Der Komet 5038 – Seite 13
2002-07-30 · Seite 13 von 32
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Nr. 5038/30. 7. 2002
Der Komet
fen mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für Ar- Bundes - KfW und DtA - in einer gemeinsamen Akti-
beitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. on die Zinsen. Sie folgen damit der allgemeinen Ent-
Sie tragen gleichzeitig einer veränderten Arbeitswelt wicklung am Kapitalmarkt. Hierzu Bundeswirt-
Rechnung. Dazu Bundesminister Riester: „Wir ha- schaftsminister Dr. Werner Müller: „Mit dieser Zins-
ben die teilweise mehr als 100 Jahre alten arbeits- senkung für neu zugesagte Förderkredite geben
rechtlichen Vorschriften der Gewerbeordnung mit wir ein deutliches förderpolitisches Signal, das
Augenmaß entrümpelt. Wir haben die Praxis von un- hoffentlich die Investitionen der Mittelständler an-
nötigem Ballast befreit, ohne die Arbeitnehmerrech- kurbelt. Jetzt können Existenzgründer sowie kleine
te zu schmälern. Bewährte arbeitsvertragsrechtliche und mittlere Unternehmen ihre Vorhaben noch zins-
Bestimmungen, die auch aus Sicht der Sozialpart- günstiger in die Tat umsetzen." Der ERP-Regelzins-
ner erforderlich sind, haben eine moderne Form ge- satz beträgt nunmehr in den neuen Ländern und
funden." Darüber hinaus wurden auch im gewerbe- Berlin 5,00 % (vorher 5,25 %), im übrigen Bundes-
rechtlichen Teil der Gewerbeordnung etliche Verbo- gebiet 5,25 % (vorher 5,50 %), bei 100%iger Aus-
te, Erlaubnisse und Anzeigepflichten gestrichen und zahlung. Im ERP-Eigenkapitalhilfeprogramm beläuft
insbesondere die Gewerbeanzeige überarbeitet. sich der Zinssatz im 1. und 2. Jahr auf 0%, im 3. Jahr
Bundesminister Müller: „Die neue Gewerbeordnung auf 3%, im 4. Jahr auf 4 % und im 5. Jahr auf 5 %. Er
trägt jetzt auch den Erfordernissen des Internet- ermäßigt sich ab dem 6. bis einschließlich 10. Jahr
zeitalters Rechnung. Sie wird uns darüber hinaus ebenfalls um 0,25 %-Punkte und beträgt nunmehr in
künftig aussagekräftige Daten über Existenzgrün- den neuen Ländern und Berlin 6,00 %, im übrigen
dungen liefern. Die modernere Form ermöglicht ins- Bundesgebiet 6,25 %. Für das KfW-Mittelstandspro-
gesamt, auf neue und alte - Sachverhalte flexibel gramm liegt der Zinssatz nunmehr bei 4,75 %
reagieren zu können." (BMWi/BSM-Pressedienst) (vorher 4,90 %), bei 96 %iger Auszahlung. Die Deut-
sche Ausgleichsbank (DTA) bietet in ihrem Existenz-
gründungsprogramm einen Zinssatz von 4,95 %
ed (vorher 5,10 %). Kreditanträge aus der deutschen
Mit Wirkung vom 17. Juli 2002 senken das ERP-Son- Wirtschaft nehmen die jeweiligen Hausbanken
dervermögen und die beiden Hauptleihinstitute des entgegen.
Zinssenkung
(BMWI/BSM-Pressedienst)
Landesverband für Markthandel
und Schausteller Hessen e. V.
Rentenanspruch mit 325-Euro-Job
preiswert aufbessern
Auch mit einer geringfügigen Beschäftigung tenbeitrages generell so verfahren, als wenn 150 Eu-
lässt sich eine Rentenanwartschaft, sprich ein ro verdient würden. Das heißt
, man „klebt"
Grundrentenanspruch erzielen. Die bisherigen beispielsweise auch mit 100
Euro Lohn/Gehalt
630-Mark-Jobs unterliegen inzwischen übrigens genauso, als wenn man 150 Euro verdienen würde.
Informationspflicht. Man ist als Arbeitgeber im
durch die Währungsumstellung einer festen mo-
natlichen Grenze von 325 Euro.
Übrigen verpflichtet seine geringfügig beschäftigten
Arbeitnehmer schriftlich über diese freiwillige Auf-
Grundsätzlich sind 325-Euro-Jobs für den Arbeit-
wegen der Betriebsprüfung der Sozialversiche-
rungsträger die dazu dem Arbeitnehmer mittels ferti-
gem Vordruck erteilte schriftliche Information kurz
gegenzeichnen.
Anwartschaft erreicht derjenige Versicherte, der
mindestens 60 Monate (sog. Wartezeit) Rentenbei-
träge eingezahlt hat (Beiträge als Azubi werden nur
beschränkt berücksichtigt). Für Zeiten der Kinderer-
ziehung werden in der Regel für jedes Kind zwölf
nehmer rentenversicherungsfrei. Der Arbeitgeber stockungsmöglichkeit zu informieren. Allerdings
führt seit der umstrittenen Gesetzesänderung (seit wird ein geringfügig Beschäftigter, der bereits
Rent-
1.4. 1999) für die Rentenversicherung lediglich ei- ner
ist, niemals einen Sinn darin entdecken können,
nen Pauschalbetrag in Höhe von 12 % (ggfls. plus auf die
grundsätzliche Befreiung zu verzichten, da
10% für Krankenversicherung) vom Berechnungs- ihm dies ohnehin
keinerlei Vorteile mehr bringen
bruttolohn/-gehalt an die zuständige Inkassostelle würde. Ich lasse mir bei den 325-Euro-Kräften unse-
ab. (Bei geringfügig Beschäftigten ist Brutto meist res Verbandes hier sicherheitshalber nicht zuletzt
gleich Netto.) Diese 12% sind für sich alleine be-
trachtet aus Sicht des Beschäftigten nur wenig nutz-
bringend (s. unten), es sei denn der Beschäftigte er-
klärt ausdrücklich und jeweils verbindlich für die ge-
samte Dauer der Beschäftigung, dass er auf die
grundsätzliche Befreiung verzichtet und den Pau-
schalbeitrag von 12% freiwillig zu einem Vollbeitrag
mit (derzeit!) 19,1 % aufstockt. Die Differenz von
(derzeit) 7,1 % muss der Beschäftigte dann natürlich
selber tragen und bekommt den entsprechenden Pflichtbeiträge gutgeschrieben. Wer also zwei Kin-
Betrag von seinem Lohn/Gehalt abgezogen. Nun hat
er mit Kosten von nur 7,1% seines Berechnungs-
bruttoentgelts eine Beitragsleistung von 19,1 % in
seine Rentenkasse geleistet und kommt damit rela-
tiv schnell seiner Anwartschaft näher bzw. bessert
seinen bisherig durch Beiträge erreichten Anspruch
weiter auf. Die aufgestockten Beiträge aus der ge-
ringfügigen Beschäftigung werden dann sogar als
Pflichtbeiträge gewertet, was in einigen Punkten bei
der Berechnung und weiteren Vergünstigungen wie
Beitragsbefreiung von der Krankenkassenpflicht von
Bedeutung sein kann. Ferner steht ihm nun das volle
Leistungsspektrum der Rentenversicherung zu (An-
spruch auf Rehabilitation, Rente wegen Berufs- und
Erwerbsunfähigkeit, vorgezogene Altersrenten, Ren-
tenberechnung nach Mindesteinkommen).
der hat und drei Jahre eine geringfügige Beschäfti-
gung ausübt, bei der auf die Befreiung verzichtet
wurde, dem winkt bereits die Anwartschaft auf ein,
wenn auch nicht allzu üppiges, Altersruhegeld. Glei-
ches gilt selbstverständlich auch für echte Ehegat-
tenarbeitsverhältnisse, sofern diese einem Fremd-
vergleich standhalten.
Kostenlose Beiträge für die Pflege von Ange-
hörigen. Weitere beitragsfreie Rentenaufstockun-
gen gab es unter gewissen Voraussetzungen auch
für Personen die vor Einführung der Pflegeversiche-
rung Angehörige gepflegt haben. Nähere Informati-
onen zu dieser recht umfangreichen Materie hält die
zuständige Beratungsstelle der LVA bzw. BfA bereit.
Krankenversicherung der Rentner. Allerdings
muss gesagt werden, dass man mit erreichen der
Mindestbeitrag. Ergänzend sei gesagt, dass der Anwartschaft noch lange nicht eine Befreiung vom
Satz 7,1 Prozent nur bei solchen geringfügigen Be- Krankenkassenbeitrag erreicht. Mit der im Allgemei-
schäftigungsverhältnissen zum Ansatz kommt, die
mit mehr als 150 Euro monatlich entlohnt werden. Bei
Löhnen/Gehältern von monatlich weniger als 150 Euro
wird hinsichtlich des freiwilligen zusätzlichen Ren-
nen als Befreiung von der Krankenkassen-Beitrags-
pflicht verstandenen Begünstigung ist an dieser
Stelle eigentlich der Eintritt in die Krankenversiche-
rung der Rentner gemeint, mit einer faktischen Hal-
BSM
Über 17 Landesverbände
mit jedem Mitglied verbunden
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bierung der Beitragssätze. (Die andere Hälfte wird
dann dabei halt von der Rentenkasse übernommen.)
Um diesen Vorteil zu erhalten muss man nämlich er-
heblich länger und fast ununterbrochen sowie bis
fast zum Erreichen des Renteneintrittsalters pflicht-
versichert gewesen sein. Völlig ausgeschlossen ist
dies jedoch nicht, wie schon oben gesagt.
Vorgezogene Altersrente. Je nachdem wie früh,
d.h. mit welchem Eintrittsalter man mit der Beitrags-
zahlung beginnt, ist sogar die Möglichkeit des frühe-
ren Eintritts in den Ruhestand gegeben. Z. B. Frauen,
die längere Zeit und kontinuierlich bis zum Erreichen
des Rentenalters „kleben" können u.U. anstatt nach
Vollendung des 65. bereits mit 63 oder mit 60 Jahren
Regelaltersrente beziehen.
Das bringt's: Nachfolgend eine grobe Übersicht
zu den Ansprüchen aus der Rentenversicherung bei
einer geringfügigen Beschäftigung mit einem mo-
natlichen Verdienst von jeweils 325 Euro. Beispiel 1:
Es werden ausschließlich die pauschalen Beiträge
(12%) abgeführt: Wer eine solche Beschäftigung mit
325 Euro monatlich ein Jahr ausübt, erarbeitet sich
einen Rentenanspruch von etwa 2,15 Euro pro Mo-
nat. Weil es sich um reine Pauschalbeiträge handelt,
wird aber nur 1,4 Monate an Wartezeit angerechnet.
Das bedeutet, man müsste diese Beschäftigung
knapp 43 Jahre lang ausüben um die volle Wartezeit
(Anwartschaft) von 60 Monaten zu erfüllen
oder al-
ternativ zwei Kinder haben und knapp 26 Jahre lang
so arbeiten. Beispiel 2: Es werden neben den pau-
schalen Beiträgen (12%) noch 7,1% zu einem Voll-
beitrag abgeführt: Hier sieht das aufgrund der 7,1%
zusätzlichen Beitragsleistung schon gleich viel bes-
Ser aus! Für ein Jahr Beschäftigungszeit mit 325 Eu-
ro monatlich erarbeitet man sich einen
Rentenan-
spruch von etwa 3,50 Euro pro Monat. Weil es sich
nun um einen Vollbeitrag handelt werden
hier auch
volle 12 Monate an Wartezeit angerechnet. Das be-
deutet, man müsste diese Beschäftigung lediglich 5
Jahre lang ausüben um die volle Wartezeit (Anwart-
schaft) von 60 Monaten zu erfüllen oder alternativ
zwei Kinder haben und 3 Jahre lang so arbeiten. Im
Beispiel 2 ergibt sich dann nach Erfüllen der Warte-
zeit etwa 17,50 Euro monatlicher Rentenanspruch.
Nach 20 Jahren geringfügiger Beschäftigung sind
dies immerhin 70 Euro zuzüglich der allgemeinen
regelmäßigen Erhöhungen (Verzinsung).
Fazit: Das Ganze lohnt sich halt insbesondere
dann, wenn man voraussetzt, dass ohnehin ein sol-
ches geringfügiges Arbeitsverhältnis besteht oder
nebenbei rasch Anwartschaft erlangen möchte. Das
geplant ist und man mit der Aufstockung sich
hört sich zunächst sehr wenig an. Man sollte jedoch
Bedenken, dass die 12% ohnehin gezahlt werden
müssen. Losgelöst von der Verzinsung, die noch zu-
sätzliche Vorteile bringt, hat man die eingezahlten
Beiträge nach einer Rentenbezugsdauer von 6,5
Jahren wieder „draußen" Bei eingerechneten 2 Kin-
dern hat sich die 3-jährige Einzahlung sogar bereits
nach knapp 4 Jahren wieder amortisiert. Fünf Jahre
sind zudem schnell um und 17,50 Euro pro Monat
sind als Rente immerhin besser als gar nichts und
man hat vor allem die Chance auf eine Rente nach
Mindesteinkommen mitzuspekulieren.
Roger Simak, LMS Hessen, Tel. 06476/915855
Ende des
Verbandsteils
BSM