Der Komet 5038 – Seite 6

6 Der Komet _ Zwangspfand führt zu ells hohen Finanzeinbußen beim Grünen Punkt bu certe Über 15 Milliarden Getränkeverpackungen betroffen ges Nach Angaben der Gesellschaft für Verpackungs- Sammelsystem wegbricht, müssen sich für die im marktforschung in Wiesbaden fallen ab dem 1. Janu- Dualen System verbleibenden Verpackungen die Li- ar 2003 über 15 Milliarden Getränkeverpackungen zenzentgelte erhöhen. Dann allerdings bekommen unter die Zwangspfandregelung der Verpackungs- wir mit der Konsumgüterindustrie und dem Handel verordnung. Davon haben rund 14,8 Milliarden Ein- eine unangenehme Diskussion. Preiserhöhungen wegverpackungen ein Füllvolumen von bis zu 1,5 Li- für umstrittene Entsorgungsdienstleistungen sind tern - hier muss pro Verpackung ein Pfand von 25 bei der angespannten Konjunkturlage nicht vermit- Cent gezahlt werden. 0,33 Milliarden Verpackungen telbar", sagte ein Vertreter der Verpackungsindust- liegen über dieser Füllmenge und müssen mit rie. Bestätigt wird diese Kritik in der Verpackungs- jeweils 50 Cent bepfandet werden. Diese Verpa- branche durch eine neue Studie der Akademie für ckungsmengen fallen dann aus dem Sammelsystem Technikfolgenabschätzung in Baden-Württemberg. des Grünen Punktes raus. Die Verbraucher geben die gebrauchten Getränkeverpackungen direkt im Einzelhandel ab und erhalten das Pfand zurück. Der Grüne Punkt kann für die betroffenen Einweggeträn- ke dann keine Lizenzentgelte mehr kassieren. Geht man von einer Durchschnittsgebühr des Grünen Punktes von 2 bis 3 Cent pro Einwegverpa- ckung aus, verliert der bundesweit tätige Müllmulti über 300 Millionen Euro an Lizenzentgelten - das sind rund 15 Prozent seiner Gesamteinnahmen.,,An den Betriebskosten wird das Management des Grü- nen Punktes wahrscheinlich nicht sehr viel ändern. Die Getrenntsammlung über Gelbe Tonnen und Sä- cke ist ein teures Vergnügen. Wenn jetzt auch noch ein großer Teil der Einwegverpackungen aus dem Akademie-Vorstand Dr. Diethard Schade forderte auf der,,Woche der Umwelt" in Berlin eine radikale Ver- einfachung der Abfallentsorgung. Der Anteil an Restmüll in den Gelben Tonnen sei mittlerweile so hoch, dass kaum noch Unterschiede zur normalen Restmülltonne bestünden. „Die Getrenntsammel- Euphorie in Deutschland hat den einzelnen Bürger aus dem Auge verloren“, so Schade. Abfalltrennung dürfe nicht als Instrument der Volkserziehung miss- braucht werden - das gehe völlig an den Realitäten vorbei. Zudem seien neue Entsorgungstechniken auf den Markt gekommen, die die Gelbe Tonne über- flüssig machen. Die derzeitige Sammelpraxis sei teuer und ökologisch fragwürdig. (www.ne-na.de) Kontrollmitteilungen in Erbfällen Was das Finanzamt mit den Informationen macht Nr. 5038/30. 7. 2002 Wachroboter für den Hausgebrauch Das deutsche Unternehmen Robowatch hat seinen ersten Überwachungsroboter für den Hausgebrauch vorgestellt. Wie die Agentur ddp berichtet, ist der Mosro Mini in der Lage, selbständig auf die Wohnung aufzupassen, kann Babys beobachten oder vor Rauch und Gasen warnen. Robowatch produziert bereits den größeren Mosro 1 für den professionellen Einsatz. Eine geländegängige Variante des Systems ist für den Herbst geplant. Der Mosro Mini hat die Form einer Spraydose und erreicht eine Höhe von 28,5 Zentimeter. Die Route für die Patrouillengänge wird am PC pro- grammiert. Der Roboter erkennt selbständig allerdings keine Hindernisse und kann keine Tür- schwellen überwinden. Das System verfügt über eine integrierte Kamera und ein Mikrofon. Mit drei Infrarot-Sensoren kann der Mosro Mini Verände- rungen in seiner Umgebung auch bei völliger Dun- kelheit erkennen. Die Informationen werden über Funk an den PC, ein Notebook oder das Handy übertragen. Auf Wunsch gehen die Warnhinweise direkt an ein Sicherheitsunternehmen. Der Robo- ter kann bis zu sechs Stunden patrouillieren. Der Rauch- und Gasmelder ist optional. Der Wachro- boter beinhaltet aber auch spielerische Elemente, so Robowatch-Geschäftsführer Ulf Stremmel bei der Vorstellung. Das System erkennt beispiels- weise Familienmitglieder an ihrer Stimme und kann darauf mit einer Begrüßung reagieren. Der Wachroboter soll ab Ende Juli für rund 1.200 Euro auf den Markt kommen. (pte) Geldinstitute sind verpflichtet, im Fall des Todes trollmitteilungen sind unabhängig davon zu erteilen, eines Kontoinhabers dem Finanzamt die zum Ver- ob es zu einer Steuerfestsetzung gekommen ist. Es mögen des Erblassers gehörenden Werte zu mel- bleibt den Erbschaftsteuer-Finanzämtern unbenom- vereinigung zugeschrieben: Nach der Wende prall- den. Was aber macht das Finanzamt intern mit men, bei gegebenem Anlass, z. B. wenn eine Schen- ten wirtschaftliche Welten aufeinander. Dem ökono- den erhaltenen Informationen? kung erst im Rahmen einer Außenprüfung oder mischen Gefälle wurde der Umtauschkurs 1:1 nicht Fahndung aufgedeckt wurde oder auch wenn die gerecht. Die Lohnsteigerungen im Osten gingen vorgenannten Beträge unterschritten werden, Kon- weit über die Produktivität hinaus. Es kam zum Kol- trollmitteilungen zu übersenden. Fundstelle: Kon- laps von Unternehmen, insbesondere im produzie- trollmitteilungen für die Steuerakten des Erblassers renden Gewerbe, und nach kurzem Boom - auch und des Erwerbers, gleichlautende Erlasse der auf dem Bausektor. Die Arbeitslosenzahl erhöhte obersten Finanzbehörden der Länder, Bundessteu- sich rasant. Der Staat griff Unternehmen mit Beihil- erblatt 1998 Teil I, Seite 357 sowie Bundessteuer- fen unter die Arme. Um die Haushaltsverschuldung blatt 2001, Seite 665. In gleichlautenden Erlassen haben die obersten Finanzbehörden der Länder dazu folgende interes- sante Anweisungen herausgegeben, wobei jetzt auch Eurowerte festgelegt wurden. Erblasser. Das für die Erbschaftsteuer zuständi- ge Finanzamt hat dem für die Besteuerung des Erb- lassers nach dem Einkommen zuständigen Finanz- amt den ermittelten Nachlass mitzuteilen, wenn der Reinwert mehr als 250.000 Euro (bisher 500.000 DM) oder das zum Nachlass gehörende Kapitalver- mögen mehr als 50.000 Euro (bisher 100.000 DM) beträgt. Der Kontroll mitteilung sollen Zweitschriften der Anzeigen der Geldinstitute nach § 33 ErbStG beigefügt werden. Erwerber bzw. Erbe. Das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt hat dem für die Besteuerung des Erwerbers (Erbe) nach dem Einkommen zustän- digen Finanzamt den Erwerb mitzuteilen, wenn des- sen erbschaftsteuerlicher Bruttowert mehr als 250.000 Euro (bisher 500.000 DM) oder das zum Er- werb gehörende Kapitalvermögen mehr als 50.000 Euro (bisher 100.000 DM) beträgt. Für Schenkungen von Kapitalvermögen gilt die Wertgrenze von 50.000 Euro (bisher 100.000 DM) entsprechend. Die Kon- 180 In diesem Zusammenhang möchten wir auf die bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer gelten- den Freibeträge aufmerksam machen. Persönliche Freibeträge: Ehegatten 307.000 Euro (bisher 600.000 DM); Kinder 205.000 Euro (bisher 400.000 DM); übri- ge Personen der Steuerklasse I (z. B. Enkelkinder) 51.200 Euro (bisher 100.000 DM); Personen der Steuerklasse II (z. B. Geschwister, Neffen) 10.300 Euro (bisher 20.000 DM); Personen der Steuerklas- se III 5.200 Euro (bisher 10.000 DM). dennoch im Rahmen des Stabilitätspaktes zu hal- ten, stiegen Steuern und Sozialabgaben. Das drück- te den privaten Konsum und erhöhte die Lohnneben- kosten weiter, statt sie zu senken. Seit Mitte der 90er-Jahre hätte es aus Sicht der EU-Kommission einer stärkeren Flexibilität bedurft. ,,Während sich andere Mitgliedsstaaten bemüht ha- ben, ihre Arbeitsmarktpolitik flexibler zu gestalten, unterblieben solche Anstrengungen in Deutschland weitgehend. Im Gegenteil! Die gegenwärtige Regie- rung habe nicht nur die vorsichtigen Schritte ihrer Vorgängerin in Richtung einer Flexibilisierung zu- rückgenommen, sondern Regelungen eingeführt, die als weitere Beschränkungen zu sehen seien, be- tont die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen in (Quelle: BdSt) ihrer Analyse. Besondere Versorgungsfreibeträge: Überlebender Ehegatte 256.000 Euro (bisher 500.000 DM); für Kin- der je nach Alter gestaffelt von 10.300 Euro (bisher 20.000 DM) bis 52.000 Euro (bisher 100.000 DM). Wiedervereinigung wirkt noch immer negativ auf deutschen Standort Die Serie der Hiobsbotschaften über den Standort Wirtschaftsstandortes Deutschland vorgelegt. Oft Deutschland reißt nicht ab: Schlusslicht bei Wirt- wird vergessen, dass Ostdeutschland nach wie vor schaftswachstum und Produktivität; Spitze dage- enormen Druck auf die deutsche Volkswirtschaft gen bei Steuerlast, Lohnnebenkosten und staatli- ausübt", kommentiert EU-Unternehmenskommissar chen Beihilfen. Der einstige ökonomische Riese Erkki Liikanen die Ergebnisse der Analyse. Deutschland verliert an Größe. Wichtigste Wachs- Seit der Wiedervereinigung wuchs die deutsche tumsbremsen sind aus Sicht der EU-Kommission die Volkswirtschaft im Schnitt jährlich nur noch um 1,6 Spätfolgen der Wiedervereinigung sowie die Ar- Prozent - um einen Prozentpunkt weniger als beim beitsmarktpolitik. Die Brüsseler Generaldirektion durchschnittlichen Nachbarn im Euro-Raum. 2/3 des Wirtschaft und Finanzen hat jetzt eine Analyse des Wachstumsverlustes werden noch immer der Wieder- ,,Die geringen Produktivitätssteigerungen in Deutsch- land haben sich stark auf die gesamte EU ausgewirkt und das Wachstum insgesamt verlangsamt", so Liika- nen. „,,Gemessen am Produktivitätswachstum haben die USA deutlicher als in den Jahren zuvor die Nase vorn." Besonders schwach entwickelte sich die Pro- duktivität im Dienstleistungssektor. Er wuchs in der EU zwischen 1995 und 1999 insgesamt nur um 1,0 Prozent, in den USA dagegen um 3,1 Prozent. Silber- streifen am Horizont waren in Europa lediglich Tele- kommunikation, Transportwesen und Finanzdienst- leistungen. Die eigentliche Stärke der Europäer und besonders Deutschlands liegt im nachhaltigen Wirt- schaften. Gemessen am Energieverbrauch war das produzierende Gewerbe hier mehr als doppelt so effi- zient wie das der USA. (fps)