Der Komet 5067 – Seite 7
2003-05-20 · Seite 7 von 24
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Nr. 5067/20. 5. 2003
Der Komet
zwischen fiktiver und tatsächlicher Reparatur unter-
Ausstellung „Zur Schau gestellt“ schieden werden darf. Seiner Ansicht nach darf der
Fränkisches Freilandmuseum, Bad Windsheim
(Frühjahr bis Herbst 2005)
Mitte April wurde im Museumsdorf Cloppenburg bis Frühjahr 2005)
eine außergewöhnliche Ausstellung eröffnet: „Zur
Schau gestellt. Bis zum 31. Oktober 2003 vermitteln
Exponate, zahlreiche Inszenierungen und aufregen-
de Filmdokumentationen einen Eindruck von der
Geschichte der Schauerlebnisse im ländlichen
Raum. Von Attraktionen aus der Zirkuswelt bis hin zu
Sensationen auf den Jahrmärkten - den Besucher
erwartet eine spektakuläre Zeitreise. Erarbeitet wur-
de „Zur Schau gestellt" vom Verbund „Arbeit und Le-
ben auf dem Lande". Die weiteren Stationen der
Wanderausstellung sind:
Schleswig-Holsteinisches Freilichtmuseum, Molf-
see (Frühsommer bis Herbst 2004)
•Freilichtmuseum Dahlem, Berlin (Herbst 2004
Freilichtmuseum am Kiekeberg, Rosengarten-Ehe-
storf, Landkreis Harburg (Frühjahr bis Herbst 2006)
Ein besonderes Dankeschön richteten die Veran-
stalter an die beteiligten Schaustellerbetriebe. „Oh-
ne die Zusammenarbeit mit den Schaustellern und
Schaustellerinnen hätte die Ausstellung nicht das
werden können, was sie ist", heißt es in einem
Schreiben an den Deutschen Schaustellerbund.
„Zur Schau gestellt - Ritual und Spektakel im
ländlichen Raum“, 13. April bis 31. Oktober, Nie-
dersächsisches Freilichtmuseum, Bether Str. 6,
Cloppenburg. Öffnungszeiten: täglich 9-18 Uhr.
Keine Überziehungszinsen bei
Kreditverlängerungs
AGB-Gesetzes für unwirksam erklärt worden. Dem
habe der neue gestaltete Nummer 18 Rechnung tra-
gen wollen, so dass er jetzt nicht anders ausgelegt
werden könne, hieß es dazu.
Zahlt ein Kreditnehmer sein befristetes Darlehen dorf 1991 rechtskräftig wegen Verstoßes gegen das
nicht zum vereinbarten Termin zurück, sondern nutzt
er es über die Zeit hinaus weiter, dürfen Sparkassen
neben den vereinbarten Vertragszinsen nicht zu-
sätzlich noch Überziehungszinsen verlangen. Wie
Das Gericht entschied damit im Falle eines Bau-
der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich klarstellte,
kann eine Regelung in den Allgemeinen Geschäfts- trägers, der zur Finanzierung von Bauvorhaben bei
bedingungen für Sparkassen (AGB-Sparkassen) einer Sparkasse mehrere befristete, variabel
ver-
nicht dementsprechend ausgelegt werden. Wolle zinsliche Kontokorrentkredite in Höhe von insgesamt
man die fragliche Nummer 18 AGB-Sparkassen so etwa 4.755.014 Euro in Anspruch nahm. Eines
der
interpretieren, sei die Norm wegen Verstoßes gegen Bauvorhaben umfasste die Räume einer Filiale der
das AGB-Gesetz unwirksam, hieß es dazu. Nummer Sparkasse. Als die Fristen abgelaufen waren
, be-
18 AGB-Sparkassen erfasse nur „geduldete Konto- rechnete die Bank 4% Überziehungszinsen und ver-
überziehungen", also solche Überziehungen, die wies auf die AGB-Sparkassen. Das OLG
Jena gab
nicht durch Guthaben oder einen eingeräumten Kre- der Klage des Bauträgers statt, die Revision
der
ditrahmen gedeckt seien. Für die Inanspruchnahme Bank blieb ohne Erfolg. Die Sparkasse sei nicht
be-
eines befristeten Kredits über den vereinbarten Fäl- rechtigt gewesen, Überziehungszinsen zu
berech-
ligkeitstermin hinaus sehe Nummer 18 dagegen be- nen, hieß es. Auch unter dem Gesichtspunkt
eines
wusst keine Überziehungszinsen vor, hieß es. Der Verzugs der Firma könne nichts anderes
gelten
.
Grund dafür ergibt sich nach Ansicht des elften Zivil- Zahle ein Kreditnehmer das Darlehen
nicht bis zu
senats aus der Vorgeschichte von Nummer 18. Sein dem kalendermäßig bestimmten Tag zurück
,
gerate
Vorläufer, die Nummer 10, sprach den Banken das er grundsätzlich ohne Mahnung in Verzug. Dies be-
Recht zu, Überziehungszinsen zu verlangen, sollte rechtige die Kasse dann zwar dazu,
Schadenersatz
der Kredit über den vereinbarten Fälligkeitstermin zu verlangen. Die vertraglichen
Zinsen zuzüglich
hinaus in Anspruch genommen werden. Die Vor- Überziehungszinsen dürfe sie jedoch
nicht berech-
schrift war vom Oberlandesgericht (OLG) Düssel- nen, so der Senat. (Az: BGH: XIZR
202/02)
chen der B
wurde.
Schadensersatz bei Fahrzeugunfällen
Kein Abzug bei fiktiven Reparaturkosten
Schlechte Nachrichten für Kfz-Haftpflichtversiche- ortsüblichen Stundenverrechnungssatz" zu Grun-
rer: Zwei neue Urteile des Bundesgerichtshofs de, der deutlich unter den Sätzen der
Vertragswerk-
(BGH) dürften für höhere Schadensersatzsummen statt lag und von dem
Begutachtungsunternehmen
ed dola etslea
bei Verkehrsunfällen sorgen. Die Kosten für die Be- DEKRA ermittelt worden war.
seitigung des Schadens sind vom Unfallverursacher Bei dieser Berechnungsart handelt es sich um ein
bzw. dessen Versicherung in voller Höhe zu beglei- Verfahren zur Kostensenkung
beim zu zahlenden
chen, fordert der BGH - und zwar ganz egal, ob die Schadenersatz. Dabei
wird auf Basis aller in einer
Reparatur nicht fachgerecht, von einer teueren No- bestimmten
Region ansässigen freien und marken-
belwerkstatt oder gar überhaupt nicht durchgeführt gebundenen Fachwerkstätten
ein durchschnittlicher
Stundensatz
ermittelt. Das Ergebnis wird nicht wei-
In seinem Urteil vom 29. April entschied der ter nach Marken aufgeschlüsselt und liegt insbe-
sechste Senat des höchsten deutschen Zivilge- sondere für Nobelfahrzeuge unter
den üblicher-
richts, dass ein Unfallgeschädigter auch dann die weise zu zahlenden
Stundensätzen. Einige Gerich-
vollen Kosten für die Reparatur in einer teueren Ver- te, u
. a. das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 6 U 144/
tragswerkstatt bei der gegnerischen Kraftfahrzeug- 95), hatten diese
Berechnungsmethoden gutgehei-
versicherung beanspruchen darf, wenn er den Un- Ben, jedenfalls
um die fiktiven Reparaturkosten zu
fallwagen weiterverkauft. In dem entschiedenen Fall
ermitteln. Begründet wurde die so erzielte Minde-
war der Sportwagen der Klägerin durch einen Ver- rung der Schadensersatzansprüche
dadurch, dass
kehrsunfall stark beschädigt worden. Weil die War- der
Geschädigte seine Wahlfreiheit zur Instandset-
tung des Wagens üblicherweise in einem örtlichen zung bei
Verkauf des Wagens nicht in Anspruch neh-
Spezial-Autozentrum ausgeführt wurde, machte die me. Dieser
könne den Unfallwagen grundsätzlich
Klägerin deren sehr hohen Stundensatz als Scha- aufwendig
in einer Fachwerkstatt reparieren lassen.
denersatz geltend. Statt den PKW aber dort in Stand Entscheide er
sich aber für den Verkauf, mache er
setzen zu lassen, entschied sich die Klägerin, das deutlich, dass er an einer
Reparatur gerade in einer
beschädigte Fahrzeug zu verkaufen. Die
Versiche- Fachwerkstatt nicht interessiert sei.
rung zahlte, minderte den geforderten Betrag aber
Der BGH wendet sich gegen diese Einschrän-
um einige tausend Euro. Sie legte ihrer Berechnung kung der Wahlfreiheit der Unfallgeschädigten. In
einen sehr viel niedrigeren so genannten „mittleren diesem Urteil
macht das Gericht deutlich, dass nicht
Geschädigte bei der Berechnung des Umfanges des
Schadens an seinem Fahrzeug in zumutbaren Gren-
zen zwar nur alle wirtschaftlich vernünftigen Kosten
in Rechnung stellen. Die Reparatur eines Wagens in
einer markengebundenen Vertragswerkstatt gehört
nach Ansicht des Bundesgerichtshofs in diese Kate-
gorie vertretbarer Aufwendungen, die vom Unfallver-
ursacher und dessen Versicherung zu ersetzen sind.
Auch im zweiten an diesem Tage entschiedenen
Fall ging es um die Berechnung fiktiver Reparatur-
kosten. Der hier ebenfalls zuständige sechste Zivil-
senat des Bundesgerichtshofs billigte einem Unfall-
geschädigten als Ersatz für den durch einen Unfall
an seinem Wagen entstandenen Schaden den ge-
samten Reparaturaufwand ohne Abzug des Rest-
werts des Fahrzeugs zu. Geklagt hatte ein Karosse-
riebaumeister, der sein beschädigtes Fahrzeug in Ei-
genregie wieder hergerichtet hatte. Gleichwohl ver-
langte er vom Unfallverursacher und dessen Versi-
cherer die Reparaturkosten, wie sie in einer Fach-
werkstatt angefallen wären. Ein Sachverständiger
hatte dem Kläger die Wiederherstellung der Be-
triebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs bestä-
tigen können. Darüber, ob es darüber hinaus ihm ge-
lungen war, das Fahrzeug auch fachgerecht zu repa-
rieren, stritten die Parteien weiterhin. Die Versiche-
rung hatte auch in diesem Fall nicht die gesamten
geltend gemachten Kosten übernehmen wollen und
erkannte einen großen Betrag des geltend gemach-
ten Schadensersatzes nicht an. Sie war nur bereit,
den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs zu
zahlen, wenn von der Forderung des Klägers noch
der Restwert des Fahrzeugs abgezogen würde.
Die Praxis des Versicherers stimmt mit der Hal-
tung der größten Zahl der Gerichte in Deutschland
überein. Diese billigen Schadenersatz nur in Höhe
der Ersatzbeschaffung zu. Ersetzt wird dann ledig-
lich die Differenz zwischen Wiederbeschaffungs-
wert und Restwert des Fahrzeugs. Will der Geschä-
digte einen höheren Betrag verlangen, muss er die
fachgerechte Reparatur des Wagens gegebenen-
falls durch einen Gutachter aufwendig nachweisen.
Der BGH entschied nun, dass jedenfalls so weit die
Kosten der Reparatur nicht den Wiederbeschaf-
fungswert übersteigen, der Restwert bei der Scha-
densberechnung auszuklammern sei. Nicht maẞ-
geblich sei, inwiefern es gelungen ist, die Schäden
am Fahrzeug fachgerecht zu beseitigen. (Az: BGH:
VIZR 393/02; VIZR 398/02)
55. Delegiertentag
und interschau 2004
in Hamburg
Für Informationen zur Anmeldung,
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steht das Veranstaltungs-Sekretariat
zur Verfügung.
Anschrift: 55. Delegiertentag des DSB mit
interschau, c/o CCH - Congress Organisation,
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