Der Komet 5056 – Seite 12

12 nen. Die letzten Monate haben gezeigt, dass die ag- gressive Preisgestaltung einschlägig bekannter Un- ternehmen in marktbeherrschender Stellung speziell im Lebensmittel- und Frischwarenbereich der Ein- kaufslandschaft Deutschland dauerhafte und unwie- derbringliche Schäden zufügen würde. Der gegen- wärtige Verdrängungswettbewerb trifft den Fachein- zelhandel in seiner ganzen Härte. Es ist der Einzel- handel, der mit einer sehr breiten Angebotspalette die Versorgung mit speziellen, zum Teil regionalen Pro- dukten und auch kleinen Vertriebsstandorten in Kun- dennähe die Grundversorgung das ganze Jahr hin- durch aufrechterhält. Der Facheinzelhandel als Ein- käufer garantiert den Erzeugern und Produzenten ei- ne faire Preisgestaltung und ist besonders im regiona- Der Komet Nr. 5056/30. 1. 2003 sichert auch den freien Einkauf ganzjährig in seiner ger hat nicht an andere Schausteller Organisations- Vielfalt. Die Einkaufslandschaft Deutschland bietet leistungen erbracht, vielmehr haben die Besucher durch ihre unterschiedlichsten Anbieter eine beispiel- der Veranstaltungen die Schaustellerumsätze un- lose Produktvielfalt. Wir möchten diese Reichhaltig- mittelbar vom Kläger bezogen. Im Rahmen des § 12 keit nicht auf eine eingeschränkte Angebotspalette Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG 1993 ist nicht zwischen weniger marktbeherrschender Unternehmen redu- der Organisation der in § 30 UStDV 1993 genannten ziert wissen. Letztendlich wäre der Verbraucher der Vorstellungen und den dort genannten Leistungen Verlierer dieser Entwicklung. Deshalb begrüßen wir zu unterscheiden, wenn der Unternehmer die Schau- Ihre Initiative in der Hoffnung, dass die kleinen An- stellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vor- bieter im Ringen um die Gunst des Kunden eine stellungen oder sonstige Lustbarkeiten unmittelbar faire Chance behalten. Der BSM bedauert aus- an die Besucher der Veranstaltungen „erbringt". Die drücklich die in den Medien veröffentlichte, abwer- von den Besuchern gezahlten Eintrittsgelder unter- tende Kritik an Ihren Plänen. Offensichtlich sind lagen demnach dem ermäßigten Steuersatz. (BFH/ deren Gegner nicht in der Lage zu erkennen, dass BSM-Pressedienst) Sie eine Notbremse ziehen wollen in der Absicht, len Bereich die Existenzgrundlage der vielfach mittel- den fairen Wettbewerb und damit den Verbraucher Schwarzarbeit im Visier ständischen Zulieferbetriebe. Der Facheinzelhandel zu schützen." (BVD/BSM-Pressedienst) Bundesfinanzhofurteil zur ermäßigten USt für Schausteller sondern sei lediglich Veranstalter der Feste gewe- sen, auf denen Schausteller ihre Darbietungen er- bracht hätten. Diese Tätigkeit begründe keinen eige- nen Schaustellereibetrieb des Klägers. Das FA be- steuerte demgemäß die Veranstaltungen mit dem Regelsteuersatz. Der Bundesfinanzhof hatte in letzter Instanz über die günstigten Leistungen als Schausteller erbracht, Klage eines Veranstalters von mittelalterlichen Märk- ten und Ritterspielen zu entscheiden. Dieser hatte seine Umsätze zunächst mit dem Regelsteuersatz versteuert, wollte dann aber in den Genuss des ver- minderten Steuersatzes für schaustellerische Leis- tungen kommen. Leitsatz des BFH: Die Steuerer- mäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG 1993 hat nicht zur Voraussetzung, dass der Schausteller in eigener Person von Ort zu Ort zie- hend auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützen- festen oder ähnlichen Veranstaltungen Schau- stellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vor- stellungen oder sonstige Lustbarkeiten erbringt; vielmehr reicht es aus, dass er diese Leistungen im eigenen Namen mit Hilfe seiner Arbeitnehmer oder sonstiger Erfüllungsgehilfen an die Besu- cher der Veranstaltungen ausführt. (Urteil vom 18. Juli 2002 V R 89/01) Gründe. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Ver- anstaltung von mittelalterlichen Märkten und Ritter- turnieren dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führte im Streitjahr (1996) mittelalterliche Veranstaltungen an ständig wechselnden Orten durch. Dabei wurden gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes in einem Markt- und Heereslager das Leben und Arbeiten im Mittel- alter durch unterschiedliche Vereine dargestellt. Fer- ner wurden zu bestimmten Uhrzeiten gegen ein vom Kläger erhobenes besonderes Entgelt mittelalterli- che Ritterturniere durch von ihm engagierte Schau- stellergruppen vorgeführt. Der Kläger erzielte seine Umsätze im Wesentlichen aus dem Verkauf der Ein- trittskarten. Daneben verkaufte er anlässlich dieser Veranstaltungen Bratwürste und Getränke. Bei einer Veranstaltung erzielte er zudem Umsätze durch die Vermietung von Parkplätzen. Die ansonsten im Markt- und Heereslager angebotenen Waren wur- den durch die Vereine und Gruppen auf eigene Rechnung verkauft. Der Kläger mietete die öffentli- chen Plätze, auf denen die Veranstaltungen durch- geführt wurden, ebenso an wie die notwendige Aus- stattung (Tribünen, Ton- und Lichtanlagen, Absperr- gitter etc.), die durch sein Personal auf- und abge- baut wurde. Er bestimmte vor Ort jeweils Umfang und Ablauf des Programms und die Art und Weise seiner Ausführung. Die vom Kläger engagierten Ver- eine und Schausteller rechneten über ihre Leistun- gen mit dem Kläger ab. Nachdem der Kläger seine Umsätze zunächst mit dem Regelsteuersatz ver- steuert hatte, erklärte er in einer 1999 eingereichten berichtigten Umsatzsteuererklärung die Versteue- rung der Eintrittsgelder einschließlich des Geträn- ke- und Speisenverkaufs und der Parkplatzvermie- tungserlöse mit dem ermäßigten Steuersatz. Der Be- klagte und Revisionsbeklagte kam nach einer beim Kläger durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprü- fung zum Ergebnis, der Kläger habe keine steuerbe- des Staates Sanktionen können existenzbedrohend werden Seit dem 1. August 2002 ist das Gesetz zur Er- leichterung der Bekämpfung von illegaler Be- schäftigung und Schwarzarbeit in Kraft. Die Bun- desregierung sieht in diesem Gesetz einen zen- tralen Beitrag zum Kampf für mehr Arbeitsplätze in Deutschland. Aus Sicht der Unternehmen bein- haltet das Gesetz aber auch eine deutliche Ver- schärfung der bisherigen Gesetzeslage. Die wich- tigsten Neuregelungen im Überblick. Verstärkte Behördenzusammenarbeit. Zur Be- Einspruch und Klage gegen den Steuerbescheid hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG), des- sen Urteil in Entscheidungen der Finanzgerichte kämpfung illegaler Beschäftigung sieht das Gesetz (EFG) 2002, 358, veröffentlicht ist, meinte, die Veran- eine effektivere Zusammenarbeit von Behörden und staltungen des Klägers zählten zwar zu den in § 30 neue Befugnisse der Bundesanstalt für Arbeit vor. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV Die Arbeitsämter, Behörden der Zollverwaltung und 1993) genannten Veranstaltungen, die Anwendung Polizeivollzugsbehörden arbeiten ab sofort noch des ermäßigten Steuersatzes auf die Eintrittsgelder enger als bisher zusammen. Sie sind berechtigt, scheitere jedoch daran, dass der Kläger nicht als Schausteller tätig geworden sei; er habe weder ein Fahrgeschäft betrieben, noch etwas gezeigt oder vorgeführt; seine Tätigkeit habe ausschließlich in der Gesamtorganisation der Veranstaltungen be- standen, auf denen er Dritten (Gruppen, Vereinen und Einzelakteuren) die Gelegenheit geboten habe, ihre schaustellerischen Leistungen darzubieten. Das FA ist der Revision entgegengetreten. Grundstücke und Geschäftsräume des Arbeitgebers während der Geschäftszeit zu betreten und dort Ein- sicht in die Lohn-, Meldeunterlagen, Bücher und an- dere Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen zu nehmen, aus denen sich Rückschlüsse auf Beschäf- tigungsverhältnisse ergeben können. Bei der Verfol- gung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ha- ben die Bundesanstalt für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung die gleichen Eingriffsbefugnisse wie die Beamten der Staatsanwaltschaft. Revision erfolgreich. Die Revision ist begründet, Umfassendes Einsichtsrecht in Datenbestän- sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG. 1. Nach de für Zoll und Polizei. Die Zollverwaltungsbehör- § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG 1993 ermäßigt sich den und die Polizei dürfen die Datenbestände der die Steuer auf sieben vom Hundert für die Leistun- Bundesanstalt für Arbeit hinsichtlich erteilter Ar- gen aus der Tätigkeit als Schausteller. Gemäß § 30 beitserlaubnisse und im Rahmen von Werkvertrags- UStDV 1993 gelten als Leistungen aus der Tätigkeit kontingenten beschäftigter ausländischer Arbeit- als Schausteller i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d nehmer automatisiert abrufen, soweit das bei der UStG 1993 Schaustellungen, Musikaufführungen, Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkei- unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbar- ten erforderlich ist. Ab sofort wirken bei der Bekämp- keiten auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützenfes- fung illegaler Beschäftigung auch die Sozialhilfeträ- ten oder ähnlichen Veranstaltungen. Nach den tat- ger und die für die Leistung nach dem Asylbewerber- sächlichen Feststellungen des FG sind die Voraus- leistungsgesetz zuständigen Behörden mit. Auch setzungen dieser Vorschrift erfüllt. Die vom Kläger sie werden in den Informationsfluss mit einbezogen. erbrachten Leistungen waren Schaustellungen, Mu- Wer als Sozialhilfeempfänger bei der Schwarzarbeit sikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder erwischt wird, wird ab sofort dem Sozialhilfeträger sonstige Lustbarkeiten auf Jahrmärkten, Volksfes- gemeldet. Sogar im Steuerrecht besteht nunmehr ei- 10v obuw ne Verpflichtung der Finanzbehörden, die anderen ten oder ähnlichen Veranstaltungen. Die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 beteiligten Behörden von den Verhältnissen des Buchst. d UStG 1993 hat nicht zur Voraussetzung, Steuerpflichtigen zu unterrichten, soweit die Kennt- dass der Schausteller in eigener Person von Ort zu nis für die Bekämpfung illegaler Beschäftigung er- Ort ziehend auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schüt- forderlich ist. zenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen Schau- stellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vor- stellungen oder sonstige Lustbarkeiten erbringt; vielmehr reicht es aus, dass er diese Leistungen im eigenen Namen mit Hilfe seiner Arbeitnehmer oder sonstiger Erfüllungsgehilfen an die Besucher dieser Veranstaltungen erbringt. Solche Erfüllungsgehilfen können auch engagierte Schaustellergruppen sein. Die Umsätze des Klägers können nicht als bloße or- ganisatorische Leistungen angesehen werden, die nicht von der Steuermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG 1993 erfasst werden. Denn der Klä- Verschärfte Haftung im Baugewerbe. Insbeson- dere im Baugewerbe müssen sich Unternehmen auf eine verschärfte Haftung einstellen. Sind bei illega- len Beschäftigungsverhältnissen Steuern und Bei- träge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförde- rung nicht gezahlt worden, gilt ein Nettoarbeitsent- gelt als vereinbart. Damit soll die Abwicklung aufge- deckter Fälle erleichtert werden, für betroffene Un- ternehmer bedeutet das auch ein erhebliches finan- zielles Risiko. Im Baubereich haften künftig General- unternehmen, wenn von ihnen direkt beauftragte Subunternehmer keine Sozialversicherungsbeiträ-