Der Komet 5082 – Seite 8

8 onen erhalten die Teilnehmer mit der Anmeldebestä- tigung. Der Komet Nr. 5082/20. 10. 2003 Zum Thema: Steuerrecht pham Umsatzsteuer (Teil 1) Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen Informationen zur Berufsschulpflicht: Alle be- ruflich reisenden Jugendlichen unterliegen der Be- rufsschulpflicht, die in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt ist. In Nordrhein-Westfalen a) Zuordnungswahlrecht des Steuerpflichtigen. steuerabzug aus der Errichtung des Gebäudes. Das gilt sie bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Die Der Unternehmer kann von anderen Unternehmern Finanzamt lehnte dies ab, mit der Begründung, dass Berufsschulpflicht besteht auch noch in dem Schul- in Rechnung gestellte Vorsteuern nur dann gegenü- die private Nutzung eines Teils des Gebäudes wie jahr, in dem die Jugendlichen 18 Jahre alt werden. Zur ber dem Finanzamt geltend machen, wenn die Leis- eine Vermietung umsatzsteuerfrei sei, so dass der Erlangung des Abschlusszeugnisses der Berufsschu- tung für sein Unternehmen erfolgt. Erwirbt der Un- Vorsteuerabzug insoweit ausgeschlossen sei. Der le (Hauptschulabschluss) sind bei Jugendlichen ohne ternehmer einen Gegenstand, welchen er sowohl für Europäische Gerichtshof gab nun aber dem Kläger Ausbildungsvertrag mindestens 960 Stunden Unter- sein Unternehmen als auch nichtunternehmerisch Recht. Nach diesem Urteil gilt die Umsatzsteuerfrei- richt an einem Berufskolleg abzuleisten. Der Schul- nutzt (z. B. seinen Computer oder Pkw), so hat der heit für Vermietungsumsätze nur bei tatsächlichen versuch in NRW sieht je zur Hälfte Block- und Fern- Unternehmer nach der Rechtsprechung des Euro- Vermietungsvorgängen, nicht dagegen bei Eigen- unterricht vor. Mit je 4 Wochen Blockunterricht pro päischen Gerichtshofs die Wahl, ob er den Gegen- nutzung. Jahr (die Lehrgänge sind frei wählbar) über einen stand ganz oder aber nur teilweise seinem Unter- Konsequenzen. In diesen häufig vorkommenden Zeitraum von 3 Jahren und 2 Fernlehrphasen mit je nehmen zuordnet. Das gilt auch bei sehr geringfügi- Fällen kann der Unternehmer das Gebäude jetzt 240 Stunden in zwei Jahren ist die Berufsschulpflicht ger unternehmerischer Nutzung (z. B. zu 1 %). Bei vollständig dem umsatzsteuerlichen Unternehmen abgegolten und die Voraussetzungen zur Erlangung nur teilweiser Zuordnung kann die Vorsteuer aus zuordnen mit der Folge, dass der volle Vorsteuerab- der Zeugnisse sind erfüllt. Das Abschlusszeugnis dem Erwerb entsprechend nur anteilig geltend ge- zug aus dem Erwerb bzw. der Errichtung zu gewäh- der Berufsschule ist Grundlage für viele berufliche macht werden, dafür ist die nichtunternehmerische ren ist. Die laufende Privatnutzung ist dann Tätigkeiten und Weiterbildungsmaßnahmen, und Nutzung umsatzsteuerlich unbeachtlich. Bei voll- allerdings auf Basis der Selbstkosten (i.d.R. entspre- somit verbessern sie mit dem Erwerb dieses Zeug- ständiger Zuordnung zum Unternehmen kann im Er- chend der Höhe der anteiligen Gebäudeabschrei- werbszeitpunkt dagegen die geschuldete Vorsteuer bung) der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Insgesamt BeKosch 2004. Die Berufsbildungslehrgänge der grundsätzlich vollständig und sofort geltend ge- kann sich aber ein deutlicher Steuer- und insbe- Berufskollegs der Stadt Herne werden in Zusam- macht werden. Die private Verwendung dieses Ge- sondere ein Finanzvorteil ergeben. In Einzelfällen menarbeit mit dem Ministerium für Schule, Ju- genstands wird dann aber der Umsatzsteuer un- kann die Zuordnung des privat genutzten Gebäude- gend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfa- terworfen (frühere Bezeichnung: Eigenverbrauch). teils zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermö- len, der Bezirksregierung Arnsberg, dem Deut- Nach deutschem Umsatzsteuerrecht ist der Vorsteu- gen aber auch nachteilig sein, so dass dann Sinnvol- schen Schaustellerbund e. V. und der Kommissi- erabzug demgegenüber gesetzlich dann ausge- lerweise nur der unternehmerisch genutzte Teil dem on der Europäischen Union angeboten. schlossen, wenn der Gegenstand lediglich zu weni- umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen zu- ger als 10% unternehmerisch genutzt wird. Diese geordnet werden sollte. Betrachtet werden sollte au- Regelung steht nicht im Einklang mit europäischem Berdem der Vorsteuerberechtigungszeitraum im Fal- Recht. Allerdings hat der Rat der Europäischen Uni- le einer Änderung der für den Vorsteuerabzug maẞ- on insoweit dem deutschen Gesetzgeber eine Aus- gebenden Verhältnisse, der bei Grundstücken zehn nahmeregelung erteilt. Diese lief am 31.12.2002 Jahre beträgt. aus, wurde nun aber mit Entscheidung des Rates der EU vom 13.05.2003 (Az: 2003/354/EG) bis zum 30.6.2004 verlängert. nisses ihre beruflichen Chancen erheblich. Leitlinie auf europäischem Weg Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft hat in einem Schreiben an die Länderbehörden und zuständi- gen Verbände mitgeteilt, dass die,,Leitlinie für eine gute Lebensmittelhygienepraxis - Eigenkontrollen in ortsveränderliche Betriebsstätte" von der Bun- desregierung an die Europäische Kommission übermittelt worden ist. Dieser Schritt bedeutet ei- ne weitere Anerkennung der im Jahr 2002 zertifi- zierten Leitlinie, die die Lebensmittelunternehmen zur eigenverantwortlichen und sorgfältigen Um- setzung von Eigenkontrollsystemen verpflichtet. Der Deutsche Schaustellerbund war maßgeblich an der Entwicklung der Leitlinie beteiligt. 55. Delegiertentag und interschau 2004 in Hamburg Für Informationen zur Anmeldung, Hotelreservierung, Rahmenprogramm etc. steht das Veranstaltungs-Sekretariat zur Verfügung. Anschrift: 55. Delegiertentag des DSB mit interschau, c/o CCH - Congress Organisation, Postfach 302480, 20308 Hamburg, Tel. 040/3569-2345, Fax: 3569-2343, E-Mail: info@interschau-hamburg.de, Internet: www.interschau-hamburg.de Zeitliche Wirkung. Diese geänderte Rechtspre- chung ist grundsätzlich auf alle noch offenen Fälle anzuwenden. Für die Vergangenheit verbietet der b) Private Verwendung eines insgesamt dem Un- Grundsatz von Treu und Glauben verbösernde Kon- ternehmen zugeordneten Gebäudes. Der Europäi- sequenzen. Soweit der Erwerb in der Vergangenheit sche Gerichtshof hat nun mit Datum vom 8.5.2003 liegt und die Steuerveranlagungen verfahrensrecht- (Rechtssache C-269/00-,,Seeling") wieder ein grund- lich noch offen sind, wäre sorgfältig zu prüfen, ob ei- legendes Urteil zum Umsatzsteuerrecht gefällt. Im ne Anwendung der neuen Rechtsprechung sinnvoll Streitfall errichtete ein Einzelunternehmer ein Ge- und umsatzsteuerlich noch möglich ist. Die Oberfi- bäude, welches er teilweise betrieblich und teilweise nanzdirektion Münster will zunächst die Folgeent- für private Wohnzwecke nutzte und voll dem Unter- scheidung des Bundesfinanzhofs abwarten und die nehmensvermögen zuordnete (zu 10%-Grenze vgl. bisher gültigen Verwaltungsanweisungen weiter an- oben). Der Steuerpflichtige begehrte den vollen Vor- wenden (Verfügung vom 13.6.2003). Sind Sie schon Mitglied im DSB? 163. Hauptvorstandssitzung ve nowlepek ale lus dola OTUD des Deutschen Schaustellerbundes e. V. 13. und 14. November 2003 in Wuppertal Mittwoch, 12. November 2003 11.00 Uhr 12.00 Uhr 17.00 Uhr 17.30 Uhr 18.00 Uhr Pressekonferenz Präsidiumssitzung Abschlusssitzung der Reformkommission Sitzung der Bundesfach- berater mit Präsidium Sitzung des Arbeitskreises Marketing Donnerstag, 13. November 2003 9.00 Uhr Ausgabe der Stimmkarten und Stimmzettel 10.00 Uhr Hauptvorstandssitzung 13 bis 14 Uhr Mittagspause ca. 19.00 Uhr Bürgermeisterempfang 20.00 Uhr ,,Bergischer Abend" Freitag, 14. November 2003 9.00 Uhr Fortsetzung der Hauptvorstandssitzung ca. 13.00 Uhr Mittagessen. im Anschluss Fortsetzung der erlal be Hauptvorstandssitzung Änderungen im Ablaufplan vorbehalten. opia one they .ne Tagungsort: Stadthalle Wuppertal, Johannisberg 40, 42103 Wuppertal Übernachtungsmöglichkeiten: Mercure Hotel, Auf dem Johannisberg 1, 42103 Wuppertal, Tel. 0202/4967-0, Fax 4967-177. Sonderpreis für DSB-Mitglieder DZ/ÜF 72 Euro, EZ/ÜF 68 Euro. Wir bitten um Zimmerreservierung bis zum 30. Oktober 2003 k