Der Komet 5030 – Seite 7

Nr. 503010. 5. 2002 Der Komet 7 DSB E.V. SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUND DEUTSCHER SC grus semnemeindeb Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund e.V. Hauptgeschäftsstelle: Levetzowstraße 23 B 10555 Berlin Telefon (030) 39 80 53-0 Telefax (030) 39 80 53-17 E-Mail: mail@dsbev.de Internet: www.dsbev.de Bitte neue Anschrift und Rufnummern beachten! Getränkesteuer nicht rechtens en Frankfurter Verwaltungsrichter sehen sogar Verstoß gegen Grundgesetz insaliech Die Getränkesteuer stellt einen Verstoß der Steu- ersatzung gegen das deutsche Grundgesetz dar. Dies hat das Frankfurter Verwaltungsgericht ent- schieden. Das Gericht war angerufen worden, um zu ent- scheiden, ob ein Urteil des Europäischen Gerichts- hofs, der die österreichische Getränkesteuer für un- wirksam erklärt hatte, auch auf die Frankfurter Steu- er übertragbar sei. Dies bejahten die Frankfurter Ver- waltungsrichter ebenfalls. Das Urteil löste Freude und Genugtuung aus.,,Das Gericht hat die Meinung, die wir schon seit Jahren vertreten bestätigt." Jahre- lang hatten die Schausteller und die Frankfurter Wir te Getränkesteuer an die Stadt Frankfurt zahlen müssen. Zehn Prozent vom Verkaufspreis eines je- den alkoholischen Getränks mit Ausnahme des Ap- Wirte, die teilweise jahrelang gegen die Erhe- bung der Getränkesteuer Widerspruch eingelegt haben, nun ihr Geld zurückbekommen werden. felweins, und zwar vom 1. Januar 1992 bis zum 31. zeichen 10 E 2084/98(4)) folgt, dass sämtliche Dezember 1999. Diese, wie die Richter nun bestätig- ten, unberechtigte Steuer brachte jedes Jahr mehr als 10 Millionen Euro in die Kassen der Stadt Frank- furt. Viele Jahre wurde heftig gegen diese Zusatz- Inzwischen hat die Stadt Frankfurt bekanntlich die steuer, die es nur im Gastgewerbe gibt, gekämpft. Im Getränkesteuer abgeschafft. Andere Städte in Hes- März 2000 schließlich kam ein Urteil des Europäi- sen folgten, so dass die Getränkesteuer bundesweit schen Gerichtshofs, das wieder Mut machte, weil die nur noch im benachbarten Offenbach erhoben wird. österreichische Getränkesteuer für unwirksam er- Warum also dieser Rechtsstreit wo doch die Steuer klärt wurde. Deshalb wurde vor dem Verwaltungsge- in der Main-Metropole nicht mehr existiert? Für die richt Frankfurt ein Verfahren zur Frage angestrengt, Frankfurter Betriebe, die gegen die Steuer Wider- ob diese Entscheidung auf die Frankfurter Steuer spruch eingelegt haben, kann das Urteil nämlich ba- übertragbar sei. Die Frankfurter Richter haben jetzt res Geld bedeuten. Die Stadt muss die zu Unrecht nicht nur dieses bejaht, sondern gleichzeitig einen eingezogene Getränkesteuer zurückzahlen. Verstoß der Steuersatzung gegen das deutsche Grundgesetz festgestellt. Aus dem Urteil (Akten- Die große Freiheit für den Handel? Rabattgesetz. Das Ankündigen, das Anbieten und das Gewähren von Rabatten ist grundsätzlich wett- bewerbsrechtlich zulässig. (DSB-Pressedienst) Differenzbetrages zukünftig zulässig (bislang kom- plette Rückabwicklung des Geschäfts erforderlich, ansonsten Rabattverstoß). Mengenrabatte auch dann, wenn der Rabatt nicht handelsüblich ist und die Menge nicht in einer Liefe- Barzahlung ist nicht mehr Voraussetzung für eine rung abgenommen wird, sondern angesammelt wird. zulässige Rabattgewährung. ⚫ Zukünftig dürfen Sonderpreise, z.B. Vereinsmit- gliedern etc., eingeräumt werden. Zur Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung Seit dem 25. Juli 2001 sind Rabattgesetz und Zuga- und Marketinginstrumenten von Unternehmen Gren- beverordnung außer Kraft. Damit haben Unterneh- zen gesetzt. men mehr Spielraum im Wettbewerb um den Kun- den. Nunmehr können Rabatte von mehr als drei Prozent gewährt und unentgeltliche Zugaben ange- boten werden. Dies wurde bisher durch Rabattge- setz und Zugabeverordnung verhindert, die in den 30er-Jahren zum Schutz der Verbraucher eingeführt wurden. Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Mül- ler: „Die Abschaffung der beiden Regelwerke bringt Bewegung in den Wettbewerb des Handels um seine Kunden. Die damit verbundenen Chancen können Die Stundung des Kaufpreises über mehr als drei und sollten jetzt Verbraucher und insbesondere mit- Monate ist zulässig (war vorher unzulässiger Preis- telständische Unternehmen für sich nutzen." Aber nachlass in Form des Zinsgewinns bei einer Stun- auch nach dem Wegfall von Rabattgesetz und Zuga- dung von mehr als drei Monaten). beverordnung sind den innovativen Vertriebsformen Geld-zurück-Garantie in Form der Erstattung eines 3-%-Grenze (§ 2 RabattG) gilt nicht mehr. Rabattgewährung ist auch per Gutschein möglich (bislang § 4 Abs. 1 Satz 2 RabattG Bareinlösung und nur bis zu einem Umsatz von 25,- Euro). Allerdings wird die Freiheit, Rabatte zu gewähren, auch heute noch ihre Grenze in den allgemeinen Rechtsvorschriften insbesondere durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) finden. Kein Spielraum für neue Ausgaben Gutachter sehen den Beginn eines Aufschwungs und gewaltige Herausforderungen für die Finanzpolitik“. (DSB-Pressedienst) Die sechs führenden Wirtschaftsinstitute haben die Bereits im ersten Quartal sei es voraussichtlich zu frühestens zur Jahresmitte zu Entlastungen auf dem Politiker fünf Monate vor der Bundestagswahl zu ei- einem Wachstum von einem Prozent gekommen. Arbeitsmarkt kommen werde, halten die Gutachter nem strikten Sparkurs für die kommende Legislatur- Sollten sich die Prognosen der Forscher bewahrhei- für normal. periode aufgefordert. Für Ausgabenprogramme und ten, könnte die deutsche Wirtschaft bis zur Jahres- kurzfristige Steuersenkungen gebe es „keinen mitte um 2,5 Prozent wachsen und damit ein reales Spielraum", sagten sie anlässlich der Vorlage ihres Jahreswachstum von 0,9 Prozent erreichen. Die Vor- Frühjahrsgutachtens. Für das laufende Jahr rech- aussetzungen dafür seien gut, erkannten die Exper- nen die Institute mit einem Wachstum von 0,9 Pro- zent, bei günstigen Rahmenbedingungen sei 2003 ein Wachstum von 2,4 Prozent möglich.,,Die deut- sche Wirtschaft befindet sich in diesem Frühjahr am Beginn eines Aufschwungs", sagte Joachim Schei- de vom Kieler Institut für Weltwirtschaft in Berlin. ten in ihrem Gutachten. Durch niedrige Zinsen im Euroraum wirke die Geldpolitik expansiv, das welt- wirtschaftliche Konjunkturklima habe sich spürbar aufgehellt und die Lohnsteigerungen in Deutsch- land seien in den vergangenen Jahren moderat ge- wesen, dass es angesichts einer solchen Erholung Für Ostdeutschland zeichneten sie ein positives Bild. Nach 0,5 Prozent Wachstum in diesem Jahr könnte es den neuen Ländern im kommenden Jahr erstmals seit 1999 gelingen, mit einem Wirtschafts- wachstum von 2,3.Prozent an das Wachstum West- deutschlands aufzuschließen. Gleichzeitig warnten sie jedoch vor allzu viel Optimismus für das kom- mende Jahr.,,Das Expansionstempo wird sich ver- langsamen", heißt es in ihrem Gutachten. Die Grün- de dafür sehen sie nicht nur in schwächeren Impul-