Der Komet 5038 – Seite 12
2002-07-30 · Seite 12 von 32
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Der Komet
Auskunftspflicht von Schaustellerunternehmen
bei Verkehrsfachstatistiken
Nr. 5038/30. 7. 2002
Zur Frage, ob Schaustellerunternehmen im Rahmen nehmen auch nicht in die Unternehmensstatistik
der als Bundesstatistik angeordneten Güterkraftver- einbezogen.
kehrsstatistik bzw. Unternehmensstatistik des Gü-
Die Güterkraftverkehrsstatistik erfasst Ver-
terkraftverkehrs (§ 1 Nr. 3 und 4 des Gesetzes über kehrsleistungen des gewerblichen Güterkraftver-
die Verkehrsstatistik der See- und Binnenschifffahrt kehrs und des Werkverkehrs. Sie erstreckt sich auf
sowie des Güterkraftverkehrs (Verkehrsstatistikge- im Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bun-
setz-VerkStatG)) auskunftspflichtig sind, erteilte das desamtes enthaltene Lastkraftwagen, deren Nutz-
Kraftfahrt-Bundesamt dem BSM auf dessen Anfrage last 3,5 Tonnen übersteigt sowie auf Sattelzugma-
folgende Auskunft: „Nach den Bestimmungen des schinen und die von diesen Lastkraftfahrzeugen ge-
Verkehrsstatistikgesetzes ist das Bundesamt für Gü- zogenen Anhänger und Sattelauflieger. Die für die BVD-Vizepräsident Dr. Peter Vogt (links) mit BSM-
terverkehr zum einen zuständig für die Durchfüh- Güterkraftverkehrsstatistik maßgebende Verord- Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann.
rung der Unternehmensstatistik des Güterkraftver-
kehrs (§ 13 Abs. 4 VerkStatG), zum anderen führt es
gemeinsam mit dem Kraftfahrt-Bundesamt die Gü-
terkraftverkehrsstatistik durch (§ 13 Abs. 3 Verk-
StatG). Bei beiden Statistiken handelt es sich um
Stichprobenerhebungen (§ 6 Abs. 1 und 2 Verk-
StatG), für die Auskunftspflicht besteht (§ 12 Abs. 1
VerkStatG).
nung (EG) Nr. 1172/98 des Rates vom 25. Mai 1998
über die statistische Erfassung des Güterkraftver-
kehrs sieht in Artikel 1 Abs. 2 lediglich Ausnahmen
für den Anwendungsbereich hinsichtlich der Beför-
derungen
mit Güterkraftfahrzeugen, deren zulässiges Ge-
wicht oder zulässige Abmessungen die in den Mit-
gliedstaaten normalerweise zulässigen Werte über-
schreiten
Arbeitsplätze wegrationalisiert hätten.
Zukunft der Wirtschaft liegt in den Klein- und
Mittelbetrieben. Dieses Bekenntnis legte Minister-
präsident Peter Müller in seiner Grußansprache ab.
Alle Politik müsse einen Vorrang für den Mittelstand
beinhalten. Deutschland benötige dringend mehr
Unternehmer, um seine Rolle als wirtschaftliches
Schlusslicht in Europa verlassen zu können. Die
hältnisse stellen für ihn eine „Anstiftung zur Schwarz-
arbeit" dar. Neben einer Vereinfachung müsse die
Grenze auf 400 Euro angehoben werden. Er sprach
sich ausdrücklich gegen die weitere Ansiedlung
großflächiger Einzelhandelsbetriebe aus, wenn die-
se lediglich zu einer Umsatzverlagerung führten. Ei-
ne weitere Liberalisierung des Ladenschlusses sei
nicht notwendig. Für die Länder sowie die Bundesre-
publik Deutschland könne es keine gesunde Zukunft
ohne den Mittelstand geben. Das Haus der Selb-
ständigen als Anlaufstelle für die Klein- und Mittelbe-
triebe leiste hierzu einen wichtigen Beitrag.
Unternehmensstatistik. Maßgebend für die Fra-
ge, ob ein Unternehmen des Werkverkehrs- um ein - mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen, Militärfahr- überbürokratisierten 325-Euro-Beschäftigungsver-
solches dürfte es sich bei den Ihrem Verband ange- zeugen und Fahrzeugen der öffentlichen Verwaltung
schlossenen Unternehmen handeln - in die Unter- auf zentraler oder lokaler Ebene mit Ausnahme der
nehmensstatistik einbezogen wird/werden kann, ist Güterkraftfahrzeuge öffentlicher Unternehmen, ins-
die Frage, ob das Unternehmen nach § 15 a Abs. 2 besondere der Eisenbahnverwaltungen vor.
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) anmeldepflichtig Die Ausnahmen nach § 2 GüKG finden für die Gü-
ist und in die nach § 15 a Abs. 1 GüKG zu führende terkraftverkehrsstatistik keine Anwendung, sondern
Werkverkehrsdatei aufzunehmen ist. Nur die in der nur die der vorgenannten EG-Verordnung. Somit
Werkverkehrsdatei enthaltenen Unternehmen wer-
den für die einmal jährlich durchzuführende Unter-
nehmensstatistik in Form einer Stichprobe für die Er-
hebung herangezogen. Unterliegen Schausteller-
unternehmen dagegen nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 GüKG
nicht den Bestimmungen des GüKG, besteht
wie im Schreiben unserer Außenstelle Mainz vom
13.06.2002 (Az: 93/2 mr - GüKG) mitgeteilt - auch
keine Anmeldepflicht nach §15 a GüKG zur Werk-
verkehrsdatei. Somit werden Schaustellerunter-
Lineid
den
-
unterliegen Schaustellerbeförderungen mit Last-
kraftwagen über 3,5 t Nutzlast und mit Sattelzug-
maschinen der Auskunftspflicht zur Güterkraft-
verkehrsstatistik."
Das Kraftfahrt-Bundesamt erhebt die Angaben
stichprobenartig. Es versendet von sich aus Frage-
bögen mit dem Titel „,Fragebogen zur Güterkraftver-
kehrsstatistik" an die Unternehmen.
tid does
(BSM-Pressedienst)
Haus der Selbständigen eröffnet
Ministerpräsident Peter Müller betont
die Wichtigkeit des Mittelstandes
Bei einer Festveranstaltung wurde am 19. Juni in Ne- des Verbandes sei, kleine und mittlere Betriebe in ih-
unkirchen/Saar das Haus der Selbständigen eröff- rer Existenzerhaltung zu unterstützen und zu si-
net. Es beherbergt die neue Hauptgeschäftsstelle chern. Verbände wie der BVD bündelten die Interes-
des Europaverbandes der Selbständigen, Bundes- sen der Selbständigen aller Branchen und konnten
verband Deutschland-BVD und das Generalsekreta- diese somit effektiver gegenüber der Politik vertre-
riat des europäischen Verbandes CEDI (Confédérati- ten. Zugleich dankte er dem Ehrenpräsidenten und
on Européenne des Independants). Dabei konnte Gründer von BVD und CEDI, Karl Kunrath, für sein
BVD-Präsident Karl Philippi neben Ministerpräsident Lebenswerk und seinen Einsatz für die Selbständi-
Peter Müller zahlreiche Bundestags-, Landtagsab-
geordnete und Repräsentanten der Wirtschaft aus
Kammern, Verbänden und Innungen sowie Gäste
aus europäischen Verbänden begrüßen. Die Glück-
wünsche des BSM überbrachte Hauptgeschäftsfüh-
rer Heinz Bachmann. In seiner Eröffnungsanspra-
che betonte Philippi, dass es vorrangige Aufgabe
Ehrenpräsident Karl Kunrath, Präsident des Gewerbe-
verbandes des Saarlandes Kuni L.- Both,
Ministerpräsi-
dent Peter Müller; Bundesgeschäftsführer Hans-Dieter
Schaefer; Präsident Karl Phillipi (v.l.).
gen über mehr als 50 Jahre. Der BSM als einer der
ältesten Mitgliedsorganisationen des BVD dankte
ebenfalls Karl Kunrath für die stetige Förderung der
Anliegen des Reisegewebes auf nationaler und eu-
ropäischer Ebene.
(BVD/BSM-Pressedienste/Fotos: Privat)
Gewerbeordnung
entrümpelt
derite
Entlastungen auch
fola net
für das Reisegewerbe m
Der Bundesrat hat am 12. Juli 2002 dem Dritten Ge-
setz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonsti-
ger gewerberechtlicher Vorschriften einstimmig zu-
gestimmt. Kernstück des Gesetzes ist die Neufas-
sung der arbeitsrechtlichen Vorschriften in moder-
ner Form. Dazu Bundesarbeitsminister Walter Ries-
ter: „Jetzt können die arbeitsrechtlichen Grundre-
geln in der betrieblichen Praxis endlich wieder ver-
standen und auch in der Arbeitswelt des 21. Jahr-
hunderts angewandt werden." Die bisher 29 nur
noch schwer lesbaren Vorschriften werden auf
sechs neu formulierte arbeitsrechtliche Grundnor-
men zurückgeführt. Dazu gehören der Grundsatz
der Vertragsfreiheit, das Weisungsrecht des Arbeit-
gebers, Regelungen zur Berechnung und Zahlung
des Arbeitsentgelts, zum Zeugnis und zum nachver-
traglichen Wettbewerbsverbot. Hierzu Bundeswirt-
schaftsminister Dr. Werner Müller: „Ich halte es für
richtig, mit der neuen Gewerbeordnung nur die ab-
solut notwendigen Regelungen vorzugeben, die
sich in der Praxis bewährt haben und die von Arbeit-
nehmer- und Arbeitgeberseite gleichermaßen ak-
zeptiert werden."
Anlaufstelle für alle Selbständigen. Das Haus
der Selbständigen, so der Name der neuen BVD-
Hauptgeschäftsstelle, soll Anlaufstelle für alle sein,
die aus ihrer Selbständigkeit heraus Hilfe brauchen.
Von der Politik forderte Präsident Philippi im Interes-
se der Klein- und Mittelbetriebe die Entbürokratisie-
rung des 325-Euro-Gesetzes und die Anhebung der
Obergrenze auf 620 Euro. Weiterhin setzte er sich Abschaffung der Lohnbücher. Nicht mehr zeit-
dafür ein, dass der Kündigungsschutz bei Kleinbetrie- gemäße oder sonst überflüssige Vorschriften wie
ben erst ab 20 Beschäftigten aufwärts greifen solle. beispielsweise über Lohnbücher oder Lohnzahlung
Für eine Verringerung der hohen bürokratischen Be- in Gaststätten werden aufgehoben. Das gilt vor al-
lastungen sowie die Vereinfachung von Existenzgrün- lem auch für die arbeitsschutzrechtlichen Vorschrif-
dungen und Betriebsübernahmen. Wichtig sei insbe- ten, die in der Gewerbeordnung noch vereinzelt ent-
sondere die Erhaltung einer gesunden Vielfalt von halten waren. Hier wird die schon vor Jahren begon-
Klein-, Mittel- und Großbetrieben, die gemeinsam ein nene Bereinigung konsequent zu Ende gebracht.
großes Stück Freiheit sichere. Vor allem die Klein- und Soweit erforderlich, werden die arbeitsschutzrechtli-
Mittelbetriebe hätten in den letzten Jahren
dauerhaft chen Bestimmungen in die Arbeitsstättenverord-
Arbeitsplätze geschaffen, während die an Börsen nung überführt
. Beispiel: Vorschriften über Gemein-
gehandelten Großbetriebe im Interesse der Anleger schaftsunterkünfte. Die neuen
Grundnormen schaf-