Der Komet 5019 – Seite 9

Nr. 5019/ 20. 1. 2002 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute immox 19m Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsm-lsm.de E-Mail: bsm.bonn@t-online.de eV nie nov dojelp new.bau neje hemencie blaspilu BSM elenem Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Neuer Musterentwurf bebefür eine allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Reisegewerbe verabschiedet CODS TRE Antrage und Der Bund-Länder-Ausschuss „Gewerberecht" hat- b) Verkaufsgeschäfte te diesen in seiner letzten Sitzung im November c) Zeltgaststätten, Imbiss und Ausschank 2001 offiziell verabschiedet. Er wird von den Län- (als Reisegewerbe) dern in eigenen Verwaltungsvorschriften umge- d) Schau- und Belustigungsgeschäfte setzt. Andere Länder begnügen sich, die Kom- e) Schießgeschäfte munen auf dem Erlasswege oder durch einen f) Ausspielungsgeschäfte ihebione Hinweis auf den Musterentwurf in Kenntnis zu setzen. Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass der Musterentwurf von den Län- dern einheitlich vollzogen wird. Die neue Muster- verwaltungsvorschrift zu Titel III,,Reisegewerbe" der Gewerbeordnung folgt der heutigen Entwick- lung nach,,schlankeren" Vorschriften und ist kür- zer als ihr Vorläufer aus dem Jahre 1984. Verwal- tungsvorschriften sind schriftliche Anweisungen an die zuständigen Behörden zum Vollzug von Gesetzen. Der BSM hatte durch zahlreiche Anre- gungen daran mitgewirkt, wie zum Beispiel bei der folgenden Definition des Schaustellers: ,,1.2 Unterhaltende Tätigkeiten 1.2.1 Schausteller nemA 000S 19d (1) Unter § 55 Abs. 1 Nr. 2 GewO fallen nur unter- haltende Tätigkeiten, als Schausteller oder nach Schaustellerart'. Damit hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass nur die bei Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen (z. B. Zirkus, Varieté, Bungee-Jumping) üblichen Vergnügungen erfasst werden sollen und nicht Veranstaltungen mit über- wiegend musikalischem, künstlerischem oder sport- lichem Charakter (z. B. Popkonzerte, Theater-, Folk- lore-, Sportveranstaltungen) oder Straßenmusikan- ten. Unterhaltende Tätigkeiten i. S. des § 55 Abs.1 Nr. 2 GewO sind auch die Veranstaltungen von Spie- len nach § 60 a Abs. 2 GewO; hierbei sind zusätzlich die besonderen spielrechtlichen Vorschriften zu be- achten (vgl. Nr.6). ausschließlich oder überwiegend seine Reisegewer- betätigkeit an wechselnden Orten auf Volksfesten, Jahrmärkten, Schützenfesten, Kirchweihen und ähn- lichen Veranstaltungen ausübt. Schausteller dürfen im Rahmen der Gewerbefreiheit auch an anderen Veranstaltungen teilnehmen oder sich sonstwie ge- werbsmäßig betätigen; ihre Schaustellereigenschaft verlieren sie nur dann, wenn solche Tätigkeiten ei- nen weit überwiegenden Anteil einnehmen. (3) Zirkusunternehmen sind den Schaustellern gleichgestellt. ebai ov net Sibbi 13191 § 60 a Abs. 2 Sätze 2 bis 4 GewO erforderlich oder nach § 5a SpielV nicht erforderlich sind'. 6. Veranstaltung von Spielen. Bei der Aufstellung von Warenspielgeräten, der Veranstaltung anderer Spiele und dem Betrieb von Spielhallen im Reisege- werbe (§ 60 a Abs. 2 und 3 GewO) ist die SpielVwV (Nr. 4 mit Anlage 5) zu beachten. Unerlaubte Tätig- keiten können nach § 60 d GewO verhindert werden. Glücksspiele, Ausspielungen und Lotterien (mit Aus- nahme der in der Anlage zu § 5 a SpielV bezeichne- ten Spiele) können nicht nach § 60 a Abs. 2 GewO er- laubt werden (vgl. § 60 a Abs. 2 Satz 4 i.V. mit § 33 h Nm. 2 und 3 GewO); die Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung eines Glücksspiels oder einer Lot- terie richtet sich nach den hierfür geltenden landes- rechtlichen Regelungen. Anmerkungen zum Volksfest 7. Volksfeste (§ 60 b GewO). swnA nerloa (1) Bei der Festsetzung von Volksfesten (§ 60 b Abs. 2 GewO) ist Nr. 2.6 MarktgewVwV zu beachten. Die Anzeigepflicht nach § 60 b Abs. 3 GewO bezieht sich sowohl auf festgesetzte als auch auf nicht fest- gesetzte Volksfeste. (4) Schausteller unterliegen bei ihrer Berufsaus- übung einer Vielzahl anderer Gesetze (GastG, StV- ZO etc.). Die hiesige Definition des Schaustellers hat keine formell bindende Wirkung für diese anderen Gesetze, kann aber gleichwohl zur Wahrung der Rechtseinheit inzidenter herangezogen werden, so- weit sich dies mit der Zielsetzung dieser Gesetze vereinbaren lässt. Als Indiz für die Schaustellerei- (2) Die zuständige Gemeinde hat, wenn sie von genschaft kann dabei die entsprechende Eintragung der beabsichtigten Veranstaltung eines Volksfestes in einer Reisegewerbekarte herangezogen werden." Kenntnis erlangt, zu prüfen, ob dort unter die SchauHV fallende Tätigkeiten ausgeübt werden sol- meldur Gesundheitsschutz verstärkt len (vgl. Nr. 4.4). Geht dies nicht bereits aus der An- Bei der Neufassung der Musterverwaltungsvorschrift zeige des Veranstalters oder aus sonstigen Informa- wurde die Fortentwicklung auch anderer Rechtsge- tionen hervor ist der Veranstalter um die hierfür erfor- biete berücksichtigt. So wird bei der Antragsbearbei- derlichen Angaben, insbesondere über die Anzahl tung geprüft, ob beim Feilbieten von Lebensmitteln der Anbieter und die Art ihrer Tätigkeit, zu ersuchen. eine Tätigkeit im Sinne des § 42 Infektionsschutzge- Ggf. ist das Bestehen einer Haftpflichtversicherung setz (ISchG) handelt. In diesen Fällen ist die nach § zu überprüfen (Nr. 4.4 Abs. 3). 43 ISchG erforderliche Bescheinigung vorzulegen. (2) Das Schaustellergewerbe ist eine Branche, die einer ständigen Entwicklung unterliegt. Insoweit Reine Recap Spielrecht kann sie nicht abschließend und dauerhaft definiert „2.3. Für die Aufstellung von Warenspielgeräten ist werden. Schausteller können nicht nur unterhalten- in die Reisegewerbekarte einzutragen:,Aufstellung de Tätigkeiten anbieten (§ 55 Abs 1 Nr.2), sondern auch Waren (§ 55 Abs. 1 Nr.1). (3) Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass auf dem Volksfest Fliegende Bauten aufgestellt werden, ist die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde zu unterrichten. new booVielzahl von Anbietern von Warenspielgeräten, für die von der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt Abdrucke von Zulas- sungsscheinen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 SpielV) erteilt sind'. Für die Veranstaltung anderer Spiele i. S. des § 60 a Abs. 2 Sätze 2 bis 4 i.V. mit § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO, die nicht unter § 33 h GewO fallen (vgl. Nr. 6), ist in die Reisegewerbekarte einzutragen: Veran- _staltungen von Spielen, für die Erlaubnisse nach nicht eingegangen. Von einer Schaustellereigenschaft ist dann aus- zugehen, wenn ein Gewerbetreibender 1. mit einer oder mehreren Betriebsstätten, 2. mit nach äußerer Aufmachung und Gestaltung volksfesttypischen Ge- schäften aus den Bereichen: a) Fahrgeschäfte dous musder In der alten Fassung der Verwaltungsvorschrift war noch die Mindestgrenze von einem „,halben Dutzend oder mehr Anbietern" enthalten. Dies diente zur Klarstellung der Frage, ob das gewerberechtliche Merkmal,,Vielzahl von Anbietern" im Sinne des § 60 b (Abs. 1) vorliegt. In der neuen Fassung wird darauf (BSM-Pressedienst)