Der Komet 5065 – Seite 7
2003-04-30 · Seite 7 von 28
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Nr. 5065/30. 4. 2003
Zur weiteren Information über die Geschichte der Ka-
russellpferde in Deutschland erhielt Bundeskanzler
Schröder einen Auszug aus dem berühmten Fachbuch
„Fairground Art" überreicht.
spierlista asb
an diesem Dienstagabend beim Termin im Bundes-
kanzleramt auf dem Programm. Es spricht für die
positive Gesprächsatmosphäre, dass auch Allge-
meinthemen, wie etwa die schulische Ausbildung
oder das Alltagsleben der Schausteller von Bundes-
kanzler Gerhard Schröder und seinen Begleitern in-
teressiert aufgenommen wurden. Da lag es nahe,
dass die DSB-Vertreter über ihre Verkaufs- und Fahr-
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Der Komet
Steuern: Umsatzsteuer immer
air am Entgelt zu messen
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7
Eine Lieferung oder sonstige Leistung eines Unter- rechnete. Der Lieferant berief sich dagegen auf ei-
nehmens wird letztendlich nur mit der Bemessungs- ne vertraglich vereinbarte Haftungsbeschränkung.
grundlage besteuert, die sich auf Grund der von ihm Schließlich einigten sich die Vertragschließenden
wirklich vereinnahmten Gegenleistung ergibt. Nur in darauf, dass das Sägewerksunternehmen die Ma-
dieser Höhe entsteht auch der Vorsteueranspruch schine behalten sollte, ohne die noch ausstehende
des Empfängers. Das hat der Bundesfinanzhof Vergütung zu zahlen. Das Finanzamt verlangte
(BFH) in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Az: V R daraufhin die Vorsteuer von 96.000 DM zurück. Die
72/01) entschieden. Die Entscheidung war notwen- Sägewerksfirma klagte hiergegen vor dem Finanz-
dig geworden, weil ein Unternehmen für eine Liefe- gericht. Sie war der Meinung, die Bemessungs-
rung die gesamte Vorsteuer abziehen wollte, obwohl grundlage für die Umsatzsteuer habe sich nicht ver-
es im Einverständnis mit dem Lieferanten nur einen ändert, weil sie die Werklohnforderung nicht nach
kleinen Teil der ursprünglich vereinbarten Vergütung § 634 BGB gemindert, sondern nach § 635 BGB
gezahlt hatte.
Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt ha-
Gegenstand der Lieferung war eine Sägewerks- be. Offenbar ging sie von der Vorstellung aus, die
maschine, für die ein Gesamtpreis von 770.000 DM Werklohnforderung sei bestehen geblieben und
zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart war. Als Anzah- lediglich durch Verrechnung mit ihrer Schadenser-
lung hatte das Sägewerksunternehmen 130.000 DM satzforderung „beglichen" worden. Das sahen
Fi-
zuzüglich Mehrwertsteuer geleistet und beim Fi- nanzgericht und BFH anders.
Der BFH hob hervor, umsatzsteuerlich sei die Be-
nanzamt die hieraus resultierende Vorsteuer geltend
gemacht. Bei Lieferung der Maschine machte das messungsgrundlage auch dann „gemindert", wenn
Sägewerksunternehmen die aus der restlichen Ver- die Verringerung nicht auf einer Minderung im
Sinne
gütung resultierende Vorsteuer von 96.000 DM gel- des BGB beruhe. Ausschlaggebend
für die Höhe der
tend, ohne jedoch die ausstehende Werklohnforde- Bemessungsgrundlage sei lediglich die Höhe
des
rung schon beglichen zu haben. Nach Inbetriebnah- letztendlich gezahlten Entgelts. Deshalb komme es
me stellte sich heraus, dass die Maschine so man- für die Beurteilung
des Sachverhalts auch nicht
gelhaft war, dass der Aufwand für den Ersatz der
darauf an, wie die Rechtslage wäre, wenn die Säge-
mängelbehafteten Teile
1.080.000 DM gekostet hätte. werksfirma zuerst die von ihr geschuldete Vergütung
Das Sägewerksunternehmen verlangte vom Lie- in voller Höhe gezahlt und erst danach infolge auftre-
feranten Schadensersatz, den es mit 1.080.000 DM tender Mängel vom Lieferanten Schadensersatz ver-
abzüglich des noch ausstehenden Werklohns be- langt hätte.
mehr Wettbewerb und Wachstum führen. Die Vollen-
dung der Energiemarkt-Liberalisierung kann der
deutschen Volkswirtschaft zu Einsparungen von bis
zu drei Milliarden Euro pro Jahr verhelfen.
Energiehandel fordert Regulierer
geschäfte informierten und so manche kleine Anek- Der deutsche Strommarkt braucht nach Meinung Strommarkt zuletzt wieder in den alten Trott verfal-
dote erzählt wurde. DSB-Präsident Albert Ritter:
von Energiehändlern dringend eine unabhängige len. Nach dem Zusammenbruch des US
-Rohstoff-
,,Wir haben im Bundeskanzleramt den Eindruck ge-
wonnen, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder Regulierungsbehörde. Ein Regulierer würde zu händlers Enron hätten
sich auch zahlreiche andere
dem Schaustellergewerbe und den Volksfesten
ausländische Handelsteilnehmer zurückgezogen.
mehr als positiv gegenübersteht und an unserem Le-
Daraufhin traten die Schwächen des Marktes
offen
ben und Arbeiten sehr interessiert ist. Wir sehen den
zu Tage. „Die Liquidität im deutschen Stromhandel
ist in der Folgezeit immer weiter geschrumpft", sagt
nun folgenden Gesprächen mit den Verantwortli-
Die im Jahr 2000 auf dem EU-Gipfel in Lissabon Steinsland. Der Markt benötige u.a. einen Kassa-
chen in den Ministerien erwartungsvoll entgegen.'
beschlossene Liberalisierung des europäischen preis, dem jeder Marktteilnehmer vertrauen
könne
.
(DSB-Pressedienst/Fotos DSB)
Binnenmarktes hat am Strommarkt bislang nicht die Börsen seien ideale Handelsplattformen
für liberali-
erhofften Erfolge gezeigt. „Eine Zwischenbilanz der sierte Märkte, sagt die Expertin. Mit der European
Liberalisierung, die auf eine Verbesserung der Leis- Energy Exchange (EEX) in Leipzig verfügt
Deutsch-
tungsfähigkeit des gemeinsamen Marktes abzielte, land über einen Marktplatz. An der
EEX werden
fällt eher ernüchternd aus", sagt Barbara Böttcher nach Angaben ihres Vorstands Hans-
Bernd Menzel
von der Deutschen Bank. Der von Deutschland be- jedoch nur knapp 10 % des in Deutschland
ver-
strittene Weg, die Liberalisierung mit Hilfe einer Ver- brauchten Stroms gehandelt. „An Skandinaviens
bändevereinbarung voranzutreiben, hat nach An- Strombörse Nord Pool liegt dieser
Anteil bei 25 %
sicht von Kritikern in eine Sackgasse geführt. Mehre- des in der nordischen Region umgesetzten Stroms
",
re Industrieverbände haben mit Billigung der Politik betont Steinsland die Führung des skandinavischen
die Modalitäten des Netzzugangs vereinbart. Das Energiehandels in Europa. Wolle Deutschland
das
Berliner Landgericht sprach im Zusammenhang mit Ziel eines ausgeprägten Wettbewerbs
und eines
dieser Vereinbarung von einem,,unzulässigen Preis-,,transparenten und allseits akzeptierten
Marktprei-
ses" wirklich erreichen, müssten
zumindest 20 %
kartell".
55. Delegiertentag
und interschau 2004
in Hamburg
Für Informationen zur
Anmeldung, Hotelreservierung,
Rahmenprogramm etc.
steht das Veranstaltungs-Sekretariat
zur Verfügung.
Anschrift:
55. Delegiertentag des DSB mit interschau,
c/o CCH Congress Organisation,
Postfach 302480, 20308 Hamburg,
Tel. 040/3569-2345, Fax: 3569-2343,
E-Mail: info@interschau-hamburg.de,
Internet: www.interschau-hamburg.de
und neutralen Handelsplatz wie z. B. die EEX um-
gesetzt werden. „Dann kann der Strompreis in
Deutschland um bis zu 20 % fallen", sagt Steins-
land. Bei einem Verbrauch von 500 Terawattstun-
den (TWh) im Jahr errechne sich bei einem an der
EEX ermittelten aktuellen Preis von rund 30 pro
Megawattstunde (MWh) damit eine Ersparnis für
die deutsche Volkswirtschaft von rund 3 Mrd. pro
Jahr.
Als Folge der in der Energierechtsnovelle des Jah- des physischen Strommarktes über einen zentralen
res 1998 festgeschriebenen Liberalisierung des
deutschen Strommarktes sorgten sinkende Preise
nur anfangs für Wachstumsimpulse.,,Inzwischen ist
am deutschen Elektrizitätsmarkt durch Unterneh-
menszusammenschlüsse faktisch jedoch ein Duo-
pol entstanden", weist Josef Auer von der Deutschen
Bank Research auf ungesunde Entwicklungen hin.
Der Trend der Strompreise sei sowohl für private Ver-
braucher als auch für die Großkunden der Industrie
Visionäre unter den Energiehändlern streben
inzwischen wieder deutlich unvorteilhafter. Der deut-
sche Strommarkt brauche daher dringend eine un- nach einer „,neuseeländischen Lösung", die die Ver-
abhängige Regulierungsbehörde, meinen sowohl pflichtung der Energieproduzenten sieht, die gesam-
Auer als auch Mette Steinsland, Geschäftsführerin te erzeugte Energie über die Strombörse
zu han-
von Bergen Energi, dem größten skandinavischen
Energiehändler. Einen solch radikalen Kurswechsel
im Energiehandel hatten zuletzt auch Bundeswirt-
schaftsminister Wolfgang Clement und Bundesum-
weltminister Jürgen Trittin gefordert.
deln, so dass sich auf diese Weise wirklich ein trans-
parenter und realistischer Marktpreis herausbilden
kann. „Dann werden auch die Ausländer nach
Deutschland zurückkehren und die EEX möglicher-
weise zum zentralen europäischen Marktplatz ma-
Nach einigen positiven Ansätzen sei der deutsche chen“, sagt Mette Steinsland.