Der Komet 5067 – Seite 9
2003-05-20 · Seite 9 von 24
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Nr. 5067/20. 5. 2003
Der Komet
Minister Clement will mehr Dynamik xu
in der Mittelstandspolitik
9
UWG bleibt (,,Verbot unlauteren Wettbewerbs") er-
halten. Sie wird durch einen nicht abschließenden
Katalog von Beispielsfällen ergänzt, der sowohl
durch die Rechtsprechung seit langem gefestigte
Räu-
Der Mittelstand ist das Herz der Sozialen Markt- rinnen und Gründern sowie bestehenden mittelstän- Fallgruppen aufnimmt als auch aktuelle Probleme
wirtschaft und der Motor für mehr Wachstum und dischen Unternehmen das Leben zu erleichtern. aufgreift.
Beschäftigung in Deutschland. Die große wirt- Weitere werden folgen. Clement: „Die Mittelstands- - Die Reglementierung der Sonderveranstaltungen
schaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des offensive wird eine neue Dynamik im Mittelstand ent- wird ersatzlos aufgehoben. Bestimmungen
über
Mittelstandes zeigt sich darin, dass fast 70% aller fachen. Wir werden die Eigenverantwortung des Ein- Schlussverkäufe, Jubiläumsverkäufe
und
Arbeitnehmer und gut 80% aller Lehrlinge im Mit- zelnen stärken, die Finanzierung des Mittelstandes mungsverkäufe fallen ganz weg.
Diese
Sonderver-
telstand arbeiten. Insgesamt gibt es in Deutsch- sichern und ihm einfache und verständliche Rah- anstaltungen unterliegen jedoch dem Verbot der ir-
land etwa 3,3 Mio. mittelständische Unternehmen, menbedingungen sowie ein im ausreichenden Ma- reführenden Werbung.
Selbständige und Freiberufler. Mehr Wachstum und Be qualifiziertes Fachpersonal zur Verfügung stel- - Unter bestimmten Voraussetzungen wird den Ver-
mehr Beschäftigung können nur erzielt werden, len. Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn bänden ein Gewinnabschöpfungsanspruch zuge-
wenn es gelingt, eine neue Dynamik im und für den alle Akteure in Bund, Länder, Kommunen sowie Wirt- standen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass
Mittelstand zu entfachen. Das Bundesministerium schaft und Gewerkschaften an einem Strang zie- sich unlautere Werbung, die Verbraucher übervor-
für Wirtschaft und Arbeit will Anstöße geben, neue hen." Clement weiter:,,Der Mittelstand braucht eine teilt, nicht lohnt.
Wege aufzeigen, bewährte Wege einfacher machen, starke Allianz. Wir haben den Dialog eröffnet, indem
wichtige Aktivitäten bündeln, kurz gesagt: Dem Mit- wir unsere Ideen den politischen Partnern zur Verfü-
telstand den Weg in die Zukunft sichern. wow gung gestellt haben. Nun sind unsere Partner gefor-
Alle an einem Strang. Die im Januar 2003 von dert, sich positiv einzubringen und uns bei der Um-
Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang setzung dieses Konzeptes auch tatkräftig unter die
Clement angekündigte Mittelstandsoffensive „pro Arme zu greifen." (Quelle: bmwa/BSM-Presseinfor-
mittelstand" ist daher ein erster Schritt, um Gründe- mation)
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Verbraucherschutzministerium will
Kundenrechte weiter stärken
Beispiele für unlauteren Wettbewerb. Das Ge-
setz führt einige Beispiele für unlautere Wettbe-
werbshandlungen auf. Demnach verstößt gegen das
Gesetz, wer
-
-Wettbewerbshandlungen vornimmt, die geeignet
sind, die geschäftliche Unerfahrenheit insbesondere
von Kindern oder Jugendlichen, die Leichtgläubig-
keit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrau-
chern auszunutzen;
- den Werbecharakter von Wettbewerbshandlungen
verschleiert; bei Verkaufsförderungsmaßnahmen
smod wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken
klar und eindeutig angibt;que spinis es disp
bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit
Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht
klar und eindeutig angibt;
Das Bundeskabinett hat am 7. Mai 2003 dem von sorgenden Schutz der wirtschaftlichen Interessen die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht
Bundesverbraucherministerin Künast vorgelegten von Verbrauchern steht die Verbesserung der Rah-
Aktionsplan Verbraucherschutz" zugestimmt. Die- menbedingungen im Vordergrund. Der Handlungs-
ser Aktionsplan bündelt zum ersten Mal alle wichti- rahmen reicht hier vom Wettbewerbsrecht über die
gen Vorhaben des Bundes, die die Rechte, Schutz- Bereiche der Telekommunikation, Finanzdienstleis-
oder Informationsinteressen der Verbraucher berüh- tungen, Versicherungen und öffentlichem Personen-
ren. Der Aktionsplan Verbraucherschutz orientiert verkehr bis hin zur Vertragstransparenz im Bereich
mua von Pflege und Betreuung.
sich an drei Grundsätzen:
- dem Vorsorgeprinzip für den gesundheitlichen Ver-
braucherschutz,
- dem vorsorgenden Schutz der wirtschaftlichen In-
teressen der Verbraucherinnen und Verbraucher,
- der Stärkung der Eigenverantwortung.
Gesundheitlicher Verbraucherschutz. Der Akti-
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- die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätig-
keiten oder persönlichen oder geschäftlichen Ver-
hältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verun-
glimpft;
Information und Eigenverantwortung. Die Bun-
desregierung setzt in ihrer Verbraucherpolitik auf In-
formation und Transparenz als Grundvoraussetzun- - Mitbewerber gezielt behindert. (Quelle: regierung
ONLINE/BSM-Presseinformation)
gen für selbstbestimmtes Handeln der Verbraucher
und für die Funktionsfähigkeit der Märkte. Die Ver-
braucher beeinflussen mit ihren Entscheidungen Nostalgischer deutscher
Weihnachtsmarkt in
onsplan fasst beim gesundheitlichen Verbraucher- auch die Entwicklung von Wirtschaft und Umwelt-w
schutz eine Vielzahl von Vorhaben zusammen: Maß- schutz. In der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
nahmen zur Verbesserung der Lebensmittelsicher- hat sich die Bundesregierung
zum Ziel gesetzt,
heit sowie des Verbraucherschutzes in den Berei- Verbraucher und Anbieter gleichermaßen für die
chen der Bedarfsgegenstände, Kosmetika, Biozide. Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung zu
Hinzu kommt ein Schwerpunkt Geräte- und Produkt- aktivieren. Der Aktionsplan enthält
daher eine Viel-
sicherheit. Der gesundheitliche Verbraucherschutz zahl von Maßnahmen,
die eine stärkere Ausrichtung
sieht Informationsmaßnahmen zur gesunden Ernäh- des Verbrauchs an den Kriterien der
Nachhaltig-
rung vor und die Verbesserung der Kennzeichnung
keit unterstützen, das heißt ökonomische, ökologi-
sche und soziale
Aspekte berücksichtigen. (Quelle:
Schutz vor wirtschaftlichen Schäden. Beim vor- regierungONLINE/BSM-Presseinformation)
von Lebensmitteln.
Bundesregierung modernisiert das
_Wettbewerbsrecht
Florenz 29.11.-22.12.03
Die Stadt Florenz (12 Millionen Besucher jährlich)
veranstaltet in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit
der Region Toskana, dem Verkehrsamt und der Con-
fesercenti Toscana einen nostalgischen Weihnachts-
markt auf einem ihrer schönsten Plätze im unmittel-
baren Stadtzentrum. Nostalgische Karussells, Hand-
werker und eine große Bühne für das qualitativ hoch-
wertige Rahmenprogramm lassen mit den einheit-
lich konzipierten nostalgischen Buden vor histori-
scher Kulisse eine einzigartige Atmosphäre entste-
hen. Die Weihnachtsmarkthütten werden zur Verfü-
gung gestellt. Für Kunsthandwerker werden Sonder-
konditionen gewährt. Für sämtliche deutschsprachi-
ge Unterstützung wie Organisation, Zimmersuche,
Marktleitung während der Veranstaltung steht ein
Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung.
Anmeldeformulare erhalten Sie auch beim
Das Bundeskabinett hat am 7. Mai 2003 den Entwurf chen besonders restriktiv. Durch das vorliegende
der Neufassung des Gesetzes gegen den unlaute- Gesetz wird eine grundlegende Modernisierung er-
ren Wettbewerb verabschiedet. In der anschließen- möglicht.
Erfordernisse eines flexiblen Wirtschaftsstand-
den Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag
zu diesem Thema sagte Bundesjustizministerin Bri- ortes. Verbraucher werden als gleichberechtigte
gitte Zypries: „Wir haben mit diesem Gesetz ein Ge- Partner in den Schutzbereich des Gesetzes
aufge-
BSM. Senden Sie bitte einen an sich adressierten
setz geschaffen, das auf einer breiten Basis steht." nommen. Durch den Wegfall überholter Werbebe- und mit 55 Cent frankierten Umschlag im norma-
Es sei ein modernes Gesetz, weil es erstmals die schränkungen, wie z. B. der starren Regelungen len Briefformat an die Hauptgeschäftsstelle
.
Die
Verbraucher als Schutzobjekte benennt. „Damit ha- über Schlussverkäufe, wird das Lauterkeitsrecht an von Ihnen ausgefüllten Anmeldeformulare
bitte
ben wir einen guten Ausgleich gefunden zwischen die Erfordernisse eines flexiblen Wirtschaftsstandor- direkt an die angegebene Adresse in
Passau schi-
den Interessen des Handels und den Interessen der tes angepasst. Die vorgeschlagene Reform wird zu
cken und nicht an die Hauptgeschäftsstelle.
Verbraucher. Auf europäischer Ebene werden einer schlankeren, europaverträglichen Fassung (BSM-Presseinformation
)
derzeit vergleichbare Überlegungen angestellt und des UWG führen. Die Reform enthält folgende mate-
die Bundesregierung ist sehr bemüht und daran inte- rielle Schwerpunkte:
ressiert, dieses Gesetz als Modellgesetz auf die eu- - Verbraucher werden als Schutzsubjekte erstmals
ropäische Ebene zu transportieren." Die Aktualisie- ausdrücklich im
Gesetz erwähnt. Dadurch wird die
rung dient einer umfassenden Reform des Gesetzes Rechtsprechung zum
geltenden UWG aufgenom-
gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Das men und gleichzeitig eine
Forderung der Verbrau-
deutsche Lauterkeitsrecht ist nicht mehr zeitgemäß cherverbände erfüllt.
Die Generalklausel als Kernstück des geltenden
und im internationalen Vergleich in einzelnen Berei-
Ende des
Verbandsteils
BSM