Der Komet 5019 – Seite 4

4 Der Komet Euro-Rabatt von C & A gestoppt Komuro-nabaven set & A Nr. 5019/20. 1. 2002 MESSEN & AUSSTELLUNGEN MÜNSTER. Auto & Mobil-Messe: 2. und 3. Februar LEIPZIG. Mitteldeutsche Handwerksmesse: Die Bad Homburger „Zentrale zur Bekämpfung un- Unternehmer in ihrer Gewerbefreiheit zu beschnei- HANNOVER. ABF - Ausstellung für Auto, Boot, Frei- lauteren Wettbewerbs" hat eine Rabattaktion des den. Abmahnvereine, Gebietsmonopolisten und gieri- zeit, Touristik: 2. bis 10. Februar Bekleidungskonzerns C & A gerichtlich gestoppt. ge Platzhirsche in der Wirtschaft treiben mit dem Wett- HAMBURG. Reisen Hamburg - Intern. Ausstellung Die von dem Unternehmen in Zeitungsanzeigen an- bewerbsrecht Schindluder, um Konkurrenten auszu- Tourismus, Caravan: 6. bis 10. Februar gekündigte Gewährung von 20 Prozent Rabatt bei schalten: „Der so genannte Abmahnverein beruft sich LEIPZIG. Motorrad Messe: 8. bis 10. Februar Zahlung mit ec- oder Kreditkarte wurde vom Landge- auf Gesetze, die aus einer undemokratischen deut- BREMEN. fish international: 14. bis 17. Februar richt Düsseldorf mit einstweiliger Verfügung unter- schen Rechtstradition stammen: dem UWG von Kaiser sagt. Wenn man quer durch das ganze Sortiment Wilhelm von 1909, der Zugabeverordnung zum Wett- FREIBURG. Automobil 2002: 15. bis 17. Februar Preisnachlässe gibt, stelle das einen so genannten bewerbsgesetz, die 1932 von Reichspräsident Hin- PIRMASENS. Angeln & Jagen - Informations- und Sonderverkauf dar. Der sei nur zu besonderen An- denburg als Notverordnung erlassen wurde und Verbraucherausstellung: 15. bis 17. Februar lässen erlaubt. Nach Auffassung des umstrittenen schließlich dem Rabattgesetz aus frühfaschistischer Wettbewerbsvereins verstößt C & A gegen Para- Zeit, verkündet 1933", so Ederer. Der Abmahnverein 16. bis 24. Februar graph 7 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb vertrete allerdings keine rechtsradikalen Parteien und LEIPZIG. Leipziger Messe Haus-Garten-Freizeit: (UWG). Es handele sich dabei um eine verbotene ihnen nahe stehende Unternehmer, vielmehr zähle 16. bis 24. Februar Sonderveranstaltung. Ausnahmen erlaube das Ge- der Verein mittlerweile über 1600 Mitglieder, darunter MÜNCHEN. C -B-R - 33. Ausstellung Caravan, Boot, setz nur für befristete Sommer-, Winterschluss-, sind alle Industrie- und Handelskammern und weitere intern. Reisemarkt: 16. bis 24. Februar Räumungs- und Jubiläumsverkäufe. Nach Auffas- 400 Organisationen aus der gesamten Wirtschaft: „Es STUTTGART. Intergastra - Intern. Fachmesse für sung von C & A handelt es sich bei der Euro-Aktion ist eine scheinheilige Bande", sagte Ederer. Das Ra- das Hotel-, Gaststättengewerbe und Konditoren- nicht um eine Sonderveranstaltung. Der Anteil der battgesetz sei nun endlich auf den Müllhaufen der Ge- handwerk: 16. bis 21. Februar - Intern. Fachmesse für Kunden, die bargeldlos mit Karte bezahlen, liege bei schichte geworfen worden. Man sollte sich generell MÜNCHEN. Inhorgenta rund 30 Prozent. Durch die Kampagne sei dieser An- dem europäischen Wettbewerbsrecht anpassen: In Uhren, Schmuck, Edelsteine, Perlen, Silberwaren: teil auf 50 Prozent gestiegen. Der Wirtschaftspubli- der EU ginge man von einem aufmerksamen, aufge- 22. bis 25. Februar zist Günter Ederer hält hingegen die Aktionen des klärten und informierten Verbraucher aus - also von PIRMASENS. Motorrad und Sport - Informations- Wettbewerbsvereins für fragwürdig: Was eher auf einem mündigen Bürger.,,Angeblich geht es den Klä- und Verbraucherausstellung: 22. bis 24. Februar einen Verein gegen unsaubere Machenschaften hin- gern darum, den Käufer vor unlauteren Wettbewerb DÜSSELDORF. Euro Shop Investitionsgüter- deutet, ist in Wirklichkeit die Inkarnation deutscher zu schützen - doch damit ernennen sie sich selbst Angst vor Markt und Wettbewerb", kritisierte Ederer. zum Vormund, worum sie niemand gebeten hat", so In Deutschland sei es eine Unsitte, mit dem UWG Ederer. (www.ne-na.de) weiterer schwerer Fehler, wenn man unter dem Vor- wand, dass der deutsche Verbraucher damit unmün- dig sei, alle halbwegs vernünftigen Rahmenbedin- gungen abschaffen wolle. Mit der gleichen Argumen- tation könne man auch die Abschaffung aller Parkver- botsschilder in Deutschland fordern." messe: 23. bis 27. Februar NÜRNBERG. Freizeit, Garten + Touristik, Boote, Campings, Caravans: 23. Februar bis 3. März NÜRNBERG. AutoSalon: 23. Februar bis 3. März ESSEN. Reise/Camping - Intern. Messe Reise & Touristik: 27. Februar bis 4. März Besuchen Sie uns im Internet: www.komet-pirmasens.de BVD: Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb erhalten! Der Europaverband der Selbständigen-BVD wider- nun auch das UWG in Frage gestellt, würden Wild- spricht Politikern, die nach dem aktuellen Fall bei westmanieren fröhliche Urstände feiern. Es ist ein C&A und deren fragwürdiger Rabattpolitik nun eine Veränderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbe- werb, bzw. sogar dessen Abschaffung fordern. Dies- bezügliche Änderungen hätten der Chef der Mono- polkommission, Martin Hellwig, der FDP-Chef Guido Westerwelle und Wernhard Möschel - Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirt- Eine Umfrage der „Rheinpfalz" hat ergeben, dass 1900 schaftsministerium - gefordert. Nach Feststellung die Rabattaktion der Bekleidungskette C&A bei mit-las des BVD hat sich das Landgericht Düsseldorf eindeu- telständischen Modehäusern in der Pfalz größten- dung des Vereinsrechts- und mithin insbesondere tig richtig entschieden und die Aktion von C & A unter- teils auf wenig Gegenliebe stößt. Der Einzelhandels- die geschilderte Mehrheitsregelung aus. sagt, u.a. weil es sich um eine zeitlich befristete Aktion verband Rheinhessen-Pfalz fürchte die Auswirkun- handelte. Der BVD betrachtet die Angelegenheit auch gen einer Reform des Wettbewerbsrechts. Im Streit die „BGB-Gesellschaft". Voraussetzung dafür ist als unlauter, weil nur ein bestimmter Personenkreis, um das deutsche Wettbewerbsrecht sieht das Bun- lediglich, dass sich mindestens zwei Personen zu nämlich die Kreditkarteninhaber, zunächst in den Ge- desjustizministerium auch nach den umstrittenen einem gemeinsamen Zweck zusammentun, der so- nuss der Rabattierung gekommen war. Der Präsident Rabatt-Aktionen von C&A keinen Handlungsbedarf, wohl ideeller als auch wirtschaftlicher Natur sein des BVD, Karl Philippi, stellt klar, dass nach wie vor ein berichtet die gleiche Zeitung unter Berufung auf An- erheblicher ordnungspolitischer Bedarf im Handel be- gaben einer Sprecherin. Während das Verbraucher- stehe. Philippi: „Nicht gegen, sondern für den Ver- schutzministerium in Berlin schnelle Reformen ver- braucher besteht ein Gesetz gegen unlauteren Wett- lange, wolle das federführende Justizressort zu- bewerb. Würde nach dem Fall des Rabattgesetzes nächst den Markt weiter beobachten. Der verkorkste Kegelausflug Entweder alle oder keiner - oder... Neben dem Vereinsrecht kennt das Gesetz noch kann. Es bedarf weder eines formalen Vorstandes noch einer Satzung. In aller Regel wird die Konstruk- tion der BGB-Gesellschaft daher eher auf den Ke- gel-,,Verein" passen. Die eingangs gestellten Rechts- fragen beantworten sich dann wie folgt: Beschlüsse über gemeinsame Unternehmungen, die aus der Vereinskasse finanziert werden sollen, müssen einstimmig getroffen worden sein. Widerspricht ein Mitglied dem Beschluss, so be- steht nur dann die Möglichkeit, ihn durchzusetzen, wenn das Mitglied aus der Gemeinschaft ausschei- det; ihm ist allerdings sein Anteil am „Vermögen“ zu erstatten. Das Problem ist bekannt: Kegelclubs, Sparverei- lichen Gesetzbuches (BGB) einzuordnen. Was zur ne, Skatrunden und andere Gruppen zahlen bei Folge hätte, dass Beschlüsse des Vereins mit,,einfa- den regelmäßigen Treffen in eine gemeinsame cher Mehrheit" getroffen werden könnten - und Kasse und beschließen dann, zusammen etwas dann für alle Mitglieder verbindlich wären. Dabei kä- Das bedeutet zugleich: Unternehmen die Vereins- zu unternehmen. Solche Unternehmungen rei- me es nicht einmal darauf an, ob alle Mitglieder an mitglieder etwas auf Kosten der Vereinskasse und chen von einem geselligen Abend bis zu einem der Abstimmung beteiligt gewesen sind. Für das Ver- kann oder will ein einzelnes Mitglied an der Unter- einsrecht des BGB gilt vielmehr, dass bei ordnungs- nehmung nicht teilnehmen, so können die übrigen Ausflug nach Irgendwo. gemäßer Einberufung der Versammlung die Mehr- nicht dessen Anteil „mit verbraten". Dieser Anteil ist heit der erschienenen Vereinsmitglieder entschei- vielmehr dem Mitglied, das nicht teilgenommen hat, det. Nicht jeder Vereins"-Zusammenschluss ist je- zu vergüten. doch tatsächlich ein Verein im Sinne des BGB. Hat allerdings ein Kegelclub eine Satzung, so ist „BGB-Vereine" sind nämlich nur solche Gruppen, folgendes Urteil des Amtsgerichts Essen interes- die durch eine wechselnde Mitgliedschaft gekenn- sant: Ist in der Satzung des Kegelclubs geregelt, was zeichnet sind. Aus einem solchen Verein werden al- mit dem Anteil der Mitglieder an der Kegelkasse ge- so Mitglieder ausscheiden oder ihm beitreten, wäh- schieht, wenn sie nicht am Jahresausflug teilneh- rend Kegelclubs meistens durch persönliche Be- men, so müssen sich die Nichtteilnehmer dem beu- kanntschaften gekennzeichnet sind und nicht gene- gen, wenn sie ihren Anteil nicht ausgezahlt bekom- rell jedermann, der kegeln möchte, offen stehen. men - falls sie keinen „triftigen Grund" fürs Daheim- Schon dies schließt daher in der Regel die Anwen- bleiben nennen können... (AZ: 20 C 310/94) (bü) - Doch schon bei der „Beschlussfassung" gibt es vielfach erste Diskussionen. Müssen alle Mitglieder des Vereins zustimmen? Oder reicht es, wenn sich die Mehrheit für ein bestimmtes Ziel entscheidet? Was ist mit denen, die wegen Krankheit, anderer Ver- hinderungen oder schmollend - zurückbleiben? Heiße Diskussionen, Vereinsaustritte oder gar die Auflösung eines Clubs sind schon mal die Folge der rechtlichen Unklarheiten darüber, was, wann und wie aus der Vereinskasse finanziert werden darf. Folgt man dem Sprachgebrauch, so wäre zum Bei- spiel ein Kegelverein als Verein im Sinne des Bürger-