Der Komet 5019 – Seite 3

Nr. 5019 KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH bau 66954 Pirmasens-Winzeln Molkenbrunner Straße 10 66930 Pirmasens, Postfach 2261 20. Januar 2002 Der Komet Gegründet 1883 Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 E-Mail: komet_ps@t-online.de Internet: www.komet-pirmasens.de Minderung der Einkommensteuer- Vorauszahlungen 2002 3 Selbständige müssen nach § 37 Einkommensteuer- legt werden. Darüber muss kein detaillierter Rech- herrenmodellen, Erwerbermodellen und Abschrei- gesetz (EStG) Einkommensteuer-Vorauszahlungen nungsnachweis geführt werden. Das ist in aller Re- bungsgesellschaften; Sonderausgabenabzug der leisten. Das Finanzamt setzt die vierteljährlichen Vor- gel auch gar nicht möglich. Es genügt normaler- Vorkosten bei einer nach dem Eigenheimzulagenge- auszahlungen mit einem Vorauszahlungsbescheid - weise, wenn für den Eintritt des gewinnmindernden setz begünstigten Wohnung nach § 10i EStG. Steuerbescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung Ereignisses konkrete Anhaltspunkte geliefert und Abgesehen von diesen Ausnahmen können alle (§ 164 Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung) - fest. Die bezüglich der Gewinnauswirkungen Überschlags- Möglichkeiten zur Senkung der Einkommensteuer- Zahlungstermine sind jeweils der 10. März, Juni, rechnungen vorgelegt werden. Gewinnminderun- schuld, die das Einkommensteuergesetz bietet, September und Dezember. Bis zu fünf Tagen später gen auf der Einnahmenseite können beispielsweise auch im Rahmen eines Herabsetzungsantrages der darf die Vorauszahlung eingehen, danach erhebt durch einen Rückgang der Kundenzahl oder durch Einkommensteuer-Vorauszahlungen genutzt wer- das Finanzamt Säumniszuschläge. Fällt der 10. Tag außergewöhnliche Forderungsausfälle eintreten. den. Allerdings sollte ein Antrag nur dann gestellt des betreffenden Monats - wie am 10. März 2002 Doch in den meisten Fällen wird die Gewinnminde- werden, wenn tatsächlich eine wesentliche Minde- auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ver- rung nicht durch eine Einnahmenminderung, son- rung der Einkommensteuerschuld im laufenden Ver- schiebt sich der Vorauszahlungstermin auf den fol- dern durch eine Ausgabenerhöhung entstehen. anlagungsjahr zu erwarten ist. Die Nutzung der viel- genden Werktag. Das Gleiche gilt für den letzten Tag Nur zusätzliche Betriebsausgaben führen zu ei- fältigen gesetzlichen Möglichkeiten, deren finanziel- der fünftägigen Schonfrist - wie am 16. März, 15. ner Verminderung der Einkommensteuer-Voraus- le Bedeutung sehr unterschiedlich ist, sollte sich Juni, 15. September und 15. Dezember 2002. So fal- zahlungen. Es muss sich also um Ausgaben han- deshalb auf die vergleichsweise geringe Anzahl von len im Jahre 2002 die Vorauszahlungstermine und deln, die erstmalig anfallen oder sich im laufenden Steuertatbeständen mit hoher Entlastungswirkung Schonfristtermine auf folgende Tage: 11. und 18. Veranlagungsjahr wesentlich erhöhen. Aufwendun- beschränken. Hier sind neben den Kostensteigerun- März, 10. und 17. Juni, 10. und 16. September, 10. gen eines Betriebes, die nennenswerte Mehrausga- gen im Bereich der Betriebsausgaben vor allem Ver- und 16. Dezember. ben gegenüber der letzten Veranlagung zur Folge änderungen der Familienverhältnisse - Beispiel: Wenn nach Ablauf der 5-tägigen Schonfrist die haben können, sind: Abfindungen, die betrieblich Verheiratete werden nach der günstigeren Splitting- Vorauszahlung nicht beim Finanzamt eingegangen veranlasst sind, wie z. B. für die Freigabe von Räu- tabelle besteuert - sowie Einnahmenminderungen ist, werden Säumniszuschläge fällig. Deshalb emp- men zur betrieblichen Nutzung; Abschreibungen für und Ausgabenerhöhungen im Bereich nicht selb- fiehlt sich immer, am Einzugsermächtigungsverfah- neue Betriebsgegenstände und -räume; Baukosten- ständiger Einkunftsquellen zu nennen. Letztere sind ren teilzunehmen. Darüber hinaus muss der Selb- zuschüsse, die bei Erstanmietung von Betriebsräu- überwiegend Einkünfte aus Kapitalvermögen, wo ständige die vierteljährlichen, halbjährlichen oder men zu zahlen sind; Finanzierungskosten für Be- Verschlechterungen der Vermögenserträge und/ jährlichen Vorauszahlungstermine der Gewerbe- triebskredite (Zinsen, Disagio, Abschlussgebühren, oder Verminderungen der Vermögenssubstanz ein- steuer sowie die monatlichen, vierteljährlichen oder usw.); Fortbildungskosten; Instandhaltungskosten für treten können, sowie Einkünfte aus Vermietung und jährlichen Vorauszahlungstermine der Umsatzsteu- die Betriebsräume; Kraftfahrzeugaufwendungen für Verpachtung, wo Mietausfälle und/oder Aufwands- er beachten. Entsprechend verhält es sich mit den berufliche Zwecke; Mieterhöhungen für Betriebsräu- zuwächse für Modernisierung und Instandhaltung Lohnsteuer-Voranmeldungen für seine Arbeitneh- me; Personalkosten (Neueinstellungen, Gehaltser- deutlich zu Buche schlagen können. mer, die monatlich jeweils bis zum 10. Tag erfolgen höhungen); Reisekosten (Geschäftsreisen, berufli- müssen und üblicherweise über ein Einzugser- che Informationsreisen); Schadensersatzleistun- - Dr. Hans-L. Dornbusch mächtigungsverfahren abgewickelt werden. Für alle gen, wenn ihr Rechtsgrund in der beruflichen Tätig- Freigabe der Standspuren diese Zahlungstermine gibt es eine Schonfrist von keit liegt und diese nicht von der Berufshaftpflicht- fünf Werktagen. Über die optimale Finanzierungs- versicherung übernommen werden; Umzugskosten strategie der in größeren Abständen anstehenden bei Betriebsverlegung. Begleichung höherer Steuerforderungen des Fi- nanzamtes sollte sich der Selbständige mit seinem Steuerberater unterhalten. Neben den erhöhten Betriebsausgaben, denen normalerweise die entscheidende Bedeutung für Kürzungen der Einkommensteuer-Vorauszahlungen Die Höhe der Vorauszahlungen richtet sich grund- zukommt, sind eine ganze Reihe weiterer Gründe sätzlich nach der aus der letzten Einkommensteu- denkbar, die einen Herabsetzungsantrag rechtferti- er-Veranlagung resultierenden Einkommensteuer- gen. Dazu zählen im Prinzip alle für den Selbständi- schuld, die das Finanzamt unter Anrechnung von gen negativen Veränderungen der in seiner letzten Steuerabzugsbeträgen errechnet hat. Würde die Vo- Einkommensteuer-Veranlagung eingegangenen Tat- rauszahlung weniger als 200 Euro im Kalenderjahr bestände zur Ermittlung seiner Einkommensteuer- bzw. 50 Euro im vierteljährlichen Vorauszahlungs- schuld, es sei denn ihre Berücksichtigung bei der zeitraum betragen, wird keine Vorauszahlung festge- Ermittlung bzw. Anpassung der Einkommensteuer- setzt (§ 37 Abs. 5 Satz 1 EStG). Kann der Selbständi- Vorauszahlungen ist gesetzlich ausgeschlossen. ge aber glaubhaft machen, dass die Einkommen- Außer Ansatz bei der Festsetzung der Einkom- steuerschuld im Vorauszahlungsjahr niedriger als im mensteuer-Vorauszahlung und damit auch im Rah- Jahr der letzten Veranlagung ausfallen wird, so gilt diese niedrigere voraussichtliche Einkommensteu- erschuld als Bemessungsgrundlage für die Voraus- zahlungen. Entscheidende Bedeutung kommt damit der Frage zu, welche Tatbestände zu einer Vermin- derung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen führen können. men eines Herabsetzungsantrages bleiben folgen- de Beträge (§ 37 Abs. 3 Satz 5ff. EStG; Abschn. R 213n EStR): Nicht in Versicherungsbeiträgen beste- hende Sonderausgaben nach § 10 EStG, Altersvor- sorgebeiträge nach § 10a EStG, abziehbare Spen- den nach § 10b EStG, außergewöhnliche Belastun- gen nach §§ 33 und 33c EStG sowie außergewöhnli- Grundsätzlich sind natürlich alle nachhaltigen che Belastungen in besonderen Fällen nach § 33a Minderungen auf der Betriebseinnahmenseite und EStG, soweit sie insgesamt 600 Euro nicht überstei- Erhöhungen auf der Betriebsausgabenseite geeig- gen; Verluste aus Vermietung und Verpachtung nach net, eine Kürzung der Einkommensteuer-Voraus- § 21 Abs. 1 Nr. 1-3 EStG, die in der so genannten An- zahlungen zu beantragen. Voraussetzung ist jedoch, laufphase bis zum Ende des Jahres der Fertigstel- der Finanzverwaltung kann die Einnahmenminde- lung, Anschaffung oder Nutzungsaufnahme ent- rung und/oder Ausgabenerhöhung plausibel darge- stehen. Das betrifft vor allem Beteiligungen an Bau- ab 2002 amtlich Ab diesem Jahr werden entsprechend ausge- schilderte Standstreifen zeitweise für den flie- Benden Verkehr frei gegeben. Damit sollen Stau- Schwerpunkte entschärft werden. Der ADAC hält die Nutzung von Standspuren für eine Zwi- schenlösung um aktuelle Probleme zu mindern. Der längst fällige Ausbau der überlasteten Auto- bahnen wird dadurch nicht überflüssig. Um Seitenstreifen temporär nutzen zu können, müssen nach Ansicht des ADAC oftmals erst die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden. Sehr viele Dinge sind zu beachten, zum Beispiel die jeweilige Verkehrsführung vor und nach An- schluss-Stellen. Der Seitenstreifen muss für den Schwerverkehr stabil genug sein, Nothaltebuch- ten müssen angelegt und die Markierungen ent- sprechend geändert werden. Ebenso muss die Spur mit Videokameras überwacht werden, um Pannenfahrzeuge oder Hindernisse rechtzeitig zu bemerken und um die Freigabe dann rückgängig machen zu können. Auch ein Tempolimit von ma- ximal 100 km/h muss auf den neuen Seitenstreifen gelten.,,Man kann mit Hilfe dieser Mitbenutzung Stau-Schwerpunkte entschärfen. Voraussetzung ist natürlich, dass der Verkehr, den man jetzt über diesen Standstreifen führt, irgendwo die Autobahn verlässt. Nur dann hilft dieses System", erläutert ADAC-Experte Eckart Dyckerhoff.