Der Komet 5065 – Seite 3

Nr. 5065 KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH 19de 66954 Pirmasens-Winzeln Molkenbrunner Straße 10 asb 66930 Pirmasens, Postfach 2261 30. April 2003 Der Komet de firewalls Gegründet 1883 Telefon 06331/5132-0, Fax 31480 E-Mail: komet_ps@t-online.de komet-redaktion@t-online.de Internet: www.komet-pirmasens.de Neue Studie zu einer alten Forderung Von Günter Hennemann Eine Achillesferse im deutschen Steuersystem GM sieren.,,Um die starken Einbrüche bei den Steuer- Konkret dazu: „Die zusätzliche Belastung der Bür- Bisher sind sämtliche Proteste gegen die Ge- einnahmen zu kompensieren", heißt es dazu. Der ger durch den kommunalen Zuschlag sollte durch werbesteuer wirkungslos versickert. Politiker Vorschlag sei Teil einer Gemeindefinanzreform, die eine Abflachung des Einkommensteuertarifes aus- wollen an einem Relikt aus dem Dritten Reich im nächsten Jahr verabschiedet werden soll. Von unbedingt festhalten. Eine reelle Chance, die seiten der Betroffenen wird dagegen zunächst mal Gewerbesteuer abzuschaffen, wurde Mitte der lautstark protestiert.,,Sollte das umgesetzt werden, Vierzigerjahre des vorigen Jahrhunderts ver- wird das zum Verlust von mindestens 300.000 Ar- passt. Die Grundsätze ihrer „reichseinheitli- beitsplätzen führen", droht Arno Metzler, Ge- chen" Erhebungsform wurden 1936 erlassen schäftsführer des Bundes der freien Berufe in Ber- und nach der Befreiung vom Naziterror 1949 im lin. nede Grundgesetz der Bundesrepublik ohne Diskus- sion erneut verankert. geglichen werden. Bei der Körperschaftssteuer wä- re eine Erhöhung des Steuersatzes die Folge. Durch den Wegfall der Gewerbesteuer bliebe aber die Gesamtbelastung unverändert." werden müssten. Die Bereitschaft der Politiker zu radikalen Verän- Die Gewerbesteuer muss weg! Diese Forderung ist so alt, dass sie kaum noch wahrgenommen wird. Nur gelegentlich bilden spektakuläre Aktionen eine Proteste gegen die Gewerbesteuer und Forde- Ausnahme. Zum Beispiel wenn Mittelständler den rungen nach ihrer Abschaffung füllen offizielle Pa- Bundestagsabgeordneten zwölf randvoll gepackte Nun wäre es übertrieben, die Gewerbesteuer als pierkörbe in riesiger Anzahl. Jetzt legt der Bundes- Säcke mit Postkarten zustellen, auf denen das ge- eine Erfindung der Nazis darzustellen. Sie haben verband der Deutschen Volksbanken und Raiffei- schrieben steht. „Deutschland braucht eine einfa- nur (siehe Kasten „Historie") eine Idee des preußi- senbanken (BVR) eine neue Studie mit derselben che und stetige Kommunalsteuer", schlägt auch schen Finanzreformers Johannes von Miquel (1828 Stoßrichtung vor. Was letztlich daraus wird , bleibt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag - 1901) auf ihre eigene wirtschaftspolitische Irrleh- zunächst abzuwarten. Möglicherweise ist der Zeit- (DIHK ) vor und nennt die Gewerbesteuer eine re zugeschnitten. Die basierte auf Autarkie = Deut- punkt des Vortrags günstig, nachdem die kommu- „Achillesferse des deutschen Steuersystems". Un- sche, esst deutsche Zitronen! Weltoffen, liberal nalen Finanzen zurzeit völlig auf den Hund gekom- gerührt davon lässt das Bundesfinanzministerium stellt sich nach 1945 die neue Wirtschaftspolitik men sind. „Um eine verlässliche und angemessene wissen, dass „die Gewerbesteuer als solche von dar. Dazu passt die Gewerbesteuer ganz und gar Finanzausstattung der Kommunen zu realisieren, der Steuerreform nicht berührt" werde. Ebenso wie nicht. Im globalisierten Wettbewerb benachteiligt ist die Gewerbesteuer abzuschaffen und ein sinn- vom Deutschen Städtetag wird immerhin einge- sie deutsche Unternehmer gegenüber ausländi- voller Ersatz im Steuersystem zu impletieren", heißt räumt, dass kleine und mittelständische Betriebe schen Konkurrenten, die nicht mit solcher auf sie es unter anderem in der BVR- Studie.,,Hierbei muss von übermäßigen steuerlichen Belastungen befreit beschränkten Abgabe belastet werden. primär das relevante Zielsystem einer Kommunal- Trotzdem hält die bundesdeutsche Politik ver- steuer im Auge behalten werden. Als spezifische zweifelt daran fest. Mehrfach wurden am Gewerbe- Anforderungen an lokale Steuern sind eine geringe derungen ist gering. Da wird es vermutlich bei der steuergesetz Korrekturen vorgenommen, bisher Konjunkturreagilibität zu nennen . Die Gleichmäßig- bisherigen Flickschusterei bleiben und der Steuer- zuletzt am 19. Mai 1999 (BGBI IS. 1010, 1491). Die keit der räumlichen Streuung ist ebenso wie die dschungel noch unübersichtlicher werden. Jeden- einseitige Belastung von Firmen und Gewerbetrei- gruppenmäßige Äquivalenz und die Absicherung falls sieht der Bundesfinanzminister das Ziel der benden aber unverändert beibehalten.,,Es ist nicht gegen eine einseitige lokale Wirtschaftsstruktur zu Entlastung des Mittelstandes schon dadurch er- einzusehen, dass Gewerbetreibende allein für die berücksichtigen." Weiter wörtlich: „Es gilt eine er- reicht, dass Personenunternehmen das 1,8-fache kommunalen Strukturmaßnahmen bezahlen müs- giebige Steuer mit wirtschaftskraftbezogener Be- des Gewerbesteuerhebesatzes von ihrer Einkom- sen“, erklärte kürzlich NRW-Ministerpräsident Peer messungsgrundlage und kommunalem Hebesatz- mensteuerschuld abziehen dürfen. Auch wenn tat- Steinbrück auf einer Tagung der Landespolitiker. recht zu finden, die den genannten Anforderungen Sein Gegenvorschlag: auch Rechtsanwälte, Ärzte entspricht. Um dem Äquivalenzprinzip gerecht zu Gerade mit solchen bürokratischen Mätzchen las- und freie Berufe zur Zahlung von Gewerbesteuern werden, sollte ein enger Zusammenhang zwischen sen sich aber trickreich gute Geschäfte machen. heranzuziehen. Auch im Bundesfinanzministerium der Leistung der Kommune und dem belasteten Die Gemeinde Norderfriedrichskoog (siehe Kasten wird laut darüber nachgedacht, auf diese Weise Personenkreis vorhanden sein ." Mit anderen Wor- "Steueroase") propagiert, wie das völlig legitim zu etwa 760.000 zusätzliche Steuerzahler zu mobili- ten: Die Leistungen der Städte und Gemeinden sind für alle Bürger da. Da ist nicht einzusehen, dass sie nur von einem geringen Teil der Nutzer be- zahlt werden sollen! Kommunale Zuschlagsteuer sei ein sinnvolles Konzept, wird im Gutachten denn schließlich die Katze aus dem Sack gelassen: „Eine kommunale Einkommen- und Gewinnsteuer erfüllt alle diese Kriterien. Deshalb sollte an Stelle der Ge- werbesteuer und des 15-prozentigen Gemeindean- teils an der Einkommensteuer ein kommunaler Zu- schlag auf die Einkommensteuer und Körper- schaftssteuer erhoben werden." Steueroase Norderfriedrichskoog Das Dorf mit der Postleitzahl 25870 liegt in Nordfriesland auf der Halbinsel Eiderstedt. Norderfriedrichskoog hat 55 Einwohner. Auf je- den von ihnen entfallen rechnerisch etwa zehn deutsche Großunternehmen, die hier ihren Hauptsitz haben. Ebenfalls rein rechnerisch. Denn ein Briefkasten, vier Wände und ein Tele- fon im Ort genügen, um riesige Summen Steu- ern einzusparen, zum Teil Millionen. Norder- friedrichskoog erhebt keine Kommunalsteu- ern. Weder Grund- noch Hundesteuer und vor allem keine Gewerbesteuer. Das 1,8-fache des vom Finanzamt bestimmten Messbetrages lässt sich aber trotzdem von der Einkommen- steuer absetzen, Norderfriedrichskoog verfügt über eine Unternehmensberatung, die bei Inte- resse Unternehmern detaillierte Vorschläge macht, wenn sie einen Teilbetrieb in die nord- friesische Steueroase verlegen möchten. In der Studie unerwähnt bleibt die damit eben- falls verbundene Befreiung von einseitigen kom- munalen Mehrbelastungen der Gastronomie und der Freizeitwirtschaft. Schankerlaubnis-, Getränke- und Vergnügungssteuer und was es sonst an Kom- munalabgaben alles gibt, müssten ebenfalls entfal- len. Die Höhe der gesamten Steuereinnahmen der kommunalen Gebietskörperschaften müssten nach Auffassung der BVR-Gutachter unverändert bleiben, um ein entsprechendes Ersatzaufkommen zu gewährleisten. Dabei dürfe es weder noch für Unternehmen zu Steuererhöhungen kommen. sächlich gar keine Gewerbesteuer bezahlt wurde. machen ist. Die Gewerbesteuer in der Historie Marktbeschicker, Händler, Handwerker waren die ersten Steuerzahler in den Städten des frü- hen Mittelalters. Mit verschiedenen Sonderab- gaben bezahlten sie auf diese Weise dafür, dass ihnen Kunden anziehende Marktplätze geboten und Sicherheit gewährleistet wurden. Erst viel später kamen dann Grund-, Gebäu- de-, Vermögen- und weitere Steuern hinzu. Um die Gier der Kämmerer nicht überhand neh- men zu lassen, erließen im 17. Jahrhundert die Landesherren übergeordnete Steuergesetze, womit sie auch bedeutende Anteile in ihre eige- nen Schatullen umleiteten. Durch die so ge- nannte Preußische Steuerreform von 1891 er- hielten die Kommunen die Zuständigkeit für ei- nige Gemeindeabgaben, darunter die Gewer- besteuer, zurück. Gewerbeertrag und Gewer- bekapital wurden zu verbindlichen Bemes- sungsgrundlagen erklärt.