Der Komet 5083 – Seite 10
2003-10-30 · Seite 10 von 32
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Zum T
Der Komet
Deutschlands Touristenhits
im Jahr 2002
Volksfeste sind Besuchermagneten
Nr. 5083 / 30. 10. 2003
Reformpolitik müsste auch eine CDU-geführte Bun-
nscrevneslige desregierung machen. Aber die SPD ist die einzige
Partei, die den Reformprozess für die Menschen ge-
recht gestalten kann. Ich weiß, dass dies momentan
so nicht wahrgenommen wird. Das liegt auch daran,
dass wir viele Kompromisse machen müssen, um
Mit sechs Millionen Besuchern führte der Kölner der Nationalpark Sächsische Schweiz mit 2,15 Milli- die Reformen politisch durchzusetzen. Wir haben
Dom im Jahr 2002 die Liste der touristischen Anzie- onen sowie die Nationalparke Bayerischer Wald, das z.B. bei der Gesundheitsreform erlebt. Leider
hungspunkte in Deutschland an, gefolgt von der Rü- Niedersächsisches Wattenmeer und Jasmund mit mussten wir wegen der Bundesratsmehrheit Kom-
desheimer Drosselgasse mit drei Millionen Besu- jeweils 2 Millionen die Rangliste an. Dies sind die promisse eingehen, die die reicheren Partner inner-
chern und vom Berliner Reichstag mit 2,7 Millionen Ergebnisse einer unter den Landestourismusorgani- halb der Gesundheitswirtschaft deutlich schonte.
Besuchern. Im Bereich Freizeiteinrichtungen und sationen und bei den Nationalparkverwaltungen Wir können bei den anstehenden Reformen unseren
Großveranstaltungen lagen das Münchner Okto- durchgeführten Umfrage des Deutschen Tourismus- Markennamen „Soziale Gerechtigkeit“ nicht an den
berfest mit 5,9 Millionen Besuchern, die Große verbandes (DTV). Der DTV hat eine Auswahl von Nagel hängen. Weil aber die geplanten Einschnitte
Kirmes Düsseldorf mit vier Millionen und der Eur- besonders besucherstarken Sehenswürdigkeiten, bei der Gesundheitsreform, bei der Rentenreform,
opa-Park Rust mit 3,55 Millionen Besuchern Veranstaltungen und landschaftlichen Attraktionen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und
vorne. Dass der naturverbundene Urlaub in deut- zusammengestellt. Daneben finden aber auch über Sozialhilfe so viele Menschen auch der mittleren
schen Landen immer beliebter wird, beweisen die 6.000 Museen, 85 Naturparke und zahlreiche weite- und unteren Einkommen treffen, ist der Eindruck ei-
Besucherzahlen der Natur- und Kulturlandschaften. re Besuchermagneten in Städten und ländlichen Re- ner Schieflage entstanden. Es gibt zwischen den
Besondere Anziehungspunkte waren die deutschen gionen viele Gäste aus dem In- und Ausland. (Quel- Bürgern keine Übereinstimmung darin, was gerecht
Nationalparke: Hier führten der Nationalpark Vor- le: Deutscher Tourismusverband/BSM-Presseinfor- ist, wohl aber, dass das jetzige Sozialversicherungs-
pommersche Boddenlandschaft mit 2,5 Millionen, mation)
Wirtschaftsempfang der SPD
Fortsetzung aus 5082 und Schluss -
gang zum Arbeitsmarkt für die Erwerbslosen wieder
Generationengerechtigkeit heute bedeutet erleichtern können. Das versuchen wir z. Z. mit der
auch, dass wir beim Thema Rente Jung und Alt nicht Eindämmung
und Minderung der auf der Arbeit
gegeneinander ausspielen. Beide müssen ihren schwer lastenden Lohnnebenkosten
zu erreichen.
Beitrag leisten, damit das Rentensystem als solidari- Das versuchen wir auch, in dem wir den Zugang zur
sche Versicherung zwischen den Generationen Teilzeitarbeit und zu befristeten Einstellungen er-
leichtern.
und Steuersystem in weiten Teilen ungerecht sei: Die
einen klagen, der Staat gebe ihnen zu wenig, die an-
deren klagen, der Staat nehme ihnen zu viel. So den-
ken ja viele. Bin ich gesund, ist mir der Krankenkas-
senbeitrag viel zu hoch. Bin ich krank, möchte ich
die beste Versorgung und die neusten Medikamente
haben - am liebsten natürlich noch ohne Zuzahlung.
Es finden sich keine Menschen, die sich gerecht
behandelt fühlen. Vielleicht ist das aber auch eine
utopische Wunsch-Vorstellung. Sollten wir vielleicht
den Spruch Rosa Luxemburgs von der Freiheit ab-
auch in Zukunft funktioniert. Das heißt für mich, dass
wandeln: Gerechtigkeit ist immer die Gerechtigkeit
die heutige Rentnergeneration ihr Recht und ihre Keine Alternative zu den Reformen. Die Bundesre-
des anderen?
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Ansprüche auf ein angemessenes Auskommen im gierung hat angesichts unserer wirtschaftlichen La-
Alter nach jahrzehntelangen Beitragszahlungen nicht ge, angesichts der globalen Herausforderungen, der Gerechtigkeit und Freiheit. Möglicherweise ha-
ausgehöhlt werden darf. Immerhin war es diese Ge- gesellschaftlichen Umbrüche und der demoskopi- ben wir in der Vergangenheit den Begriff der Sozia-
neration, die unsere Republik aufgebaut hat. Wir schen Entwicklung und angesichts unserer finanzi- len Gerechtigkeit zu sehr mit dem Begriff der Gleich-
müssen Ihnen aber auch ehrlich sagen: Ihr müsst ellen Probleme der öffentlichen Hand ein wahres Re- heit verbunden. Das muss heute zwangsläufig zu
einen Beitrag zur Reform und nachhaltigen Siche- formfeuerwerk in Gang gesetzt. Ich bin der Meinung, Missverständnissen führen. Denn ungleich behan-
rung unseres Rentensystems leisten. Insofern halte wir haben zu den eingeleiteten Reformen keine wirk- delt fühlen sich immer alle und überall. Das kann
es
ich es für vertretbar, Rentenanpassungen einmal zu liche Alternative. Nun haben wir den langen Marsch also nicht sein. Heute, unter den gewaltigen wirt-
verschieben bzw. nicht mehr so schnell steigen zu unserer Reformpolitik mit einem Hundert-Meter- schaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen
lassen. Die heutigen Beitragszahler müssen stärker Sprint begonnen. Vielleicht, weil wir etwas zu spät müssen wir uns auf eine andere sozialdemokrati-
als frühere Generationen für ihre Rente in 20 bzw. 30 losgelaufen sind. Mir ist vor allem wichtig, dass wir sche Tradition besinnen, die die Freiheit in den Mit-
Jahren mehr in private Vorsorge durch Kapitalanspa- bei dem einmal eingeschlagenen Weg jetzt auch telpunkt unseres Menschenbildes stellt. Wenn wir
rung und betriebliche Altersversicherungen investie- bleiben. Denn es sorgt schon für Irritationen, wenn den Begriff der sozialen Gerechtigkeit mit dem
Be-
ren. Damit leisten die Jüngeren ebenso einen Bei- wir die Gesundheitsreform nach langen Diskussio- griff der Freiheit verbinden - was heißt das für
unse-
trag zur langfristigen Sicherung unseres Rentensys- nen endlich verabschieden, aber heute schon heftig re Debatte? Das heißt, wir rücken die Unabhängig-
tems. Nur so können wir bei den demographischen über die Details einer eventuellen Bürgerversiche- keit des Einzelnen und damit
seine grundsätzliche
Prognosen die Höhe der Beiträge in den kommen- rung in Rage geraten. Das versteht dann niemand Verantwortung für sich selbst in die
Mitte unserer
den Jahren stabil halten bzw. maßvoll ansteigen las- mehr. Die Reform der sozialen Sicherungssysteme, Überlegungen. Wenn wir
diese Verbindung ziehen
,
sen. Das ist im Interesse der Arbeitnehmer ebenso ein Subventionsabbau, der nicht nur kosmetisch kor- erweitert sich der Begriff der sozialen Gerechtigkeit.
wie der Unternehmen.
rigiert, eine ordentliche kommunale Finanzreform Wir stoßen gleichermaßen die Türe nach vorn auf.
Was heißt soziale Gerechtigkeit heute? Wie und eine Umgestaltung der Arbeitsverwaltung, das Wie übersetzen wir also angesichts der Reformbe-
muss ein Sozialstaat in unserer postindustriellen muss alles geschehen. Aber letztlich lassen sich die- dürftigkeit unserer Gesellschaft den Begriff
der sozi-
Gesellschaft aussehen? Was ist unter immens ver- se Veränderungen nur dann wirklich durchsetzen, alen Gerechtigkeit? Soziale Gerechtigkeit heute
änderten Rahmenbedingungen sozial gerecht? Gibt wenn die Menschen den notwendigen Reformen heißt erstens Chancengleichheit herzustellen
. Dies
es einen gesellschaftlichen Konsens darüber, wo wir auch zustimmen. Für viele Bürger löst das Wort „Re- gilt insbesondere für Schule,
Ausbildung und Beruf.
eigentlich hinwollen? Viele unserer überkommenen form" Angst aus. Denn sie müssen Abschied neh- Die SPD muss in diesem
Sinne ihre im Grundsatz-
Verhaltensmuster, Gewohnheiten, sozialen Errun- men von Dingen, die sie kennen und auf die sie sich programm festgelegte Forderung
"Gerechtigkeit er-
genschaften sind heute fragwürdig. Sie sind im ei- eingestellt haben. Fünf Jahrzehnte bundesrepubli- fordert mehr Gleichheit in der
Verteilung von Ein-
gentlichen Sinne der Frage würdig geworden, ob sie kanische Geschichte waren fünf Jahrzehnte, in de- kommen, Eigentum und Macht
,, erweitern. Es geht
noch gelten können, ob sie noch verantwortbar sind, nen es immer aufwärts ging. Es gab weder Nullrun- nicht nur um
verteilende sondern ebenso um teilha-
ob sie noch finanzierbar sind. Und es steht die Frage den in den Tarifrunden noch Rücknahme von Leis- bende
Gerechtigkeit. Zweitens muss soziale. Ge-
im Raum, ob das, was wir früher als gerecht er- tungsgesetzen. Aus meiner Sicht haben wir uns zu rechtigkeit alle entsprechend
ihrer persönlichen
kämpft haben, noch heute gerecht genannt werden wenig darauf vorbereitet, die Menschen auf die ver- Leistungsfähigkeit
zu den Kosten des Gemeinwe-
kann. Dazu ein Beispiel: Schon immer gilt das vor- änderten Rahmenbedingungen einzustellen, darauf sens heranziehen
. Die Vermittlung arbeitsfähiger
dringliche Engagement der SPD den Arbeitnehme- einzustellen, dass wir heute Einschnitte vornehmen Sozialhilfeempfänger
auf offene Stellen oder ihre
rinnen und Arbeitnehmern. Das ist auch völlig in müssen, die Weh tun. Aber sie sind notwendig, um gemeinnützige
Beschäftigung zählt zur persönli-
caneschen Leistungsfähigkeit. Es macht viel Sinn, den Be-
Ordnung so. Mitbestimmungs- und Arbeitszeitrege- den Sozialstaat auch morgen zu sichern.
lungen, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Kündi- Mit den Bürgern im Gespräch bleiben. Politik funk- griff der sozialen Gerechtigkeit daran zu messen, in-
gungs- und Arbeitsschutz -all das haben wir er- tioniert nur als Dialog. Den Menschen fehlt eine kla-
kämpft. Das war auch dringend notwendig. Sollte die re Zielrichtung, wohin diese Gesellschaft in den
soziale Marktwirtschaft wirklich funktionieren, so nächsten Jahren steuert. Und klar ist auch, dass wir
waren diese Rechte unentbehrlich. Das sind sie die Zustimmung für unsere Politik nur dann bekom-
auch heute noch. Aber dort, wo sich Schutzrechte men, wenn die auf uns zukommenden
Lasten ge-
als Einstellungshemmnisse erweisen, müssen wir recht verteilt werden. Seit 140 Jahren steht die SPD
etwas tun. Denn die Rechte von Arbeitnehmern dür- für soziale Gerechtigkeit. Welche
Partei in Deutsch-
fen nicht zu Lasten von Erwerbslosen gehen. Heute land könnte das von sich sagen? Wir wissen
, dass
geht es um die Frage, in welcher Weise wir den Zu- sich um die Reformpolitik niemand drücken
kann.
wieweit er die Menschen in die Lage versetzt, sich
selbst zu helfen. Bei den zahlreichen kommunalen
Programmen und den entsprechenden gesetzlichen
Initiativen der Bundesregierung zur Missbrauchsbe-
kämpfung von Sozialleistungen wird deutlich, dass
sich soziale Gerechtigkeit viel besser mit Verantwor-
tung und Freiheit verträgt und wir uns aber auch um
die kümmern müssen, die sich selbst nicht helfen
können. Soziale Gerechtigkeit ist drittens eine Auf-