Der Komet 5082 – Seite 11

Nr. 5082/20. 10. 2003 Der Komet 11 laufende Telefongebühren in Rechnung, so sind die ruflicher Anteil für den gesamten Veranlagungszeit- gen nachfolgenden Aufwand zu umgehen - vorsorg- Ersatzleistungen steuerfrei, wenn fast immer eine raum zugrunde gelegt werden. Alternativ können lich bei der Toll Collect GmbH zur Befreiung regist- betriebliche Nutzung erfolgt. Anderenfalls können vereinfachend monatlich bis zu 20 Prozent des riert werden, sofern damit gelegentlich oder ständig Gesprächsgebühren nur steuerfrei ersetzt werden, Rechnungsbetrages (maximal 20 Euro) ohne Einzel- Anhänger mit einem ZGG von 4,5 Tonnen oder mehr wenn Aufwendungen für berufliche Gespräche im nachweis als Werbungskosten anerkannt werden. auf Bundesautobahnen gezogen werden. Einzelnen nachgewiesen werden. Der Auslagener- Zu den Werbungskosten gehört auch der beruflich Tipps für den Markthandel. Marktkaufleute soll- satz kann pauschal ermittelt werden, wenn er regel- veranlasste Anteil der Absetzungen für Abnutzung ten sofern sie Autobahnen benützen möchten - mäßig wiederkehrt und der Arbeitnehmer für einen (AfA). Bemessungsgrundlage dafür sind die Aufwen- (vorsorglich) folgende Motor-Fahrzeuge zur Maut- repräsentativen Zeitraum von drei Monaten den Ein- dungen für Anschaffung, Einbau und Anschluss des befreiung registrieren, um damit unnötige Bußgeld zelnachweis führt. Ohne Einzelnachweis kann der Telefons. Als Nutzungsdauer wird ein Zeitraum von und Nacherhebungsbescheide sowie Widerspruchs- Arbeitgeber 20 Prozent der vom Arbeitnehmer vor- fünf Jahren zugrunde gelegt. (Quelle: KKH-Nach- verfahren bereits im Vorfeld auszuschließen: gelegten Telefonrechnung steuerfrei ersetzen, höchs- richten/BSM-Presseinformation) tens jedoch 20 Euro monatlich, wenn dem Arbeit- nehmer erfahrungsgemäß beruflich veranlasste Te- lefonkosten entstehen. Werden die Ausgaben für Dienstgespräche nicht vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt, können sie als Werbungskosten geltend ge- macht werden. Weist der Arbeitnehmer den Anteil der beruflich veranlassten Aufwendungen für drei Monate nach, kann der Durchschnittsbetrag als be- meded BSM Über 17 Landesverbände mit jedem Mitglied verbunden Zusammenfassende und aktualisierte meldey park Informationen zur LKW-Maut 18 us fim do - Fortsetzung aus 5081 und Schluss - Voraussetzung für die Mautbefreiung nach Satz 1 Nr. Maut-Befreiung für bestimmte Marktfahrzeuge. 2 ist, dass die Fahrzeuge als für die dort genannten Das Bundesministerium für Verkehr teilt auf An- Zwecke bestimmt erkennbar sind. Im Fall von Fahr- frage am 15. 7. 2003 mit, dass auch Kraftfahrzeuge zeugkombinationen ist das Motorfahrzeug für die und Fahrzeugkombinationen des Markthandels un- Mautbefreiung der Kombination maßgebend. (Zitat ter bestimmten Voraussetzungen im Wege der Rechtsauslegung von der künftigen Mautpflicht auf Autobahnen befreit sind: Verkaufsfahrzeuge, die im Kfz-Schein auch als solches eingetragen und dauer- haft baulich so stark verändert sind, dass die Zweck- Ende) Kenntlichmachung. Wie man dem Gesetzestext entnehmen kann, müssen befreite Fahrzeuge „als für die genannten Zwecke erkennbar" sein. Im Fall von Fahrzeugkombinationen ist das Motorfahrzeug 1. Spezialisierte motorisierte Verkaufsfahrzeuge, die exakt 12 Tonnen zul. Gesamtgewicht oder mehr auf- weisen und entsprechend baulich (siehe oben) aus- gestattet sind. 2. Spezialisierte Verkaufskraftfahrzeuge, die zwar als Solofahrzeug weniger als 12 Tonnen ZGG aufwei- sen, in Kombination mit einem Anhänger jedoch die- se Grenze erreichen oder überschreiten. Ist das Zugfahrzeug nicht speziell für Verkaufs- zwecke ausgestattet und verfügt über ein ZGG von weniger als 12 Tonnen, so ist dieses auch dann nicht von der Mautpflicht betroffen, wenn damit ein spezi- alisierter Verkaufsanhänger gezogen wird und das Gespann (Fahrzeugkombination) deshalb die 12- Tonnen-Grenze erreicht oder überschreitet. Weist das Zugfahrzeug selbst jedoch bereits 12 Tonnen oder mehr auf und ist dieses nicht speziell für Ver- kaufszwecke ausgestattet, so unterliegt dieses Fahr- zeug in voller Höhe der Mautgebührenpflicht, auch wenn damit ein spezieller Verkaufsanhänger gezo- gen wird. Antragsberechtigung. Zur Befreiung antragsbe- rechtigt ist stets der im Kfz-Brief eingetragene Halter des jeweiligen Fahrzeuges, wenn das Fahrzeug bestimmung des Fahrzeugs nicht mehr ausschließ- für die Mautbefreiung der Kombination maßgebend. ständig (= dauerhaft) und nicht nur zeitweise (= lich beim Transport von Gütern liegt. Durch eine fest Hieraus ergibt sich übrigens auch die Nichterforder- nicht nur situativ) unter die Befreiungsvoraussetzun- montierte und offensichtliche Ausstattung mit Stella- nis zur Angabe der polizeilichen Kennzeichen von gen fällt. Sofern man keine gegenteilige Mitteilung gen, Brettern und Verkaufsflächen, ist der Verwen- Anhängern beim Registrierungsverfahren zur Be- erhält, darf man davon ausgehen, dass die angege- benen Fahrzeuge bzw. Fahrzeugkombinationen als dungszweck als Verkaufsfahrzeug so nachhaltig ge- freiung. Eine Registrierung von Anhängern ist auf- geben und erkennbar, dass der Transportzweck in grund des unnötigen Verwaltungsaufwands sogar mautbefreit registriert wurden. Sollte das zu befrei- den Hintergrund tritt. Diese Fahrzeuge sind nicht seitens Toll Collect gänzlich unerwünscht. Befrei- ende Fahrzeug aus irgendwelchen Gründen also auf vom Mautgesetz betroffen und daher auch nicht ge- ungsanträge für Anhänger werden daher bei einer einen anderen Namen als den des Schaustellers bührenpflichtig, ähnlich wie Filmfahrzeuge, Arbeits- Befreiungsregistrierung erst gar nicht angenom- lauten, so ist dies zunächst für die Beurteilung einer maschinen etc. Somit all die Fahrzeuge, die nicht men. Also bitte nicht von dem Wortlaut im Registrie- Befreiung unerheblich. Bei Schaustellern ist laut ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt rungsformular (zur Mautbefreiung) irritieren lassen! Gesetz allein die ausschließliche Verwendung des sind. Die tatsächliche Verwendung ist als Befrei- Wir haben die Zuständigen bereits darauf hingewie- Fahrzeuges im Schausteller- oder Zirkusgewerbe ungstatbestand irrelevant. Allein die Eignung ist für sen den entsprechenden Text in Klammern unter maßgebend, bei den betreffenden Marktfahrzeugen die Gebührenpflicht maßgebend! Um im künftigen Punkt 7 der Befreiungsgründe zu ändern oder zu die besondere Ausstattung (siehe oben). Wie bereits automatischen Kontrollsystem als mautbefreites entfernen. Dies soll bei nächster Befassung dann gesagt, nur der aktuell im Fahrzeug-Brief eingetra- Fahrzeug erkannt zu werden, sollten auch Markt- wohl auch geschehen. Da sich LKW und Zugma- gene Halter kann eine Befreiung beantragen (Toll kaufleute - soweit dies auf ihre Fahrzeuge zutrifft - schinen eines Schaustellers oder eines betreffen- Collect verifiziert den Antragsteller mit den Daten von der Möglichkeit der Eintragung ihrer Fahrzeuge den Markthändlers häufig nicht von „ gewöhnlichen" des KBA). Dazu ist er aber auch dann berechtigt, in die nachfolgend noch näher zu bezeichnende Lis- LKW unterscheiden , muss eine entsprechende wenn das Fahrzeug regelmäßig von einer anderen te der mautbefreiten Fahrzeuge bei der Toll Collect Kenntlichmachung am Fahrzeug vorgenommen GmbH Gebrauch machen. Die zuvor beschriebene werden. Diese Kenntlichmachung dient, wie schon Rechtsauslegung erfolgt über den bezogenen Wort- bisher bei der Autobahnvignette , der schnelleren Ab- laut des Artikels 2 Buchstabe d der Richtlinie 1999/ fertigung bei Fahrzeugkontrollen durch Beamte des 62/EG. (,,Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen ab 12 Tonnen zul. Gesamtgewicht, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind"). Maut- gebührenpflichtig sind ansonsten damit also sämtli- che (außer die nachfolgend durch das ABMG im Ein- Tipps für Schausteller. Schausteller sollten also (vor- zelnen näher genannten) Kraftfahrzeuge und Fahr-- sofern sie Autobahnen benützen möchten - zeugkombinationen, die ausschließlich für den sorglich) folgende Motorfahrzeuge zur Mautbefrei- Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zuläs- ung registrieren, um damit unnötige Bußgeld und siges Gesamtgewicht mindestens 12 t beträgt. Nacherhebungsbescheide sowie Widerspruchsver- Auszug aus § 1 Mautgesetz ABMG (Zitat Anfang) fahren bereits im Vorfeld auszuschließen: (2) Die Maut nach Absatz 1 ist nicht zu entrichten bei 1. Sämtliche Motorfahrzeuge, die exakt 12 Tonnen Verwendung der folgenden Fahrzeuge: zul. Gesamtgewicht oder mehr aufweisen, wie z. B. 1. Kraftomnibusse, Zugmaschinen, Sattelzugmaschinen, LKW, große Wohnmobile, selbstfahrende Arbeitsmaschinen wie Autokrane etc. BAG. Die bisherige Kenntlichmachung der Fahrzeu- ge (Aufschrift: „Schaustellerfahrzeug" bspw. auf der Fahrertür) reicht jedoch laut den Angaben des BAG auch weiterhin aus. 2. Fahrzeuge der Streitkräfte, der Polizeibehörden, des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Feuerwehr und anderer Notdienste, Fahrzeuge des Bundes so- 2. Außerdem: Unbedingt auch solche Motorfahrzeu- wie ausschließlich für den Straßenunterhaltungs- ge, die zwar als Solofahrzeug weniger als 12 t ZGG Person oder Firma unter den Befreiungsvorausset- zungen genutzt wird und der Halter selbst vielleicht gar kein Gewerbe angemeldet hat (Beispiel: Ehe- partner, Lebensgefährte, Großvater, Tante, Sohn etc.). Bei dieser Auslegung wären dann aber auch solche Unternehmen mit eigenen Zugmaschinen befreit, sofern Sie damit ausschließlich Maut befreite Schausteller- oder Zirkustransporte durchführen. Letzteren Punkt hatten wir kürzlich dem BAG zur ver- bindlichen Klärung schriftlich zugeleitet, nachdem man telefonisch dazu abschließend keine Auskunft geben konnte. Mitglieder können dieses Schreiben auf unserer Website abrufen. Die Registrierung zur Mautbefreiung ist bisweilen jährlich - einen Monat vor Ablauf - zu wiederholen. Man wird seitens der Verbände weiter am Ball blei- ben, um diese - nach unserer Auffassung - unnötige bürokratische Hürde ebenfalls zu beseitigen. (Roger Simak) und Straßenbetriebsdienst einschließlich Straßen- aufweisen, in Kombination mit einem Anhänger je- Ende des reinigung und Winterdienst genutzte Fahrzeuge doch diese Grenze erreichen oder überschreiten. und Fahrzeuge, die ausschließlich für Zwecke Beispiel: Ein LKW Daimler Benz 814 mit 7,5 t ZGG, des Schausteller- und Zirkusgewerbes einge- der ausschließlich für Zwecke des Schausteller- und Zirkusgewerbes eingesetzt wird, sollte - um unnöti- setzt werden. Verbandsteils BSM