Der Komet 5019 – Seite 7

Nr. 5019/ 20. 1. 2002 Feiertagsfahrverbot Ausnahmegenehmigung zur Verlängerung der Frist für die Überprüfung von Fahrzeugen nach § 29 StVZO - Einführung von Schultagebüchern und Be- treuungslehrkräften für Schausteller-Jugendli- Länderebene che in weiteren Bundesländern - Ausnahme der bahnverladenen Schausteller- betriebe von der Gebührenerhöhung der DB AG, Wegfall des Rückbaus von Gleisanlagen - Arbeitserlaubnis für 70.000 Asylbewerber und staatlich Geduldete im Gewerbe Berechtigung, Kreisverkehrsmarkierungen mit Transporten überfahren zu dürfen Gemeinsame Empfehlung des Bayrischen Städtetages und des DSB zur Sicherung der Volksfeste in Bayern - Neuere Rechtssprechung in Bezug auf kulan- tere Beurteilung der Geräusche bei Volksfesten in Bezug auf die Öffnungszeiten Gemeinsamer Beschluss des Deutschen Städte und Gemeindebundes und des DSB zur Erarbeitung einer Handreichung zur Siche- rung der Volksfeste, insbesondere durch Einbe- ziehung in das Stadtmarketing Der Komet 7 schlussgesetzes (längere Öffnungszeiten im - Klärung der Berechnung der Fristen für die 6- Einzelhandel) bzw. 9-monatige Beschäftigung von Aushilfs- Vermeidung von Nachteilen beim Abbrennen kräften von Feuerwerken bei Volksfesten 12 cenu - Zusage, dass bei Beschluss eines neuen Zu- Überdenken der Sperrzeitverordnungen auf wanderungsgesetzes und Wegfall der Anwer- bestopp-Ausnahme-Verordnung die Neufas- - Beschränkung der Schwarzgastronomie, z.B. sung der Durchführungsverordnung zum Aus- durch Erlass Niedersachsens bei vorüberge- ländergesetz die weitere Aushilfstätigkeit von henden Gestattungen ausländischen Schaustellergehilfen garantiert - Erarbeitung einer gemeinsamen Empfehlung - Verhängung einer 7-jährigen Sperrfrist für Ar- DSB/Deutsche Schützenbruderschaften zur He- beitskräfte aus den EU-Beitrittsländern und da- bung der Qualität der Schützenfeste neb mit vorerst Absicherung der bestehenden Be- - Einspruch gegen die Kreditverweigerung von schäftigung von Aushilfskräften aus diesem Banken an Schausteller aufgrund geänderter Gebiet Bankenpraxis und des Abkommens von Basel - Überlegungen, das 630-DM-Gesetz deutlich (Basel II) atue zu verbessern exist Vermeidung der Begleit- und Dokumentati- onspflicht für Jugendliche nach Entwurf Waf- fengesetz - eb Einbeziehung von Kinder-Betreuungskosten in die Steuerermäßigung aufgrund erwerbsbe- dingter Aufwendungen nach dem zweiten Fa- - Verbotsmöglichkeiten von privaten, nicht fest- milienförderungsgesetz. gesetzten Hallenflohmärkten Dies sind nur die wichtigsten Fortschritte im - Zusage der EU-Kommission, bei Überarbei- Jahr 2001. Es lohnt sich in der Tat, diese Ver- tung der Führerscheinverordnung, früheren Er- bandsarbeit durch Mitgliedschaft zu unterstüt- werb der Scheine T und L der Schausteller zen. Fällt ein Teil dieser Aktivitäten durch Fi- wieder einzuführen von Fahrtschreibern und nanzmangel aus, leidet darunter auch die Ef- - Einbringung des vom DSB veranlassten An- des EU-Kontrollgerätes sowie Befreiung von fektivität der Verbandsarbeit entscheidend. trags auf Erhöhung der Gestehungskosten- der Zusatzausbildung von Berufskraftfahrern Dies schwächt natürlich auch den Effekt für obergrenze / Lotteriesteuerfreigrenze in den „Trittbrettfahrer", die ihren Obolus nicht beisteu- Deutschen Bundestag mit Hilfe des Bundes- ern. Wie sagte ein führender Parteifunktionär aus dem Bundestag dem DSB:,,Nur wer heute auf den Tisch haut, verschafft sich Gehör und erhält Unterstützung." wirtschaftsministeriums - Vermeidung von Volksfestabsagen durch die Maul- und Klauenseuche sowie wegen der An- schläge vom 11. 9. 2001 - Ausnahme von der Fahrzeuglängenmessung - Geplante Einführung eines Dosen- und Fla- schenpfandes nach Verpackungsverordnung in 2002 (saubere Plätze) 380&tus doihn - Einführung eines Fernlehrgangs zum Arbeits- schutz - - Briefaktion und Resolution zur rechtlichen Si- Möglichkeit der Beantragung eines Visums cherung gegen solche Eingriffe in Volksfeste für Aushilfskräfte bis zu 9 Monaten bei geringe- Vermeidung der Änderung des Laden rer effektiver Arbeitszeit Last not least: Die SPD-Bundestagsfraktion hat zugesagt, weitere Belastungen für Schau- steller zu vermeiden. Es darf gehofft werden. (DSB-Pressedienst) Ler als ihr Von Schaustellerbund Okafordert Gleichstellung für Volksfeste Der BSM hatte deran n Resolution auf 53. Delegiertentag verabschiedet Joitoned napnudön sd пеп Diese Resolution ergeht aufgrund der Tatsa- che, dass immer wieder wegen Schweinepest, Maul- und Klauenseuche, kriegerischer Hand- lungen und der Terroranschläge ohne direkte Bedrohung in der Bundesrepublik ungerecht- fertigte Absagen von und Eingriffe in Volksfest- Der Deutsche Schaustellerbund e. V. hat sich sich gegen unrechtmäßige Eingriffe in Volks- konsequent geahndet werden. auf seinem 53. Delegiertentag in Düsseldorf festveranstaltungen durch Länder, Kommunen (10. bis 12. Januar) in einer (nachfolgenden) und Landkreise aufgrund von Seuchen, terro- Resolution gegen unrechtmäßige Eingriffe ristischen oder kriegsbedingten Anlässen, von in Volksfestveranstaltungen aufgrund von denen keine direkte nennenswerte Bedrohung Seuchen und Terroranschlägen ausgespro- der Sicherheit der Besucher ausgeht. 1990 chen. Hintergrund ist die Absage von Volks- 2. Die Bundesregierung, insbesondere aber die festen nach den Anschlägen vom 11. Sep- Bundesländer und Kommunen/Landkreise sind veranstaltungen überwiegend durch Einzelper- tember letzten Jahres, die zu Umsatzeinbu- aufgerufen, umgehend dafür Sorge zu tragen, sonen und nur im Volksfestbereich erfolgen, die Ben im Schaustellergewerbe von 30 Prozent dass diese einseitig nur bei Volksfesten aufge- zu Schäden in Millionenhöhe im Schausteller- geführt haben. -he-008 nepierfeld heb tretenen Eingriffe nicht mehr stattfinden, um gewerbe geführt haben, die nicht ersetzt wur- ,,In Anbetracht der vom Deutschen Bundes- weiteren Schaden von den Kommunen, Volks- den. Fußballbundesligaspiele, Kino- und Disko- tag mit Beschluss vom 7. Dezember 2000 (BT- festen, den Bürgern und dem Schaustellerge- thekenveranstaltungen sowie sonstige Freizeit- Drs. 14/3786 i.d.F. der Beschlussempfehlung werbe abzuwenden. veranstaltungen und -einrichtungen wurden Drs. 14/4836) festgestellten Bedeutung der 3. Für notwendige und berechtigte Eingriffe auf- nicht abgesagt bzw. geschlossen. Hier fordert Volksfeste, des Schaustellergewerbes und ihrer grund höherer Gewalt, Staatstrauer oder zum der Deutsche Schaustellerbund e.V. eine Schutzwürdigkeit richtet der Deutsche Schau- Schutz der Gesundheit sind umgehend klare Gleichstellung für die Volksfeste! Ansonsten stellerbund e. V., die Spitzenorganisation der und enge, verbindliche gesetzliche Regeln auf- würde dadurch der mit Abstand größte Freizeit- deutschen Schausteller und Freizeitparks, die- zustellen. 005 Basbo bereich mit einer hohen Wachstumsrate als we- se Resolution durch Beschluss seiner Mitglie- 4. Eingriffsentscheidungen einzelner Politiker sentlicher Wirtschaftsfaktor und Imagebildner derversammlung, gefasst am 10. Januar 2002 und Verwaltungschefs aufgrund rein persönli- auf Dauer unwiderruflich materiell und ideell in Düsseldorf, an die Bundesregierung der cher Kriterien sind zu unterbinden. real schwer geschädigt." Bundesrepublik Deutschland, die Bundeslän- 5. Es muss für die unrechtmäßigen Schadens- Über den 53. Delegiertentag und die inter- der und den Deutschen Städtetag, den Deut- zufügungen eine obligatorische Haftung einge- schau 2002 in Düsseldorf werden wir in der schen Landkreistag sowie den Deutschen Städ- führt werden. Vorausgezahlte Gebühren müs- nächsten „Komet"-Ausgabe ausführlich be- te- und Gemeindebund: sen bei Ausfall erstattet werden. Verstöße ge- richten. 1. Das deutsche Schaustellergewerbe wendet gen die rechtlichen Bestimmungen müssen (DSB-Pressedienst)