Der Komet 5080 – Seite 10
2003-09-30 · Seite 10 von 36
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Der Komet
Nr. 5080 / 30. 9. 2003
EU plant Richtlinie zur Bekämpfung Vereinfachungen im
unlauterer Geschäftspraktiken
In Anbetracht der bestehenden Hindernisse für den
Binnenmarkt, die abgebaut werden müssen, der Fol-
genabschätzung und der im Rahmen der Anhörung
abgegebenen Stellungnahmen zeichnet sich das
Konzept der Richtlinie durch folgende Hauptelemen-
te aus:
erheblich geschädigt wird.
Einkommens-
steuerverfahren
treten und einen gemeinsamen EU-weiten Rahmen
bilden wird, der das rechtliche Umfeld, in dem Ge-
werbetreibende und Verbraucher agieren, erheblich Die Verwaltung wird wieder ein Stück digitaler, die
vereinfachen wird (was viele Anhörungsteilnehmer Steuerpraxis ein Stück moderner und einfacher:
gefordert haben).
Künftig können Unternehmen neben den Lohnsteu-
eranmeldungen auch die Lohnsteuerbescheini-
gungsdaten elektronisch an die Finanzverwaltung
verschicken. Bislang werden die Lohnsteuerdaten
zwar meist elektronisch erfasst, dann aber mecha-
nisch auf die Lohnsteuerkarten der Arbeitnehmer
das Bundeskabinett am 2. September mit dem Steu-
aufgeklebt. Dieses Verfahren zu modernisieren, hat
eränderungsgesetz 2003 beschlossen. Das neue
über 36 Millionen Lohnsteuerkarten und Lohnsteu-
Typischer Konsument prägt das Verbraucher-
Definition der Unlauterbarkeit maßgebend. Sie leitbild. Der Richtlinienentwurf stellt auf den Durch-
legt die Bedingungen fest, unter denen eine Ge- schnittsverbraucher im Sinne der Rechtsprechung
schäftspraxis als unlauter zu gelten hat. Dem Ge- des EuGH ab, als Maßstab werden also nicht be-
werbetreibenden werden keine positiven Verpflich- sonders schutzbedürftige oder untypische Verbrau-
tungen auferlegt, die er erfüllen müsste, um die Lau- cher herangezogen. Dieser Maßstab, der sich aus
terkeit seines Geschäftsgebarens nachzuweisen. dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergibt, ist
Damit wurden die Auffassungen vieler Teilnehmer dann anwendbar, wenn sich eine Geschäftspraxis Verfahren spart sowohl Arbeitgebern als auch Ar-
an der Anhörung aufgegriffen, die den Standpunkt an die Allgemeinheit der Verbraucher richtet oder
vertraten, dass mehr Rechtssicherheit besser durch diese erreicht. Er wird abgewandelt, wenn eine beitnehmern viel Arbeit: Derzeit müssen jedes Jahr
eine Definition der Unlauterkeit als durch eine Defi- Geschäftspraxis speziell auf eine bestimmte Gruppe
nition der Lauterkeit zu erreichen ist. Ferner ist damit abzielt (z. B. Kinder): in diesem Fall wird am Maßstab erbescheinigungen sowie 2,5 Millionen Freibetrags-
sichergestellt, dass die Richtlinie eine angemesse- des durchschnittlichen Mitglieds der jeweiligen anträge und etwa 19 Millionen Lohnsteuer
-Anmel-
ne Antwort auf Fälle ist, in denen der Verbraucher Gruppe gemessen. Auf diese Weise wird klarge-dungen in Papierform
verschickt und bearbeitet wer-
stellt, welchen Maßstab die einzelstaatlichen Gerich- den
. Mit der elektronische Erfassung von Daten er-
hält
der Bürger wesentlich schneller seinen Steuer-
Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. te anzuwenden haben. Ferner wird die Möglichkeit
bescheid und gegebenenfalls eine Einkommens-
Der Richtlinienentwurf enthält eine Binnenmarkt- erheblich eingeschränkt, dass ähnliche Praktiken in
steuererstattung. Hinzu kommen massive Kostener-
klausel, die vorsieht, dass sich Gewerbetreibende verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich be-
lediglich an die in ihrem Herkunftsland geltenden urteilt werden. Es ist jedoch nach wie vor möglich,
Vorschriften halten müssen. Andere Mitgliedstaaten die einschlägigen sozialen, kulturellen oder sprach-
dürfen somit keine zusätzlichen Anforderungen an lichen Merkmale der jeweiligen Zielgruppe zu be-
Gewerbetreibende stellen, die sich an die Vorschrif- rücksichtigt, was der Gerichtshof durchaus zuge-
ten des Herkunftslands halten (Grundsatz der ge- lassen hat.
genseitigen Anerkennung). Nur so haben Gewerbe-
treibende die Rechtssicherheit, die sie brauchen,
wenn sie mit Verbrauchern grenzüberschreitende
Geschäfte tätigen wollen, und so werden sie auch
nicht über Gebühr belastet. Die Mitgliedstaaten ha-
ben dafür zu sorgen, dass sich die in ihrem Hoheits-
gebiet niedergelassenen Gewerbetreibenden an die
im Inland geltenden Vorschriften halten, und zwar
unabhängig davon, ob die Verbraucher, an die sich
ihre Geschäftspraktiken richten oder die sie errei-
chen, im Inland wohnen oder nicht.
-
sparnisse in der Finanzverwaltung, die - Stichwort
Bürokratieabbau eine schnelle und bürgernahe
Verwaltung ermöglichen. Weitere Vereinfachungen
schlossen worden, die zukünftig jährlich zusammen-
sind für Steuererklärung von Kapitalanlegern be-
gefasste Bescheinigungen von Kapitalerträgen so-
wie privaten Veräußerungsgewinnen einreichen kön-
nen. Diese werden von den jeweiligen Kredit- und
Finanzdienstleistungsinstituten ausgestellt. (Quel-
le: Presse- und Informationsamt der Bundesregie-
rung/BSM-Presseinformation)
MARKTKAUFLEUTE
ND SCHAUSTELLER
naso
Bayerischer
Landesverband
easb
der Marktkaufleute
und der Schausteller e. V.
Irreführend und/oder aggressiv. In der Richtli-
nie werden zwei grundsätzliche Arten unlauterer Ge-
schäftspraktiken unterschieden. Es handelt sich um
die „irreführenden" und die „,aggressiven" Geschäfts-
praktiken. Die entsprechenden Bestimmungen ent-
halten dieselben Tatbestandsmerkmale wie das ge-
nerelle Verbot, sind aber unabhängig von diesem an- un
wendbar. Das bedeutet, dass eine Geschäftspraxis,
die entweder „,irreführend" oder „aggressiv" im Sin-
ne der entsprechenden Bestimmung ist, automa-
tisch als unlauter gilt. Eine Geschäftspraxis, die we-
der „irreführend" noch „aggressiv" ist, ist somit an-
hand des generellen Verbots zu beurteilen. Die Be-
stimmungen über „irreführende" Geschäftsprakti-
ken definieren sowohl die Irreführung durch aktives Helmuth Aigner - 60 Jahre ratio
Handeln als auch die Irreführung durch Unterlassen Der Landesvorsitzende der Schausteller im BLV und
und sehen keine positive Offenlegungspflicht vor. 2. Vorsitzende der Münchner Schausteller im BLV,
Viele Anhörungsteilnehmer haben nämlich argu-
mentiert, eine solche Pflicht stelle eine unnötige Be-
lastung dar, die für die Gewerbetreibenden erhebli-
che Kosten mit sich gebracht hätte. Ähnliche Beden-
ken wurden gegen eine Definition lauterer bzw. un-
lauterer Geschäftspraktiken nach Geschäftsab-
schluss vorgebracht. Die Richtlinie enthält daher kei-
ne solche Definition, jedoch gelten für alle Geschäfts-
praktiken unabhängig davon, ob sie in der Zeit vor
oder nach dem Abschluss des Geschäfts angewen-
EU-weit gleiches Schutzniveau. Sie soll für
eine vollständige Harmonisierung der Rechtsvor-
schriften über unlautere Geschäftspraktiken im
Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbrau-
chern auf EU-Ebene sorgen und bietet ein ange-
messen hohes Verbraucherschutzniveau. Nur so
lassen sich die durch unterschiedliche nationale
Rechtsvorschriften bedingten Hindernisse für den
Binnenmarkt abbauen und das Vertrauen der Ver-
braucher in dem Maße stärken, dass das Konzept
der gegenseitigen Anerkennung funktionieren kann.
Die Mitgliedstaaten werden nicht mehr auf die
Mindestvorschriften anderer Richtlinien zurück-
greifen können, um in dem durch diese Richtlinie
koordinierten Bereich zusätzliche Anforderungen
zu stellen. Sie enthält ein generelles Verbot, das
an die Stelle der bisherigen unterschiedlichen Ge- det werden, dieselben Lauterkeitsgrundsätze. (Fort-
neralklauseln und Grundsätze der Mitgliedstaaten setzung in der nächsten Ausgabe)
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Bundesregierung stärkt den
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Verbraucherschutz
Mehr „Geprüfte Sicherheit“ für Verbraucher
Der Vertrieb sicherer und gesundheitlich unbedenk- Wirtschaft und Aufsichtsbehörden. Hersteller techni-
licher technischer Produkte wird leichter. Das ist die scher Produkte können zukünftig mehr Geräte und
Folge eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, Gegenstände mit dem GS-Zeichen für „Geprüfte Si-
den das Bundeskabinett am 2. September beschlos-
sen hat. Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Sicher-
heit von technischen Arbeitsmitteln und Verbrau-
cherprodukten werden das bisherige Gerätesicher-
heitsgesetz und das Produktsicherheitsgesetz zu ei-
nem neuen Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
(GPSG) zusammengeführt. Doppelregelungen und
Zuordnungsprobleme werden beseitigt. Davon profi-
tieren Verbraucher und Beschäftigte ebenso wie BSM-Presseinformation)
cherheit“ auszeichnen lassen, zum Beispiel auch
Zubehörteile von Maschinen oder Möbel. Die Si-
cherheit der Produkte kann so effizienter kontrolliert
werden. Mit dem Gesetzentwurf wird auch die EU-
Richtlinie über allgemeine Produktsicherheit umge-
setzt. Die Gesetzesinitiative flankiert die Entbürokra-
tisierungsoffensive der Bundesregierung. (Quelle:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung/
dous Inoltqb- Sitz München - ev
Helmuth Aigner, feierte am
26. September seinen 60. Ge-
burtstag. Der gemütliche und
humorvolle Jubilar ist seit vie-
len Jahren unser 2. Vorsitzen-
der und wurde anlässlich der
Landesdelegiertenkonferenz
1996 in Würzburg zum Lan-
desvorsitzenden des Fachbe-
reichs I (Schausteller) gewählt.
Sein sachkundiges und breit-
gefächertes Wissen und sei-
ne hohen Erfahrungswerte setzt der Vollblut-Schau-
steller mit großem Erfolg zum Wohle seiner Kollegen
ein. Seine dadurch erzielten Erfolge sind beeindru-
ckend. Er ist für das Präsidium ein unentbehrlicher
Mitstreiter und für seine Berufskollegen ein aner-
kannter und autorisierter Ratgeber. Lieber Helmuth,
das Präsidium des Bayerischen Landesverbandes
der Marktkaufleute und der Schausteller wünscht dir
zu deinem hohen Ehrentag alles erdenklich Gute,
noch unendlich viele schöne Jahre im Kreise deiner
Familie und vor allen Dingen Gesundheit.
Ende des
Verbandsteils
BSM