Der Komet 5078 – Seite 11

Nr. 5078/10. 9. 2003 Der Komet 11 Wie sieht es mit Urlaubsgeld aus? Lohn oder Gehalt laufen während des Urlaubs als „,Urlaubsent- gelt" weiter. Zusätzliches Urlaubsgeld sieht das Ge- setz nicht vor. Häufig ist jedoch die Zahlung von Ur- laubsentgelt im Tarifvertrag festgelegt. Es wird als Festbetrag oder in Prozentsätzen vom Monatsver- dienst gezahlt. pekte, Hilfsdienste in Haushalten wie Kinderhüten, ten bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden. Als den eine Teilung erforderlich machen. Mindestens Nachhilfetätigkeiten, Hilfe in der Landwirtschaft, bei Ruhepausen gelten nur Unterbrechungen von muss ein „Urlaubsteil" zwei Wochen umfassen . mindestens 15 Minuten, in denen der Jugendliche weder Arbeit leisten darf noch sich dafür bereit hält. Die Ruhepausen müssen in angemessener zeitli- cher Lage gewährt werden, frühestens 1 Stunde nach Beginn und spätestens 1 Stunde vor Ende der Arbeitszeit. Länger als 412 Stunden dürfen Jugend- liche nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden. Der Aufenthalt während der Ruhepausen in Arbeitsräu- men darf Jugendlichen nur gestattet werden, wenn die Arbeit in diesen Räumen während dieser Zeit eingestellt ist und auch sonst die notwendige Erho- lung nicht beeinträchtigt wird. gsm steid Tägliche Freizeit. Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12 Stun- den beschäftigt werden. Sportveranstaltungen und Tätigkeiten bei nicht ge- werblichen Veranstaltungen von Vereinen, Verbän- den, Parteien und der Kirchen. Verboten ist die Be- schäftigung in der gewerblichen Wirtschaft, Produk- tion und Handel. Das JArbSchG beschränkt die zu- lässige Kinderarbeit auf 2 Stunden, in landwirt- schaftlichen Familienbetrieben auf 3 Stunden täg- lich. Es besteht ein Beschäftigungsverbot zwischen 18 und 8 Uhr und für die Zeit vor und während des Schulunterrichtes. Darüber hinaus kann eine be- hördliche Ausnahme auf Antrag die Mitwirkung bei Veranstaltungen die vorgenannten Zeiten über- schreiten. Es besteht jedoch ein gesetzliches Ver- bot, für die Mitwirkung von Kindern u. a. in Vergnü- gungsparks, Kirmessen, Jahrmärkten und ähnli- chen Veranstaltungen Ausnahmen zuzulassen. Jugendliche ab 15 Jahren Dauer der Arbeitszeit. Die tägliche Arbeitszeit von Jugendlichen darf nicht mehr als 8 Stunden täglich und 40 Stunden wöchentlich betragen. Wenn an ein- zelnen Werktagen die Arbeitszeit auf weniger als 8 Stunden verkürzt ist, können Jugendliche an den übrigen Werktagen derselben Woche 812 Stunden beschäftigt werden. Woche ist der Zeitraum von Montag bis einschließlich Sonntag. Sind Betriebsferien für alle Mitarbeiter bin- dend? Betriebsferien müssen mit dem Betriebsrat abgestimmt sein und sind damit „,,verbindlich". Doch kann einem Arbeitnehmer Urlaub auch außerhalb der Betriebsferien bewilligt werden. Besteht dann aber während der Betriebsferien keine Beschäfti- gungsmöglichkeit für ihn, so hat der Arbeitnehmer aalle anew.douA keinen Entgeltanspruch. Wer darf den Urlaubstermin verlegen? Ein im Urlaubsplan eingetragener Urlaub kann nur verlegt werden, wenn dringende betriebliche Gründe eintre- ten (etwa ein lukrativer Auftrag für den Arbeitgeber oder die Erkrankung mehrerer Kollegen) oder per- sönliche Gründe beim Arbeitnehmer (etwa die schwere Erkrankung des Ehepartners). Wird der Ur- laub auf Veranlassung des Arbeitgebers verscho- ben, so muss er dem Arbeitnehmer mögliche Mehr- kosten ersetzen, z. B. Stornogebühren oder einen Saisonzuschlag. Nachtruhe. Jugendliche dürfen nur in der Zeit von 6 Uhr bis 20 Uhr beschäftigt werden. Abweichend hiervon dürfen sie im Gaststätten- und Schaustellerge- werbe bis 22 Uhr beschäftigt werden. Auf Antrag kann die Aufsichtsbehörde für die gestalterische Mitwir- kung bei bestimmten Veranstaltungen die Beschäfti- gungszeit bis 23 Uhr verlängern. Dies gilt nicht für Veranstaltungen, Schaustellungen oder Darbietungen, die gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen. Die Ruhepausen unterbrechen die Arbeitszeit und 5-Tage-Woche. Jugendliche dürfen nur an 5 Tagen zählen bei der Berechnung der täglichen Arbeitszeit in der Woche beschäftigt werden. Die beiden wö- nicht mit. Die Ruhepausen betragen mindestens 30 chentlichen Ruhetage sollen nach Möglichkeit Minuten bei einer Arbeitszeit von mindestens 4½ aufeinander folgen. (Fortsetzung in der nächsten Erwerbstätigkeiten, „die dem Urlaubszweck zuwider- Stunden bis zu 6 Stunden und mindestens 60 Minu- Ausgabe). Bytebbe Bundeswirtschaftsministerium bbwill Startbedingungen für Unternehmensgründer verbessern „Der,GründerServiceDeutschland' wird die Start- Deutschland" stellt Gründern in der Startphase ihrer bedingungen für den Unternehmernachwuchs in Unternehmen einen Coach zur Seite. Mit dem neuen den Regionen deutlich verbessern“, erklärte der KfW-Gründercoaching-Programm können Gründer Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolf- so einen Zuschuss von 65 % (neue Länder) bzw. 50 gang Clement, anlässlich der Auftaktveranstaltung % (alte Länder) zu ihren Coaching-Kosten von maxi- am 9. Juli 2003 in Leipzig. In Zukunft soll an „Grün- dertagen" bei den Kammern im gesamten Bundes- gebiet ein Experten-Team potentiellen Existenz- gründern einmal pro Woche mit Rat und Tat zur Verfügung stehen. An diesem neuen Service werden sich die Kammern, die Kreditanstalt für Wiederauf- bau (KfW), die örtlichen Arbeitsämter, die Wirt- schaftsförderer und weitere Partner beteiligen. Die Vorreiterrolle bei diesem Projekt haben die In- dustrie- und Handelskammern sowie die Hand- werkskammern der Regionen Leipzig, Berlin und Neubrandenburg übernommen. „Wir senden damit ein klares Signal für die Unterstützung von Existenz- gründungen in Ostdeutschland", so der Bundesmi- nister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder, Dr. Manfred Stolpe. Der „GründerService- information) mal 320 Euro pro Tag erhalten. Der Zuschuss ist auf maximal fünf Coaching-Tage begrenzt. „Wir wollen die Bestandsfestigkeit von Gründungen erhöhen, in- dem wir die Kräfte der Beteiligten am Gründungs- prozess bündeln", unterstrich Clement bei der Vor- stellung des Programms in Leipzig. Clement und Dr. Stolpe äußerten die Erwartung, dass diese Best- practice-Beispiele von Leipzig, Berlin und Neubran- denburg Schule machen werden. „Weitere Regio- nen sind eingeladen, dem am 9. Juli 2003 vor- gestellten Vorbild zu folgen und in ganz Deutschland eine neue Gründerwelle anzustoßen", so Clement und Stolpe übereinstimmend. Die ersten Gründerta- ge wurden am 16. Juli in Leipzig, am 21. Juli in Ber- lin und am 23. Juli 2003 in Neubrandenburg durch- geführt. (Quelle: BMWA Nachrichten/BSM-Presse- Rechtsfragen zum Thema Urlaub daihujen von Arbeitnehmern Wieviel Mindesturlaub steht einem zu? Das Bundesurlaubsgesetz sieht vier Wochen Min- zeit sowie die Erkrankung naher Angehöriger kön- desturlaub pro Kalenderjahr vor. Das sind: 20 Ar- beitstage bei einer Fünf-Tage-Woche, 24 Werktage bei einer Sechs-Tage-Woche und 8 Tage bei einer Zwei-Tage-Woche. Gibt es die Möglichkeit von zusätzlichen Ur- laubstagen? Dies muss im Tarif- oder Einzelarbeits- vertrag geregelt sein. Außerdem kann bei besonde- ren Ereignissen „bezahlte Freistellung" in Frage kommen, beispielsweise wenn ein Kind heiratet oder die Großmutter beerdigt wird. Auch die eigene Hoch- nen einen Anspruch auf Sonderurlaub begründen. Kann durch das Sammeln von Überstunden der Urlaub verlängert werden? Dies ist im Einverneh- men von Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich. Da- zu gezwungen werden kann aber keiner der beiden. Ist es erlaubt, während des Urlaubs woanders zu arbeiten? Das Bundesurlaubsgesetz untersagt laufen". Nicht darunter fallen Gefälligkeitsarbeiten für den Nachbarn. Auch „eigenwirtschaftliche" Tä- tigkeiten sind erlaubt, so z. B. die Arbeit am eigenen Haus. Ansonsten gilt: Wer während des Urlaubs woanders arbeitet, der muss mit einer Kündigung rechnen.Menide ezieW telemon neb Geld statt Urlaub geht das? Das Bundesur- laubsgesetz verbietet die Barabgeltung von Erho- lungsurlaub. Ausnahme: Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis aus und steht ihm noch Urlaub zu, so muss der Chef ihn bar abgelten. (Quelle: KKH-Nachrichten 3/2003/BSM-Presseinformation) Aufgrund eines Übertragungsfehlers wurde im Artikel „Der BLV beim parlamentarischen Früh- stück im Ministerium" in der Ausgabe 5077 vom 30. August, Seite 11, eine falsche Bildunterschrift abgedruckt. Unten nochmals das Bild mit berich- tigter Unterschrift. Von links: Vizepräsident Christian Buchner, Ministeri- alrat Franz Donauer, Ministerialrat Dr. Alfred Stebler, Oberregierungsrätin Elke Fischer, Geschäftsführen- der Präsident Wenzel Bradac, Ministerialrat Manfred Pfeiffer, Vizepräsident Eduard Wentzl, Fachbereichs- vorsitzender für Obst-, Gemüse- und Südfrüchtehan- del Dieter Peterhänsel. Häppchenweise oder am Stück - in welcher Ende des Form muss der Urlaub genommen werden? Nach dem Bundesurlaubsgesetz ist der Urlaub „zusam- menhängend" zu gewähren, es sei denn, betriebli- che oder persönliche (Arbeitnehmer-)Gründe wür- Verbandsteils BSM