Der Komet 5082 – Seite 10

10 Der Komet Arbeitnehmer zeigt Nr. 5082/20. 10. 2003 Vorgesetzten an - Kündigung! Ein bei einem Verband beschäftigter Sozialarbeiter gung bei dieser schwerwiegenden Pflichtverletzung erstattete gegen seinen unmittelbaren Vorgesetzten ein zulässiges Mittel. Genauso verhalte es sich, Strafanzeige. Er verdächtigte ihn, Gelder zu verun- wenn die veranlasste Strafanzeige wissentlich un- treuen. Das eingeleitete Strafverfahren wurde später wahre oder leichtfertig falsche Angaben enthalte. Im mangels hinreichenden Tatverdachtes eingestellt. Einzelfall könne eine Kündigung auch gerechtfertigt Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis da- sein, wenn der Arbeitnehmer es versäumt habe, eine raufhin mit der Begründung, die unberechtigte Straf- innerbetriebliche Klärung herbeizuführen. Eine Ver- anzeige stelle einen Vertrauensbruch dar. Der Ar- pflichtung hierzu bestehe jedenfalls dann, wenn beitnehmer habe nicht mal versucht, eine interne er bei objektiver Betrachtung erwarten könne, dass Klärung herbeizuführen. Die Anzeige sei nur erfolgt, der Arbeitgeber bzw. der nächsthöhere Vorgesetzte um dem Vorgesetzten zu schaden. Der Fall kam vor dem Verdacht nachgehe. Welches Motiv den Arbeit- Gericht. Ob die Kündigung berechtigt sei oder nicht, nehmer zur Strafanzeige drängte, habe die Vorin- hänge unter anderem von dem Motiv des Arbeitneh- stanz nicht geklärt. Daher sei die Sache zur weite- mers ab, so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom ren Sachverhaltsaufklärung an das Landesarbeits- 3.7.03, Az: 2 AZR 235/029). Habe er aus Rache oder gericht zurückzuweisen. (Quelle: KKH-Nachrichten/ in Schädigungsabsicht gehandelt, sei die Kündi- BSM-Presseinformation) Rund ums,,Handy" Deutschlands in etwa bis zu 28 Prozent abnehmen. Gleichzeitig werden dann von hundert Personen etwa 54 Personen über 65 Jahre alt sein. Diese Zah- len beziehen sich auf eine so genannte mittlere Vari- ante des Statistischen Bundesamtes. Es kann bes- ser kommen aber auch noch schlechter. Jedenfalls fordern diese Zahlen in bisher unbekannter Schärfe unsere Gesellschaft heraus. Wir müssen diese Zah- len langsam zur Kenntnis nehmen. Und die Blocka- dehaltung der CDU-geführten Länder bei dem Zu- wanderungsgesetz zeigt, dass diese Zahlen immer noch verdrängt werden. Vor dem Hintergrund unse- rer Bevölkerungsentwicklung erscheinen unsere So- zialsysteme als nicht mehr finanzierbar. Um das heu- tige Rentenniveau zu halten, müssten nach heuti- gem Stand die Rentenbeiträge auf über 25 Prozent steigen. Eine Zahl, die die Arbeitskosten vollends aus der Balance wirft. Was bedeuten die Zahlen vor allem für die Sicherung unserer sozialen Standards? Auch hier müssen wir umdenken. In den ersten Jahr- zehnten der Bundesrepublik wurde die Ausgestal- tung einer sozialen Gesellschaft auf die älteren Men- schen fokussiert. Die Sozialpolitik beschäftigte sich vor allem mit der Lebenssituation älterer Menschen. Der Siegeszug des Mobiltelefons kennt kaum einen tung - ist seit über zwei Jahren verboten. Wer als Das war auch so in Ordnung. Denn während der Jah- Vergleich: Mitte des Jahres 1993 nutzten erst 1.3 Mil- Fahrzeugführer erwischt wird, muss mit 30 Euro re des so genannten Wirtschaftswunders konnten lionen Deutsche mobile Telefone, derzeit sind es Bußgeld rechnen. Der Deutsche Verkehrssicher- die jüngeren Menschen mit steigenden Löhnen und über 60 Millionen. Zunächst eher belächeltes Sta- heitsrat (DVR) erklärt, trotz des Verbotes werden Mo- steigendem Wohlstand rechnen, während die Rent- tussymbol als nützliches Werkzeug, entwickelte sich biltelefone weiter häufig während der Fahrt ge- nergeneration erst langsam durch die Rentenanpas- das Mobiltelefon innerhalb weniger Jahre vom bloßen braucht. Die Autofahrer seien sich wohl nicht über sungssystematik an ein existenzsicherndes Einkom- Sprachübertragungsgerät zum vollwertigen Compu- das erhöhte Unfallrisiko bewusst. Wissenschaftliche men herangeführt werden musste. Zudem waren ter mit etlichen Zusatzfunktionen. Etliche Nutzer ha- Untersuchungen zeigen, dass Mehrfachbelastun- viele der persönlichen Altersrücklagen dieser Gene- ben ihre berufliche und private Lebensweise so auf gen wie Autofahren und Telefonieren nicht durch fah- ration vom Krieg völlig vernichtet. das kleine Gerät eingestellt, dass sie es kaum mehr rerisches Geschick aufgefangen werden könnten. Familien- und kinderorientierte Investitionen. missen könnten. Gefährden Funktelefone die Ge- Je mehr Aufmerksamkeit ein Telefongespräch erfor- Heute stehen wir vor einer total veränderten Situati- sundheit? Hier der aktuelle Stand der Diskussion dere, um so höher sei das Risiko. Eine Schweizer on. Heute wird die Familiengründung zur Armutsge- rund um das Mobiltelefon. Untersuchung habe als häufigste Fehler festgestellt: fahr. Sozialstaatsforscher in Deutschland bis hin Beeinflussen Mobiltelefone die Gesundheit? Übersehen von Fußgängern oder roten Ampeln, Vor- zum dänischen Soziologen Esping-Andersen sehen Elektromagnetische Wellen. die alle Mobiltelefone fahrtsverletzungen, nicht Einhalten von Tempobe- in einer kinderorientierten sozialen Investitionsstra- empfangen und senden, stehen im Verdacht, Hirn- grenzungen und abruptes Bremsen. Britische Wis- tegie den einzig möglichen Ausweg, unser demogra- ströme zu verändern, Stresshormone zu produzie- senschaftler seien zu dem Ergebnis gekommen, fisches Problem zu lösen. So müssen wir z. B. sicher- ren, Zellen zu verändern, Schlafstörungen zu verur- dass mobiles Telefonieren am Steuer das Fahrver- stellen, dass junge Eltern durch ausreichende Be- sachen oder unfruchtbar zu machen. Ob und welche halten stärker beeinflussen kann als Alkohol. Wer treuungsangebote ihren Berufen nachgehen kön- Gefahren durch elektromagnetische Wellen und mit dem Mobiltelefon am Ohr fahre, riskiere eine Ver- nen. Hier setzt das 4-Milliarden-Euro Programm des Hochfrequenzstrahlen für den Menschen bestehen, längerung der Reaktionszeit um 30 Prozent. Selbst Bundes ein deutliches Zeichen und auch in den Län- ist immer wieder Gegenstand wissenschaftlicher mit einer Freisprecheinrichtung sei die Reaktions- dern machen wir große Anstrengungen, die Angebo- Untersuchungen. Das Institut für Biophysik der Uni- zeit beeinträchtigt. Diese reiche nicht aus, die ge- te für Eltern zu erweitern. Es geht um die realistische versität Hannover gehört zu 14 Arbeitsgruppen aus fährliche Ablenkung durch Telefonate aufzuheben. Chance der Eltern, zwischen den unterschiedlichen sechs Ländern, die an einem EU-Projekt beteiligt Daher der Rat des DVR: Beim Autofahren auf das Lebensentwürfen auch wirklich wählen zu können. sind und sich mit den Gesundheitsrisiken von Mobil- Telefonieren verzichten und lieber den nächsten Unter dem Postulat der sozialen Gerechtigkeit müs- telefonen beschäftigen. Bisher gibt es folgende Er- Parkplatz ansteuern. epibnsiedle sen wir jungen Familien eine Chance für die Bildung gebnisse: Sicher nachgewiesen wurde, dass es un- und Ausbildung ihrer Kinder und eine ausreichende ter Einfluss von Magnet- und Hochfrequenzfeldern finanzielle Entlastung für die Erziehung der Kinder zu Schäden an der Erbsubstanz DNS kommt und zu gewähren. Ich plädiere seit langem dafür, z. B. das dass die untersuchten menschlichen Zellen Stres- Ehegattensplitting zu Gunsten eines Familiensplit- sproteine produzieren. Solche Proteine werden je- tings umzuwandeln. Es ist in den meisten jungen Fa- doch auch als Reaktion auf normale Lebensabläufe milien so, dass erst die Erwerbstätigkeit von Frauen erzeugt und die DNS -Schäden können von der Zelle ein ausreichendes Familieneinkommen sichert. Also zumindest teilweise repariert werden. Klar ist aller- muss beides unter einen Hut gebracht werden. Kin- dings: Sind die Zellen schon geschädigt, dann wird dererziehung und Arbeit. Vielfach wurde dies früher die vorhandene Schädigung durch den Einfluss der polemisch als Emanzipationsrhetorik abgetan. Aber Strahlung um ein Vielfaches erhöht. Eine französi- Kinderbetreuung ist auch ein Dienstleistungsmarkt, sche Studie mit Versuchen an Ratten hat gezeigt, der Arbeit schafft. Und die Erwerbstätigkeit von dass die Gefäße im Gehirn vor allem bei schlechtem Frauen nützt den solidarisch finanzierten Sozialkas- Empfang eines Mobiltelefons stark beansprucht und sen. Auf lange Sicht entlastet dies auch die demo- dabei durchlässiger werden. Dies könne zu einer grafischen Probleme, die wir unweigerlich bekom- Verstärkung von Migräne führen. Patienten mit Herz- men werden. Unter dem Gesichtspunkt der sozialen schrittmachern sollten deshalb ihr Mobiltelefon nicht Gerechtigkeit kann das heißen, einkommenssi- in Herznähe, also der Brust oder Innentasche, tra- chernde Leistungen oder Steuervergünstigungen gen. Sinnvoll sei ein Mindestabstand zwischen zum Vorteil sozialinvestiver Aufgaben zurück zu neh- men. Passt es noch zusammen und ist es zukunftssi- chernd, wenn wir die Autofahrt zum nächsten Ge- schäftskunden steuerlich begünstigen, den Nachhil- feunterricht für unsere Kinder aber nicht? Ich fasse diesen Punkt zusammen: Wir brauchen mehr Inves- titionen in Bildung und Betreuung, denn nur damit schaffen wir die Voraussetzungen für eine Zukunft mit Perspektiven für unsere Jugend genau so wie für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. (Fortsetzung folgt) a mist SMS lesen beim Auto fahren nicht gestattet. Während der Fahrt hatte ein Autofahrer nur kurz eine Nachricht auf dem Mobiltelefon abgelesen und musste dafür 30 Euro bezahlen. Zu Recht. Die Stra- Benverkehrsordnung verbiete es Autofahrern (und auch Radfahrern), das Mobiltelefon beim Fahren in die Hand zu nehmen - gleichgültig zu welchem Zweck, ob zum Telefonieren, als Organisator oder als Internetzugang. Denn sie hätten dann nicht bei- de Hände für das Lenkrad frei, was eine erhebliche Gefahr für den Straßenverkehr bedeute (OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.02, Az: 2 Ss OWI 1005/02). Steuertipp zur Benutzung von Mobil-und Auto- telefonen. Bei der Frage, wie die Benutzung eines Autotelefons steuerlich zu behandeln ist, wird da- nach unterschieden, in wessen Fahrzeug sich das Gerät befindet. Nach einer Verfügung der Oberfi- nanzdirektion Frankfurt (52354 A -395t II 30) gilt - sinngemäß für andere Mobiltelefone Folgendes: Bei Schrittmacher und Mobiltelefon von rund 25 Zenti- der Ermittlung des privaten Nutzungswerts (1%- metern raten Ärzte der Klinik und Poliklinik für Herz Regelung) eines dem Arbeitnehmer überlassenen und Thoraxchirurgie der Universität Köln. Die Medi- Dienstwagens bleiben die Aufwendungen für ein Au- ziner hatten festgestellt, dass - wenn auch nur in sel- totelefon einschließlich Freisprechanlage unberück- tenen Fällen - die elektromagnetischen Wellen ei- sichtigt. Privatgespräche, die der Arbeitnehmer vom nen störenden Einfluss auf die Schrittmacher ha- Autotelefon des Firmenwagens aus führt, sind steu- ben. Am stärksten seien die Störungen, wenn das Mobiltelefon angefunkt werde, unmittelbar vor dem ersten Klingelzeichen Mobiltelefon am Steuer. Das Benutzen eines nelle Mobiltelefons am Lenkrad - ohne Freisprecheinrich- erfrei. Ohne Bedeutung ist dabei, in welchem Um- fang er das Autotelefon im Geschäftswagen nutzt. Befindet sich das Gerät im Pkw des Arbeitnehmers und stellt dieser seinem Arbeitgeber die Aufwendun- gen für Anschaffung, Einbau und Anschluss sowie