durch ein Schild hingewiesen werden. Andernfalls würden Verkehrsteilnehmer, die in die Tempo begrenzte Straße einbiegen, von der Beschränkung nichts wissen. Andererseits darf ein Autofahrer, der schon längere Zeit auf der Tempo begrenzten Stra- Be fährt, aus dem Fehlensd eines solchen Wieder- holungsschildes nicht den Schluss ziehen, das Tempolimit sei aufgehoben. Dieser Irrtum kam einen Autofahrer teuer zu ste- hen. Wie der ADAC in seiner Rechtszeitschrift DAR berichtet, hat ihn das OLG Hamm (AZ.: 2 Ss OWI 524/01) zu einer Geldbuße von 600 Mark und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Der Mann war statt mit vorgeschriebenen 50 km/h ge- messen worden. Er war auf Grund des fehlenden Wiederholungsschildes der Meinung gewesen, die Geschwindigkeitsbeschränkung wäre durch die Kreuzung aufgehoben worden. Da bereits in der Vorinstanz festgestellt wurde, dass der Auto- fahrer nicht in die Straße eingebogen war, sondern von der Tempobegrenzung wusste, wurde er ver- urteilt. Der ADAC weist darauf hin, dass dauerhaft ein- Beim Autokauf müssen die Unterlagen komplett sein gerichtete Tempobegrenzungen solange gelten, Fehlender Ersatzschlüssel kann teuer kommen nimmt er es beim Ankauf sehr genau. Häufig wird der Preisschock beim Erwerb eines neu- en Autos durch den Verkaufserlös für den alten Ge- brauchten etwas gemildert. Wer sein Auto in Zahlung geben will, muss jedoch künftig dann mit zum Teil deutlichen Abzügen rechnen, wenn nicht alle Unter- lagen zum Fahrzeug vorgelegt werden können. Darauf macht DEKRA mit Blick auf das neue Ge- Schäden, verkehrs- und betriebssicher. Immerhin Was für die Fahrzeugunterlagen gilt, trifft in abge- wandelter Form auch für den Fahrzeugzustand insgesamt zu. Will der Kunde den Listenpreis erzie- len, muss das Fahrzeug in einem dem Alter und der Fahrleistung entsprechenden Zustand sein: frei von bis sie durch das Aufhebungszeichen (rundes Schild mit schwarzen Querstreifen auf weißem Grund) oder eine andere Geschwindigkeitsrege- lung wieder aufgehoben werden. Anders ist es bei runden Park- und Halteverbotsschildern. Diese gelten jeweils bis zu nächsten Einmündung oder Straßenkreuzung. währleistungsrecht aufmerksam, das am 1. Januar wird normaler Verschleiß nicht als Schaden gewer- Werbeverbote kosten viel 2002 in Kraft getreten ist. Wohl verbessert die neue Regelung die Situation des Verbrauchers beim Kauf im Autohaus; andererseits aber wird es der Händler beim Ankauf genauer nehmen als bisher - vor allem dann, wenn fahrzeugrelevante Unterlagen. Abzüge vom Ankaufspreis drohen bereits, wenn das Service- heft verloren ging, die Betriebsanleitung für den CD- Player fehlt oder die Reparaturrechnung für die „klei- ne Beule vorn links" verbummelt wurde. tet. Zum Beispiel bedeutet das: Die Reifen müssen noch mindestens drei Millimeter Profil haben, die Felgen unbeschädigt sein und die Polster ohne Brandlöcher, an der Karosserie werden nur wenige kleine Beulen akzeptiert; auch Bohrlöcher für Tele- fonhalterungen sind tabu und manchmal sogar auf Kosten des Verkäufers zu beseitigen. Die Vorbereitung für den Autoverkauf kann durchaus etwas länger dauern, wenn beispielsweise Richtig ins Geld kann es gehen, wenn der Ersatz- Reparaturbelege neu beschafft werden müssen. schlüssel nicht mehr aufzutreiben ist. „Der Aus- Norbert Bauer hat sich eine Lösung für das Problem tausch der Schließanlage an einem hochwertigen einfallen lassen: In seinem Haus werden die Kunden Fahrzeug kann bis zu tausend Mark teuer sein", weiß einige Wochen vor der Fahrzeugübergabe zu einem Norbert Bauer von der DaimlerChrysler-Niederlas- Vorab-Check ihres Autos eingeladen und haben sung Dresden. Diese Kosten kann ein Händler beim danach noch genügend Zeit, die fehlenden Unterla- Verkauf des Neuwagens nicht auffangen, deshalb gen zu beschaffen. (DEKRA Info) Naturkatastrophen forderten 2001 Tausende Menschenleben Wirtschaftskammer 5 sieht Arbeitsplätze bedroht Werbeverbote sind nicht geeignet, die damit beab- sichtigten gesellschaftspolitischen Ziele zu errei- chen. Das ist der Tenor der von der Fachgruppe Wer- bung und Marktkommunikation in Auftrag gegebe- nen Studie „Werbeverbote aus rechtlicher und öko- nomischer Sicht". Der Ausfall von Werbung in den von Beschränkungen oder Verboten betroffenen Be- reichen (z. B. Tabak, Alkoholika, Kfz, Süßwaren, Kin- derspielzeug) würde laut Studie eine Verringerung der Medienausgaben alleine in Österreich und Deutschland in der Höhe von vier Mrd. Euro zur Fol- ge haben. Indirekt wären dadurch in den beiden Län- dern mehr als 100.000 Arbeitsplätze bedroht. Viel entscheidender sei aber, dass Werbeverbote keine nachweisbaren Effekte in Richtung der gesell- schaftspolitisch erwünschten Ziele haben. Die Stu- die führt als Beispiel Italien an, wo der Tabakkonsum trotz zahlreicher Werbebeschränkungen sogar zu- genommen hat. Einzige klar nachweisbare Konse- quenz von Werbeverboten sind aufwändige Rechts- streitigkeiten, so die Studienautoren. Werbung steht unter dem Schutz der Grundrechte (Informations- freiheit der Europäischen Menschenrechtskonven- tion, Erwerbsfreiheit, etc.). Daher müssen sich Höchstgerichte immer wieder mit der Verhältnismä- Bigkeit von Werbeverboten befassen. Nur wenn der Nachweis erbracht werden kann, dass die Beschrän- kung zur Zielerreichung notwendig ist, kann ein Ver- bot auch Bestand haben. Oft kann dieser Nachweis nicht erbracht werden. Die Autoren raten daher, Wer- beverbote juristisch zu bekämpfen. Die Erfolgsaus- sichten seien gut. „Die Werbewirtschaft muss schon im Vorfeld von Werbebeschränkungen aktiv werden, um den sinnlosen Regulierungswahn mancher Insti- tutionen effizient zu stoppen", meint Fritz Karmasin, (pte) Vorsteher der Wiener Fachgruppe. Schaden für die Volkswirtschaft rund 41 Mrd. Euro Vorsichtigen Schätzungen der Münchener Rück- Großteil der Schäden sei nicht versichert gewesen. versicherung zufolge haben Naturkatastrophen Der teuerste Schaden wurde vom Wirbelsturm Alli- im vergangenen Jahr mindestens 25.000 Men- schenleben gefordert. Die Zahlen könnten sich nach dem verheerenden Erdbeben in Indien aber noch viel weiter nach oben bewegen. Die weltweit entstandenen Schäden belaufen sich nach Angaben des Versicherers auf rund 41 Mrd. Euro. son in den südlichen USA verursacht. Mit sechs Mrd. Dollar wird die Naturkatastrophe in die Geschichte eingehen. „Von Natur-Größtschadenereignissen sind die amerikanischen Versicherer in diesem Jahr allerdings trotzdem verschont geblieben", so Berz. Mehr als zwei Drittel aller Katastrophen waren Stür- me und Überschwemmungen. Der größte Hagel- „Die Erdbeben-Serie in Indien und El Salvador, schaden aller Zeiten wurde nach einem Unwetter im Anfang des Jahres 2001, hat weite Landstriche ver- April aus Kansas City gemeldet: 2,5 Mrd. Dollar be- wüstet und große Schäden angerichtet", so Gerhard trug der Sachschaden. Die Münchener Rück sieht Berz, Leiter des Fachbereichs GeoRisiko Forschung einen Zusammenhang zwischen der Klimaverände- bei der Münchener Rückversicherung. „Offiziell sind rung und der Zunahme von Wetterkatastrophen. in Indien 14.000 Erdbebenopfer bestätigt worden", 2001 ist als zweitwärmstes Jahr seit dem Beginn der so der Spezialist. Es sei aber zu befürchten, dass Temperaturmessungen vor rund 160 Jahren einge- deutlich mehr Menschen ums Leben kamen. Der gangen. (pte)