Der Komet 5056 – Seite 13

Nr. 5056/30. 1. 2003 Der Komet hat sicherzustellen, dass eine Zuordnung der Arbeit- nehmer, der Arbeitsentgelte und der geleisteten Ar- beitsstunden der Versicherten zu dem jeweiligen Dienst- oder Werkvertrag gewährleistet ist und Auf- ren. Die Mitführungspflicht für den Sozialversiche- rungsausweis sowie die Pflicht zur Sofortmeldung der Arbeitnehmer gelten nunmehr auch für Unter- nehmen der Forstwirtschaft. ge abgeführt haben. Für Subunternehmer der zwei- ten Stufe haftet der Generalunternehmer allerdings nur dann, wenn er einen Strohmann als ersten Sub- unternehmer zwischengeschaltet hat. Die selbst- schuldnerische Haftung eines Bauunternehmers, zeichnungen mindestens fünf Jahre aufzubewah- der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt hat, gilt ab einem ge- schätzten Gesamtwert aller für ein Bauwerk in Auf- trag gegebenen Bauleistungen von 500.000 Euro. Ausschluss von öffentlichen Aufträgen mög- lich. Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit wer- den ab sofort insbesondere im Bereich öffentliche Aufträge verschärft bekämpft. Wer gegen die Vor- schriften zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit verstößt, muss mit einem Aus- schluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge für die Dauer von bis zu drei Jahren rechnen. Schärfere Ahndung von Verstößen. Die schon bislang geltenden Bußgeldrahmen werden durch die Neuregelung erhöht und die Straftatbestände erwei- tert. Bei illegaler Beschäftigung von Ausländern ist der Bußgeldrahmen auf 500.000 Euro erhöht wor- den. Illegale Ausländerbeschäftigung ist bereits dann eine Straftat, wenn mehr als fünf Ausländer ille- gal beschäftigt werden; auf eine bestimmte Dauer Melde- und Aufzeichnungspflichten nehmen der Beschäftigung kommt es hierbei nicht mehr an. zu. Mit der Neuregelung nimmt auch der Bürokratie- Wer Sozialversicherungsbeiträge vorenthält, wird ab aufwand in den Unternehmen zu. Im Baugewerbe sofort mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit hat beispielsweise ein Bauunternehmer im Rahmen Geldstrafe bestraft. Ob das Gesetz zur Bekämpfung der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrages von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit sei- die Lohnunterlagen und die Beitragsabrechnung ab nen gewünschten Zweck erreicht, muss sich in der sofort so zu gestalten, dass eine Zuordnung der Ar- Praxis erst erweisen . Betroffene Unternehmer sind beitnehmer, des Arbeitsentgelts und des darauf ent- jedenfalls gut beraten, die ab sofort geltenden ge- fallenden Gesamtsozialversicherungsbeitrags zum setzlichen Verpflichtungen strikt zu beachten. (WNO jeweiligen Vertrag möglich ist. Der Bauunternehmer 12/02/BSM-Pressedienst) Mittelstandskredite werden billiger sind anwendbar auf mittelständische Unternehmen mit mindestens durchschnittlicher Bonität. Sofern Bonität und Sicherheiten des Kreditnehmers dies als geboten erscheinen lassen, können die Haus- banken bei der Vergabe der Förderkredite die Pro- Mit Wirkung vom 2. Januar 2003 werden die Zinsen nen Zinssatz von 4,30% (vorher 4,55%) bei eben- für alle neuen ERP-Förderkredite um 0,25%-Punkte falls 96%-iger Auszahlung . Diese neuen Zinssätze ermäßigt. Hierzu der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement: „Es ist mir wichtig, dass wir in Anpassung an die Entwicklungen am Kapitalmarkt jetzt die Zinsen für Förderkredite in der Mittelstandsfinanzierung senken. Ich bin zuver- sichtlich, dass dieses Zinssignal in 2003 Impulsge- grammzinssätze durch einen Risiko-Zinsaufschlag ber für mehr Investitionen der Existenzgründer so- wie der bestehenden kleinen und mittleren Unter- nehmen sein wird." Zinssätze. Der ERP-Regelzinssatz beträgt nomi- nal nunmehr in den neuen Ländern und Berlin 4,50% (vorher 4,75%), im übrigen Bundesgebiet um bis zu 0,50%-Punkte erhöhen. Kreditanträge der deutschen Wirtschaft nehmen die jeweiligen Haus- banken entgegen. (BMWA/BSM-Pressedienst) 4,75% (vorher 5,00%), bei 100%-iger Auszahlung. Ende des Für das KfW-Mittelstandsprogramm wird gleichzei- tig der Zinssatz nunmehr auf nominal 4,05% (vorher 4,30%) bei 96%-iger Auszahlung ermäßigt. Das DtA-Existenzgründungsprogramm hat zukünftig ei- Briefe an Der Komet Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe - bitte immer mit voller Anschrift und Telefonnummer - gekürzt zu veröffentlichen. Zum Bericht über den Dingolfinger Kirta Die in der Ausgabe Nr. 5050 vom 30. 11. 2002 auf Seite 18 veröffentlichte Aussage,,wieso hier drei Geschäfte ein und desselben Schaustellers standen" ist falsch. Das Fahrgeschäft,,Chaos" steht in meinem Eigentum und wird auch von mir betrieben. Die beiden anderen angesprochenen Geschäfte Break Dance und Crazy Mouse gehören meinem Vater Peter Rieger und wer- den von ihm auch betrieben. Sollten Sie oder der Re- porter der Meinung sein, dass eine Namensgleichheit und/oder ein Verwandtschaftsverhältnis ausreiche um eigenständige Unternehmen,,in einen Topf zu werfen", möchte ich Sie informieren, dass dann auf derselben Veranstaltung z.B.,,eine Firma Kollmann" nicht weni- ger als sechs Geschäfte betreibt - eine Tatsache, die of- fensichtlich nicht so „beunruhigt". Dieses Spiel könnte man natürlich auf vielen Veranstaltungen und mit sehr vielen Firmennamen im In- und Ausland weiterführen. Ich gehe einmal von keiner Voreingenommenheit des Mitarbeiters gegen den Namen „Rieger" aus -,,wobei man sich schon die Frage stellt" (Zitat Bericht), was der Reporter mit eben dieser Formulierung bezweckt und Verbandsteils BSM warum er die Optik der angesprochenen Fahrgeschäf- te vermutlich nicht als ausreichend wirkenden Grund für deren Zulassung auf dem Dingolfinger Kirta vor- aussetzt. gez. Ludwig Rieger, München Zum Bericht über den Bremer Freimarkt Fachpraktisches deusting Imbiss- und Fast Food Seminar 18. 19. Febr. 2003 Veranstaltungsort: 22923 Ahrensburg bei Hamburg Folgende Themen sind vorgesehen: Stärken Sie Ihre klassischen Umsatzträger unverwech- selbare Note durch individuelle Zubereitung und Würzung; rund um das Panieren und Wür- zen; Schnitzel, Kotelett, Frikadellen; Fischvari- ationen; neue Würzungen für Pommes frites und diverse Saucen; Wraps, Snacks und Fin- gerfood; Nudelgerichte und Saucen; tolle Ge- richte für den Mittagstisch; Gemüse, Fleisch und Fisch; Aufläufe und Gratins; rund um das Geflügel; Würzungen für Geflügel und deren Zubereitung (Hähnchen und Geflügelteile); Hot Chicken (Zubereitung von Geflügelteilen, Ideen zur Verarbeitung von Geflügel). Preis mit zwei Übernachtungen in einem guten Hotel 255,20 Euro inkl. MwSt. Anmeldeformular per Fax an (0221) 465882 oder im Fensterumschlag an den BVI, Kletten- berggürtel 51, 50939 Köln. Vorname, Name Straße PLZ, Ort Hiermit melde ich mich verbindlich für das Fachpraktische Imbissseminar in Ahrensburg bei Hamburg an. Seminarpreis: Mit zwei Über- nachtungen in einem guten Hotel 220 Euro nebst 16% MwSt. 35,20 Euro = 255,20 Euro. Frühbucher bis zum 15.1.2003: 200 Euro nebst 16% MwSt. 32 Euro = 232 Euro. Vorname und Name weiterer Teilnehmer Datum, Unterschrift 13 Allen sen für das Schausteller- und ambulante Gewerbe veranstaltet werden und zu deren Besuch im „Ko- met" aufgerufen wird, wird die Messe Bremen im Nachhinein bestätigt und den oben genannten Geg- nern der Bebauung sowie dem Freimarkt selbst ein Bärendienst erwiesen. gez. Peter Gußmann, Hähnlein AUS DEM VEREINSLEBEN In der „Komet"-Ausgabe vom 10. 12. 2002 war dan- kenswerterweise wieder ein Beitrag über den Bre- mer Freimarkt. In mindestens 12 der vergangenen 15 Jahre habe ich den Freimarkt besucht und dabei jeweils eine Anreise von über 500 Kilometern in Kauf genommen. Dies zeigt meine Verbundenheit mit und Der Schaustellerverband Weser Ems e. V., Sitz meine Wertschätzung des Bremer Freimarktes. Ei- ner in den Berichten immer wiederkehrenden Mär Osnabrück, und der Schausteller-Frauenverein,Ha- muss jedoch einmal widersprochen werden. Der sestrand" laden herzlich ein zum Osnabrücker Mär nämlich, der Freimarkt sei die Veranstaltung mit den meisten Fahrgeschäften in der Bundesrepublik. Diese Aussage trifft sicher nicht (mehr) zu. Als Bei- spiele für Plätze, die eindeutig mit mehr Fahrge- schäften beschickt werden, nenne ich nur die Rhein- wiese in Düsseldorf oder den Cannstatter Wasen in Stuttgart. In dem jüngsten „Komet"-Bericht wurde auch wieder das leidige Thema Messehallen ange- am 1. und 2. Februar in Köln ausgetragen (Anmel- schnitten. Völlig zu Recht haben Schausteller und dung siehe Anzeige in der Ausgabe 5055). Veran- deren Verbände jahrelang gegen die immer weiter stalter ist der 1. SFC Köln. Schaustellerball 2003 am Freitag, 31. Januar, im Kongresssaal der Stadthalle Osnabrück (siehe An- zeige in der Ausgabe 5055). Fahnenabordnungen haben freien Eintritt und erhalten einen kostenlosen Imbiss. Die Deutsche Meisterschaft im Hallenfußball wird ausufernde Bebauung der Bürgerweide gekämpft Sport, Spiel, Spaß gibt es beim 37. Kegelturnier und protestiert. Vergeblich, wie wir alle wissen. 2003 bei den „Fair Ladys" vom 21. bis 23. Februar im Wenn aber dann - wie in der Vergangenheit gesche- Torfkrug Wiesmoor. Anmeldung siehe Anzeige in der hen - in eben diesen Hallen Ausstellung und Mes- Ausgabe 5055.