Der Komet 5083 – Seite 8
2003-10-30 · Seite 8 von 32
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Zum Thema: Steuerrecht
Umsatzsteuer (Teil 2)
Vorsteuerabzug bei
jores sog. „,missing tradern"
In der Praxis tritt vermehrt das Problem auf, dass der
Vorsteuerabzug aus Vorleistungen oder die Umsatz-
steuerfreiheit bei Ausgangsleistungen nicht aner-
kannt wird, weil Zweifel über die Identität des Ge-
schäftspartners bestehen. Insbesondere bei auslän-
dischen Geschäftspartnern nimmt die Finanzverwal-
tung inzwischen häufiger Prüfungen vor, da in der
Vergangenheit in größerem Umfang Betrugsfälle
vorgekommen sind. Kann die Identität des Ge-
schäftspartners nicht mehr festgestellt werden, so
wird von einem „missing trader" (verschwundener
Unternehmer) gesprochen.
In einem solchem Fall droht ein ganz erheblicher
wirtschaftlicher Schaden. Zwar hat das Finanzge-
richt Hessen in seinem rechtskräftigen Beschluss
vom 5.1.2001 (Az: 6 V 4543/00) zu Gunsten des
Steuerpflichtigen entschieden, doch wird vermehrt
davon ausgegangen, dass das Vertrauen in die Rich-
tigkeit des Beleg- oder Buchnachweises
beispielsweise bei umsatzsteuerfreien Leistungen
in einen anderen EU-Staat - selbst dann nicht ge-
schützt ist, wenn der Abnehmer eine Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer verwendet.
Hinweis: Für die Praxis kann also nur dazu gera-
ten werden, dass bei Abnehmern, welche dem Un-
ternehmer nicht näher bekannt sind, weitere Nach-
weise über deren Identität eingeholt werden. Hilf-
reich sein könnten z. B. ein aktueller Auszug eines
Handelsregisters oder die Bestätigung der ausländi-
schen Steuerbehörde.
Car-Garantie als eigenständige umsatzsteuer-
freie Leistung. Bei Kauf von neuen oder gebrauch-
ten Kraftfahrzeugen wird vermehrt vereinbart, dass
der Käufer gegen Zahlung eines zusätzlichen Ent-
geldes Garantieleistungen über das gesetzlich vor-
gesehene Maß hinaus in Anspruch nehmen kann
(sog. „Car-Garantie"). Strittig war nur, ob diese Zah-
lung Teil des umsatzsteuerpflichtigen Entgelts für
den Erwerb des Fahrzeugs ist. Der Bundesfinanzhof
hat dies in seinem Urteil vom 16.1.2003 (Az: V R 16/
02) abgelehnt und insoweit eine im umsatzsteuer-
rechtlichen Sinne eigenständige Leistung gesehen,
welche aber steuerfrei ist. hepp
Hinweis: Dies ist - insbesondere beim Fahrzeug-
erwerb durch Privatpersonen - eine günstige Sicht-
weise.
Betanken von Leasingfahrzeugen und Vorsteu-
erabzug. Leasingverträge sehen häufiger auch vor,
dass der Leasinggeber die Kraftstoffkosten des Lea-
singnehmers übernimmt (sog. Übereinkunft über
Kraftstoffverwaltung). Diese werden zwischen dem
Leasinggeber und dem Leasingnehmer am Jahres-
ende abgerechnet. Der Leasingnehmer erhält eine
Tankkreditkarte, mit der er Benzin oder Öl für das
geleaste Kfz beziehen kann. Betankt ein Leasing-
nehmer das geleaste Fahrzeug für Rechnung des
Leasinggebers, liegt nach der Entscheidung des
Bundesfinanzhofs vom 10.4.2003 (Az: V R 26/00) im
umsatzsteuerlichen Sinne keine Kraftstofflieferung
durch den Leasinggeber an den Leasingnehmer vor.
Vielmehr wird der Treibstoff durch die Mineralölge-
sellschaft unmittelbar dem Leasingnehmer verschafft.
Dies ist für den Vorsteuerabzug von Bedeutung.
also
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Der Komet
Nr. 5083/30. 10. 2003
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