Der Komet 5078 – Seite 8

8 Der Komet Kirmes im Kanzlerpark 702 Zufriedene Gesichter nach einer erfolgreichen Präsentation, v.l. Kurt Schmock, Präsident Albert Ritter, Vizepräsident Edgar Drexel, Thomas Meyer, Bundesschatzmeister Wilhelm Schemel, Renate Kleiner, Vizepräsident Klaus Wilhelm, Thilo-Harry Wollenschlaeger. DSB präsentiert das Gewerbe Ein Schmuckstück der historischen Kirmes am Tag der offenen Tür. Mandeln, Lebkuchen und Popcorn - süße Angebote auf der Kanzler-Kirmes. Eine historische Konzertorgel stimmt die Besucher des Kanzlerfestes optisch und akustisch auf den Tag der offenen Tür ein. ckerwal Da werden Kindheitserinnerungen wach... Cou estes Postribete Nr. 5078/10. 9. 2003 Gericht stoppt Trick von Steuerprüfern Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt zu Gunsten ei- nes Unternehmers entschieden, der sich mit dem Einspruch gegen eine vom Finanzamt angeordnete Betriebsprüfung gewandt und gleichzeitig „Ausset- zung der Vollziehung" beantragt und das Erschei- nen des Betriebsprüfers in das nächste Kalenderjahr verzögert hatte. Der BFH stellte klar, dass durch den Aussetzungsantrag nicht die Verjährung für die äl- testen zu prüfenden Zeiträume gehemmt worden sei. Vielmehr habe sie nach Jahresschluss eintreten können, da mit der Prüfung noch nicht tatsächlich begonnen wurde. Der BFH nahm damit den Finanz- behörden die Möglichkeit, den Aussetzungsantrag eines Steuerpflichtigen zum Anlass zu nehmen, kurz vor dem Eintritt der gesetzlichen Steuerverjäh- rung ohne hinreichende Vorbereitungszeit noch eine Prüfungsanordnung zu erlassen und damit das Ab- laufen der Verjährung zu Gunsten des Steuerpflichti- gen zu verhindern. Im Streitfall hatte das Finanzamt gegen einen Un- ternehmer Ende November eine umfassende Be- triebsprüfung angeordnet und zwar auch in Bezug auf Steuern, deren Verjährung nach Jahresende drohte. Den Beginn der Prüfung setzte es dann - zu kurzfristig auf drei Wochen später fest. Der Unter- nehmer legte gegen die Prüfungsanordnung dann Einspruch hinsichtlich aller aufgeführten Steuern ein, weil er wegen der Weihnachtsfeiertage eine mindestens zweimonatige Vorbereitungszeit auf die Betriebsprüfung benötige und beantragte außerdem ,,Aussetzung der Vollziehung". Zu Anfang des nächs- ten Jahres wandte er zudem ein, die Prüfungsanord- nung dürfe sich nicht auf nunmehr verjährte Steuern beziehen. Finanzgericht und BFH gaben dem Klä- ger Recht. Fraglich war, ob die gesetzliche Vorschrift des § 171 Abs. 4 der Abgabenordnung zum Tragen 1 kommt. Danach verjährt die Steuer nicht, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist mit einer Außenprüfung egy expebet begonnen wird oder „deren Beginn auf Antrag des thebri noEin alter Schaustellerwohnwagen aus dem Jahr 1936. atue mov Steuerpflichtigen hinausgeschoben wird". Infozentrum des DSB: Der BFH entschied nun, dass dieser Fall hier nicht feironte vorlag: Die Außenprüfung sei nicht „auf Antrag" hin- sta ausgeschoben worden. Mit dem in Rede stehenden aw Aussetzungsantrag des Klägers sei nicht auch der Antrag auf Verschiebung des Prüfungsbeginns ver- bunden gewesen. panotain Einmal mit der Kindereisenbahn durch den Kanzlerpark fahren. anelb Beliebter Treffpunkt für Nostalgie-Fans. 267 Vorläufiger Ablaufplan des 55. Delegiertentages in Hamburg Freitag, 30. Januar 2004 11.00 Uhr Pressekonferenz Samstag, 31. Januar 2004 17.00 Uhr Sitzung des Messebeirates 12.30 Uhr Sitzung des Präsidiums Sonntag, 1. Februar 2004 DiedmsH 11.00 Uhr Eröffnung der interschau 2004 13.00 Uhr Sitzung des Präsidiums und der Jetaustor Bundesfachberater 14.00 Uhr Fachgruppensitzungen let 17.00 Uhr Sitzung des Bildungswerks ne apne Deutscher Schausteller e. V. 19.00 Uhr Einlass Kommers 19.30 Uhr Beginn Kommers Montag, 2. Februar 2004 8.00 Uhr Mandatsausgabe 16.00 Uhr Frauentag/Damennachmittag 18.30 Uhr Empfang des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg 19.00 Uhr Frauentag (Einlass Herren) Dienstag, 3. Februar 2004 sro zeb 10.00 Uhr Fortsetzung Delegiertentag 18.00 Uhr Präsidiumssitzung der ESU 20.00 Uhr Jugendball Mittwoch, 4. Februar 2004 10.30 Uhr Vorempfang für Ehrengäste und 190 19 Redner 11.00 Uhr Großkundgebung 14.30 Uhr Pressekonferenz der ESU 15.00 Uhr Generalversammlung der ESU 19.30 Uhr Einlass Galaball 20.00 Uhr Galaball 10.00 Uhr Eröffnung des Delegiertentages ible.and (Änderungen vorbehalten!) sb bo 55. Delegiertentag und interschau 2004 in Hamburg 206 Für Informationen zur Anmeldung, Hotelreservierung, Rahmenprogramm etc. steht das Veranstaltungs-Sekretariat zur Verfügung. Anschrift: 55. Delegiertentag des DSB mit interschau, c/o CCH - Congress Organisation, Postfach 302480, 20308 Hamburg, Tel. 040/3569-2345, Fax: 3569-2343, do E-Mail: info@interschau-hamburg.de, hab Internet: www.interschau-hamburg.de 101