Der Komet 5038 – Seite 13

2002-07-30 · Seite 13 von 32

Der Komet 5038 – Seite 13 vom 2002-07-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 5038/30. 7. 2002 Der Komet fen mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für Ar- Bundes - KfW und DtA - in einer gemeinsamen Akti- beitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. on die Zinsen. Sie folgen damit der allgemeinen Ent- Sie tragen gleichzeitig einer veränderten Arbeitswelt wicklung am Kapitalmarkt. Hierzu Bundeswirt- Rechnung. Dazu Bundesminister Riester: „Wir ha- schaftsminister Dr. Werner Müller: „Mit dieser Zins- ben die teilweise mehr als 100 Jahre alten arbeits- senkung für neu zugesagte Förderkredite geben rechtlichen Vorschriften der Gewerbeordnung mit wir ein deutliches förderpolitisches Signal, das Augenmaß entrümpelt. Wir haben die Praxis von un- hoffentlich die Investitionen der Mittelständler an- nötigem Ballast befreit, ohne die Arbeitnehmerrech- kurbelt. Jetzt können Existenzgründer sowie kleine te zu schmälern. Bewährte arbeitsvertragsrechtliche und mittlere Unternehmen ihre Vorhaben noch zins- Bestimmungen, die auch aus Sicht der Sozialpart- günstiger in die Tat umsetzen." Der ERP-Regelzins- ner erforderlich sind, haben eine moderne Form ge- satz beträgt nunmehr in den neuen Ländern und funden." Darüber hinaus wurden auch im gewerbe- Berlin 5,00 % (vorher 5,25 %), im übrigen Bundes- rechtlichen Teil der Gewerbeordnung etliche Verbo- gebiet 5,25 % (vorher 5,50 %), bei 100%iger Aus- te, Erlaubnisse und Anzeigepflichten gestrichen und zahlung. Im ERP-Eigenkapitalhilfeprogramm beläuft insbesondere die Gewerbeanzeige überarbeitet. sich der Zinssatz im 1. und 2. Jahr auf 0%, im 3. Jahr Bundesminister Müller: „Die neue Gewerbeordnung auf 3%, im 4. Jahr auf 4 % und im 5. Jahr auf 5 %. Er trägt jetzt auch den Erfordernissen des Internet- ermäßigt sich ab dem 6. bis einschließlich 10. Jahr zeitalters Rechnung. Sie wird uns darüber hinaus ebenfalls um 0,25 %-Punkte und beträgt nunmehr in künftig aussagekräftige Daten über Existenzgrün- den neuen Ländern und Berlin 6,00 %, im übrigen dungen liefern. Die modernere Form ermöglicht ins- Bundesgebiet 6,25 %. Für das KfW-Mittelstandspro- gesamt, auf neue und alte - Sachverhalte flexibel gramm liegt der Zinssatz nunmehr bei 4,75 % reagieren zu können." (BMWi/BSM-Pressedienst) (vorher 4,90 %), bei 96 %iger Auszahlung. Die Deut- sche Ausgleichsbank (DTA) bietet in ihrem Existenz- gründungsprogramm einen Zinssatz von 4,95 % ed (vorher 5,10 %). Kreditanträge aus der deutschen Mit Wirkung vom 17. Juli 2002 senken das ERP-Son- Wirtschaft nehmen die jeweiligen Hausbanken dervermögen und die beiden Hauptleihinstitute des entgegen. Zinssenkung (BMWI/BSM-Pressedienst) Landesverband für Markthandel und Schausteller Hessen e. V. Rentenanspruch mit 325-Euro-Job preiswert aufbessern Auch mit einer geringfügigen Beschäftigung tenbeitrages generell so verfahren, als wenn 150 Eu- lässt sich eine Rentenanwartschaft, sprich ein ro verdient würden. Das heißt , man „klebt" Grundrentenanspruch erzielen. Die bisherigen beispielsweise auch mit 100 Euro Lohn/Gehalt 630-Mark-Jobs unterliegen inzwischen übrigens genauso, als wenn man 150 Euro verdienen würde. Informationspflicht. Man ist als Arbeitgeber im durch die Währungsumstellung einer festen mo- natlichen Grenze von 325 Euro. Übrigen verpflichtet seine geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer schriftlich über diese freiwillige Auf- Grundsätzlich sind 325-Euro-Jobs für den Arbeit- wegen der Betriebsprüfung der Sozialversiche- rungsträger die dazu dem Arbeitnehmer mittels ferti- gem Vordruck erteilte schriftliche Information kurz gegenzeichnen. Anwartschaft erreicht derjenige Versicherte, der mindestens 60 Monate (sog. Wartezeit) Rentenbei- träge eingezahlt hat (Beiträge als Azubi werden nur beschränkt berücksichtigt). Für Zeiten der Kinderer- ziehung werden in der Regel für jedes Kind zwölf nehmer rentenversicherungsfrei. Der Arbeitgeber stockungsmöglichkeit zu informieren. Allerdings führt seit der umstrittenen Gesetzesänderung (seit wird ein geringfügig Beschäftigter, der bereits Rent- 1.4. 1999) für die Rentenversicherung lediglich ei- ner ist, niemals einen Sinn darin entdecken können, nen Pauschalbetrag in Höhe von 12 % (ggfls. plus auf die grundsätzliche Befreiung zu verzichten, da 10% für Krankenversicherung) vom Berechnungs- ihm dies ohnehin keinerlei Vorteile mehr bringen bruttolohn/-gehalt an die zuständige Inkassostelle würde. Ich lasse mir bei den 325-Euro-Kräften unse- ab. (Bei geringfügig Beschäftigten ist Brutto meist res Verbandes hier sicherheitshalber nicht zuletzt gleich Netto.) Diese 12% sind für sich alleine be- trachtet aus Sicht des Beschäftigten nur wenig nutz- bringend (s. unten), es sei denn der Beschäftigte er- klärt ausdrücklich und jeweils verbindlich für die ge- samte Dauer der Beschäftigung, dass er auf die grundsätzliche Befreiung verzichtet und den Pau- schalbeitrag von 12% freiwillig zu einem Vollbeitrag mit (derzeit!) 19,1 % aufstockt. Die Differenz von (derzeit) 7,1 % muss der Beschäftigte dann natürlich selber tragen und bekommt den entsprechenden Pflichtbeiträge gutgeschrieben. Wer also zwei Kin- Betrag von seinem Lohn/Gehalt abgezogen. Nun hat er mit Kosten von nur 7,1% seines Berechnungs- bruttoentgelts eine Beitragsleistung von 19,1 % in seine Rentenkasse geleistet und kommt damit rela- tiv schnell seiner Anwartschaft näher bzw. bessert seinen bisherig durch Beiträge erreichten Anspruch weiter auf. Die aufgestockten Beiträge aus der ge- ringfügigen Beschäftigung werden dann sogar als Pflichtbeiträge gewertet, was in einigen Punkten bei der Berechnung und weiteren Vergünstigungen wie Beitragsbefreiung von der Krankenkassenpflicht von Bedeutung sein kann. Ferner steht ihm nun das volle Leistungsspektrum der Rentenversicherung zu (An- spruch auf Rehabilitation, Rente wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, vorgezogene Altersrenten, Ren- tenberechnung nach Mindesteinkommen). der hat und drei Jahre eine geringfügige Beschäfti- gung ausübt, bei der auf die Befreiung verzichtet wurde, dem winkt bereits die Anwartschaft auf ein, wenn auch nicht allzu üppiges, Altersruhegeld. Glei- ches gilt selbstverständlich auch für echte Ehegat- tenarbeitsverhältnisse, sofern diese einem Fremd- vergleich standhalten. Kostenlose Beiträge für die Pflege von Ange- hörigen. Weitere beitragsfreie Rentenaufstockun- gen gab es unter gewissen Voraussetzungen auch für Personen die vor Einführung der Pflegeversiche- rung Angehörige gepflegt haben. Nähere Informati- onen zu dieser recht umfangreichen Materie hält die zuständige Beratungsstelle der LVA bzw. BfA bereit. Krankenversicherung der Rentner. Allerdings muss gesagt werden, dass man mit erreichen der Mindestbeitrag. Ergänzend sei gesagt, dass der Anwartschaft noch lange nicht eine Befreiung vom Satz 7,1 Prozent nur bei solchen geringfügigen Be- Krankenkassenbeitrag erreicht. Mit der im Allgemei- schäftigungsverhältnissen zum Ansatz kommt, die mit mehr als 150 Euro monatlich entlohnt werden. Bei Löhnen/Gehältern von monatlich weniger als 150 Euro wird hinsichtlich des freiwilligen zusätzlichen Ren- nen als Befreiung von der Krankenkassen-Beitrags- pflicht verstandenen Begünstigung ist an dieser Stelle eigentlich der Eintritt in die Krankenversiche- rung der Rentner gemeint, mit einer faktischen Hal- BSM Über 17 Landesverbände mit jedem Mitglied verbunden 13 bierung der Beitragssätze. (Die andere Hälfte wird dann dabei halt von der Rentenkasse übernommen.) Um diesen Vorteil zu erhalten muss man nämlich er- heblich länger und fast ununterbrochen sowie bis fast zum Erreichen des Renteneintrittsalters pflicht- versichert gewesen sein. Völlig ausgeschlossen ist dies jedoch nicht, wie schon oben gesagt. Vorgezogene Altersrente. Je nachdem wie früh, d.h. mit welchem Eintrittsalter man mit der Beitrags- zahlung beginnt, ist sogar die Möglichkeit des frühe- ren Eintritts in den Ruhestand gegeben. Z. B. Frauen, die längere Zeit und kontinuierlich bis zum Erreichen des Rentenalters „kleben" können u.U. anstatt nach Vollendung des 65. bereits mit 63 oder mit 60 Jahren Regelaltersrente beziehen. Das bringt's: Nachfolgend eine grobe Übersicht zu den Ansprüchen aus der Rentenversicherung bei einer geringfügigen Beschäftigung mit einem mo- natlichen Verdienst von jeweils 325 Euro. Beispiel 1: Es werden ausschließlich die pauschalen Beiträge (12%) abgeführt: Wer eine solche Beschäftigung mit 325 Euro monatlich ein Jahr ausübt, erarbeitet sich einen Rentenanspruch von etwa 2,15 Euro pro Mo- nat. Weil es sich um reine Pauschalbeiträge handelt, wird aber nur 1,4 Monate an Wartezeit angerechnet. Das bedeutet, man müsste diese Beschäftigung knapp 43 Jahre lang ausüben um die volle Wartezeit (Anwartschaft) von 60 Monaten zu erfüllen oder al- ternativ zwei Kinder haben und knapp 26 Jahre lang so arbeiten. Beispiel 2: Es werden neben den pau- schalen Beiträgen (12%) noch 7,1% zu einem Voll- beitrag abgeführt: Hier sieht das aufgrund der 7,1% zusätzlichen Beitragsleistung schon gleich viel bes- Ser aus! Für ein Jahr Beschäftigungszeit mit 325 Eu- ro monatlich erarbeitet man sich einen Rentenan- spruch von etwa 3,50 Euro pro Monat. Weil es sich nun um einen Vollbeitrag handelt werden hier auch volle 12 Monate an Wartezeit angerechnet. Das be- deutet, man müsste diese Beschäftigung lediglich 5 Jahre lang ausüben um die volle Wartezeit (Anwart- schaft) von 60 Monaten zu erfüllen oder alternativ zwei Kinder haben und 3 Jahre lang so arbeiten. Im Beispiel 2 ergibt sich dann nach Erfüllen der Warte- zeit etwa 17,50 Euro monatlicher Rentenanspruch. Nach 20 Jahren geringfügiger Beschäftigung sind dies immerhin 70 Euro zuzüglich der allgemeinen regelmäßigen Erhöhungen (Verzinsung). Fazit: Das Ganze lohnt sich halt insbesondere dann, wenn man voraussetzt, dass ohnehin ein sol- ches geringfügiges Arbeitsverhältnis besteht oder nebenbei rasch Anwartschaft erlangen möchte. Das geplant ist und man mit der Aufstockung sich hört sich zunächst sehr wenig an. Man sollte jedoch Bedenken, dass die 12% ohnehin gezahlt werden müssen. Losgelöst von der Verzinsung, die noch zu- sätzliche Vorteile bringt, hat man die eingezahlten Beiträge nach einer Rentenbezugsdauer von 6,5 Jahren wieder „draußen" Bei eingerechneten 2 Kin- dern hat sich die 3-jährige Einzahlung sogar bereits nach knapp 4 Jahren wieder amortisiert. Fünf Jahre sind zudem schnell um und 17,50 Euro pro Monat sind als Rente immerhin besser als gar nichts und man hat vor allem die Chance auf eine Rente nach Mindesteinkommen mitzuspekulieren. Roger Simak, LMS Hessen, Tel. 06476/915855 Ende des Verbandsteils BSM

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4995/13