Der Komet 5030 – Seite 8

8 Frühjahrsgutachten der sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute 2,5 2 1,5 Wachstum 0.9 1 0,6 0,5 0 2001 2,5 1,5 2 1 0,5 0 2002 2003 Bruttoinlandprodukt, Veränderung gegenüber Vorjahr in % Inflation 2003 2001 電話話話話 2002 Veränderung gegenüber Vorjahr in % 3,95 3,9 3:06 3,85 3,8 eb 3,75 3,7 2001 Ux sib Ra Arbeitslose 2002 in Millionen 2003 sen aus dem Ausland. Dämpfend auf die deutsche Konjunktur werde sich auch die Geldpolitik auswir- ansteigendes Leitzinsniveau erwarten. Weitere Risi- ken gingen von der Ölpreisentwicklung aus. ken, von der die Experten ein um 0,5 Prozentpunkte Das größte Gewicht bei der konjunkturellen Ent- wicklung messen die Gutachter der sechs Institute allerdings der deutschen Politik zu. Weil Finanzmi- nister Hans Eichel (SPD) zum Jahresbeginn den eu- ropäischen Partnern zugesagt hatte, das deutsche Budgetdefizit bis 2004 auf 0,5 Prozent des Bruttoso- Der Komet Berufsgenossenschaft Beiträge 2001 - Vorauszahlung 2002 - Nr. 5030/10. 5. 2002 Eine Info der BGN 1. Beitrag zur Eigenumlage der BGN gelt anteilig umzulegen, in konkreten Zahlen: 1.1 Der Beitragsfuß zur Eigenumlage der BGN für 14.678.965 Euro = 0,00086 Euro 2001 beträgt 4,38 Euro. Er wird errechnet, indem das 17.125.570.100 Euro Umlagesoll durch die Beitragseinheiten (BE) geteilt wird, in konkreten Zahlen: 462.067.273 EUR 105.385.958.380 BE = 0,00438 Euro Auf 1.000 Euro Entgelt entfällt in Gefahrklasse 1 ein Umlagebeitrag von 4,38 Euro. Das Umlagesoll der BGN im Jahre 2001 ist gegenüber dem Vorjahr um 0,5% gestiegen. Nachdem die Beitragseinheiten im Vergleich zum Vorjahr um 0,1 % gesunken sind, er- gibt sich ein um 0,5 % gestiegener Beitragsfuẞ. 1.2 Der Beitragsnachlass beträgt maximal 7 Pro- zent. Nachlass erhalten Unternehmen, deren Eigen- belastung geringer ist als die Durchschnittsbelas- tung aller Unternehmen. Dadurch kann sich der Bei- trag für 1.000 Euro Entgelt in Gefahrklasse 1 bis auf netto 4,07 Euro ermäßigen. 2. Vorauszahlung zur Deckung des voraussichtli- chen Eigenbedarfs der BGN für 2002. Der Vor- stand hat beschlossen, von Unternehmern, deren Beitrag zur Eigenumlage der Berufsgenossenschaft 510 Euro und mehr beträgt, eine Vorauszahlung auf den Beitrag für das Jahr 2002 zu fordern. Die Voraus- zahlung beträgt 100 v.H. des Beitrags zur Eigenum- lage der Berufsgenossenschaft für 2001. 3. Beitrag zum Arbeitsmedizinischen Dienst (AMD BGN). Der Beitrag zum Arbeitsmedizini- schen Dienst (AMD* BGN) bzw. zum Arbeitsmedizi- nischen und Sicherheitstechnischen Dienst (AS- D*BGN) wird ab dem Beitragsjahr 2001 mit einem eigenen Beitragsbescheid von der ASD-Verwaltung angefordert. Näheres dazu wird zu gegebener Zeit bekannt gegeben. 4. Fremdumlagen. Auf die Höhe der Beiträge zur Ausgleichsumlage und Insolvenzgeldumlage hat die BGN keinen Einfluss. Wir haben keine Einwirkungs- möglichkeiten auf Strukturveränderungen und Insol- venzen in der gewerblichen Wirtschaft. 4.1 Der Beitrag zur Ausgleichsumlage für 2001 be- trägt 0,86 Euro. Er ist gegenüber dem Vorjahr (0,89) um 3,4 % gesunken. Bei der Berechnung der Aus- gleichsumlage bleibt je Unternehmen ein Arbeits- Auf je 1.000 Euro anrechnungsfähiges Arbeitsent- gelt entfällt ein Betrag von 0,86 Euro. Die Berufsge- nossenschaften haben ihren Anteil an den Haupt- verband weiterzuleiten. 4.2 Der Beitragsfuß zur Umlage für das Insolvenz- geld für 2001 beträgt 2,34 Euro. Er ist gegenüber dem Vorjahr (1,83) um 27,9 % gestiegen. Ursache hierfür ist die kräftig angestiegene Zahl der Unter- nehmen, die im Jahre 2001 Insolvenz anmelden mussten und der damit verbundene hohe Anstieg der Insolvenzgeldzahlungen der Arbeitsamter an die Arbeitnehmer dieser Unternehmen. Die Mittel für das Insolvenzgeld müssen gem. § 360 Abs. 1 Sozial- gesetzbuch - SGB III von den Berufsgenossen- schaften über Beiträge der Unternehmer aufge- bracht werden. Der auf die BGN entfallende Anteil beträgt 58.065.583 Euro. Er ist auf das Arbeitsent- gelt anteilig umzulegen, in konkreten Zahlen: 58.065.583 Euro 24.808.252.600 Euro 0,00234 Euro nusiseis Auf je 1.000 Euro Entgelt entfällt ein Beitrag von 2,34 Euro. Die Berufsgenossenschaft ist lediglich Einzugs- stelle für die Bundesanstalt für Arbeit; wir haben die Beiträge einzufordern und an diese Stelle wei- terzuleiten. 5. Säumniszuschlag. Für den im Bescheid angege- benen Berechnungszeitraum wurde Säumniszu- schlag erhoben. Er beträgt für jeden angefangenen Monat der Säumnis 1 % des rückständigen Beitrags und Beitragsvorschusses. Für Stundungszeiträume fallen Zinsen in gleicher Höhe an. 6. Fälligkeit. Da die Bescheide noch in diesem Mo- nat zum Versand kommen, werden alle Beitragsfor- derungen für das Umlagejahr 2001 zum 15. Mai 2002 fällig. Die Vorauszahlung 2002 wird jeweils zur Hälfte zum 15. 5. 2002 = 1. Vorauszahlungshälfte für 2002 und spied zum 15. 11. 2002 = 2. Vorauszahlungshälfte für 2002 fällig. adem nema entgelt von 110.000 Euro außer Ansatz. Der Haupt- 7. Tag der Zahlung. Als Tag der Zahlung gilt nach verband der gewerblichen Berufsgenossenschaften der Beitragszahlungsverordnung der Tag der Wert- führt den Ausgleich durch. Er berechnet den auf die stellung zugunsten der BGN. Das ist der Tag, an dem ker,aller Parteien", wie die Experten mit Blick auf ej- einzelnen Berufsgenossenschaften entfallenden Aus- die BGN über das Geld verfügen kann. Nicht maßge- zialproduktes zu senken, stünden die Finanzpoliti- nen möglichen Regierungswechsel im Herbst an- merkten, vor einem „gewaltigen Vorhaben". Sowohl im kommenden als auch im Jahr darauf müssten Bund, Länder und Gemeinden acht Milliarden Euro einsparen. Dies bedeutet, dass es in dieser Zeit we- der Spielräume für Ausgabenprogramme noch für Steuersenkungen gebe. „Jeder, der jetzt mehr aus- geben will, muss genau sagen, wie er das finanzie- ren will", sagte Scheide mit Blick auf die Wahlpro- gramme vor allem von Union und FDP. Gleichzeitig warnten die Experten davor, Sparanstrengungen vom Bund und den Ländern auf die Kommunen ab- zuwälzen.,,Die Investitionskraft muss erhalten blei- ben", forderten sie. Deshalb müsse es zu verstärkten Einsparungen im Personalbereich und in konsumti- ven Bereichen der öffentlichen Haushalte kommen. Die Bundesregierung sah sich durch das Gutach- ten bestärkt, an ihrer wirtschafts- und finanzpoliti- schen Strategie festzuhalten. „Besonders erfreu- lich" sei, dass zunehmend auch Ostdeutschland von der Erholung erfasst wird", erklärte Bundesfi- nanzminister Hans Eichel. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Matthias Wissmann, bezeich- nete die Zusage Eichels gegenüber Brüssel als „,un- seriös". Eine unionsgeführte Bundesregierung stre- be eine Haushaltssanierung bis 2006 an und „fühlt sich an die Zusage von Eichel in Brüssel nicht ge- bunden". (DSB-Pressedienst) gleichsanteil. Der Anteil der BGN beträgt 14.678.965 Euro. Er ist auf das anrechnungsfähige Arbeitsent- Trinkgelder und Sozial- versicherungspflicht Das Landessozialgericht Baden-Württemberg urteilte am 18. 5. 2001, dass sich ein Arbeitge- ber auf die Angaben seiner Arbeitnehmer zur Höhe der vereinnahmten Trinkgelder veranlas- sen muss. Hat nämlich ein Arbeitnehmer ge- genüber seinem Arbeitgeber eine Erklärung abgegeben, er habe keine Trinkgelder in einer den Freibetrag von Euro 1224 (bisher DM 2400) übersteigenden Höhe erhalten, hat der Arbeit- geber eine solche Erklärung hinzunehmen. Dies gilt sogar dann, wenn der Arbeitgeber an der Richtigkeit der ihm gemachten Angaben zwei- felt, denn ihm steht keine rechtliche Handhabe zur Verfügung, seine Mitarbeiter zur Wahrheits- pflicht anzuhalten oder aber eine Schätzung verschwiegener Trinkgeldeinnahmen vorzuneh- men. Die Nachforderung eines geschätzten Gesamtsozialversicherungsbeitrages - und da- neben die Erhebung von pauschalen Lohn- steuern im Rahmen einer Außenprüfung ist daher nicht zulässig. (DSB-Pressedienst) bend ist der Tag der Überweisung, der Scheckvor- lage oder der Einzahlung bei einem Geldinstitut. Das Risiko einer verspäteten Zahlung trägt der Un- ternehmer. 8. Erläuterungen zum Beitragsbescheid für 2001. In den Mitteilungsblättern der BGN,,report" (Ausga- be 2/02) und „Akzente" (Ausgabe 3/02), die im Mai/ Juni dieses Jahres versandt werden, sind die einzel- nen Felder des Beitragsbescheides ausführlich er- läutert. Diese Information kann als kostenloser Son- derdruck bei der BGN, Referat „Öffentlichkeitsar- beit", unter der Tel.-Nr. 0621/44561285 bzw. unter der Fax-Nr. 0621/44561217 abgefordert werden. (BGN/DSB-Pressedienst) Verbot von E 425 für Gelee-Süßwaren Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft hat mit der Zweiten Verordnung zur vorübergehenden Be- schränkung der Zulassung von Zusatzstoffen vom 10. 4. 2002 (BAnz. Nr. 71 vom 16. 4. 2002, S. 8089) das Verbot von Gelee-Süßwaren mit dem Zusatzstoff E 425 (Konjac) ausgespro- chen. Die Verordnung trat am 17. 4. 2002 in Kraft. (DSB-Pressedienst)