Der Komet 5034 – Seite 10
2002-06-20 · Seite 10 von 28
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Der Komet
Hoffnung für das Reisegewerbe?
Union dringt auf Bürokratieabbau
Nr. 5034/20. 6. 2002
Höchste Zeit für
Abschaffung der
Trinkgeldbesteuerung
Der Unternehmer als Handlanger des Staates.
Die Behinderung und Erschwerung unternehmeri-
scher Entfaltung durch hohe Bürokratiedichte hat Darüber hinaus soll die Regierung die der Wirtschaft
die CDU/CSU-Fraktion zum Gegenstand einer Gro- aufgebürdeten
finanziellen Belastungen für derarti-
SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die FDP ha-
Ben Anfrage gemacht. Die Bundesregierung
wird ge,,Hand- und Spanndienste" beziffern und sagen, ben Gesetzentwürfe vorgelegt, die darauf abzielen,
aufgefordert, zur allgemeinen Regulierungsdichte
in was sie unternimmt, um überproportionale bürokra- Trinkgelder an Arbeitnehmer
von der Einkommens-
Deutschland Angaben zu machen. So wollen die
Ab- tische und finanzielle Lasten der Mittelständler zu besteuerung vollständig
freizustellen. Der Bundes-
geordneten wissen, wie hoch die Zahl der derzeit
mildern. Einen weiteren Schwerpunkt der Großen tag hat sie am 16. Mai zur
Beratung an den Finanz-
gültigen Gesetze, Rechtsverordnungen und Einzel-
Anfrage bilden die Bürokratieerschwernisse für ausschuss überwiesen. Wie es im
Entwurf der Koali-
vorschriften auf Bundesebene ist, wie viele
neue Ge- Existenzgründer und die bürokratischen Hürden im tion heißt, sind Trinkgelder,
die Arbeitnehmer freiwil-
setze und Verordnungen in der laufenden Wahlperi-
Steuerrecht. Die Bürokratiekosten der Ökosteuer in- lig von dritter Seite erhalten
, bisher als Arbeitslohn
ode verabschiedet und wie viele außer Kraft gesetzt
teressieren die Abgeordneten ebenso wie Bürokra- steuerpflichtig, wenn sie den
Freibetrag von 1.224
wurden. Die Regierung soll das Verhältnis von neu-
tieübertreibungen in der Kreditwirtschaft und bei Fi- Euro überschreiten.
Betroffen von dieser Steuer-
en und abgeschafften Regeln vor dem Hintergrund
nanzdienstleistungen. Breiten Raum nehmen da- pflicht seien Berufe, bei
denen Trinkgelder traditio-
Steuerentlastung
für das Servicepersonal.
ihres Versprechens zum Bürokratieabbau beurteilen
rüber hinaus Fragen zu den bürokratischen Hinder- nell einen Teil der Entlohnung
darstellen.
und dabei auch auf die Einrichtung neuer Behörden
nissen im Arbeitsrecht und im Sozialversicherungs-
eingehen. Als Beispiele nennt die Fraktion das Zula- recht
ein. Auch die Regelungsdichte im Bereich Um-
Hier würde die Steuerfreistellung
solcher
Trinkgel-
betont, aus
Sicht des Empfängers sei das Trinkgeld
genamt für die Verwaltung der kapitalgedeckten
welt, Energie, im Behindertenrecht und im Bau- und der zu weiteren Steuerentlastungen führen. Die FDP
Rente und eine Finanzagentur für die öffentliche
Wohnungswesen nimmt die Fraktion aufs Korn.
(
Blickpunkt Bundestag/BSM-Pressedienst
) kein zusätzliches Entgelt
für seine Leistung an den
Schuldenverwaltung.
Arbeitgeber. Dafür spreche bereits, dass der Arbeit-
nehmer ein Trinkgeld weder einkalkulieren noch vom
Arbeitgeber einfordern könne. Das Trinkgeld werde
vielmehr als persönliche Belohnung des Dienstleis-
tungsempfängers angesehen, die nicht im Zusam-
DSB
Acrylamid, Nitrofen
was kommt als nächstes?
Пns BSM für Versachlichung OV
rloadA menhang mit dem Dienstverhältnis zum Arbeitgeber
stehe. Gegen eine Besteuerung von Trinkgeldern
spreche auch, dass die Gleichheit der Besteuerung
bei allen Trinkgeldempfängern gewährleistet sei.
Die Finanzbehörden seien auf die Erklärungsbereit-
schaft des Steuerpflichtigen angewiesen und hät-
ten keine Kontrollmöglichkeit über die Höhe der
Trinkgelder. Im Ergebnis komme es zu einer unglei-
(Blickpunkt Bundestag/BSM-Pressedienst)
Das Medienecho um Acrylamid in Pommes und Reinigungsauflagen verkauft. Im abgelagerten Staub
Chips ist noch nicht abgeklungen, schon steht der befand
sich das Nitrofen in hoher Konzentration und
nächste,,Lebensmittelskandal" namens Nitrofen vor ging allmählich
auf die dort eingelagerten Güter
der Tür. Grund genug für den Bund für Lebensmittel- über.
Entdeckt wurde es aber erst in der heutigen
recht und Lebensmittelkunde (BLL), kurzfristig eine Zeit. Die
Firma HIPP hatte das Nitrofen im Zuge Ihrer
Gesprächrunde einzuberufen, an der außer 40 Ver- betrieblichen
Analysen nachgewiesen. Andere Un-
tretern der Lebensmittelwirtschaft auch der BSM ternehmen
untersuchen ihre Ausgangsprodukte
chen Besteuerung.
teilnahm. Die Behörden waren mit Herrn Kühnle, Lei- auch, aber
nicht auf Nitrofen, da es wie bereits er-
ter der Abteilung 3 des Verbaucherschutzministeri- wähnt, seit
vielen Jahren in der EU nicht mehr zum
ums, und Dr. Christian Grugel, dem Leiter der neuen Einsatz kommen
darf. Auch in der ehemaligen DDR
adA nem
Bundesanstalt für Verbraucherschutz und Lebens-
war es ab 1990 verboten. s
Nitrofenvorfall
ein
Flächenbrand? Zunächst sah
mittelsicherheit vertreten.
Biergarten-Sperrzeit
nicht verkürzen
Nitrofen schon lange verboten. Nitrofen ist ein es so aus, als wenn die Angelegenheit mit der Entde- Der Tourismusausschuss des Bundestages hat am
schon seit vielen Jahren verbotenes
Unkrautver- ckung der Verantwortlichen vollständig aufgeklärt 15. Mai einen Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt
,
nichtungsmittel. Deshalb herrschte erhebliche
Unsi- wäre. Das Verbraucherschutzministerium jedenfalls wonach
Freiluftgaststätten wie den Biergärten er-
cherheit, woher dieses in der EU seit langem
nicht sah dies so, bis in den Medien weitere Meldungen möglicht
werden sollte, bis 24 Uhr zu öffnen. Die
mehr erhältliche Mittel kommen
kann. Die Nitrofen- über nitrofenbelastete Nahrungsmittel auftauchten. Bundesregierung
wurde aufgefordert, das Bundes-
belastung der in einer Halle gelagerten
Futtermittel Hunderte von Tonnen Putenfleisch sollen vernichtet
immissionsschutzgesetz zu ändern, damit diese
ist kein Skandal der Lebensmittelwirtschaft,
sondern werden, Tausende von Tieren getötet. All dies kommt Gaststätten
von einer Lockerung der Sperrzeit profi-
die - wenn auch unverzeihliche -
Schlamperei ein- uns von BSE her gut bekannt vor. Wie vom BSM in tieren
könnten. SPD, Bündnisgrüne und PDS votier-
zelner Betriebe und das Schweigen der verantwortli-
der kürzlich erfolgten Berichterstattung über Acryl- ten gegen
den Antrag, während CDU/CSU und FDP
(Blickpunkt Bundestag/BSM-Pressedienst)
chen Unternehmen, nachdem
diesen bekannt war, amid bereits angedeutet, ist zu befürchten, dass die
dass die Futtermittel für Öko-Betriebe kontaminiert Kette
tatsächlicher oder vermeintlicher Lebensmit-
waren und diese dennoch ausgeliefert wurden. Be- telskandale nicht mehr
abreißen und das Vertrauen
sagte Futtermittel wurden in einer Halle gelagert, die der Verbraucher
in die Unbedenklichkeit und Quali-
Jahre zuvor als Depot der „Nationalen Pflanzen- tät der
Lebensmittel nachteilig und zutiefst erschüt-
schutzmittelreserve Nord der DDR" genutzt wurde. tert wird.
Nach der Wende hatte die Treuhand die Halle ohne
(BSM-Pressedienst)
Bundestag lehnt Erhöhung der Grenzen
für steuerliche Buchführungspflicht ab
Abgelehnt hat der Bundestag einen Gesetzent- ner maẞvollen Anhebung der Grenzen für den Um-
wurf der CDU/CSU-Fraktion zum Bürokratieab- satz
auf 350.000 Euro, für den Wirtschaftswert auf
bau für kleine und mittelständische Betriebe. Er 25.000 Euro und für
den Gewinn auf 30.000 Euro un-
schloss sich dabei einer Empfehlung des Finanz- ter der Voraussetzung zugestimmt
, dass gleichzeitig
ausschusses an. Die Fraktion hatte darin gefordert, das Verfahren
der Einnahmen-Überschuss-Rech-
die Grenzen für die steuerliche Buchführungspflicht nung stärker standardisiert
wird, weil bei Anhebung
beim Umsatz von 260.000 Euro auf 400.000 Euro,
beim Gewinn von 25.000 Euro auf 40.000 Euro und
beim Wirtschaftswert der selbst bewirtschafteten
Flächen in Land- und Forstwirtschaft von 20.500 Eu-
ro auf 30.000 Euro anzuheben.
der Buchführungspflichtgrenzen mehr Unterneh-
men als bisher die Einnahmen-Überschuss-Rech-
nung anwenden könnten. Auch darüber werde zur
Zeit beraten. Die Koalitionsfraktionen hatten erklärt,
es wäre zu begrüßen, wenn eine neue Regelung ab
Regierung grundsätzlich zu Verbesserung be- 2003 in Kraft treten könnte. Die Union betonte, es
reit. Im Ausschuss hatte die Regierung dargelegt, komme ihr darauf
an, vor allem Landwirte von der
sie stehe einer Anhebung der Buchführungspflicht- Belastung einer doppelten
Buchführung zu befrei-
grenzen grundsätzlich positiv gegenüber und prüfe en, zumal es für sie die
Möglichkeit der Gewinner-
Vorschläge mit den obersten Finanzbehörden der mittlung durch
Einnahmen-Überschuss-Rechnung
Länder. Die Referatsleiterbetriebsprüfung hätte ei- gebe. (Blickpunkt Bundestag
/BSM-Pressedienst)
ihn befürworteten.
Termine der
Europa-Märkte 2002
Dieses Jahr veranstaltet der
italienische Markthandelsverband ANVA
die folgenden Europa-Märkte:
Florenz
3. bis 6. Oktober
1. Europamarkt
Cinisello Balsamo (Mailand)
ab mulbles 18. bis 20. Oktober
Der BSM empfiehlt seinen
Mitgliedsbetrieben, die Interesse an
einer Beteiligung haben,
dies sofort
dem Verband mitzuteilen.