Der Komet 5067 – Seite 4
2003-05-20 · Seite 4 von 24
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Der Komet
400-Euro-Minijobs in der Praxis:
Urlaubsgeld kann die Laune verderben
Von Wolfgang Büser
In der Theorie ist das Thema „Minijobs" in den ver-
gangenen Monaten schnell abgehandelt worden:
Alles wird einfacher. Seit dem 1. April 2003 gilt es
aber, die Theorie in die Praxis umzusetzen. Und da
zeigt sich dann endgültig der Facettenreichtum
der neuen Regelungen zu den geringfügigen Be-
schäftigungen, wie diese Beispiele zeigen:
Eine durch ihren Ehemann in der gesetzlichen
Krankenversicherung familienversicherte Frau ar-
beitet gegen ein monatliches Entgelt von 300 Euro
als Verkäuferin in einer Bäckerei. - Die Verkäuferin
ist versicherungsfrei, da ihr Arbeitsentgelt 400 Euro
nicht übersteigt. Ihr Arbeitgeber zahlt den Pauschal-
beitrag zur Kranken- und Rentenversicherung sowie
die Pauschsteuer - insgesamt 25 Prozent des Ver-
dienstes.
Nr. 5067/20. 5. 2003
Einzelhandel versucht
sich gegen Euro-
fe die Pauschbeträge ab (insgesamt 12 Prozent). 10 Falschgeld zu schützen
Prozent seiner Ausgaben kann er von seiner Steuer-Zu mehr Vorsicht vor gut gefälschten Banknoten rät
schuld abziehen.
⚫Ein Kassierer arbeitet seit Jahren in einem Kauf- der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels
haus und verdient 900 Euro im Monat. Am 1. Juni (HDE) seine Mitgliedsunternehmen. Da verschiede-
2003 nimmt er zusätzlich eine Beschäftigung als ne Fälle von falschen Banknoten aufgetreten seien,
Kellner in seiner Stammkneipe auf. Monatlich erhält bei denen UV-Lampen nicht anschlagen, empfehle
der HDE, im Verdachtsfall unbedingt mehrere Si-
cherheitsmerkmale zu untersuchen. Inzwischen ge-
er dafür 230 Euro. Weitere zwei Monate später ent-
schließt er sich, ein weiteres Jobangebot anzuneh- be es auf dem Markt Testgeräte, die mehrere Sicher-
Auch die Deutsche Bundesbank hatte sich besorgt
men: Für die Hilfe im Büro eines Handwerksbetrie-
heitsmerkmale überprüfen und so eine größere Si-
bes werden ihm monatlich 200 Euro überwiesen. -
Die (Haupt-)Beschäftigung als Kassierer ist versi- cherheit bieten. Eine weitere Möglichkeit, sich vor
cherungspflichtig. Zu allen Sozialversicherungs- Fälschungen zu schützen, biete das Blütennetz des
Einzelhandels. Unter www.falschgeldmeldung.de hät-
zweigen müssen volle Beiträge gezahlt werden. Bei
den beiden „jüngeren" Arbeitsverhältnissen handelt ten teilnehmende Händler die Möglichkeit, entdeckte
es sich jeweils um geringfügig entlohnte Beschäfti- Fälschungen zu melden. Die angeschlossenen Händ-
gungen. Die Tätigkeit als Kellner wird nicht mit der ler würden somit gewarnt,
wenn in einer bestimmten
• Eine Raumpflegerin erhält einen monatlichen Lohn Hauptbeschäftigung zusammen gerechnet, da die- Region Falschgeld aufgetaucht sei und könnten
so
ihr
Kassenpersonal nochmals sensibilisieren.
von 395 Euro. Zusätzlich bekommt sie im Juli ein ver- ser Minijob eher als der andere (,,zeitlich zuerst") auf-
traglich zugesichertes Urlaubsgeld sowie im De- genommen wurde. Sie bleibt versicherungsfrei, weil
zember ein Weihnachtsgeld von je 330 Euro. - Das der Verdienst 400 Euro monatlich nicht überschrei-
Jahresgehalt der Raumpflegerin beträgt insgesamt tet. Der Job im Handwerksbetrieb muss allerdings
(12 x 395 + 330 + 330 =) 5.400 Euro. Auf den Mo- mit der Hauptbeschäftigung zusammengerechnet
nat umgerechnet ergibt das 450 Euro, so dass das werden. Es werden somit Beiträge zur Kranken-,
Beschäftigungsverhältnis versicherungspflichtig ist. Pflege- und Rentenversicherung fällig. In der Ar-
Der Arbeitgeber zahlt den halben Gesamtsozialver- beitslosenversicherung sind beide Minijobs versi- Auch die Qualität der Blüten nehme zu. (wid)
sicherungsbeitrag, die Raumpflegerin einen gemin- cherungsfrei, weil es dort keine Zusammenrech-
derten Beitragsanteil in der „Gleitzone". Bei einem nung von Beschäftigungen gibt und das Arbeitsent- Alkoholfreie Getränke in
Arbeitgeber 93,38 Euro, die Raumpflegerin 35,37 schreitet. Der Kneipenbesitzer zahlt Pauschalbeiträ- Kneipen häufig zu teuer
Krankenkassenbeitragssatz von 14 Prozent zahlt der gelt jeweils nicht die Grenze von 400 Euro über-
Euro.
ge in Höhe von 25 Prozent.
über die Zunahme an Euro-Blüten gezeigt: Inzwi-
schen sei das Niveau zu D-Mark-Zeiten erreicht, bei
der auf 100.000 Banknoten im Schnitt eine Fälschung
gekommen sei. Die Bundesbank schloss nicht aus,
dass der Anteil der Fälschungen noch steigen könnte.
ein alkoholfreies Getränk enthalten, das - hochge-
rechnet auf den Literpreis - nicht teurer als das
günstigste alkoholische Getränk ist. Es wird in die-
sem Zusammenhang die laxe Kontrolle der Ord-
nungsämter kritisiert. Das Gesetz war zur Verbesse-
rung des Jugendschutzes, der Suchtprävention und
der Verkehrssicherheit erlassen worden. Laut dem
Bundesgesundheitsministerium trinken bereits fünf
Alkoholfreie Getränke sind in der Kneipe häufig
• Eine familienversicherte Hausfrau trainiert in ei- • Ein Kraftfahrer ist bei einer Spedition gegen ein teurer als das preiswerteste alkoholische Getränk.
nem Verein eine Jugendturngruppe. Ihr werden monatliches Arbeitsentgelt von 2.300 Euro beschäf- Eine Untersuchung des Verbraucherzentrale Bun-
dafür monatlich 550 Euro überwiesen. - Die Traine- tigt. Am 1. Juli nimmt er zusätzlich eine Beschäfti- desverbandes (vzbv) ist jetzt zu dem Ergebnis ge-
rin ist versicherungsfrei. Von ihrem Gehalt werden gung als Kellner auf, die bis zum 31. August befristet kommen, dass 46 Prozent von 500 überprüften
monatlich 154 Euro als Aufwandsentschädigung ab- ist. Dort verdient er pro Monat 500 Euro. - Die Haupt- Kneipen im gesamten Bundesgebiet gegen das
gezogen („Übungsleiterpauschale"), so dass nur beschäftigung des Kraftfahrers ist versicherungs- Gaststättengesetz verstoßen. Danach muss seit
noch 396 Euro ihres Gehaltes berücksichtigt werden pflichtig - somit sind volle Sozialversicherungsbei- dem 1. Januar 2002 die Getränkekarte mindestens
und somit die 400-Euro-Marke nicht überschritten träge zu zahlen. Das Arbeitsverhältnis als Kellner
wird. Der Arbeitgeber zahlt die üblichen Pauschalbe- bleibt hingegen versicherungsfrei, weil es von vorn
träge (25 Prozent).
herein auf nicht mehr als zwei Monate befristet ist.
• Ein Verkäufer verdient bei seinem „Hauptarbeit- Die Höhe des Verdienstes ist dabei unerheblich.
geber" monatlich 1.800 Euro. Nebenbei hilft er in ei- ⚫ Eine Verkäuferin nimmt am 15. November eine
nem Privathaushalt bei der Gartenarbeit und erhöht bis zum 15. Februar des Folgejahres befristete
damit sein Monatseinkommen um 200 Euro. - Die Beschäftigung auf. Sie verdient monatlich 1.500
Hauptbeschäftigung als Verkäufer ist versiche- Euro. - Die Verkäuferin ist versicherungspflichtig
rungspflichtig. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zah- mit der Folge, dass Arbeitgeber und Arbeitneh- Prozent der 12-Jährigen und 37 Prozent der Jugend-
len zu gleichen Teilen den Beitrag zur Kranken-, Pfle- mer jeweils zur Hälfte die Beiträge zur Kranken-, lichen ab 16 Jahren regelmäßig Alkohol. „Die Preise
ge-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die Be- Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung auf- in Gaststätten dürfen nicht derart gestaltet sein,
schäftigung im Privathaushalt ist dagegen versiche- zubringen haben. Die Beschäftigung ist auf mehr dass Jugendliche aus Kostengründen zum alkoholi-
rungsfrei, da sie für sich allein betrachtet werden als zwei Monate befristet und deshalb nicht kurz- schen Getränk greifen“, so Stefan Etgeton, Gesund-
muss und der Verdienst im Monat 400 Euro nicht fristig - was Versicherungsfreiheit bedeuten würde. heitsexperte des vzbv. (wid)
überschreitet. Die Verdienste aus beiden Beschäfti- Dass die Beschäftigungszeiten in zwei Kalenderjah-
gungen werden nicht zusammengerechnet. Der Ar- ren jeweils zwei Monate nicht überschreiten, spielt
beitgeber im Privathaushalt führt für seine Gartenhil- keine Rolle.
EU launcht Infosite
zum Zivil- und Handelsrecht
Portal in elf Sprachen zu Rechtslage in den Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission hat ein Rechtsportal bekannt als beispielsweise über das Strafrecht, das
zur Information über Fragen des Zivil- und Handels- in den Medien mehr Beachtung finde. Dem
soll das
rechts in den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen neue Rechtsportal Abhilfe schaffen. Die Infosite wird
Union gestartet. Die Informationsseite (http://euro von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit
pa.eu.int/comm/justice_home/ejn/) kann kostenlos den Mitgliedstaaten verwaltet. Zurzeit können
zwan-
in den elf Amtssprachen der EU abgerufen werden, zig zivilrechtliche Themen abgerufen werden. Auf je-
teilte die Kommission jetzt mit. Damit folgt die Kom-
mission einer Entscheidung des Ministerrates über
die Errichtung eines „Europäischen Justiziellen Net-
zes für Zivil- und Handelssachen".
Die Seite sei ein „,Fenster auf alle Rechtssysteme
in der EU", erklärte Antonio Vitorino, Kommissar für
Justiz und Inneres. Das Zivilrecht sei auch grenz-
überschreitend - im Alltag der EU-Bürger allgegen-
wärtig, so Vitorino. Dennoch sei viel weniger darüber
der Seite kann ein Thema ausgewählt werden, das
Rechtssystem und die Sprache. Wenn beispiels-
weise ein User Informationen in griechischer Spra-
che über eine finnische Rechtslage sucht, soll er
künftig in drei Schritten an der gewünschten Stelle
sein. Darüber hinaus enthalten die Seiten Links zu
anderen Websites, die detaillierte Informationen be-
reitstellen. Außerdem kann auf Rechtsakte der Euro-
päischen Union im Volltext zugegriffen werden. (pte)
interschau
Hamburg
2004
Internationale Fachmesse
für Schausteller und
Freizeitparktechnologie
Hamburg
1.4. Februar