Der Komet 5067 – Seite 8
2003-05-20 · Seite 8 von 24
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IX
Der Komet
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
Mitglied
Europäische Union des Reisegewerbes (UECA)
Europaverband der Schausteller (EDS)
Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI bri
http://www.bsm-lsm.de
E-Mail: bsm.bonn@t-online.de
26W 1971
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Nr. 5067/20. 5. 2003
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BSM
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Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48
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D-53113 Bonn
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Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936
BSM-Gespräch im Bundeskanzleramt
Das neue Präsidium des BSM absolvierte sei- gesetz. Verkaufsfahrzeuge im Markthandel be- ten bestehen. Schießgeschäfte der Schausteller
nen Antrittsbesuch in einer der Schaltzentra- nötigen für die Nahzone keinen Fahrtenschrei- bergen keine besonderen Risiken. Ansonsten
len der deutschen Politik, dem Bundeskanz- ber. Diese ist zur Zeit auf einen Radius von 50 Ki- hätten die Bauaufsichten der Länder entspre
leramt. Präsident Hans-Peter Arens, Vizeprä- lometern begrenzt. Die heutigen Anforderungen chende Maßnahmen ergriffen. Die 14-tägige
sident Giuseppe Angeletti, Vizepräsident Dirk an den Markthandel verlangen eine räumliche Anzeigepflicht ist zu lang bemessen für Fälle,
Marx und Hauptgeschäftsführer Werner Ham- Ausdehnung von derzeit 50 auf 100 km für Ver- in denen der Betreiber kurzfristig einen Stand-
merschmidt nutzen den schon länger geplan- kaufsfahrzeuge im Markthandel.
ben platz erhält, zum Beispiel als Ersatz für einen Kol-
ten Besuch, um Herrn Ministerialdirigenten
Sonntagsfahrverbot. Streichung oder zumin- legen.
Horst Claßen, stellvertretender Leiter der Ab- dest Auflockerung des Sonntagsfahrverbotes Ausländerbeschäftigungsverordnung. Die
teilung Wirtschafts- und Finanzpolitik und sei- nach § 30 StVO insbesondere für den Markthan- dem Schaustellergewerbe zugesagte Verbesse
nen Mitarbeiterinnen Frau Ministerialrätin Hil- del.
rung durch Schaffung einer Wiederkehrmög-
de Trebesch und Frau Dr. Anke Philips die ak-
Streckenbezogene Autobahnbenutzungs- lichkeit für Aushilfskräfte im Folgejahr auch bei
tuellen Probleme und Wünsche der Reisege- gebühr. Befreiung auch für den Markthandel, einer Gesamtbeschäftigungsdauer bis zu neun
werbetreibenden darzulegen.
me egib nicht nur für Schausteller. Führerscheinklas- Monaten im Jahr hängt noch im Paket mit dem
EU-Verordnung über Sozialvorschriften im sen. Erwerb der Führerscheinklassen L und T Zuwanderungsgesetz fest. Die im Zuwande-
Straßenverkehr. Die EU plant eine Verschlechte- soll auch für Schausteller, nicht nur für die Land- rungsgesetz eingebettete neue VO soll so schnell
rung bei Ausnahmen der Fahrtenschreiber- und Forstwirtschaft möglich sein.
wie möglich verabschiedet werden. Die Arbeits-
pflicht. Nur eingeschränkte Ausnahmen für Bestandsschutz für Märkte und Volksfeste kräfte werden dringend benötigt. Deutsche oder
Schausteller und Zirkusse (künftig nur Spezial- gegen Absagen wegen Terroranschlägen und vorrangig zu vermittelnde heimische Arbeitslose
fahrzeuge zur Beförderung von Ausrüstung an- ähnlichen Ereignissen. Bereits im ersten Golf- stehen für das Schaustellergewerbe nicht zur
statt wie gegenwärtig alle Fahrzeuge) und voll- krieg wurden Hunderte von Volksfesten und Verfügung.
ständige Streichung der Befreiung für Marktfahr- Märkten wegen des Krieges abgesagt, während- Förderung einer Markthandelsstudie. Das
zeuge in der Nahzone. Der BSM beantragt die dessen andere Veranstaltungen ohne Einschrän- Bundeswirtschaftsministerium hatte 2001 die Er-
Beibehaltung der gegenwärtigen Rechtslage. kungen stattfinden konnten. Der BSM verwahrt stellung einer Weihnachtsmarktstudie zu 80% fi-
Siehe § 57a StVZO i.V.m. Art. 4 der EUVO 3820/ sich gegen die Neigung, dass Kommunen ihre nanziell gefördert. Die daraus gewonnenen Er-
85 und Nr. 5 des § 7 Fahrpersonalgesetz. Die EU Betroffenheit einseitig zu Lasten unserer Feste kenntnisse sind wichtige Planungsgrundlagen
verfolgt die Änderungsverordnung zwar zur Zeit demonstrieren. Der Hang zur voreiligen Absage für die vielfach auch kommunalen Veranstalter.
nicht, der Entwurf ist aber nach Auskunft des setzte sich bei der Bekämpfung der Maul- und Der BSM bittet um Prüfung, ob und wie weit eine
Bundesverkehrsministeriums nicht zurückgezo- Klauenseuche fort. Auch der jetzt endende zwei- finanzielle Förderung einer Markthandelsstudie
te Golfkrieg ließ die Diskussionen wieder aufkom- möglich ist. Der Markthandel wird in seiner Be-
Nahzone gemäß Nr.5 des § 7 Fahrpersonal- men. Schausteller und Marktkaufleute brauchen deutung oftmals unterschätzt. Er ist nicht nur ei-
Planungs- und Handlungssi- ne bloße Vertriebsform neben anderen, sondern
cherheit. Demzufolge fordert spielt eine wichtige gesellschaftliche Rolle bei
der BSM klare rechtliche Vor- der zentralen, kundennahen Versorgung sowie
gaben für die Absage von als Kommunikationszentrum und bei der Bele-
Volksfesten und Märkten bung der Innenstädte.
über die zur Zeit geltenden
Vorschriften hinaus.
gen.
Von links: Vizepräsident Giuseppe Angeletti, Ministerialrätin Hilde Trebesch,
Präsident Hans-Peter Arens, Ministrialdirigent Horst Claẞen, Vizepräsident
Dirk Marx, Dr. Anke Philips.
Horeb
Preisdumping. Verkäufe unter Einstands-
preis, gängiges Mittel einiger Großfilialisten, sind
Vollzug des neuen Waf- ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß zum Nachteil
fengesetzes. Das neue Waf- des kleinen, mittelständischen Einzelhandels.
fengesetz fordert auch von Der BSM bedauert, dass die in ihrer Zielrichtung
Betreibern der auf Volksfes- unterstützenswerte Initiative der Verbraucher-
ten üblichen Schießbuden ei- schutzministerin Renate Künast infolge der
ne waffenrechtliche Schieß- zumeist unberechtigten und unsachlichen Kritik
stättenerlaubnis sowie eine nicht weiterverfolgt wurde. Ein verbesserter
Anzeige der Inbetriebnahme Schutz des mittelständischen Einzelhandels ge-
14 Tage vor Veranstaltung. gen wettbewerbswidriges Verhalten von Großun-
Dies ist eine Überregulie- ternehmen ist dringend erforderlich.
rung, da bereits seit Jahr-
Der BSM wird über den Fortgang und Ergeb-
zehnten bauaufsichtsrechtli- nisse der Umsetzung des Forderungskatalo-
che Vorschriften für den Bau ges im Verbandsteil des „Komet" berichten.
und Betrieb Fliegender Bau- (BSM-Presseinformation) epabein leivarica nenie