Der Komet 5042 – Seite 11
2002-09-10 · Seite 11 von 40
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Nr. 5042/10. 9. 2002
Der Komet
EU-Hygiene-Verordnung auf dem Vormarsch
BSM besteht auf gewerbeverträgliche Ausgestaltung
11
len. Eine Zulassungsverpflichtung für Lebensmittel-
betriebe besteht, wenn dies das einzelstaatliche
Recht vorschreibt, wenn der Betrieb unter die Ver-
ordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für
Lebensmittel tierischen Ursprungs fällt oder wenn
ein gesonderter Beschluss im Ausschussverfahren
gefasst wird. Insofern ist auch die vorgeschlagene
generelle Möglichkeit zur Zulassungsverpflichtung
nach Ermessen der Behörden entfallen.
Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmit- zelne Mitgliedstaaten unter nationalem Recht die tet, ihre Betriebe bei den zuständigen Behörden in
telkunde (BLL) hat mit Rundschreiben über den Anwendung des HACCP-Konzeptes für Betriebe der der von diesen verlangten
Weise zwecks Eintragung
aktuellen Sachstand der geplanten europäischen Primärproduktion einführen können, fand keine zu
melden sowie wichtige Veränderungen mitzutei-
Hygieneverordnung berichtet. Zwischen den an Mehrheit im Rat. Ggf. wird dieser Punkt Gegenstand
dem Rechtssetzungsverfahren beteiligten Insti- des Vermittlungsverfahrens. Das HACCP-
Konzept
tutionen bestehen zu einzelnen Punkte noch er- umfasst entsprechend dem letzten Grundsatz auch
die Erstellung einer Dokumentation, die der Art und
hebliche Meinungsverschiedenheiten.
Die nachstehenden Ausführungen geben noch Größe des Unternehmens angemessen ist, mit dem
nicht den endgültigen Stand wieder, es sind Zwi- Ziel über die Dokumentation die Umsetzung der
schenergebnisse, die noch Änderungen unterliegen HACCP-Grundsätze darzulegen. Ein
solcher Nach-
können. Ein Vermittlungsverfahren ist unumgänglich. weis ist gemäß den zuständigen Behörden auf Ver-
Umfassender Geltungsbereich. Gemäß neuer langen vorzulegen; Dokumente, aus
denen die ent-
Bestandsschutz für bestehende Leitlinien für
Formulierung gilt die Verordnung für alle Produkti- wickelten Verfahren (bezogen auf das
HACCP-Kon-
ons-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Le- zept) hervorgehen, sind auf dem neuesten
Stand zu
eine gute Verfahrenspraxis. In den Artikeln 7-9 wird
bensmitteln und für Ausfuhren, sie gilt nicht für die halten; die übrigen Dokumente sind während
die Ausarbeitung, Verbreitung und Anwendung von
private häusliche Produktion und Umgang mit Le- eines angemessenen Zeitraumes aufzubewahren
. einzelstaatlichen sowie gemeinschaftlichen Leitlini-
bensmitteln in diesem Bereich sowie nicht für die di- Diese Differenzierung zwischen konzeptbezogenen
en beschrieben; diese sind von den Mitgliedstaaten
rekte Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnis- (Vorgabe-)Dokumenten und produktbezogenen Auf-
zu fördern. Die Lebensmittelunternehmer können
sen durch den Erzeuger an den Endverbraucher zeichnungen ist nach Auffassung des BLL sinnvoll
. diese Leitlinien jedoch auf freiwilliger Basis berück-
- ohne sichtigen. Die Verfahrensgänge entsprechen im We-
oder an lokale Einzelhandelsgeschäfte. Dies bedeu- Auch ist eine angemessene
Aufbewahrung
tet, dass gemäß einem Antrag des Europäischen Vorgabe von Zeiträumen in der Verordnung selbst - sentlichen den Grundlagen der Richtlinie 93/43/
Parlamentes die Direktvermarktung (allerdings nur) eine Lösung im Sinne der Wirtschaft, die
individuelle EWG über Lebensmittelhygiene. Die gemäß den Be-
stimmungen der Richtlinie 93/43/EWG ausgearbei-
von Primärerzeugnissen ausgenommen ist. Da eine betriebliche Festlegungen erlaubt.
teten Leitlinien gelten nach dem Inkrafttreten dieser
solche Ausnahmeregelung keine Mehrheit bei den
Mitgliedstaaten fand, hat man sich darauf geeinigt,
Verordnung weiter. Somit wird die Hygieneleitlinie
dass die Mitgliedstaaten Vorschriften für diese Form
der Verbände von der zu erwartenden neuen EU-Hy-
der Direktvermarktung erlassen, die auch in diesen
gienverordnung unberührt bleiben.
Bereichen den Zielen der Verordnung Rechnung zu
tragen.
Registrierungspflicht vom Tisch. Der Wider-
stand der Lebensmittelwirtschaft und des BSM ha-
ben Wirkung gezeigt: Die ursprünglich vorgeschla-
gene separate Registrierungsverpflichtung für alle
Inkrafttreten. Die Verordnung tritt am Tag ihrer
Betriebe einschließlich Erteilung einer neuen Regis-
triernummer entfällt. Es wird auf das Gelten einzel- Veröffentlichung in Kraft; sie ist ein Jahr nach ihrem
Temperatur- und mikrobiologische Kriterien staatlicher Rechtsvorschriften betreffend die Zusam- Inkrafttreten anwendbar. Mit diesem
Datum wird die
kommen. Für Lebensmittelunternehmen im Bereich menarbeit mit den zuständigen Behörden
verwiesen. Richtlinie 93/43/EWG aufgehoben. (BLL/BSM-Pres-
now boisidoalued
der Gewinnung von Primärerzeugnissen gelten die Lebensmittelunternehmer werden jedoch
verpflich- sedienst)
in Anhang I formulierten allgemeinen Hygienevor-
schriften; für Lebensmittelunternehmen,
en
Bereichen auf allen Produktions-, Verarbeitungs-10 Hilfsprogramm für flutgeschädigte
Unternehmen läuft and on
und Vertriebsstufen nachgeordnet sind, gelten die
Hygienevorschriften gemäß Anhang II sowie ggf.
dül disnasb bo
dass es nicht mehr möglich war, diese in Sicherheit
zu bringen. Die Soforthilfe wird von den Ländern ver-
waltet, die auch die Förderrichtlinien erlassen.
spezielle Anforderungen aus der Verordnung mit Soforthilfe kann beantragt werden! Zuschüsse aus wurden. Das Wasser kam so schnell und unerwartet,
spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel dem Soforthilfeprogramm des
Bundes für geschä-
tierischen Ursprungs. Gemäß einem Antrag des Eu- digte Unternehmen und Freiberufler
können bei den
ropäischen Parlamentes wird die Verpflichtung zur antragsannehmenden Stellen der
Länder ab sofort
Erfüllung der mikrobiologischen Kriterien und Tem- beantragt werden. Mit dem Programm
werden Hilfen
peraturkriterien eingeführt, sowie die Option, weite- für glaubhaft gemachte
und nicht versicherte Schä-
re Kriterien und Ziele (der Hygiene) im Ausschuss- den im Bereich des verarbeitenden
Gewerbes, des
verfahren festzulegen. Es wird darauf verwiesen, Handwerksbereichs, des Handels,
des Dienstleis-
dass für die Erfüllung dieser Verpflichtungen unter- tungsbereichs und der freien Berufe
gezahlt.
stützend auf die Leitlinien gemäß Artikel 7-9 zurück-
gegriffen werden kann.
Dokumentationspflicht gemäß HACCP-Kon-
zept nicht zu verhindern. Die Verpflichtung zur An-
wendung der Grundsätze des HACCP-Konzeptes
betrifft nicht die Lebensmittelunternehmen auf der
Stufe der Primärproduktion. Die Ausnahmeregelung
für die Primärproduktion entspricht nicht den Ände-
rungsanträgen des Europäischen Parlamentes; eine
Kompromisslösung der Präsidentschaft, dass ein-
Anträge können gestellt werden: in Sachsen
bei der Sächsischen Aufbaubank GmbH in Dresden;
in Sachsen-Anhalt beim Landesförderinstitut in
Magdeburg; in Brandenburg bei der Investitions-
bank in Potsdam; in Thüringen bei der Aufbaubank
Gefördert werden u. a. Reparaturaufwendungen in Erfurt; in Mecklenburg-Vorpommern beim Lan-
an Sachanlagen und Immobilien, Ersatzbeschaffung desförderinstitut in Schwerin; Bayern
wird die an-
sowie der Schaden an Vorräten, Lagerbeständen,
Halb- und Fertigprodukten. Je Antragsteller kann ein
erster Zuschuss in Höhe von 50% der eingetretenen
Schäden, maximal 15.000 Euro, gezahlt werden.
Waren für 50.000 Euro vom Festplatz gespült.
Wenigstens ein Teil des erlittenen Schadens erhält
auf diese Weise ein Schausteller ersetzt, dem Waren
im Wert von 50.000 Euro von den Fluten weggespült
BLV und BSM wehren sich erfolgreich gegen
unnötige, aber kostenpflichtige Feuerwache
besagter eintägiger Veranstaltung waren nur die
marktüblichen Stände und ein Festzelt aufgebaut. Auf
Grund der offenen Bebauung bestanden ungehinder-
te Fluchtmöglichkeiten für die Besucher. Es gab auch
keine erhöhten Brandlasten, die eine ständige Anwe-
senheit der Feuerwehr rechtfertigen würden.
tragsannehmende Stelle in Kürze bekannt geben;
Schleswig-Holstein und Niedersachsen werden die
erforderlichen Schritte unternehmen, sobald fest-
steht, ob Schäden eingetreten sind. Die Länder ha-
ben zugesichert, die Förderanträge umgehend zu
bearbeiten und die Fördermittel direkt auszuzahlen.
(BMWi/BSM-Pressedienst)
Juliane Bräutigam neue Ge-
schäftsführerin des Landes-
verbandes Niedersachsen-
Süd der Markt- und Schau-
stellerbetriebe e. V. Sie folgt
Ernst Barczyk, der in den ver-
dienten Ruhestand verab-
schiedet worden ist. Frau
Bräutigam war als langjähri-
ge Mitarbeiterin des Landes-
verbandes schon bisher aktiv
in die Geschäftsführung ein-
Das erfreuliche Resultat der Aktivitäten von BLV
und BSM ist, dass die Stadt von der Erhebung der gebunden und bringt dadurch die besten Vorausset-
Gebühr Abstand nehmen wird. Soviel zu der zungen für ihre verantwortungsvollen Aufgaben
mit.
sicherlich berechtigten Frage: Was tut denn der Der BSM wünscht ihr eine glückliche Hand dafür
Verband für mich? (BSM-Pressedienst) obres und weiterhin so viel Erfolg wie bisher. (
BSM-Presse-
dienst/Foto: Privat)
Über die Notwendigkeit des Brandschutzes bei Märk- Der BSM fragte an, aus welchem Grunde die ständi-
ten und Volksfesten muss nicht diskutiert werden, ge Präsenz der Feuerwehr gefordert würde.
Bei
solange die Maßnahmen erforderlich und angemes-
sen sind. Bekanntermaßen kann auch des Guten zu-
viel getan werden. So geschehen im Bayerischen
Wald, wo ein zu wohlmeinender Feuerwehrmann der
Auffassung war, dass während eines unter freiem
Himmel auf freiem Feld stattfindenden Marktes ein
Löschfahrzeug mit Mannschaft ständig anwesend
sein muss. Für sich gesehen kein Grund, hieran Kri-
tik zu üben. Der Handlungsbedarf für BLV und BSM
entstand jedoch mit der Forderung der Stadt, der
Veranstalter solle die Gebühr in Höhe von 2.000 DM
über eine Umlage von den Beschickern erheben. puponthem