Der Komet 5030 – Seite 5

Nr. 503010. 5. 2002 Der Komet 5 der 1982 Gewerbeabfall- Bild der Wissenschaft: Vom Unsinn der tus deutschen Kunststoffmüll-Trennerei Von Silke Landwehr Dortmund beim Entsorger auf den Schüttelrost fällt. Sortier- verordnung überflüssig deutsche Wirtschaft mit unnötigen Entsorgungskos- Die künftige Gewerbeabfallverordnung wird die 30 Jahre nach Erscheinen des Bestsellers,,Grenzen rest" hieße schamhaft der Anteil, der unbrauchbar ten und übertriebener Bürokratie belasten. Anläss- des Wachstums" von Dennis Meadows steckt das sei und als Müll wiederum verbrannt oder deponiert lich der erneuten Beratungen des Umwelt- und Wirt- Idealbild der nachhaltigen Entwicklung und Kreis- werde. „Auch wenn sauber gesammelt wurde, vor al- schaftsausschusses im Bundesrat am 11. April for- laufwirtschaft in einer Sackgasse. Vor allem die deut- lem in ländlichen Gegenden, sind das trotzdem noch derte der Deutsche Industrie- und Handelskammer- sche Kunststoffmüll-Trennerei wird von Experten in 20 bis 30 Prozent", führt Friege weiter aus. In Groß- tag (DIHK) deshalb, von einer weiteren parlamentari- Frage gestellt. In der Frühjahrsausgabe von „Bild städten würde der Verschmutzungsgrad sogar bis schen Beratung dieser Verordnung abzusehen. Auf der Wissenschaft" hält man die „Erfolgsbilanz" des zu 50 Prozent betragen. Ein großer Teil des Kunst- jeden Fall dürfe nicht jeder gewerbliche Abfallerzeu- 1990 gegründeten Grünen Punktes für wenig stoffmülls werde zudem nicht werkstofflich verwer- ger obligatorisch verpflichtet werden, einen Rest- schmeichelhaft. „Es gehört zur Political Correctness tet. Das lohne sich nur bei großen, wenig ver- müll-Abfallbehälter vorzuhalten, auch wenn wenig hierzulande, so zu tun, als mache das Abfallrecyc- schmutzten Teilen. Die Kleinverpackungen, bei oder kein Abfall anfällt. Denn damit sei, so der DIHK, ling gute Fortschritte. Aber die Wirklichkeit sieht Kunststoffen rund 60 Prozent, werden ausgesiebt ein kommunaler Anschluss- und Benutzungszwang anders aus", so Dr. Henning Friege gegenüber „,,Bild und wandern als Brennstoff in Zementwerke oder begründet mit Zahlung einer entsprechenden Ent- der Wissenschaft ". Vor allem die Entsorgung der Hochöfen. Für die gesamte Sammel- und Sortierpro- sorgungsgebühr. Dies konterkariere auch die bisher leichten Verkaufsverpackungen - das, was der Bür- zedur werden jährlich rund zwei Milliarden Mark aus- erfolgreichen Abfallvermeidungs- und Verwertungs- ger daheim in den Gelben Sack oder die Gelbe Ton- gegeben. Ökonomisch und ökologisch sei das nicht erfolge in der deutschen Wirtschaft. Der vorliegende zu rechtfertigen: „Das rohstoffliche und energeti- Verordnungsentwurf führe zu einer faktischen kom- sche Recycling von leichten Kunststoffverpackun- munalen Überlassungspflicht, Mehraufwand und gen schneidet nicht besser ab, als wenn diese Verpa- Kosten bei insbesondere mittelständischen Unter- ckungen direkt in den Hausmüll und dann in die nehmen und zusätzlicher Vollzugsbürokratie. Statt Müllverbrennung gewandert wären", so Friege. Be- an den Symptomen zu kurieren, sollten sich Wirt- stätigt wird das vom Umweltbundesamt. „Aus mo- schaft und Politik sachlich und fair mit den eigentli- dernen Müllverbrennungsanlagen", sagt Karl-Otto chen Ursachen und Problemen auseinander setzen. Henseling, „kommen keine Dioxine und Furane Besser wäre, so der DIHK, in der nächsten Legisla- mehr heraus. Aus meiner Sicht ist es heute kein Pro- turperiode mit Ruhe und Augenmaß an eine vernünf- tige Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes her- anzugehen in enger Kooperation mit Wirtschaft und Politik.W ne sortiert bezeichnet er als Problemfall. Seit 1980 ist der gelernte Chemiker Friege in der deutschen Umweltszene engagiert. 1990 wurde er Dezernent für Umweltschutz der Stadt Düsseldorf. 1998 wechselte er in die Rolle des Firmenchefs: als Sprecher der Geschäftsführung der Awista GmbH - ein Düsseldorfer Entsorgungsunternehmen. Das Sammeln und Trennen des kleinteiligen Kunststoff- mülls ist nach Frieges Ansicht zu teuer. Hier liege der Aufwand bei rund 1000 Euro pro Tonne - nur für die blem mehr, kleinteiligen Kunststoffmüll zu verbren- Abfuhr und Sortierung des Plastiks. Einschließlich nen dabei wird schließlich auch dessen hoher der Recyclingkosten liegt man bei fast 2000 Euro pro Energiegehalt genutzt." 1999 hatte die rot-grüne Tonne. Zum Vergleich nennt Friege die Entsorgungs- Bundesregierung verkündet, sie wolle die Verpa-bogo kosten für normalen Restmüll: um 250 Euro pro Ton- ckungsverordnung entschlacken - ökonomisch und ne. Für die Gelbe Tonne muss der Verbraucher also ökologisch sinnvoller gestalten: eine Chance, das kräftig in die Tasche greifen und wird mit 25 Euro pro teuerste Müllsystem der Welt auf ein vernünftiges Jahr belastet. Und überrascht müsse die Öffentlich- Maß zurückzuschneiden. Doch bis dato lässt die keit feststellen, wenn der mühsam gesammelte, ge- Entschlackungskur auf sich warten. (Quelle: Bild der trennte und transportierte „Wertstoff" schließlich Wissenschaft, www.wissenschaft.de) -mox Bürgschaft: Unkomplizierter Weg im jei olla elle tuusid nelaolap zu Schulden eheW siw net20xnedoHa (ermuaanerlehs Hilfsbereitschaft kann finanziellen Ruin bedeuten Von Wolfgang Büser Vor dem Hintergrund der Überlegungen, Not lei- denden Fußballbundesligisten gegebenenfalls durch eine staatliche Bürgschaft unter die Arme zu greifen, interessiert, welche Verpflichtungen ein Bürge eingeht. „Wer bürgt, der wird gewürgt" ist ein geflügeltes Wort. - Nebenerwerb: Zweitjob lohnt oft nicht Menschen mit mehr als einer Arbeitsstelle werden in Deutschland immer seltener. Wenn Zweitjobs ausgeübt werden, dann gehen vor allem gut be- zahlte Wissenschaftler oder Manager mehreren Raise Beschäftigungen nach. In Deutschland kommen laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (iwd) mit 178.000 die meisten Doppeljobber aus den Reihen der Akademiker. Viel weniger sind dage- gen einfache Dienstleistende mit 70.000 und Handwerker oder Arbeiter mit 52.000. Weswegen sich begehrte Arbeitskräfte hierzulande stärker von Nebentätigkeiten fernhalten als anderswo, hat nach Auffassung des iwd eine einfache Ursache. Der zusätzliche Job lohnt nicht. Die hohe Abga- benlast macht die Früchte des größeren Einsatzes umgehend wieder zunichte. Bei geringfügigen Be- schäftigungsverhältnissen unter 15 Stunden pro Woche fallen - sofern nicht einziges Arbeitsver- hältnis die vollen Sozialversicherungsbeiträge an. Zudem steigt durch das Zubrot der Einkom- mensteuersatz. Von einem 325-Euro-Job landen beispielsweise bei einem Grenzsteuersatz von 40 Prozent ganze 130 Euro auf dem Konto. (wid) Bank oder Sparkasse sofort zur Kasse bitten, wenn Rückstände aufgelaufen sind. Das heißt: Der eigent- liche Schuldner braucht vorher gar nicht in Anspruch genommen zu werden. Im Juristendeutsch: Durch die selbstschuldnerische Bürgschaft hat der Bürge auf die „Einrede der Vorausklage" verzichtet. Eine Bürgschaft ohne den Zusatz „selbstschuld- nerisch" (Ausfallbürgschaft) darf dagegen vom Geld- institut erst dann in Anspruch genommen werden, wenn beim eigentlichen Schuldner „nichts mehr zu holen" ist. Das Geldinstitut muss dies dem Bürgen nachweisen.beles que dorpers Es gibt keine Statistik darüber, wie viele Bürg- schaften Jahr für Jahr finanzielles Leid über gut mei- nende Bürger bringen, die sich in ein oft unüberseh- bares finanzielles Abenteuer stürzen damit der Ehepartner den Ausbau des Betriebes, der Sohn die Eigentumswohnung oder der Freund den zwei- Die Bürgschaft auf einen bestimmten Betrag be- jährigen Auslandsaufenthalt finanzieren können. Nutznießer solcher Geschäfte sind natürlich die Kreditnehmer, aber auch die Banken. Gelackmeiert sind diejenigen, die das volle Risiko der finanziellen Transaktionen tragen - im Regelfall natürlich zum Nulltarif. Bürgschaften sind ein unkomplizierter Weg zu hohen Schulden. Denn wenn der Kreditneh- mer allzu forsch mit dem gepumpten Geld umge- gangen ist, andere Fehler gemacht oder nur Pech gehabt hat: Für den Bürgen beginnen unangeneh- me Zeiten. Wie kann man sich schützen, als Bürge hereinzu- fallen? Am besten dadurch, dass man gar nicht bürgt. Doch käme dann manches Geschäft nicht zu- stande. Welche Frau wird denn auch ihrem Mann die Unterschrift unter die Urkunde verweigern, wenn der ein Darlehen für die Anschaffung neuer Maschinen in seinem Betrieb benötigt? Wenn also nichts daran vorbei führt, für andere zu bürgen, dann sollten wenigstens diese Regeln beachtet werden: schränken (Höchstbetragsbürgschaft). Ganz beson- ders gefährlich wäre es für einen Bürgen, wenn er nicht nur für den laufenden Kredit, sondern auch für „künftige Verbindlichkeiten" haften soll - und dies ausdrücklich (also nicht formularmäßig) in das Bürg- schaftsformular eingetragen würde. • Soll es sich um eine „gesamtschuldnerische" Bürgschaft handeln, dann ist ebenfalls besondere Vorsicht geboten. Hier wird nicht für einen bestimm- ten Betrag gebürgt, sondern für alle Schulden, die der Darlehensnehmer bei der Gläubigerbank hat. Wenn ein Bürge zur Ader gelassen worden ist: Kann er sich das Geld vom Bankkunden zurückho- len? Ja, doch ist das natürlich nicht leicht, da ja im Regelfall (von einer selbstschuldnerischen Bürg- schaft abgesehen) das Geldinstitut schon alles ver- sucht haben wird. Im Grundsatz aber kann der Bürge das Geld einzutreiben versuchen. Darauf sollten po- tentielle Bürgen achten: - Lassen Sie sich bei Ihrer Bank Art, Umfang und Ri- • Wer,,selbstschuldnerisch" bürgt, den kann die siko der Bürgschaft erklären. Fragen Sie einen An- walt, wenn Sie unsicher sind. ini, nie ned - Nehmen Sie zur Bank einen Zeugen mit. Er kann später bestätigen, ob Sie wirklich über alle Risiken aufgeklärt worden sind und ob der Bankmitarbeiter vielleicht von einer „Formsache" gesprochen hat, was dazu führen kann, dass die Bürgschaft unwirk- sam ist. neb dous rollos - Verzichten Sie nicht auf ein Kündigungsrecht. Die Bank muss vorher prüfen, ob die/der Bürge den Schuldenberg gegebenenfalls überhaupt aus eigener Kraft abtragen könnte. Ist das nicht der Fall, dann kann die Bürgschaft ebenfalls unwirksam sein. So hat es bereits mehrfach der Bundesgerichtshof entschieden. Doch sind auch Urteile zu Ungunsten zahlungsschwacher Bürgen gesprochen worden, etwa wenn ihnen vorgehalten wurde, dass sie selbst ein Interesse daran hatten, dass der Kredit gegeben wurde.