Der Komet 5067 – Seite 9

2003-05-20 · Seite 9 von 24

Der Komet 5067 – Seite 9 vom 2003-05-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 5067/20. 5. 2003 Der Komet Minister Clement will mehr Dynamik xu in der Mittelstandspolitik 9 UWG bleibt (,,Verbot unlauteren Wettbewerbs") er- halten. Sie wird durch einen nicht abschließenden Katalog von Beispielsfällen ergänzt, der sowohl durch die Rechtsprechung seit langem gefestigte Räu- Der Mittelstand ist das Herz der Sozialen Markt- rinnen und Gründern sowie bestehenden mittelstän- Fallgruppen aufnimmt als auch aktuelle Probleme wirtschaft und der Motor für mehr Wachstum und dischen Unternehmen das Leben zu erleichtern. aufgreift. Beschäftigung in Deutschland. Die große wirt- Weitere werden folgen. Clement: „Die Mittelstands- - Die Reglementierung der Sonderveranstaltungen schaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des offensive wird eine neue Dynamik im Mittelstand ent- wird ersatzlos aufgehoben. Bestimmungen über Mittelstandes zeigt sich darin, dass fast 70% aller fachen. Wir werden die Eigenverantwortung des Ein- Schlussverkäufe, Jubiläumsverkäufe und Arbeitnehmer und gut 80% aller Lehrlinge im Mit- zelnen stärken, die Finanzierung des Mittelstandes mungsverkäufe fallen ganz weg. Diese Sonderver- telstand arbeiten. Insgesamt gibt es in Deutsch- sichern und ihm einfache und verständliche Rah- anstaltungen unterliegen jedoch dem Verbot der ir- land etwa 3,3 Mio. mittelständische Unternehmen, menbedingungen sowie ein im ausreichenden Ma- reführenden Werbung. Selbständige und Freiberufler. Mehr Wachstum und Be qualifiziertes Fachpersonal zur Verfügung stel- - Unter bestimmten Voraussetzungen wird den Ver- mehr Beschäftigung können nur erzielt werden, len. Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn bänden ein Gewinnabschöpfungsanspruch zuge- wenn es gelingt, eine neue Dynamik im und für den alle Akteure in Bund, Länder, Kommunen sowie Wirt- standen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Mittelstand zu entfachen. Das Bundesministerium schaft und Gewerkschaften an einem Strang zie- sich unlautere Werbung, die Verbraucher übervor- für Wirtschaft und Arbeit will Anstöße geben, neue hen." Clement weiter:,,Der Mittelstand braucht eine teilt, nicht lohnt. Wege aufzeigen, bewährte Wege einfacher machen, starke Allianz. Wir haben den Dialog eröffnet, indem wichtige Aktivitäten bündeln, kurz gesagt: Dem Mit- wir unsere Ideen den politischen Partnern zur Verfü- telstand den Weg in die Zukunft sichern. wow gung gestellt haben. Nun sind unsere Partner gefor- Alle an einem Strang. Die im Januar 2003 von dert, sich positiv einzubringen und uns bei der Um- Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang setzung dieses Konzeptes auch tatkräftig unter die Clement angekündigte Mittelstandsoffensive „pro Arme zu greifen." (Quelle: bmwa/BSM-Presseinfor- mittelstand" ist daher ein erster Schritt, um Gründe- mation) oxeaidml mi abnede is 29 Verbraucherschutzministerium will Kundenrechte weiter stärken Beispiele für unlauteren Wettbewerb. Das Ge- setz führt einige Beispiele für unlautere Wettbe- werbshandlungen auf. Demnach verstößt gegen das Gesetz, wer - -Wettbewerbshandlungen vornimmt, die geeignet sind, die geschäftliche Unerfahrenheit insbesondere von Kindern oder Jugendlichen, die Leichtgläubig- keit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrau- chern auszunutzen; - den Werbecharakter von Wettbewerbshandlungen verschleiert; bei Verkaufsförderungsmaßnahmen smod wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken klar und eindeutig angibt;que spinis es disp bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt; Das Bundeskabinett hat am 7. Mai 2003 dem von sorgenden Schutz der wirtschaftlichen Interessen die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht Bundesverbraucherministerin Künast vorgelegten von Verbrauchern steht die Verbesserung der Rah- Aktionsplan Verbraucherschutz" zugestimmt. Die- menbedingungen im Vordergrund. Der Handlungs- ser Aktionsplan bündelt zum ersten Mal alle wichti- rahmen reicht hier vom Wettbewerbsrecht über die gen Vorhaben des Bundes, die die Rechte, Schutz- Bereiche der Telekommunikation, Finanzdienstleis- oder Informationsinteressen der Verbraucher berüh- tungen, Versicherungen und öffentlichem Personen- ren. Der Aktionsplan Verbraucherschutz orientiert verkehr bis hin zur Vertragstransparenz im Bereich mua von Pflege und Betreuung. sich an drei Grundsätzen: - dem Vorsorgeprinzip für den gesundheitlichen Ver- braucherschutz, - dem vorsorgenden Schutz der wirtschaftlichen In- teressen der Verbraucherinnen und Verbraucher, - der Stärkung der Eigenverantwortung. Gesundheitlicher Verbraucherschutz. Der Akti- 9168 - die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätig- keiten oder persönlichen oder geschäftlichen Ver- hältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verun- glimpft; Information und Eigenverantwortung. Die Bun- desregierung setzt in ihrer Verbraucherpolitik auf In- formation und Transparenz als Grundvoraussetzun- - Mitbewerber gezielt behindert. (Quelle: regierung ONLINE/BSM-Presseinformation) gen für selbstbestimmtes Handeln der Verbraucher und für die Funktionsfähigkeit der Märkte. Die Ver- braucher beeinflussen mit ihren Entscheidungen Nostalgischer deutscher Weihnachtsmarkt in onsplan fasst beim gesundheitlichen Verbraucher- auch die Entwicklung von Wirtschaft und Umwelt-w schutz eine Vielzahl von Vorhaben zusammen: Maß- schutz. In der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie nahmen zur Verbesserung der Lebensmittelsicher- hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, heit sowie des Verbraucherschutzes in den Berei- Verbraucher und Anbieter gleichermaßen für die chen der Bedarfsgegenstände, Kosmetika, Biozide. Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung zu Hinzu kommt ein Schwerpunkt Geräte- und Produkt- aktivieren. Der Aktionsplan enthält daher eine Viel- sicherheit. Der gesundheitliche Verbraucherschutz zahl von Maßnahmen, die eine stärkere Ausrichtung sieht Informationsmaßnahmen zur gesunden Ernäh- des Verbrauchs an den Kriterien der Nachhaltig- rung vor und die Verbesserung der Kennzeichnung keit unterstützen, das heißt ökonomische, ökologi- sche und soziale Aspekte berücksichtigen. (Quelle: Schutz vor wirtschaftlichen Schäden. Beim vor- regierungONLINE/BSM-Presseinformation) von Lebensmitteln. Bundesregierung modernisiert das _Wettbewerbsrecht Florenz 29.11.-22.12.03 Die Stadt Florenz (12 Millionen Besucher jährlich) veranstaltet in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit der Region Toskana, dem Verkehrsamt und der Con- fesercenti Toscana einen nostalgischen Weihnachts- markt auf einem ihrer schönsten Plätze im unmittel- baren Stadtzentrum. Nostalgische Karussells, Hand- werker und eine große Bühne für das qualitativ hoch- wertige Rahmenprogramm lassen mit den einheit- lich konzipierten nostalgischen Buden vor histori- scher Kulisse eine einzigartige Atmosphäre entste- hen. Die Weihnachtsmarkthütten werden zur Verfü- gung gestellt. Für Kunsthandwerker werden Sonder- konditionen gewährt. Für sämtliche deutschsprachi- ge Unterstützung wie Organisation, Zimmersuche, Marktleitung während der Veranstaltung steht ein Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung. Anmeldeformulare erhalten Sie auch beim Das Bundeskabinett hat am 7. Mai 2003 den Entwurf chen besonders restriktiv. Durch das vorliegende der Neufassung des Gesetzes gegen den unlaute- Gesetz wird eine grundlegende Modernisierung er- ren Wettbewerb verabschiedet. In der anschließen- möglicht. Erfordernisse eines flexiblen Wirtschaftsstand- den Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag zu diesem Thema sagte Bundesjustizministerin Bri- ortes. Verbraucher werden als gleichberechtigte gitte Zypries: „Wir haben mit diesem Gesetz ein Ge- Partner in den Schutzbereich des Gesetzes aufge- BSM. Senden Sie bitte einen an sich adressierten setz geschaffen, das auf einer breiten Basis steht." nommen. Durch den Wegfall überholter Werbebe- und mit 55 Cent frankierten Umschlag im norma- Es sei ein modernes Gesetz, weil es erstmals die schränkungen, wie z. B. der starren Regelungen len Briefformat an die Hauptgeschäftsstelle . Die Verbraucher als Schutzobjekte benennt. „Damit ha- über Schlussverkäufe, wird das Lauterkeitsrecht an von Ihnen ausgefüllten Anmeldeformulare bitte ben wir einen guten Ausgleich gefunden zwischen die Erfordernisse eines flexiblen Wirtschaftsstandor- direkt an die angegebene Adresse in Passau schi- den Interessen des Handels und den Interessen der tes angepasst. Die vorgeschlagene Reform wird zu cken und nicht an die Hauptgeschäftsstelle. Verbraucher. Auf europäischer Ebene werden einer schlankeren, europaverträglichen Fassung (BSM-Presseinformation ) derzeit vergleichbare Überlegungen angestellt und des UWG führen. Die Reform enthält folgende mate- die Bundesregierung ist sehr bemüht und daran inte- rielle Schwerpunkte: ressiert, dieses Gesetz als Modellgesetz auf die eu- - Verbraucher werden als Schutzsubjekte erstmals ropäische Ebene zu transportieren." Die Aktualisie- ausdrücklich im Gesetz erwähnt. Dadurch wird die rung dient einer umfassenden Reform des Gesetzes Rechtsprechung zum geltenden UWG aufgenom- gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Das men und gleichzeitig eine Forderung der Verbrau- deutsche Lauterkeitsrecht ist nicht mehr zeitgemäß cherverbände erfüllt. Die Generalklausel als Kernstück des geltenden und im internationalen Vergleich in einzelnen Berei- Ende des Verbandsteils BSM

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5024/9