Der Komet 5042 – Seite 5

Nr. 5042/10. 9. 2002 Der Komet Bürger und Beamte könnten aufatmen: Besteuerung soll vereinfacht werden Von F. Paul Schwakenberg ten davon ab, ihrer eigentlichen Aufgabe nachzu- kommen und die Steuererklärungen inhaltlich zu kontrollieren. Stattdessen erschöpft sich ihre Tätig- keit weitgehend darin, den Inhalt von Steuererklä- rungen abzuhaken und mühsam datentechnisch zu erfassen. Gemeinde wollte Benutzung des Markt- platzes verhindern 5 In vielen Gemeinden werden von öffentlichen Stra- Ben aus und zwar außerhalb der eigentlichen Markt- tage, Obst, Blumen, Gemüse, Backwaren usw. ver- kauft, aber auch Speisen und Getränke abgegeben. Dabei handelt es sich um eine Sondernutzung, für die eine Erlaubnis eingeholt werden muss. Wenn die Gemeinde nun zu dem Ergebnis kommt, diese Pra- xis sollte nicht fortgesetzt werden, kann sie durch ei- ne Sondernutzungssatzung die Sondernutzungen trotzdem nicht generell verbieten. Die Experten aller Parteien im Finanzausschuss des Bundestages sind sich einig: Eine der wichtigsten Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode wird die Reform der Besteuerungverfahren sein. Eine Ar- beitsgruppe des Parlaments, unterstützt von Steuer- rechtswissenschaftlern, hat bereits erste Modellvor- Die Arbeitsgruppe des Bundestages hat die lang- schläge („Compliance"-Modelle) zur Einführung der jährigen Erfahrungen, die die USA, Kanada, Großbri- Selbstveranlagung bei der Einkommensteuer auf tannien und Spanien mit der Selbstveranlagung ge- den Tisch gelegt, wie sie bereits bei der Mehrweg- macht haben, unter die Lupe genommen und dabei steuer mit Erfolg praktiziert werden. Ziel dabei ist es, u. a. herausgefunden, dass dort in Folge dessen die mittelständischen Unternehmen, Selbständigen und Steuerehrlichkeit nicht ab- und die Steuerkriminali- Nach dem Beschluss des Thüringischen Oberver- auch dem ganz normalen durchschnittlichen Steu- tät nicht zugenommen hat. In Deutschland bearbei- erbürger" durch mehr Transparenz die Angst vor der ten derzeit 150000 Finanzbeamte jährlich rund 30 waltungsgerichts vom 21. 11. 2000 (2 N 163/97) steht Steuererklärung zu nehmen und viele Steuererklä- Millionen Steuererklärungen. In den USA reichen für vielmehr jedem Bewerber um eine Sondernutzungs- rungen von vornherein überflüssig zu machen. 130 Millionen Selbstveranlagungen rund 100000 erlaubnis ein Anspruch auf eine ermessensfehler- In Deutschlands Finanzämtern ist längst der Voll- staatliche Mitarbeiter aus. Alle Überlegungen der freie Entscheidung im Einzelfall zu. Allerdings hat zugsnotstand ausgebrochen. Jedes Jahr türmen deutschen Politik und der deutschen Steuerrechts- die Verwaltung im Einzelfall die Befugnis, die Erlaub- sich auf den Schreibtischen hochqualifizierter Fi- wissenschaftler laufen darauf hinaus, dass US-ame- nis zu versagen, insbesondere aus Gründen der Si- nanzbeamter über 30 Millionen neue Steuererklä- rikanische System in seinen wesentlichen Bestand- cherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Auch Belan- rungen. Sie wirklich gründlich zu bearbeiten, würde teilen zu kopieren. U. a. können z. B. großzügig be- ge im Umfeld einer Straße können die Versagung der Jahre erfordern, Jahre, die der Antragsteller im Un- messene Pauschalabzüge den vom Finanzbeamten Erlaubnis rechtfertigen, sofern sie einen sachlichen klaren über Zahlungspflicht oder Rückerstattung zu kontrollierenden Nachweis von Krankheits- und Bezug zur Straße haben und ein konkretes Gestal- tungskonzept der Gemeinde vorliegt. Liegt aber kein und die ohnehin arg gebeutelte Finanzkasse des Altersvorsorgeaufwand überflüssig machen. Staates leer bleiben würden. Die Flut der jetzt noch Experten rechnen mit noch etwa einem Jahr bis Versagungsgrund vor, so ist eine Ermessensreduzie- recht komplizierten Steueranmeldungen hält die zur parlamentarischen Entscheidungsreife der im rung auf Null gegeben und es besteht ein Anspruch des Bewerbers, ihm die begehrte Sondernutzungs- große Mehrheit der 150000 deutschen Steuerbeam- Gespräch befindlichen Vorschläge. erlaubnis zu erteilen. Niederlage für Abmahnvereine BGH: Unternehmen dürfen Konkurrenten nicht mit einer Flut von Abmahnungen überziehen Auch bei begründeten Werbeverstößen dürfen Unternehmen ihren Konkurrenten nicht mit einer Abmahnwelle überziehen. Vor allem dann nicht, wenn sie den Gegner allein mit hohen Prozess- kosten in die Knie zwingen wollen und selbst nur einen Anwalt beschäftigen. Das hat der Bundes- gerichtshof (BGH) in einem wegweisenden Urteil entschieden. Eine herbe Niederlage für die um- strittenen Abmahnvereine in Deutschland. Vor zwei Jahren hat der BGH schon die Möglichkeiten von Firmen drastisch eingeschränkt, ihre Kon- kurrenten mit Wettbewerbsklagen zu überziehen und damit die Prozesskosten in die Höhe zu trei- ben. In einigen Urteilen aus jüngerer Zeit hat er seine Grundsätze zur „rechtsmissbräuchlichen Mehrfachverfolgung" bekräftigt - und dabei deut- lich gemacht, dass er an seiner strikten Linie festhält. 20A appux haben. Und zweitens sei es ja wohl die „ureigenste Aufgabe" des Irreführungsverbots,,,den Einsatz der Unwahrheit in der Werbung zu verhindern". Ein An- spruch gegen den Konkurrenten, diese Art der Wer- bung zu unterlassen, wäre damit gegeben - doch darf er mit Hilfe einer regelrechten Abmahnungswel- le durchgesetzt werden? Der BGH bekräftigte sei- nen Grundsatz, dass zwar in diesen Wettbewerbsfäl- len theoretisch eine Vielzahl von Betroffenen klagen dürften, dass aber diese Klagebefugnis „nicht dazu missbraucht werden darf, den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten". Von einem solchen Missbrauch spricht der BGH dann, wenn konzernmäßig verbundene Unterneh- men, die von demselben Rechtsanwalt vertreten werden, sich nicht zusammentun, „sondern ohne vernünftigen Grund getrennte Verfahren anstrengen oder wenn mehrere für einen Verstoß verantwortliche Im Mittelpunkt des Rechtsstreits standen Wettbe- Personen oder Gesellschaften jeweils gesondert in werbsklagen von Unternehmen aus der Media- Anspruch genommen werden mit der Folge, dass Markt/Saturn-Gruppe. In einem Fall hatte ein Com- sich die von der unterliegenden Partei zu tragenden puterhändler geltend gemacht, die Media-Markt/Sa- Kosten nahezu verdoppeln". Gleiches gilt, wenn der turn-Unternehmen hätten sie mit insgesamt 22 Ab- Kläger ohne Not gleichzeitig eine einstweilige Verfü- mahnungen überzogen und ihn damit auf Unterlas- gung beantragt und ein Hauptsacheverfahren in sung ein und derselben Werbemaßnahme in An- Gang setzt. Entscheidender Anhaltspunkt für einen spruch genommen. Hier läge ein Missbrauch des Rechtsmissbrauch ist die zentrale Koordinierung der Wettbewerbsrechtes vor. Dabei war das Anliegen der Rechtsverfolgung - weil sich, wenn alles über den Kläger in der Sache durchaus berechtigt. Der Com- puterhändler hatte 1997 in einer Zeitungsanzeige ei- nen Flachbettscanner für rund 200 Euro angeprie- sen. Abgebildet war freilich nicht das günstige Ge- rät, sondern ein rund 500 Euro teurer Scanner von Hewlett Packard. In dem konkreten Fall erklärte die Sondernut- zungssatzung, die alle Sondernutzungen aus- schloss ausgenommen solche im Rahmen von Märkten und Festen-, auch diejenigen generell für unzulässig, die in der Regel weder die Sicherheit noch die Leichtigkeit des Straßenverkehrs beein- trächtigten noch ein untypisches Straßenbild hervor- riefen noch verunstaltend wirkten. Es fehlte damit an einer straßenrechtlichen Rechtfertigung für die Ver- sagung der Sondernutzungserlaubnis im Einzelfall. Überhaupt gehören kleine Verkaufsstände zum typi- schen Straßenbild und wirken in der Regel nicht ver- unstaltend. (Dr. O.) weise gegen Unternehmen entzogen wurde. „Nor- malerweise obliegt es den Geschäftsbetreibern, über das Maß an Moral und Ethik im Wettbewerb zu entscheiden und eher selten trifft man auf Unterneh- mer, die bewusst, vorsätzlich gravierende Verstöße begehen, nur um sich einen Vorteil zu verschaffen. Das jeweils geltende Handelsgesetz sollte darüber hinaus vollkommen ausreichend sein, um groben Verstößen vorzubeugen", so der Wirtschaftsexperte Hendrik Hannes. Verstöße würden dann vorliegen, wenn Hersteller bewusst unwahre Aussagen ma- chen, Mitbewerber anschwärzen, oder sonst in ir- gendeiner Art und Weise unethische Absatzmaß- nahmen praktizieren die bewusst nur darauf abzie- len, den Konsumenten zum Kauf des Produktes zu bewegen.,,Dann gibt es noch den Konsumenten, der durchaus in der Lage ist, sich seine eigene Meinung zu bilden und dem - im Falle einschneidender Nach- teile durch den Erwerb eines verstoßbehafteten Pro- duktes - Institutionen wie der Verbraucherschutz zur Seite stehen. So funktioniert der Handel überall in der Welt. Nur in Deutschland gehen die Uhren etwas anders", kritisiert Hannes. Die Macht der Abmahner wachse mit jedem gewonnenen Prozess, da es für Tisch eines einzigen Anwalts läuft, gerade daraus die Chance zur Schonung des Gegners ergibt. In diesem Fall, so das Gericht, sind auch in verschiede- nen Städten ansässige Kläger gehalten, sich abzu- stimmen und unnötige Parallelprozesse zu verhin- dern. Der BGH geht noch einen Schritt weiter: Nicht Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte da- nur die Mehrfachklage vor Gericht kann missbräuch- rin überraschenderweise keine Irreführung gese- lich sein, sondern auch der in diesem Fall unternom- viele neue Marktsegmente keine oder nur unzurei- hen, weil es meinte, für den Normalverbraucher sei- mene Versuch, einen Anspruch gleich durch eine en Scanner nicht zu unterscheiden. Ohne Sachkun- ganze Reihe außergerichtlicher Abmahnungen durch- de sei der Betrachter nicht in der Lage, das Fabrikat zusetzen. Weil die Vorinstanzen diesen Punkt nicht des Geräts oder den Preisunterschied zu erkennen. hinreichend aufgeklärt haben, muss sich nun das Das veranlasste den ersten BGH-Zivilsenat zu eini- OLG München erneut mit dem Fall befassen. gen deutlichen Worten. Erstens dürften sich potenzi- Branchenkenner gehen davon aus, dass den um- elle Kunden, die einen Scanner kaufen wollen, strittenen Abmahnvereinen mit dem BGH-Urteil eine schon mal mit diversen Produkten vertraut gemacht wichtige Grundlage für ihre aggressive Vorgehens- chende Gesetze gäbe, die der Willkür ihrer Anwälte entgegenstehen könnten. „Oft sind Abmahner nur Erfüllungsgehilfen von mächtigen Lobbys, die dafür sorgen, dass Großkonzerne ihr dubioses Verhalten mit maximaler Effizienz ausführen können“, so Han- nes. Mit dem BGH-Urteil hätten die wettbewerbs- feindlichen Abmahner ein herbe Niederlage erlitten. (www.ne-na.de)