Der Komet 5067 – Seite 8

2003-05-20 · Seite 8 von 24

Der Komet 5067 – Seite 8 vom 2003-05-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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8 IX Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI bri http://www.bsm-lsm.de E-Mail: bsm.bonn@t-online.de 26W 1971 new abou lied A. boudiev Nr. 5067/20. 5. 2003 dollbnél BSM леглізарп Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 " D-53113 Bonn . Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 BSM-Gespräch im Bundeskanzleramt Das neue Präsidium des BSM absolvierte sei- gesetz. Verkaufsfahrzeuge im Markthandel be- ten bestehen. Schießgeschäfte der Schausteller nen Antrittsbesuch in einer der Schaltzentra- nötigen für die Nahzone keinen Fahrtenschrei- bergen keine besonderen Risiken. Ansonsten len der deutschen Politik, dem Bundeskanz- ber. Diese ist zur Zeit auf einen Radius von 50 Ki- hätten die Bauaufsichten der Länder entspre leramt. Präsident Hans-Peter Arens, Vizeprä- lometern begrenzt. Die heutigen Anforderungen chende Maßnahmen ergriffen. Die 14-tägige sident Giuseppe Angeletti, Vizepräsident Dirk an den Markthandel verlangen eine räumliche Anzeigepflicht ist zu lang bemessen für Fälle, Marx und Hauptgeschäftsführer Werner Ham- Ausdehnung von derzeit 50 auf 100 km für Ver- in denen der Betreiber kurzfristig einen Stand- merschmidt nutzen den schon länger geplan- kaufsfahrzeuge im Markthandel. ben platz erhält, zum Beispiel als Ersatz für einen Kol- ten Besuch, um Herrn Ministerialdirigenten Sonntagsfahrverbot. Streichung oder zumin- legen. Horst Claßen, stellvertretender Leiter der Ab- dest Auflockerung des Sonntagsfahrverbotes Ausländerbeschäftigungsverordnung. Die teilung Wirtschafts- und Finanzpolitik und sei- nach § 30 StVO insbesondere für den Markthan- dem Schaustellergewerbe zugesagte Verbesse nen Mitarbeiterinnen Frau Ministerialrätin Hil- del. rung durch Schaffung einer Wiederkehrmög- de Trebesch und Frau Dr. Anke Philips die ak- Streckenbezogene Autobahnbenutzungs- lichkeit für Aushilfskräfte im Folgejahr auch bei tuellen Probleme und Wünsche der Reisege- gebühr. Befreiung auch für den Markthandel, einer Gesamtbeschäftigungsdauer bis zu neun werbetreibenden darzulegen. me egib nicht nur für Schausteller. Führerscheinklas- Monaten im Jahr hängt noch im Paket mit dem EU-Verordnung über Sozialvorschriften im sen. Erwerb der Führerscheinklassen L und T Zuwanderungsgesetz fest. Die im Zuwande- Straßenverkehr. Die EU plant eine Verschlechte- soll auch für Schausteller, nicht nur für die Land- rungsgesetz eingebettete neue VO soll so schnell rung bei Ausnahmen der Fahrtenschreiber- und Forstwirtschaft möglich sein. wie möglich verabschiedet werden. Die Arbeits- pflicht. Nur eingeschränkte Ausnahmen für Bestandsschutz für Märkte und Volksfeste kräfte werden dringend benötigt. Deutsche oder Schausteller und Zirkusse (künftig nur Spezial- gegen Absagen wegen Terroranschlägen und vorrangig zu vermittelnde heimische Arbeitslose fahrzeuge zur Beförderung von Ausrüstung an- ähnlichen Ereignissen. Bereits im ersten Golf- stehen für das Schaustellergewerbe nicht zur statt wie gegenwärtig alle Fahrzeuge) und voll- krieg wurden Hunderte von Volksfesten und Verfügung. ständige Streichung der Befreiung für Marktfahr- Märkten wegen des Krieges abgesagt, während- Förderung einer Markthandelsstudie. Das zeuge in der Nahzone. Der BSM beantragt die dessen andere Veranstaltungen ohne Einschrän- Bundeswirtschaftsministerium hatte 2001 die Er- Beibehaltung der gegenwärtigen Rechtslage. kungen stattfinden konnten. Der BSM verwahrt stellung einer Weihnachtsmarktstudie zu 80% fi- Siehe § 57a StVZO i.V.m. Art. 4 der EUVO 3820/ sich gegen die Neigung, dass Kommunen ihre nanziell gefördert. Die daraus gewonnenen Er- 85 und Nr. 5 des § 7 Fahrpersonalgesetz. Die EU Betroffenheit einseitig zu Lasten unserer Feste kenntnisse sind wichtige Planungsgrundlagen verfolgt die Änderungsverordnung zwar zur Zeit demonstrieren. Der Hang zur voreiligen Absage für die vielfach auch kommunalen Veranstalter. nicht, der Entwurf ist aber nach Auskunft des setzte sich bei der Bekämpfung der Maul- und Der BSM bittet um Prüfung, ob und wie weit eine Bundesverkehrsministeriums nicht zurückgezo- Klauenseuche fort. Auch der jetzt endende zwei- finanzielle Förderung einer Markthandelsstudie te Golfkrieg ließ die Diskussionen wieder aufkom- möglich ist. Der Markthandel wird in seiner Be- Nahzone gemäß Nr.5 des § 7 Fahrpersonal- men. Schausteller und Marktkaufleute brauchen deutung oftmals unterschätzt. Er ist nicht nur ei- Planungs- und Handlungssi- ne bloße Vertriebsform neben anderen, sondern cherheit. Demzufolge fordert spielt eine wichtige gesellschaftliche Rolle bei der BSM klare rechtliche Vor- der zentralen, kundennahen Versorgung sowie gaben für die Absage von als Kommunikationszentrum und bei der Bele- Volksfesten und Märkten bung der Innenstädte. über die zur Zeit geltenden Vorschriften hinaus. gen. Von links: Vizepräsident Giuseppe Angeletti, Ministerialrätin Hilde Trebesch, Präsident Hans-Peter Arens, Ministrialdirigent Horst Claẞen, Vizepräsident Dirk Marx, Dr. Anke Philips. Horeb Preisdumping. Verkäufe unter Einstands- preis, gängiges Mittel einiger Großfilialisten, sind Vollzug des neuen Waf- ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß zum Nachteil fengesetzes. Das neue Waf- des kleinen, mittelständischen Einzelhandels. fengesetz fordert auch von Der BSM bedauert, dass die in ihrer Zielrichtung Betreibern der auf Volksfes- unterstützenswerte Initiative der Verbraucher- ten üblichen Schießbuden ei- schutzministerin Renate Künast infolge der ne waffenrechtliche Schieß- zumeist unberechtigten und unsachlichen Kritik stättenerlaubnis sowie eine nicht weiterverfolgt wurde. Ein verbesserter Anzeige der Inbetriebnahme Schutz des mittelständischen Einzelhandels ge- 14 Tage vor Veranstaltung. gen wettbewerbswidriges Verhalten von Großun- Dies ist eine Überregulie- ternehmen ist dringend erforderlich. rung, da bereits seit Jahr- Der BSM wird über den Fortgang und Ergeb- zehnten bauaufsichtsrechtli- nisse der Umsetzung des Forderungskatalo- che Vorschriften für den Bau ges im Verbandsteil des „Komet" berichten. und Betrieb Fliegender Bau- (BSM-Presseinformation) epabein leivarica nenie

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5024/8