Der Komet 5038 – Seite 8

8 00000 Der Komet Nr. 5038/30. 7. 2002 DSB DEUTSCHER Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund e.V. Hauptgeschäftsstelle: Levetzowstraße 23 B 10555 Berlin Telefon (030) 39 80 53-0 Telefax (030) 39 80 53-17 E-Mail: mail@dsbev.de Internet: www.dsbev.de Bitte neue Anschrift und Rufnummern beachten! emutalien SITZ BERLIN EV. SCHAUSTELLERBUNDE Gestehungskostenobergrenze und Lotteriesteuerfreigrenze ebrua angehoben Bundesrat stimmt Gesetz zu Erhöhung nach DSB-Initiative nachdem hier die Preise in den Keller gerutscht wa- ren. Erst nach langwierigen Überprüfungen war die Behörde zu überzeugen, dass hier nach der Spiel- verordnung ausgespielt wurde. Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung zeigt, der Premiere-Dekoder ausspielte, unmittelbar vom 12. Juli dem Dritten Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerbe- rechtlicher Vorschriften einstimmig zugestimmt. Damit werden ab dem 1. Januar 2003 auch die Gestehungskostenobergrenze von 41 Euro auf 60 Euro und die Lotteriesteuerfreigrenze von 164 Euro auf 240 Euro angehoben. u mun Die Entscheidung des Bundesrates vom 12. Juli bedeutet für den Deutschen Schaustellerbund den erfolgreichen Abschluss einer über zwei Jahre dauernden Arbeit. Die Stationen zum Erfolg: Die Initiative zur Erhöhung ging vom Deutschen Schaustellerbund (DSB) aus, der im Juni 2000 einen 20. Juni 2000 Gespräch von DSB-Vertretern mit entsprechenden Antrag an das Bundesministerium dem damaligen Regierungsdirektor und heutigen Mi- für Wirtschaft und Technologie gestellt hatte. Mit der nisterialrat im Bundesministerium für Wirtschaft und Anhebung ist es gerade in der Spielbranche wieder Technologie, Ulrich Schönleiter, in Bonn. Der DSB möglich, attraktive, höherwertige Preise auszuspie- regt die Anhebung der Gestehungskostenobergrenze len und zugleich auch die immer höheren Lizenzge- und der Lotteriesteuerfreigrenze sowie die Festschrei- bühren für aktuelle Produkte aufzufangen. Wie ge- bung des einheitlichen Schaustellerbegriffs an. nau seitens der Behörden die Einhaltung der Geste- 28. Juni 2000 Der DSB erläutert gegenüber hungskostenobergrenze überwacht wird, hatte im dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundes- vergangenen Jahr der Fall eines Schaustellers ge- wirtschaftsministerium Siegmar Mosdorf seine Po- sition zur Erhöhung der Gestehungskostenober- grenze. Auszug aus dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der te Gewerbeordnung und sonstiger boy gewerberechtlicher Vorschriften vom 17. 4. 2002 "(...) Artikel 3 Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes In § 18 Nr. 2 Buchstabe b des Rennwett- und Lotteriegesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-14, veröffent- lichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBL. I S. 3794) geändert worden ist, wird die Angabe, 164 Euro' durch die Angabe ,240 Euro' ersetzt. (...) Artikel 7 Änderung der Spielverordnung Die Spielverordnung in der Fassung der Be- kanntmachung vom 11. Dezember 1985 (BG- BL. I S. 2245), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBL.I S. 2992), wird wie folgt geändert: 1. In § 14 Nr. 2 wird die Angabe,41 Euro' durch die Angabe ,60 Euro' ersetzt. 2. In Nummer 3 und 4 der An- lage zu § 5a wird die Angabe ,41 Euro' durch die Angabe,60 Euro' ersetzt. (...) Artikel 10 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2003 in Kraft." ds nelion 15. September 2000 Der DSB reicht beim Bun- deswirtschaftsministerium einen formellen Antrag ein, in dem er die Erhöhung der Gestehungs- kostenobergrenze für Gewinnspiele, Lostopfspiele und Warenspielgeräte von bisher einheitlich 80,00 DM auf zukünftig 150,00 DM sowie die Erhöhung der Lotteriesteuerfreigrenze von 320,00 DM auf 600,00 DM anregt. In der Begründung heißt es: „Die Geste- hungskostenobergrenzen wurden zuletzt im Jahre 1993 angepasst. Seither ist jedoch die allgemeine Preisentwicklung nicht stehen geblieben. Geste- hungskosten in Höhe von 80,00 DM reichen heute nicht mehr aus, um noch für das Zielpublikum attrak- tive Preise ausspielen zu können. Zwar werden nach wie vor im Grundsatz ausschließlich niedrigpreisige Waren ausgespielt, jedoch ist hier zunehmend Aktu- alität gefragt. Hierdurch kommt es zu zum Teil erheb- lichen Nebenkosten, die deutlich über den eigentli- chen Warenkosten liegen können. Hinzuweisen ist hier in besonderem Maße auf die drastisch gestiege- nen bzw. erst in der Folgezeit nach 1993 aufgekom- menen hohen Lizenzablösegebühren für Merchan- disingartikel, z. B. in den letzten Jahren die Coca-Co- la-Eisbären, M & M's, Moorhühner und zur Zeit Po- kémon-Figuren. In diesem Zusammenhang möchten wir aus- drücklich betonen, dass sich der Deutsche Schau- stellerbund auch namens seiner Mitglieder gegen jegliche Verbreitung von so genannten Raubkopien Kommentar Endlich! Die Neuregelung der Gestehungs- kostenobergrenze (Erhöhung von 41 Euro auf 60 Euro) und der Lotteriesteuerfreigrenze (Erhö- hung von 164 Euro auf 240 Euro) ist in trockenen Tüchern. Nach einer wirtschaftlich bislang nicht so erfreulich verlaufenen Saison können wir froh sein, im nächsten Jahr mit attraktiveren Gewin- nen in die neue Saison starten zu können. Und at- traktivere Gewinne sollten auch den Anreiz beim Publikum wecken können. Nicht oft genug kann jedoch auch darauf hingewiesen werden, dass Anreize nur mit zulässigen Mitteln nach SpielVO erfolgen dürfen. Die Ausspielung überhöhter Sachpreise ist ebenso strafbar wie das Ausspie- len von Geld, beides keine weit hergeholten Bei- spiele zum Glück aber auch nicht tägliche Pra- xis. Ärgerlich und nicht nachzuvollziehen trotz- dem. Zum einen geht der betreffende Kollege das Risiko einer empfindlichen Geldbuße sowie des Verlustes des Platzes bzw. im Wiederholungsfalle sogar des Entzuges der Reisegewerbekarte ein, zum anderen wird durch solche Methoden eine ganze Branche in Misskredit gebracht. Hier kann es nicht angehen, dass auf Kosten der reell aus- spielenden Kollegen kurzfristig Profit gemacht wird. Auch bei der Lotteriesteuerfreigrenze wird wohl nicht immer reell verfahren. Oder wie kann ein Kollege, der mehrere Losserien vermischt ausspielt, dann aber gesetzeskonform die Lotte- riesteuerfreigrenze nur einmal in Abzug bringt, noch auf einen grünen Zweig kommen? Das Pro- blem gerade im Fachbereich Spiel - liegt nicht in einer Überreglementierung. Seit Abschaffung der Liste der zugelassenen Spiele und der seinerzeiti- gen Neufassung der SpielVO liegt das Problem teilweise in einer Ideenlosigkeit vor Ort. Wer meint, heute noch mit den Spielen von vor 25 Jahren und wohlmöglich noch den gleichen Preisen Publikum, zudem noch zahlendes Publikum locken zu kön- nen, der braucht sich nicht wundern, wenn in der Kasse immer weniger bleibt. Die Flucht in unlaute- re Ausspielung kann hier keine Antwort sein. Eben- so wenig kann hier erwartet werden, dass es von Seiten des Bundes oder der Fachberater Patentlö- sungen gibt. Hier gilt ausschließlich die Devise: Je- der ist selbst der Mann! Ich wünsche allen Kolle- gen für die restliche Saison einen sehr guten Ver- lauf, möchte aber noch- mals ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Ge- setz erst zum 1. Januar 2003 in Kraft tritt. netdand Georg Löwenthal un Bundesfachberater Ausspielungsgeschäfte