Der Komet 5065 – Seite 5
2003-04-30 · Seite 5 von 28
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Nr. 5065/30. 4. 2003
Der Komet
Neues Waffenrecht:
Kaum in Kraft - erstes Urteil
Von Wolfgang Büser
Regierungskonzept
greift nicht:
Strompreise steigen doch
5
Für den Erwerb, Besitz und das Führen von Gas-
Seit dem 1. April 2003 ist ein neues Waffenrecht und Schreckschusswaffen galt bisher lediglich eine Die Förderung der erneuerbaren Energien führt da-
in Kraft. Auf den Weg gebracht unter dem Ein- Altersgrenze von 18 Jahren. Für das Führen einer zu, dass Unternehmen und Verbraucher mit höheren
druck des Amoklaufs am Erfurter Gutenberg- solchen Waffe muss nun der so genannte „kleine Strompreisen rechnen müssen. Weder die Härtefall-
Gymnasium, teilt es das bisherige Recht in zwei Waffenschein" erworben werden. Geprüft wird auch regelung noch die geplante große Novelle des Er-
neue Gesetze auf: das Waffen- und das Be- hier die Zuverlässigkeit und die persönliche Eig- neuerbare-Energien-Gesetzes verhindern die zu-
schussgesetz. Das Waffengesetz sieht zum nung. Zusätzlich werden die Waffenhändler stärker nehmende Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähig-
Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als bisher in die Pflicht genommen, die den Verkauf keit deutscher Unternehmen. Dies erklärte der Deut-
Regelungen für den Besitzer vor. Das Beschuss- von Gas- und Schreckschusswaffen protokollieren sche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) an-
gesetz befasst sich mit der Prüfung und Zulas- müssen. Während die Vorschriften für Gas- und lässlich der Vorlage des Regierungskonzepts zur
sung von Waffen und Munition zur Sicherheit der Schreckschusswaffen verschärft werden, wird der ersten Änderung des Erneuerbare-Energien-Geset-
Verwender. Und schon ist ein erstes Urteil zum Erwerb und Besitz von Reizstoffsprühgeräten bereits zes. Die Härtefallregelung, die darauf abziele, die
neuen Gesetz ergangen. Die Einzelheiten: Jugendlichen ab 14 Jahren gestattet. Sie haben damit Mehrbelastung durch die Förderung der erneuer-
die Möglichkeit, sich im Notfall effektiv verteidigen baren Energien zu begrenzen
, erfasse nur einen
zu können. Ganz rigoros greift das neue Waffenrecht Bruchteil der energieintensiven Unternehmen. Des-
bei den „Unterwelt"-waffen durch. Schon im Oktober halb fordert der DIHK eine umfassende Reform des
2002 wurden Pump-guns (Repetierflinten mit Pisto- Gesetzes. Es dürfe nicht länger zu Investitionen in
lengriff zum Verschießen von Schrotmunition) gänz- Anlagen Anreiz bieten, die voraussichtlich niemals
lich verboten. Seit April 2003 ist nun auch der Um- wettbewerbsfähig würden. Die Heranführung an den
gang mit Wurfsternen sowie Spring-, Fall-, Faust- Markt könne wesentlich besser durch ein Bonussys-
und Butterflymessern untersagt.
tem erreicht werden, das an die Stelle staatlich ga-
rantierter Mindestpreise treten müsse. Die Förderzu-
schläge seien so auszurichten, dass nur solche An-
lagen errichtet würden, die auf absehbare Zeit im
Markt bestehen könnten. Für marktferne Anlagen
wäre dagegen eine Verstärkung der vernachlässig-
ten Forschungsförderung das richtige Instrument.
Schließlich sei ein Richtwert für das gesamte Förder-
volumen im Gesetz zu verankern. Angesicht der ge-
setzlich fixierten Ausbauziele für erneuerbare Ener-
gien müsse auf der anderen Seite Auskunft über die
finanziellen Mittel gegeben werden. Nur so könne
vorab eine Kosten-/Nutzen-Einschätzung des Geset-
zes erfolgen.
Seit dem 1. April hat die Waffenbehörde die Mög-
lichkeit, das beim Bundeszentralregister geführte
Erziehungsregister einzusehen. Das Register ent-
hält Informationen über Jugendliche, die strafrecht-
lich aufgefallen sind. Die Nutzung dieser Daten soll
den Umgang mit Waffen durch Personen ausschlie-
Ben, die durch ihr bisheriges Verhalten gezeigt ha-
ben, dass ihr charakterlicher Reifegrad (noch) nicht
ausreicht, eine Waffe zu besitzen.
Das neue Gesetz sieht vor, dass die Altersgrenze
für Sportschützen grundsätzlich von 18 auf 21 Jahre
angehoben wird. Nur für bestimmte Kleinkaliber-
Sportwaffen bleibt es bei der bisherigen Grenze von
18 Jahren, wenn sie durch genehmigte Schießsport-
ordnungen zugelassen werden. Diese Ausnahme
gilt für Waffen, die insbesondere bei olympischen
Disziplinen verwendet werden. Auch die Altersgren-
ze für Jäger wird angehoben. Nach bestandener
Prüfung kann der Jugendjagdschein nun erst mit 18
statt mit 16 Jahren eingelöst werden. Wer noch nicht
25 Jahre alt ist, der muss vor dem Erwerb einer er-
laubnispflichtigen Schusswaffe mit einem amts-
oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeug-
nis sich seine „geistige Eignung zum Waffenbesitz"
bestätigen lassen. Ausgenommen davon sind Jäger,
da sie bereits durch die Jagdprüfung die nötige Reife
erlangt haben. Unabhängig von der Altersgrenze ha- Ein Schießsportverband hatte bereits vor dem 1.
ben die Waffenbehörden die Pflicht, ein medizi- April 2003 gegen das neue Gesetz geklagt, weil er
nisch-psychologisches Gutachten zu verlangen, sich in seiner Vereinigungsfreiheit behindert sieht.
wenn Bedenken an der persönlichen Eignung beste- Denn „,Bedürfnisnachweise" für die Ausstellung von
hen. Neu eingeführt wurde auch die behördliche Ge- Waffenscheinen dürfen nun nicht mehr von Mitglie-
nehmigung der Schießsportordnungen. Sie soll si- dern beliebiger Schießsportvereine ausgestellt wer-
cherstellen, dass die ausgeübte Disziplin auch ei- den, sondern nur von „,privilegierten" (= behördlich
nen schießsportlichen (und nicht etwa kämpferi- genehmigten). Das Bundesverfassungsgericht wies
schen) Charakter hat. Auf diese Weise soll verhin-
dert werden, dass unter dem Deckmantel des Sports
Fertigkeiten antrainiert werden, die mit dem Schieß-
sport nichts zu tun haben.
Kreditkarten-
Missbrauch
den Einspruch zurück: Mit der Neuregelung solle Eine Urteilssammlung zum Missbrauch von Bank-
verhindert werden, dass der Schießsport als Vor- und Kreditkarten hat die Verbraucherzentrale Bay-
wand zur Waffenbeschaffung missbraucht werde
ern zusammengestellt. 40 Entscheidungen geben
(Az: 1 BvR 539/03).
einen Überblick über die allgemeine Rechtslage.
Hintergrund: Banken und Sparkassen werfen ih-
ren durch Kartenmissbrauch geschädigten Kunden
häufig vor, mit der PIN grob fahrlässig umgegangen
Nach der „Konsumflaute" jetzt sogar „Konsumverweigerung"
Handel und Gastronomie vor totalem Knock-out?
Von F. Paul Schwakenberg
Die wirtschaftliche Lage des deutschen Mittel-
standes, speziell auch von Handel und Gastrono-
mie, ist so schlecht wie seit sechs Jahren nicht
mehr. In Folge dessen rollt die Pleitewelle weiter
durchs Land. Sie erreicht in diesem Jahr neue
„Rekordmarken", und eine Trendwende ist nicht
in Sicht.
zu sein. Die betroffenen Verbraucher beteuern dage-
gen oft, niemandem die Geheimnummer mitgeteilt
und Finanzpolitik, durch bloße,,Flickschusterei" an und diese auch nirgendwo notiert zu haben. Doch
Stelle wirklicher Reformen, zu verunsichern. Die Fol- während Banken und Sparkassen die für sie positiv
ge sei nicht mehr nur eine „Konsumflaute", sondern, ausgegangenen Urteile genau kennen, kann der Ge-
schlimmer noch, eine klare Konsumverweigerung. schädigte meist keine Urteile entgegenstellen, die
Handel und Gaststätten hätten darunter besonders für ihn sprechen. Die Verbraucherschützer raten,
zu leiden. Harsche Kritik wird auch am DGB geübt. dem Kreditinstitut schon im Vorfeld einer gerichtli-
Reinhard Schreek: Die Gewerkschaften, Deutsch- chen Auseinandersetzung zu zeigen, dass sie über
lands größter Bremser, ein,,Verein von gestern", ver- die aktuelle Rechtsprechung gut informiert sind. Das
suche mit Rezepten von vorgestern die Wirtschaft erhöhe oft die Chancen, wenn es um die Klärung der
von übermorgen mit zu gestalten.
Haftungsfrage gehe, so die Münchner Verbraucher-
schützer.
Nur jedes achte deutsche Unternehmen kann
nach Angaben von „Creditreform" noch von steigen- Das Informationsmaterial gibt es in allen Bera-
den Erlösen berichten. Vor einem Jahr waren dies tungsstellen der Verbraucherzentrale Bayern für vier
noch knapp 20% gewesen. Dabei sieht es in den al- Euro oder für Nicht-Bayern über den Fax-Abruf
ten Ländern besser aus als im Osten. In den neuen (0,62 Euro/Min.) unter der Nr. 01905/5531101 76.
Ländern verzeichnete nur jeder 12. Betrieb steigen- (wid)
de Einnahmen. Auch die Beurteilung der künftigen
Geschäftslage fällt im Osten deutlich schlechter aus
als im Westen. Der Blick in die Zukunft verheißt hü-
ben wie drüben wenig Besserung. Der Anteil der
Umsatzoptimisten hat sich binnen Jahresfrist auf
rund 16% halbiert. Gleichzeitig rechnet laut „Cre-
ditreform"-Umfrage jeder dritte Unternehmer mit
sinkenden Erlösen.
Deutschland droht zum „Sanierungsfall" zu wer-
den, fürchtet der Präsident des hessischen Hotel-
und Gaststättenverbandes, Reinhard Schreek. Jede
dritte Gaststätte in der Bundesrepublik ist derzeit
von Insolvenz bedroht, und bei den „Kleinen" im
Handel verhält es sich kaum anders. Die Wirtschafts-
auskunftei,,Creditreform" rechnet bis zum Ende des
Jahres mit knapp 38.000 Firmenpleiten und fast
50.000 Verbraucherinsolvenzen. Das wäre ein neuer
trauriger „Rekord". Nach Auskunft von „Creditre-
form"-Chef Helmut Rödl würden dadurch in diesem
Jahr rund 600.000 Arbeitsplätze gefährdet und ein
volkswirtschaftlicher Schaden in der Größenord-
nung von etwas 40 Milliarden Euro verursacht.
,,Creditreform" und „HoGa" geben der nach wie
vor kränkelnden Binnenkonjunktur die Hauptschuld
an dieser Misere. Daneben bremsten weiterhin zu Für den Arbeitsmarkt verheißt die schlechte Stim- allgemeine Verunsicherung drückt sich auch im In-
viel Bürokratie, zu hohe Lohnnebenkosten und ein mung im Mittelstand wenig Gutes. So glauben nur
unflexibles Arbeitsrecht den Aufschwung. „HoGa"- noch 10,5% der von „Creditreform" befragten 5.000
Präsident Schreek wirft der Bundesregierung vor, Unternehmer, dass sie künftig Arbeitskräfte einstel-
den Konsumenten durch eine verfehlte Wirtschafts- len können (ein Minus von 5% gegenüber dem Früh-
Auszüge aus dem Redaktionsteil
finden Sie im Internet unter
www.komet-pirmasens.de/derkomet/online.html
jahr 2002). Jede vierte Firma plant Entlassungen;
ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Die
vestitionsverhalten der Unternehmen aus. Zwei Drit-
tel der Betriebe möchten im nächsten halben Jahr
auf neue Investitionen ganz verzichten oder werden
nur noch Ersatzinvestitionen vornehmen.