Der Komet 5030 – Seite 10

10 Meldung treffen. Der Komet Nr. 5030/10. 5. 2002 in der Lebensmittelindustrie. In der Wissenschaft Fälligkeit von Sozialabgaben bei Lohnverzicht hat man sich zwar mit Acrylamid bereits beschäftigt, oder untertariflicher Entlohnung beachten aber nur in Zusammenhang mit Fetten. Keine Vogel-Strauß-Politik. Den Kopf in den Sand stecken und so zu tun, als ob nichts geschehen wäre, wurde einhellig als falsch verworfen. Als gemeinschaftliche Sprachregelung soll gesagt werden, dass die Lebensmittelwirt- schaft das Problem zur Kenntnis genommen hat und dieser Sache in Abstimmung mit den Behörden sorgfältig nachgeht. Inhaltli- che Diskussionen über den Wahrheitsgehalt der schwedischen Meldung sollen bis zur Klärung durch wissenschaftliche Untersu- chungen vermieden werden. Der BLL ver- weist auf die Stellungnahme der englischen „Foods Standards Agency", wonach auf grund der wissenschaftlichen Datenlage keine Notwendigkeit besteht, die Verzehrge- wohnheiten zu ändern. In Schweden dagegen wurden stärkehaltige Nah- In letzter Zeit ist anlässlich von Betriebsprüfun- nungsklausel besteht und diese Öffnungsklausel rungsmittel analysiert, darunter auch die allseits be- gen der Rentenversicherungsträger häufig fest- nicht gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz liebte Kartoffel. Unbeschadet weiterer, gesicherter gestellt worden, dass Beiträge zur Sozialversi- (TzBfG) vom 28. Dezember 2000 (BGBI I S. 1966) . Ergebnisse zeichnet sich als Problemschwerpunkt cherung aus geschuldetem Arbeitsentgelt nicht verstößt. Liegt kein bindender Tarifvertrag vor, ist ein die gemeinsame Erhitzung von Fetten und Kohlehy- gezahlt wurden. Ausgelöst werden die Probleme einzelarbeitsvertraglich ausgesprochener Gehalts- draten bei der Zubereitung ab. Die zur Bildung von ganz offensichtlich durch das Auseinanderfallen verzicht - vorbehaltlich des TzBfG - ohne weiteres Acrylamid führenden Reaktionen können ab einer von Steuerrecht einerseits und Beitragsrecht der arbeitsrechtlich zulässig. Der Verzicht muss schrift- Fetttemperatur von mehr als 100 Grad Celsius statt- Sozialversicherung andererseits. Die Bundes- lich niedergelegt sein. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 finden. In Bratpfannen werden Temperaturen von bis steuerberaterkammer, der Deutsche Steuerbera- NachwG müssen die Zusammensetzung und die zu 400 Grad Celsius erreicht. Klar ist, dass dieses terverband, der Verband Deutscher Rentenversi- Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich Zuschlä- Thema nicht auf Deutschland begrenzt ist und cherungsträger und die BfA geben daher die gen, Zulagen, Prämien und Sonderzuwendungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und sich die internationalen Dachverbände unverzüglich nachfolgenden Hinweise. dazu äußern sollen. Entstehungsprinzip und Zuflussprinzip. Im Bei- dessen Fälligkeit schriftlich niedergelegt sein. Ein tragsrecht der Sozialversicherung gilt seit dem In- Gehaltsverzicht gehört zu den schriftlich niederzule- krafttreten des SGB IV am 1. 7. 1977 bei der Erhe- genden Arbeitsvertragsinhalten. Die Niederschrift bung der Einnahmen das so genannte Entstehungs- ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Beitragsüberwachungsver- prinzip. Dies bedeutet, dass Beiträge dann fällig ordnung zu den Lohnunterlagen zu nehmen. Ausge- werden, wenn der Anspruch des Arbeitnehmers auf nommen von der Nachweispflicht sind die in § 1 das Arbeitsentgelt entstanden ist. Beiträge sind NachwG genannten Personen (Arbeitnehmer, die auch für geschuldetes, bei Fälligkeit aber noch nicht nur zur vorübergehenden Aushilfe von höchstens ei- gezahltes Arbeitsentgelt zu zahlen. In dieser Frage nem Monat eingestellt werden). Die Niederschrift ist unterscheidet sich das Beitragsrecht der Sozialver- nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 Beitrags- Überwachungsverord- sicherung seit 1977 ganz entscheidend vom Steuer- nung zu den Lohnunterlagen zu nehmen. Der Ver- recht. Im Steuerrecht gilt unverändert das so ge- zicht darf nur auf künftig fällig werdende Arbeitsent- nannte Zuflussprinzip. Steuerrechtlich entschei- geltbestandteile gerichtet sein. Ein rückwirkender dend ist also, ob und ggf. wann eine Einnahme zuge- Verzicht der Arbeitnehmer auf Arbeitsentgeltan- flossen ist. Verzichtet ein Arbeitnehmer auf die Aus- spruch führt nicht zu einer Reduzierung der Bei- zahlung eines Arbeitsentgelts (z. B. auf das Weih- tragsforderung. Der Beitragsanspruch ist bereits nachtsgeld) oder zahlt der Arbeitgeber unter Tarif, entstanden und wird durch den Verzicht auf das Ar- sind aus dem nicht oder zu wenig gezahlten Arbeits- beitsentgelt nicht mehr beseitigt. Erfüllt der Verzicht entgelt keine Steuern zu zahlen, weil die Einnahme auch nur eines der oben genannten drei Kriterien Leab nicht, ist er beitragsrechtlich nicht zu beachten. Für nicht zugeflossen ist. liedausri 45 In der Sozialversicherung ist die Sache wesent- die Prüfung der Versicherungspflicht und die Bei- lich komplizierter: Es muss geprüft werden, ob ein tragsberechnung ist dann das Arbeitsentgelt ohne wirksamer Verzicht auf das Arbeitsentgelt (z.B. Verzicht maßgebend. Auswirkungen auf die betriebliche Praxis. In auf Grund einer Öffnungsklausel im Tarifvertrag) vorlag bzw. ob die Vergütung unter Tarif zulässig der betrieblichen Praxis treten häufig Probleme auf, war. Dabei kann es allenfalls einen wirksamen vor- wenn geringfügig Beschäftigte mit einem monatli- ausschauenden Verzicht geben. Ein rückwirkender chen Arbeitsentgelt von 630 DM/325 Euro beschäf- Verzicht der Arbeitnehmer auf Entgeltansprüche tigt werden, die einen Anspruch auf eine Sonderzah- führt nicht zu einer Reduzierung der Beitragsforde- lung haben, auf diese aber verzichten. Wenn ein burung. Der Beitragsanspruch ist bereits entstanden wirksamer Verzicht nicht möglich ist, entsteht unwei- und wird durch den Verzicht auf Arbeitsentgelt nicht gerlich Versicherungspflicht. Bei dieser Fallgestal- mehr beseitigt. Bedingt gilt auch im Steuerrecht das tung wird häufig die Frage gestellt, ob es zulässig ist, Entstehungsprinzip: Im Zusammenhang mit gering- die Sonderzahlung in zwölf gleichen Teilen monat- fügigen Beschäftigungsverhältnissen ist Steuerfrei- lich zusammen mit dem laufenden Arbeitsentgelt heit nach § 3 Nr. 39 EStG nur solange anzunehmen, auszuzahlen und Letzteres gleichzeitig entspre- wie der Arbeitgeber Pauschalbeiträge zur Renten- chend zu reduzieren. Eine Umlegung von Sonder- versicherung zahlt. Wird der Beschäftigte (ggf. auch zahlungen ist aus beitragsrechtlicher Sicht tolerabel, rückwirkend) versicherungspflichtig, kommt es auch zur Steuerpflicht. Steuerpflichtig ist allerdings le- diglich der zugeflossene Lohn. Vordringlich muss geklärt werden, was an der schwedischen Untersuchung dran ist. Hierzu wer- den das Verbraucherschutzministerium und wissen- schaftliche Institutionen gemeinsam mit der Lebens- mittelwirtschaft prüfen welche möglichen Konse- quenzen daraus gezogen werden müssen. (BSM-Pressedienst) Greifer-Urteil betrifft Schausteller nicht Im „Komet" vom 20. April wurde im BSM-Teil über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerich- tes berichtet, demzufolge die Bauartzulassung für einen neuen Greifer verweigert wurde. Ver- einzelte Leser haben aus dem Bericht die Schlussfolgerung gezogen, das Urteil würde das Betreiben der gegenwärtig auf den Plät- zen befindlichen Greifer in Frage stellen. Dies ist nicht der Fall! Gegenstand des Berichtes war ausschließlich die Ablehnung einer Bauartzulassung für den Typ „Good Luck II Neu" und die zu dieser Ent- scheidung führenden Gründe. Sie sind für den Fachbereich Ausspielung/Schießen von Bedeu- tung, da grundsätzliche Positionen des höchs- ten Verwaltungsgerichtes zur Abgrenzung von gewerblichen Spielrecht zum strafrechtlich rele- vanten Glücksspiel enthalten sind. Darüber hin- aus sollten eventuelle Kaufinteressenten für die Thematik sensiblisiert werden. Uwe Flohr, Bundesfachberater für Ausspielung/ Schießen im BSM BSM Über 17 Landesverbände mit jedem Mitglied verbunden wenn das gezahlte Arbeitsentgelt mindestens so hoch ist wie das tarifvertraglich geschuldete Arbeits- entgelt inklusive der geschuldeten Sonderzuwen- Auswirkungen des Gesetzes über Teilzeitarbeit dungen und der Arbeitnehmer der Umlegung zu- und befristete Arbeitsverträge (TzBfG). Nach § 4 stimmt. Eine Umlegung von Sonderzahlungen ist Abs. 1 TzBfG darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeit- nicht möglich, sofern dies bereits im Tarifvertrag aus- nehmer wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter be- geschlossen bzw. durch Tarifvertrag ein Zahlungs- handelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbe- zeitpunkt vorgegeben ist. Eine Umlegung in Form schäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, sachliche der Reduzierung des laufenden Arbeitsentgelts ist Gründe rechtfertigen eine unterschiedliche Behand- aus beitragsrechtlicher Sicht tolerabel, wenn die Re- lung. Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist duzierung des Arbeitsentgelts Folge einer vermin- Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte derten Arbeitszeit ist. In Zweifelsfällen sollte die zu- Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, ständige Einzugsstelle eingeschaltet werden. Denn der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit Beitragsnachforderungen gehen i.d.R. voll zu Las- eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeit- ten des Arbeitgebers. Nach §28g SGB IV kann ein nehmers entspricht. Das Gesetz ist zum 01.01.2001 unterbliebener Beitragsabzug beim Arbeitnehmer in Kraft getreten. Auf Grund des Verbotes der Diskri- nur in den nächsten drei Lohn- oder Gehaltszahlun- minierung nach § 4 Abs. 1 TzBfG kann unmittelbar gen nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der ein Anspruch auf ein bestimmtes Arbeitsentgelt und Arbeitgeber den unterbliebenen Abzug nicht zu ver- damit ein Anspruch auf Sozialversicherungsbeiträ- treten hat. Ein unbeschränkter Rückgriff ist möglich, wenn der Arbeitnehmer seinen Mitteilungspflichten ge nicht hergeleitet werden. vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekom- men ist. Bei den hier behandelten Fallgestaltungen dürfte dies aber kaum der Fall sein. (Quelle : Deut- scher Steuerberaterverband/BSM-Pressedienst) Verzicht auf Arbeitsentgelt. Der Verzicht auf Tei- le des Arbeitsentgelts muss kumulativ folgende drei Kriterien erfüllen, um beitragsrechtlich berücksich- tigt zu werden: Der Verzicht muss arbeitsrechtlich zulässig sein. Bei einem bindenden Tarifvertrag ist der Gehaltsverzicht nur zulässig, soweit eine Öff- Ende des BSM-Teils