Der Komet 5083 – Seite 10

2003-10-30 · Seite 10 von 32

Der Komet 5083 – Seite 10 vom 2003-10-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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10 Zum T Der Komet Deutschlands Touristenhits im Jahr 2002 Volksfeste sind Besuchermagneten Nr. 5083 / 30. 10. 2003 Reformpolitik müsste auch eine CDU-geführte Bun- nscrevneslige desregierung machen. Aber die SPD ist die einzige Partei, die den Reformprozess für die Menschen ge- recht gestalten kann. Ich weiß, dass dies momentan so nicht wahrgenommen wird. Das liegt auch daran, dass wir viele Kompromisse machen müssen, um Mit sechs Millionen Besuchern führte der Kölner der Nationalpark Sächsische Schweiz mit 2,15 Milli- die Reformen politisch durchzusetzen. Wir haben Dom im Jahr 2002 die Liste der touristischen Anzie- onen sowie die Nationalparke Bayerischer Wald, das z.B. bei der Gesundheitsreform erlebt. Leider hungspunkte in Deutschland an, gefolgt von der Rü- Niedersächsisches Wattenmeer und Jasmund mit mussten wir wegen der Bundesratsmehrheit Kom- desheimer Drosselgasse mit drei Millionen Besu- jeweils 2 Millionen die Rangliste an. Dies sind die promisse eingehen, die die reicheren Partner inner- chern und vom Berliner Reichstag mit 2,7 Millionen Ergebnisse einer unter den Landestourismusorgani- halb der Gesundheitswirtschaft deutlich schonte. Besuchern. Im Bereich Freizeiteinrichtungen und sationen und bei den Nationalparkverwaltungen Wir können bei den anstehenden Reformen unseren Großveranstaltungen lagen das Münchner Okto- durchgeführten Umfrage des Deutschen Tourismus- Markennamen „Soziale Gerechtigkeit“ nicht an den berfest mit 5,9 Millionen Besuchern, die Große verbandes (DTV). Der DTV hat eine Auswahl von Nagel hängen. Weil aber die geplanten Einschnitte Kirmes Düsseldorf mit vier Millionen und der Eur- besonders besucherstarken Sehenswürdigkeiten, bei der Gesundheitsreform, bei der Rentenreform, opa-Park Rust mit 3,55 Millionen Besuchern Veranstaltungen und landschaftlichen Attraktionen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und vorne. Dass der naturverbundene Urlaub in deut- zusammengestellt. Daneben finden aber auch über Sozialhilfe so viele Menschen auch der mittleren schen Landen immer beliebter wird, beweisen die 6.000 Museen, 85 Naturparke und zahlreiche weite- und unteren Einkommen treffen, ist der Eindruck ei- Besucherzahlen der Natur- und Kulturlandschaften. re Besuchermagneten in Städten und ländlichen Re- ner Schieflage entstanden. Es gibt zwischen den Besondere Anziehungspunkte waren die deutschen gionen viele Gäste aus dem In- und Ausland. (Quel- Bürgern keine Übereinstimmung darin, was gerecht Nationalparke: Hier führten der Nationalpark Vor- le: Deutscher Tourismusverband/BSM-Presseinfor- ist, wohl aber, dass das jetzige Sozialversicherungs- pommersche Boddenlandschaft mit 2,5 Millionen, mation) Wirtschaftsempfang der SPD Fortsetzung aus 5082 und Schluss - gang zum Arbeitsmarkt für die Erwerbslosen wieder Generationengerechtigkeit heute bedeutet erleichtern können. Das versuchen wir z. Z. mit der auch, dass wir beim Thema Rente Jung und Alt nicht Eindämmung und Minderung der auf der Arbeit gegeneinander ausspielen. Beide müssen ihren schwer lastenden Lohnnebenkosten zu erreichen. Beitrag leisten, damit das Rentensystem als solidari- Das versuchen wir auch, in dem wir den Zugang zur sche Versicherung zwischen den Generationen Teilzeitarbeit und zu befristeten Einstellungen er- leichtern. und Steuersystem in weiten Teilen ungerecht sei: Die einen klagen, der Staat gebe ihnen zu wenig, die an- deren klagen, der Staat nehme ihnen zu viel. So den- ken ja viele. Bin ich gesund, ist mir der Krankenkas- senbeitrag viel zu hoch. Bin ich krank, möchte ich die beste Versorgung und die neusten Medikamente haben - am liebsten natürlich noch ohne Zuzahlung. Es finden sich keine Menschen, die sich gerecht behandelt fühlen. Vielleicht ist das aber auch eine utopische Wunsch-Vorstellung. Sollten wir vielleicht den Spruch Rosa Luxemburgs von der Freiheit ab- auch in Zukunft funktioniert. Das heißt für mich, dass wandeln: Gerechtigkeit ist immer die Gerechtigkeit die heutige Rentnergeneration ihr Recht und ihre Keine Alternative zu den Reformen. Die Bundesre- des anderen? onsimu nebouw 880 ation98 Ansprüche auf ein angemessenes Auskommen im gierung hat angesichts unserer wirtschaftlichen La- Alter nach jahrzehntelangen Beitragszahlungen nicht ge, angesichts der globalen Herausforderungen, der Gerechtigkeit und Freiheit. Möglicherweise ha- ausgehöhlt werden darf. Immerhin war es diese Ge- gesellschaftlichen Umbrüche und der demoskopi- ben wir in der Vergangenheit den Begriff der Sozia- neration, die unsere Republik aufgebaut hat. Wir schen Entwicklung und angesichts unserer finanzi- len Gerechtigkeit zu sehr mit dem Begriff der Gleich- müssen Ihnen aber auch ehrlich sagen: Ihr müsst ellen Probleme der öffentlichen Hand ein wahres Re- heit verbunden. Das muss heute zwangsläufig zu einen Beitrag zur Reform und nachhaltigen Siche- formfeuerwerk in Gang gesetzt. Ich bin der Meinung, Missverständnissen führen. Denn ungleich behan- rung unseres Rentensystems leisten. Insofern halte wir haben zu den eingeleiteten Reformen keine wirk- delt fühlen sich immer alle und überall. Das kann es ich es für vertretbar, Rentenanpassungen einmal zu liche Alternative. Nun haben wir den langen Marsch also nicht sein. Heute, unter den gewaltigen wirt- verschieben bzw. nicht mehr so schnell steigen zu unserer Reformpolitik mit einem Hundert-Meter- schaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen lassen. Die heutigen Beitragszahler müssen stärker Sprint begonnen. Vielleicht, weil wir etwas zu spät müssen wir uns auf eine andere sozialdemokrati- als frühere Generationen für ihre Rente in 20 bzw. 30 losgelaufen sind. Mir ist vor allem wichtig, dass wir sche Tradition besinnen, die die Freiheit in den Mit- Jahren mehr in private Vorsorge durch Kapitalanspa- bei dem einmal eingeschlagenen Weg jetzt auch telpunkt unseres Menschenbildes stellt. Wenn wir rung und betriebliche Altersversicherungen investie- bleiben. Denn es sorgt schon für Irritationen, wenn den Begriff der sozialen Gerechtigkeit mit dem Be- ren. Damit leisten die Jüngeren ebenso einen Bei- wir die Gesundheitsreform nach langen Diskussio- griff der Freiheit verbinden - was heißt das für unse- trag zur langfristigen Sicherung unseres Rentensys- nen endlich verabschieden, aber heute schon heftig re Debatte? Das heißt, wir rücken die Unabhängig- tems. Nur so können wir bei den demographischen über die Details einer eventuellen Bürgerversiche- keit des Einzelnen und damit seine grundsätzliche Prognosen die Höhe der Beiträge in den kommen- rung in Rage geraten. Das versteht dann niemand Verantwortung für sich selbst in die Mitte unserer den Jahren stabil halten bzw. maßvoll ansteigen las- mehr. Die Reform der sozialen Sicherungssysteme, Überlegungen. Wenn wir diese Verbindung ziehen , sen. Das ist im Interesse der Arbeitnehmer ebenso ein Subventionsabbau, der nicht nur kosmetisch kor- erweitert sich der Begriff der sozialen Gerechtigkeit. wie der Unternehmen. rigiert, eine ordentliche kommunale Finanzreform Wir stoßen gleichermaßen die Türe nach vorn auf. Was heißt soziale Gerechtigkeit heute? Wie und eine Umgestaltung der Arbeitsverwaltung, das Wie übersetzen wir also angesichts der Reformbe- muss ein Sozialstaat in unserer postindustriellen muss alles geschehen. Aber letztlich lassen sich die- dürftigkeit unserer Gesellschaft den Begriff der sozi- Gesellschaft aussehen? Was ist unter immens ver- se Veränderungen nur dann wirklich durchsetzen, alen Gerechtigkeit? Soziale Gerechtigkeit heute änderten Rahmenbedingungen sozial gerecht? Gibt wenn die Menschen den notwendigen Reformen heißt erstens Chancengleichheit herzustellen . Dies es einen gesellschaftlichen Konsens darüber, wo wir auch zustimmen. Für viele Bürger löst das Wort „Re- gilt insbesondere für Schule, Ausbildung und Beruf. eigentlich hinwollen? Viele unserer überkommenen form" Angst aus. Denn sie müssen Abschied neh- Die SPD muss in diesem Sinne ihre im Grundsatz- Verhaltensmuster, Gewohnheiten, sozialen Errun- men von Dingen, die sie kennen und auf die sie sich programm festgelegte Forderung "Gerechtigkeit er- genschaften sind heute fragwürdig. Sie sind im ei- eingestellt haben. Fünf Jahrzehnte bundesrepubli- fordert mehr Gleichheit in der Verteilung von Ein- gentlichen Sinne der Frage würdig geworden, ob sie kanische Geschichte waren fünf Jahrzehnte, in de- kommen, Eigentum und Macht ,, erweitern. Es geht noch gelten können, ob sie noch verantwortbar sind, nen es immer aufwärts ging. Es gab weder Nullrun- nicht nur um verteilende sondern ebenso um teilha- ob sie noch finanzierbar sind. Und es steht die Frage den in den Tarifrunden noch Rücknahme von Leis- bende Gerechtigkeit. Zweitens muss soziale. Ge- im Raum, ob das, was wir früher als gerecht er- tungsgesetzen. Aus meiner Sicht haben wir uns zu rechtigkeit alle entsprechend ihrer persönlichen kämpft haben, noch heute gerecht genannt werden wenig darauf vorbereitet, die Menschen auf die ver- Leistungsfähigkeit zu den Kosten des Gemeinwe- kann. Dazu ein Beispiel: Schon immer gilt das vor- änderten Rahmenbedingungen einzustellen, darauf sens heranziehen . Die Vermittlung arbeitsfähiger dringliche Engagement der SPD den Arbeitnehme- einzustellen, dass wir heute Einschnitte vornehmen Sozialhilfeempfänger auf offene Stellen oder ihre rinnen und Arbeitnehmern. Das ist auch völlig in müssen, die Weh tun. Aber sie sind notwendig, um gemeinnützige Beschäftigung zählt zur persönli- caneschen Leistungsfähigkeit. Es macht viel Sinn, den Be- Ordnung so. Mitbestimmungs- und Arbeitszeitrege- den Sozialstaat auch morgen zu sichern. lungen, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Kündi- Mit den Bürgern im Gespräch bleiben. Politik funk- griff der sozialen Gerechtigkeit daran zu messen, in- gungs- und Arbeitsschutz -all das haben wir er- tioniert nur als Dialog. Den Menschen fehlt eine kla- kämpft. Das war auch dringend notwendig. Sollte die re Zielrichtung, wohin diese Gesellschaft in den soziale Marktwirtschaft wirklich funktionieren, so nächsten Jahren steuert. Und klar ist auch, dass wir waren diese Rechte unentbehrlich. Das sind sie die Zustimmung für unsere Politik nur dann bekom- auch heute noch. Aber dort, wo sich Schutzrechte men, wenn die auf uns zukommenden Lasten ge- als Einstellungshemmnisse erweisen, müssen wir recht verteilt werden. Seit 140 Jahren steht die SPD etwas tun. Denn die Rechte von Arbeitnehmern dür- für soziale Gerechtigkeit. Welche Partei in Deutsch- fen nicht zu Lasten von Erwerbslosen gehen. Heute land könnte das von sich sagen? Wir wissen , dass geht es um die Frage, in welcher Weise wir den Zu- sich um die Reformpolitik niemand drücken kann. wieweit er die Menschen in die Lage versetzt, sich selbst zu helfen. Bei den zahlreichen kommunalen Programmen und den entsprechenden gesetzlichen Initiativen der Bundesregierung zur Missbrauchsbe- kämpfung von Sozialleistungen wird deutlich, dass sich soziale Gerechtigkeit viel besser mit Verantwor- tung und Freiheit verträgt und wir uns aber auch um die kümmern müssen, die sich selbst nicht helfen können. Soziale Gerechtigkeit ist drittens eine Auf-

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5040/10