Der Komet 5019 – Seite 6

6 Nr. 5019/20. 1. 2002 DSB DEUTSCHER SITZ BERLIN E.V. SCHAUSTELLERBUND Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund e.V. Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 53175 Bonn Telefon (02 28) 951 28-0 Telefax (0228) 9 51 28-17 E-Mail: dsbev@t-online.de Internet: www.dsbev.de DSB zieht Bilanz Ein erfolgreiches Jahr 2001 ортов Verbände, so z. B. in DIN-Ausschüssen, in Ar- nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten abzu- beitskreisen bei der CEN (Normung für Fliegen- schreiben de Bauten) in Europa und andernorts, wie z.B. bei BERID und EFECOT. - Verhinderung der teuren Hinzuziehung von Sachverständigen bei der Bauabnahme Regelung der Sonderprüfungen für ältere Fahrgeschäfte über 12 Jahre - Abwehr der Verschärfung der Bestimmungen für den Bau und Betrieb von Fliegenden Bauten durch Neufassung der Versammlungsstätten- verordnung - Übernahme der hohen Sicherheitsstandards der DIN 4112 in die CEN-Norm für die Fahrge- schäfte Großes Tam-Tam an jedem Jahreswechsel ist man schon gewöhnt: In die Trompeten, die das neue Jahr ankündigen, mischt sich mit Regel- mäßigkeit eine besonders laute ein: Sei es die Warnung vor Computer-Abstürzen wegen der Dass außer Spesen nichts gewesen ist, kann Jahrtausendwende, sei es die Einführung des man, wenn man die folgenden Fortschritte - es Euro. Tatsache ist, dass dies alles reibungsloser handelt sich dabei nur um die Wesentlichsten -, über die Bühne geht, als manche Medien es vo- liest, wahrlich nicht behaupten. Hier geht es rausorakelten. Was bleibt, ist der bittere Nach- auch nicht um Selbstbeweihräucherung, son- geschmack der zusätzlichen Kosten, der auf dern schlicht und einfach darum, festzustellen, dem Gewerbe lasten bleibt. Die Umstellung auf wie wichtig ein starker Bundesverband ist. Die die neue Jahreszahl, auf die neue Währung, al- erzielten Fortschritte kann jeder für sich leicht les kostet eine Menge Geld. Außer Spesen beziffern. Man wird dabei sicher überrascht nichts gewesen? Was man nicht selber in die sein. Tatsache ist auch, dass viele brennenden Durchsetzung der Aufnahme des gesonder- Hand nimmt, bringt auch meistens nichts ein. Probleme vor Ort entweder vorerst kaum oder ten Kapitels „Besondere Betreiberpflichten" in Diesem Motto folgte der DSB im vergangenen nur mit der Zeit gelöst werden können. Sie be- die CEN-Norm für Fahrgeschäfte Jahr. Dabei galt es, schier Unmögliches mög- dürfen eines Umdenkens der Partner in Politik, lich zu machen. Das drückte sich z. B. darin Wirtschaft und Verwaltung. Ohne die vom DSB aus, dass man nicht mit vorhandenen Gesetzen erreichten Rahmenbedingungen wäre jedoch weiterarbeitete, sondern neue Gesetze schaffte die praktische Arbeit vor Ort entweder gar nicht (anregte), die besser auf das Gewerbe zuge- oder nur noch erheblich schwieriger und teurer schnitten sind. Und in der Tat hatte der DSB Er- zu bewerkstelligen. folge mit dieser Strategie, die manche als die weitgehendsten seit Gründung des Verbandes bezeichnen. Krise der Verbände/Institutionen gemeistert Dabei konnte sich der DSB weniger als bisher auf die Unterstützung benachbarter Verbände und Institutionen berufen. Etliche Verbände be- Die Liste der DSB-Ergebnisse aus 2001 - Ausnahme von der streckenbezogenen Auto- bahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge (§ 1, Abs. 1 ABMG) - Einheitlicher Schaustellerbegriff (Verwaltungs- vorschrift zu Titel III der Gewerbeordnung) Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuer- satzes und der Kfz-Steuer-Befreiung laut Be- richt der Bundesregierung 2001 - Aufrechterhaltung der bisherigen anzubrin- genden Warnhinweise an Geschäften in der CEN-Norm - Durchsetzung der Dauererlaubnis für die mo- bile Gastronomie in der Verwaltungsvorschrift zu § 2 GastG und Umsetzung des Mustererlas- ses in den Bundesländern -Ausnahme der Kinder-Pressluftflieger aus der Sonderprüfung älterer Fahrgeschäfte - Zusicherung der TÜV, die Prüfkriterien bei wiederkehrenden Prüfungen zu vereinheitlichen - Vermeidung wesentlicher Schlechterstellung durch die DSB-Einwirkung bei der CEN-Norm - für Zelte - Umsetzung der Musterverwaltungsvorschrift über Ausführungsgenehmigungen für Fliegen- de Bauten und deren Gebrauchsabnahme und der Musterrichtlinie über den Bau und Betrieb Fliegender Bauten durch die Fachkommission Bauaufsicht - durften vielmehr der tatkräftigen Hilfe des DSB. So z. B. die Europäische Schausteller-Union, an deren Reform der DSB federführend beteiligt - Erstellung einer Marktstudie des DSB mit Be- ist. Aber auch die zeitweise Übernahme der teiligung des Bundeswirtschaftsministeriums kommissarischen Geschäftsführung für den Fortführung der Abzugsfähigkeit von Wohn- Freizeitparkverband VDFU bzw. die Bildungs- wagen als Anlagevermögen nach § 7 Abs. 1 - Fertigstellung der Leitlinien für eine gute Hy- organisation BERID durch den DSB wurde nö- Einkommensteuergesetz gienepraxis im Schaustellergewerbe durch den tig. Die Deutsche Gesellschaft für Freizeit - Vermeidung höherer Kfz-Steuer für die Kraft- Arbeitskreis Lebensmittelhygiene und erfolgrei- (DGF) war auf neue Füße zu stellen, wie auch fahrzeuge ohne EU-Abgasnorm 2 che Einleitung des Zertifizierungsverfahrens Versuche abzuwehren, den Deutschen Touris- - Bessere Einstufung von Schaustellern bei der Vorerst Verhinderung zusätzlicher Auflagen musverband in Frage zu stellen. Das ist Erwerbsunfähigkeitsrente (Verfahren OVG Gel- bei der Kennzeichnung von Zutaten und Zusatz- mittlerweile wohl gelungen. Selbst der geplante senkirchen) Gutachten des DSB OM stoffen bei Lebensmitteln im Schaustellerge- Erhöhung der Freibeträge für die Trinkgeld- werbe Wegfall des Gewerberechts-Referates im Bundeswirtschaftsministerium wurde vom - Belehrung statt Untersuchung nach Infekti- DSB mit verhindert. Eine segensreiche Aktion Teilweise Senkung von Standgebühren bei onsschutzgesetz für Personal für das Schaustellergewerbe. Die EFECOT wird Volksfesten Abgestimmte Vorgehensweise mit dem Bun- vom DSB als europäische Bildungsorganisati- Verhinderung der Verlängerung der Nut- desverband der Lebensmittelkontrolleure on gegenüber der EU unterstützt. In etlichen zungsdauern bei der Abschreibung spezieller - Keine weiteren Kosten bei Hinzuziehung von Gremien kämpfte der DSB auf weiter Flur allein, Güter des Anlagevermögens im Schausteller- Sachverständigen in Lebensmittelfragen streckenweise ohne Unterstützung anderer gewerbe unter Offenhaltung der Möglichkeit, - Verlängerung der Freistellung vom Sonn- und - steuer - -