Der Komet 5038 – Seite 9

Nr. 5038/30. 7. 2002 ausspricht. Um die entsprechenden Lizenzgebüh- ren ablösen zu können, ist eine Erhöhung der Geste- hungskostenobergrenze unabdingbar. Der Komet Basel II: Sonderregeln für Mittelstand Entschärfung bei der Kreditaufnahme für mittel- ständische Unternehmen aus. 19 9 DSB beim Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Müller Nicht verhehlen wollen wir auch die Konkurrenzsi- tuation zum stationären Gewerbe. Hier werden die Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei den Verhandlungen um die Basel II-Regeln entlastet einschlägigen aktuellen Plüsch-Figuren, Tretroller, SIM-Lock-Handys etc. zu Dumpingpreisen angebo- werden. Auf einer Veranstaltung der Arbeitsge- ten. Aber selbst Produkte ohne hohe Lizenzgebühren meinschaft der Selbständigen innerhalb der SPD können im Schaustellergewerbe kaum noch ausge- (AGS) am 17. Juli in Essen sprach sich Bundes- spielt werden, da seit 1993 keine Anpassung an den wirtschaftsminister Dr. Werner Müller für eine Lebenshaltungskostenindex erfolgt ist. Die Lebens- haltungs- und Personalkosten sind seit 1993 um bis Die neuen Baseler Eigenkapitalkriterien sehen zu 20 Prozent gestiegen. In diesem Zeitraum haben sich die Gestehungskosten der Ausspielware um vor, dass künftig die Kredite und Kreditkosten von durchschnittlich 15-20 Prozent, die Anschaffungskos- der individuellen Bonität der Kreditnehmer abhän- ten der Geschäfte um 25% Prozent und die Standgel- gig gemacht werden. Die Bonität wird in einem Ra- der auf Volksfestplätzen um bis zu 35 Prozent erhöht. ting-Verfahren festgestellt. Noch mehr als heute wird Die auch in den nächsten Jahren leider zu erwartende damit die Bonität des Kreditnehmers auf den Prüf- Kostensteigerung zwingt die Spielbetriebe zu höhe- stand gestellt. „,Basel II und die wirtschaftlichen Fol- ren Einnahmen, um weiterhin wirtschaftlich arbeiten gen" lautete auch das Hauptthema der Diskussions- zu können. Diese Mehreinnahmen können nur durch runde, an der für den Deutschen Schaustellerbund die steigende Attraktivität der Geschäfte erzielt wer- (DSB) Vizepräsident Albert Ritter teilnahm. Ritter den. Ein sehr wichtiger Faktor ist hierbei der Höchst- betonte in einem Gespräch mit dem Bundeswirt- gewinn als Anreiz für die Besucher. Daneben sind die schaftsminister, dass die neuen Eigenkapitalkriteri- Vizepräsident Albert Ritter, Bundeswirtschaftsminister Kunden heute jedoch - auch auf Grund des geänder- en auch bei den DSB-Mitgliedsunternehmen für Un- Dr. Werner Müller (mit der DSB-Marktstudie „Wirt- ten Freizeitverhaltens und der deutlich knapperen pri- ruhe sorgen. Die Vergabepraxis von Krediten an schaftsfaktor Volksfest"), MdB Hans Günter Bruck- vaten Haushaltskassen - wesentlich wählerischer, Klein- und mittelständische Unternehmen gerade mann, MdB Rolf Hempelmann (von links). welches Spielangebot sie annehmen. Konnte vor Jah- auch durch traditionelle Hausbanken des Gewerbes, und Hilfsangebote für die Lösung von Finanzie- ren noch billige Importware in Massen ausgespielt etwa Volks- und Raiffeisenbanken bzw. Sparkassen, rungsproblemen hat das Bundeswirtschaftsministe- werden, so eignet sich diese heute allerhöchstens würde jetzt durch das Rating zu einem schwerwie- rium eine Service-Hotline eingerichtet, an die sich noch als Füllware. Der Kunde legt Wert auf aktuelle genden Problem. (Hinweis:,,Was ist Rating?" Aus- ab sofort kleine und mittlere Unternehmen wenden Markenprodukte, da er für sein ohnehin knappes Geld führliche Informationen im nächsten Schausteller- können (s. Kasten,,Finanzierungs-Hotline"). Die an- jetzt eine höherwertige Gegenleistung erwartet." brief.) In einer ersten Reaktion erklärte Bundeswirt- stehende Bonitätsprüfung bei Krediten für Mittel- 7. März 2002 Der Innenausschuss im Bundesrat schaftsminister Müller:,,Wenn das Prinzip der Haus- ständler wird nach Meinung von Wirtschaftsminister lehnt die vorgesehene Änderung der Spieleverord- banken nicht mehr funktioniert, muss man sich von Müller Managementfehler der Unternehmen stärker nung aufgrund eines Antrages eines Bundeslandes staatlicher Stelle etwas einfallen lassen. Es kann offen legen. Kleine und mittlere Firmen sollten daher ab. Begründung: Die Erhöhung im Bereich des ge- nicht sein, dass der Mittelstand geopfert wird. Es das Kredit- Rating dazu nutzen, offen mit den Haus- werblichen Spiels,,erscheint aus ordnungspolitischen darf nicht nur eine Bankenpolitik für Großkonzerne banken über Probleme zu sprechen, forderte der Mi- nister. Die Unternehmen müssten wegen der Ver- Gesichtspunkten heraus nicht angezeigt. Rechtssys- geben." tematisch handelt es sich bei den von der Spielverord- Finanzierungs-Hotline eingerichtet. Zur Ver- schärfung der Kreditvergaberichtlinien gegenüber nung in § 14 Nr. 2 erfassten Geld- und Warenausspiel- besserung der Information über Förderprogramme den Banken mehr Transparenz zulassen . Fehlende oder ungenaue Informationen bedeuteten Unsicher- automaten um Glücksspiele; d. h., über den Verlust heit in der Einschätzung der Bonität, erklärte Müller. des geleisteten Einsatzes oder über den Gewinn ent- ,,Unsicherheit wird als Risiko empfunden, und Risiko scheidet der Zufall. Damit wären sie grundsätzlich lässt sich eine Hausbank bezahlen." Vor allem klei- dem strafrechtlich bewährten Glücksspielverbot der ne Unternehmen wüssten derzeit zu wenig darüber, §§ 284 ff des Strafgesetzbuchs zuzuordnen und stün- wie Hausbanken die Bonitätsbeurteilungen handha- den auf der restriktiven Seite der Rechtsordnung." ben. Der Berichterstatter im Innenausschuss wirft in der weiteren Begründung der Schaustellerbranche vor, das gewerblich veranstaltete Spiel sei als sozial- schädlich zu kanalisieren und staatlich zu überwa- chen, stelle einen sozialen Risikofaktor dar und habe zur Gründung einer nicht mehr zu überschauenden Anzahl an Selbsthilfegruppen geführt. Nach dem Be- schluss des Innenausschusses ist die Verabschie- dung des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode äußerst gefährdet. Bis zur nächsten Plenumssitzung des Bundesrates am 22. März nutzt der Deutsche Schaustellerbund mit Erfolg seine politischen Kontak- te und verhindert somit eine Übernahme des Antrags. 17. April 2002 Gesetzentwurf der Bundesregie- rung zur Änderung der Gewerbeordnung und sonsti-. ger gewerblicher Vorschriften (s. Kasten). 25. April 2002 1. Beratung des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag. Beschluss: Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. 16. Mai 2002 Der Deutsche Bundestag be- schließt, den Gesetzentwurf nachträglich an den In- nenausschuss, Finanzausschuss und Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. 5. Juni 2002 Deutscher Bundestag: Beschluss- empfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirt- schaft und Technologie. 7. Juni 2002 2. Beratung des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag. Beschluss: einstimmige An- nahme. 12. Juli 2002 Der Bundesrat stimmt dem Dritten Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften einstim- mig zu. (DSB-Pressedienst) Finanzierungs-Hotline ab sofort freigeschaltet Am 17. Juli startete Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller zusammen mit Thomas Mang (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverban- des e. V., DSGV), Dr. Christopher Pleister (Prä- sident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, BVR) und Dr. Peter Fleischer (Vorstandssprecher der Deutschen Ausgleichsbank, DtA) die Finan- zierungs-Hotline. Unter der Telefonnummer 01888/6158000 können sich kleinere und mitt- lere Unternehmen in Finanzierungs- und För- derfragen ab sofort von montags bis freitags in der Zeit von 9 bis 16 Uhr an zwölf besonders geschulte Experten des Bundeswirtschafts- ministeriums, der Deutschen Ausgleichsbank, der Sparkassen-Finanzgruppe und der Zen- tralinstitute der Genossenschaftsbanken (DZ BANK AG und WGZ-Bank eG) wenden. Die Ak- tion wird für die im Mittelstandsgeschäft beson- ders aktiven Kreditinstitutsgruppen von ihren Spitzenverbänden, dem Deutschen Sparkas- sen- und Giroverband und dem Bundesver- band der Deutschen Volksbanken und Raiffei- senbanken koordiniert. Die Deutsche Aus- gleichsbank verfügt gerade bei der Gründungs- finanzierung über besondere Erfahrung. Bun- deswirtschaftsminister Dr. Werner Müller: „Mit dieser Aktion bieten wir den deutschen kleinen und mittleren Unternehmen jetzt passgenau und systematisch Informationen etwa über För- derprogramme und Hilfe bei Ansätzen für die Lösung ihrer Finanzierungsprobleme an." Beispiel: Bürgschaften in NRW. Die NRW-Lan- desministerin für Bundes- und Europaangelegen- heiten Hannelore Kraft, verwies auf das Instrument der Landesbürgschaften in Nordrhein-Westfalen. Danach können Firmen, die in finanziellen Schwie- rigkeiten stecken, „über Landesbürgschaften aus dieser Talsohle geführt werden". Im vergangenen Jahr wurden im bevölkerungsreichsten Bundesland 1000 Landesbürgschaften vergeben, um Klein- und mittelständische Betriebe zu unterstützen. 80 Pro- zent dieser Betriebe, so Ministerin Kraft, konnten durch die Landesbürgschaften gerettet werden. (DSB-Pressedienst/Foto: DSB) Trinkgeldsteuer ade Anlässlich eines Treffens der Arbeitsgruppe Tourismus mit der Gewerkschaft Nahrung-Ge- nuss-Gaststätten (NGG) erklärten die touris- muspolitische Sprecherin der SPD-Bundes- tagsfraktion, Brunhilde Irber, und der 1. Vorsit- zende der NGG, Franz-Josef Möllenberg: „Wir begrüßen die Abschaffung der Trinkgeldsteuer als großen Erfolg und als Beitrag zum Abbau von Bürokratie. Das ist das Ende der Zeit, in der der Fiskus als 'stiller Zecher' mitkassierte. Der Wegfall der Trinkgeldsteuer motiviert die Be- schäftigten und trägt zur Stärkung des Dienst- leistungs- und Tourismusstandortes Deutsch- land bei." dab to (DSB-Pressedienst)