Der Komet 5034 – Seite 8

8 - Weniger Unfälle BGN-Beitragsfuẞ stabil Am 11. April einigten sich Arbeitgeber- und Ar- beitnehmervertreter im Vorstand der Berufsge- nossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) und die BGN-Verwaltung auf einen Bei- tragsfuß 2001 von 4,38 Euro pro 1.000 Euro Entgelt. Um knapp einem halben Prozentpunkt (0,46%) steigt damit der Unternehmensbeitrag zur Eigenumlage für die Kunden der BGN in der Gefahrenklasse 1 für das Jahr 2001. Die Steigerung liegt weit unter der in vielen ande- ren Bereichen des täglichen Lebens. Höher la- gen nach Mitteilung des Statistischen Bundes- amtes zum Beispiel die Teuerungsraten der Großhandelspreise (+1,7%), der Erzeuger- preise (+3%) wie auch der Lebenshaltung (+2,5%). „Wir werden auch 2002 in unseren Bemühungen um Arbeitssicherheit und Ge- sundheitsschutz nicht nachlassen", umriss BGN-Direktor Norbert Weis die Grundlagen der erfolgreichen BGN-Arbeit, die 2001 zu ei- nem Rückgang der Arbeitsunfälle um 3,2 Pro- zent auf 85.964 geführt haben. DSB-Initiative gegen Privatisierung greift Der Ortsgemeinschaft Stukenbrock ist jetzt of- fiziell Träger der Stukenbrocker Kirmes, die En- de September stattfindet. Der Rat hofft, mit die- ser Entscheidung die Rettung der Traditions- veranstaltung zu unterstützen, nachdem die Kirmes in den vergangenen Jahren an Beliebt- heit eingebüẞt hatte und 2001 wegen des Ter- roranschlags in den USA am 11. September (DSB-Pressedienst) ausgefallen war. endo Noch Berufsfragen? Schick 'ne SMS! DSB-Jugend-Handy Telefon 0160-96266444 Für alle Schaustellerjugendlichen im DSB bie- ten wir einen neuen Service. Schnell und un- kompliziert werden über das DSB-Jugend- Handy Berufsfragen beantwortet. Einfach eine SMS an die Nummer 0160-96266444 schicken. Absender nicht vergessen! DSB Tagungstermine 15.-17. November 2002 161. Hauptvorstandssitzung in Osnabrück 16.-18. Januar 2003 54. Delegiertentag in Oldenburg Der Komet Versicherungsschutz 9pque für Helfer Unfallversichert wer mal balls deeben mit anpackt? Wird ein Mitarbeiter krank, muss schnell Ersatz her. Oft packen in Kleinbetrieben Ehepartner, Verwandte oder gute Freunde mit an. Obwohl nicht angestellt, stehen die Helfer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Sofern sie wie Beschäftigte tätig werden, sind sie versicherungsrechtlich den anderen Mitar- beitern gleichgestellt, ganz gleich ob mit oder ohne Entgelt. Wie die Berufsgenossenschaft Nahrungs- mittel und Gaststätten (BGN) mitteilt, ist aber nicht jede Hilfeleistung oder Gefälligkeit auto- matisch versichert. Sie muss bestimmte Krite- rien erfüllen: So muss sie zum Beispiel wirt- schaftlich als Arbeit zu werten sein und aus- drücklich dem Willen des Unternehmers ent- sprechen. Gerade bei Familienmitgliedern hat die Rechtsprechung noch weitere Ausnah- men vorgesehen, die in den Vorschriften des Familienrechts verankert sind und unter die Ru- brik „Familiäre Pflichten" fallen. Schickt ein Gastwirt zum Beispiel seine Tochter mal eben in den Supermarkt um die Ecke, weil das Waschmittel für den Geschirrspüler ausgegan- gen ist, ist das ein Gefälligkeitsdienst unter Fa- milienmitgliedern. Und die sind vom Versiche- rungsschutz ausgeschlossen. Trotz noch eini- ger weiterer Kriterien gibt es grundsätzlich kei- ne pauschalen Entscheidungen, was durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert ist und was nicht. Kommt es bei familiären Hilfe- leistungen zum Unfall, sollte ihn der Unterneh- mer immer dem zuständigen Versicherungs- träger melden. Jeder gemeldete Fall wird für sich auf die Leistungsverpflichtung geprüft. Weitere Informationen bekommen interessier- te Leser bei der BGN. Eilmeldung: Vermittlungsausschuss verschärft Waffenrecht Als Folge der Bluttat von Erfurt hat sich der Ver- mittlungsausschuss von Bundestag und Bun- desrat am 12. Juni auf eine Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Damit wird unter an- derem die Altersgrenze für den Waffenerwerb bei Sportschützen von 18 auf 21 Jahre erhöht. Mit der Neuregelung des Waffenrechts steigt die Altersgrenze für den Erwerb und den Besitz von Waffen bei Jägern von 16 auf 18 Jahre. Wichtig für die Schaustellerbetriebe: Die vom Deut- schen Schaustellerbund im neuen Waffen- recht durchgesetzte Forderung nach einer Abschaffung der Altersbeschränkung an,,orts- veränderlichen Schießstätten" bleibt von den Änderungen unberührt. Nach wie vor gilt die DSB-Formulierung: „An ortsveränderlichen Schießstätten, die dem Schießen zur Belusti- gung dienen, darf von einer verantwortlichen Aufsichtsperson Minderjährigen das Schießen mit Druckluft-, Federdruck- und Waffen, bei de- nen zum Abtrieb der Geschosse kalte Treibgase verwendet werden, gestattet werden. Es ist hierbei sicherzustellen, dass die verantwortli- che Aufsichtsperson in jedem Falle nur einen Schützen bedient." Nr. 5034/20. 6. 2002 Gewerbeordnung Die Gewerbeordnung ist das eigentliche ,,Grund"gesetz, in dem das Reisegewerbe so- wie Volksfeste und Jahrmärkte im Sinne des Verbraucherschutzes und des öffentlichen In- teresses geregelt sind. Daher ist die Gewerbe- ordnung nur sehr begrenzt in der Lage, not- wendige Schutzrechte für Volksfeste zu garan- tieren. In diesem Sinne ist das Schaustellerge- werbe eine der wenigen Branchen, in denen es kaum entsprechende gesetzliche Garantien gibt. Einzelne Versuche des DSB, in den ver- gangenen Jahrzehnten entsprechende Schutz- passagen in die Gewerbeordnung einzubau- en, scheiterten entweder oder waren auf Grund des Charakters des Gesetzes nur von vorder- gründiger Effizienz. Wenn es dem DSB auch gelang, entsprechende Vorschriften für das Reisegewerbe im Bereich Schaustellerei abzu- mildern, so schlägt immer wieder das Ord- nungsrecht durch und regelt im Zusammen- hang mit den Volksfesten eher die Rechte der Veranstalter. Unbefriedigend bleiben vor allem die Passagen über die Zulassungsbedingun- gen und die Standgebühren. Der Deutsche Schaustellerbund hat immer wieder Initiativen unternommen, über das Bundeswirtschaftsmi- nisterium und den Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht entsprechende Verbesserun- gen vorzunehmen. So gelang es unter ande- rem durch das „2. Änderungsgesetz zur Ge- werbeordnung und gewerberechtlicher Vor- schriften 1998" die Beschilderung mit Adres- sen an Schaustellergeschäften ab 1. Oktober 1998 zum Wegfall zu bringen. Ferner gelang es, die Muster-Marktgewerbe-Verwaltungsvor- schrift im Kapitel „Volksfeste“ bei den Zulas- sungskriterien im Jahr 1996 derart zu ändern, dass auch das Kriterium „bekannt und ge- währt" wieder als vorrangig angewandt werden kann und nicht nur das der „Attraktivität“. Da alle Änderungsversuche jedoch bruch- stückhaft bleiben mussten, fordert der DSB seit Jahren eine gesonderte Absicherung von Volksfesten. Dabei kann es jedoch nicht vor- dergründig um ein Schutzrecht für das Schau- stellergewerbe gehen, da dies rechtlich nicht zulässig ist. Vielmehr müssen Volksfeste bes- ser geschützt werden. Die entsprechende Initi- ative wurde vom DSB im Jahre 1997 erneut auf Länderebene aufgegriffen, da sich der Bund für unzuständig erklärte. So konnte im Freistaat Bayern vorerst ein gewisser Schutz für Volks- feste durch die Streichung des Artikels 11 des Landesimmissionsschutzgesetzes erzielt wer- den, wonach die Kommunen in die Lage ver- setzt werden, Volksfestveranstaltungen mit ei- ner verkürzten Sperrzeit durchzuführen und den Gerichten bei entsprechender Anwohner- klagen eine entsprechende Grundlage zur Ab- wehr zu geben. Mit dem Landtag wird ein vom DSB vorgelegter Regelungsentwurf zum Schutz der Volksfeste weiter beraten. Wie in anderen Bundesländern bedarf dieser jedoch auch der freiwilligen Zustimmung der Städte und Gemeinden. Die entsprechenden Gesprä- che des DSB mit den kommunalen Spitzenver- bänden auf Landes- und Bundesebene haben erste Teilerfolge erbracht und werden fortge- setzt. Der DSB hat einen Antrag zur Sicherung der Volksfeste und des Schaustellergewerbes im Deutschen Bundestag angeregt und mit er- arbeitet, der im Dezember 2000 im Bundestag beschlossen wurde. (Quelle: A-Z der Berufsfragen) Werden Sie Mitglied im Schaustellerbund Einigkeit macht stark!